Im EU-Rat eskalierte letzte Woche der Streit über Spaniens Migrationspolitik. Pedro Sánchez wurde dabei von der dänischen Ministerpräsidentin und Sozialdemokratin Mette Frederiksen scharf kritisiert.
Der Kurs der spanischen Regierung um Pedro Sánchez, Hunderttausenden undokumentierten Migranten einen Aufenthaltstitel zu erteilen, steht heftig in der Kritik – mittlerweile nicht mehr nur von den nationalistischen und souveränistischen Fraktionen. Die EU-Kommission hält sich zurück und steht de facto hinter Sánchez; nun kam aber auch Kritik aus der eigenen Parteienfamilie.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die anders als der Rest der westlichen Sozialdemokratie einen kritischen Migrationskurs fährt, geht mit Sánchez hart ins Gericht: „Ich habe die Kommission gebeten zu prüfen, was passiert, wenn ein Land fast genau das Gegenteil von dem tut, was der Rest von uns macht. Mit anderen Worten: Man kommt illegal in ein Land und darf plötzlich legal bleiben.“ Das laufe gegen die von einer großen Mehrheit Europas getragene Politik. Der EU Observer berichtet über die Kontroverse.
Sánchez wies die Vorwürfe zurück. Die Zahlen sprächen für eine verantwortungsvolle Politik: Spanien sei ein „Musterknabe“ im Kampf gegen irreguläre Migration. Er kritisierte nicht Dänemark, sondern Tschechien und nutzte dies auch gleich für seinen eigenen Wahlkampf. Die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš erinnerten an die spanische Partei Vox, die Partei, die in Spanien im Aufwind ist. Babiš hatte von „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen, um an der Macht zu bleiben, und vor einer „Straße zur Hölle“ gewarnt. Der österreichische Kanzler Christian Stocker nannte die Regularisierung ein „schlechtes Zeichen“.
Im April 2026 hatte Spanien per Königlichem Dekret eine außerordentliche Regularisierung für bis zu eine Million undokumentierte Migranten und Asylbewerber beschlossen (Mindestaufenthalt fünf Monate, sauberes Strafregister). Die Anträge übertrafen die Erwartungen deutlich: Bis zum Stichtag 30. Juni gingen über 1,17 Millionen ein.
Beim Gipfel versuchten Dänemark, Italien und Polen, die Schlussfolgerungen zu verschärfen: stärkere Koordinierung nationaler Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, Vermeidung von Anreizen für illegale Migration und Hinweise auf Auswirkungen auf Sozialsysteme. Ein Versuch, Migration mit Kriminalität zu verknüpfen, scheiterte. Spanien blockierte mit Unterstützung Frankreichs, Luxemburgs und Portugals strengere Formulierungen; die Schlussfolgerungen blieben minimal, das Thema wurde vertagt. Das ist ein für die EU sehr übliches Ergebnis, wenn es um Migration geht.
Bild wikicommons
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4 Kommentare
Hat sich schon einmal jemand überlegt, dass dies die spanische Art ist der EU ein Ei an die Schiene zu nageln? Wir reden hier über > 1 Mio … Außerdem weiß man auf diese Weise zumindest wie viele man vor Ort hat.
Spanien hat vornehmlich spanischsprachige Latinos, die Bildung, Lebensart und Fleiß mitbringen.
außerdem gilt ja nach wie vor: wir schaffen das von der Ferkel initiiert. Wenn sich wer wirklich weigert, passiert es wie in Ungarn… und wenn sich wer nur scheinbar wehrt, bleiben eben alle vollversorgte Illegale. Spaniens Weg ist dahingehend durchaus logisch und konsequent. Durch die „Legalisierung“ können diese auch einfach normale Jobs annehmen und Steuern zahlen und sind auch den nationalen Regeln zur Arbeitsaufnahme und regulären Pflichten unterworfen. Zusätzlich dürfen sie alle legal dann in die Länder mit höheren Standards abreisen und werden dort versorgt – ganz wie von denen gewünscht…
@ jan,
genau, die sind alle über ceuta gekommen,
wie sagte einer hier: die fehlenden zahnärzte, architekten, neurochiurgen, naturwissenschafter sind vorher unbeschäftigt in der savanne herumgeirrt
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