Schafft es China Frieden in den Nahen Osten zu bringen?
Noch vor einem Jahr erschien Frieden im nahen Osten als eine unerfüllbare Utopie. Aber das Wunder geschieht gerade. Im Nahen Osten kehrt Frieden ein, und die USA werden von freundlicheren Akteuren verdrängt. Für Europa ist die Region ebenfalls von großer Bedeutung, man denke nur an die Flüchtlingsströme, die der Krieg auch nach Europa gelenkt haben.
Am 10. März wurde die Welt mit einem von China vermittelten Abkommen überrascht, das die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wiederherstellte. Dabei gibt es Gewinner und Verlierer.
Die Gewinner sind:
- Der Iran, der nun noch besser in der Lage sein wird, die Sanktionsmauer zu durchbrechen, die die USA um ihn errichtet hat.
- Saudi-Arabien, das nun offenbar seinen katastrophalen und kostspieligen Krieg im Jemen beenden kann.
- China, weil es das US-Außenministerium überlistet hat, indem es dies erreicht hat.
- Irak, Syrien und Jemen, die friedlicher werden, wenn die beiden Mittelmächte, die die Politik in ihren Ländern beeinflussen, ihre Rivalität beenden.
Die Verlierer sind:
- Israel, weil seine Versuche, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu verwickeln, nun weniger Chancen haben. Die von ihm erhoffte Koalition mit den Saudis wird nicht zustande kommen.
- Die USA, weil sie in ihrem traditionellen Herrschaftsgebiet im Nahen Osten ausmanövriert wurden.
- Anti-Iran-Falken überall.
- Die Emirate, weil sie zumindest einen Teil des sanktionsbewehrten Handels mit dem Iran an Saudi-Arabien verloren haben.
Die Stärkung der Bedeutung Chinas
Dass der Iran und Saudi-Arabien Chinas Vermittlung akzeptiert haben, ist eine Anerkennung von Pekings neuer Stellung in der Weltpolitik. Das allein ist schon Grund genug für das Weiße Haus, das Abkommen zu hassen.
Die USA schickten den CIA-Direktor Bill Burns, um die Saudis zur Umkehr zu bewegen. Das ist allerdings auch dem US-Präsidenten im Vorjahr nicht geglückt. Von den ständigen Belehrungen, Vorschriften, Einschränkungen und Drohungen mit denen die USA seit Jahrzehnten arbeiten, haben immer mehr Regierungen im Globalen Süden genug. China und Russland pflegen einen völlig anderen Stil, sie sind auf wirtschaftliche Beziehungen und gegenseitigen Vorteil aus und mischen sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Das zeitigt Erfolge. Übrigens – wenn sich Baerbock mit der gleichen Masche versucht wie jüngst in China, wird sie zur Lachnummer.
Frieden für Jemen und Syrien
Das Abkommen hat jedoch daher bisher gehalten, und die Saudis sind dabei, ihre Beziehungen zu Ländern zu reparieren, gegen die sie früher Kriege geführt haben. Diese Woche besuchte ein hoher saudischer Beamter Sanaa und schüttelte jemenitischen Houthi-Vertretern die Hand:
„Saudi-Arabiens militärische Intervention gegen die schiitischen Houthis begann im Jahr 2015. Unterstützt von umfangreicher amerikanischer Militär- und Geheimdienstunterstützung kam es nach einer Zählung des Jemen Data Project zu 25.000 Luftangriffen. Die jahrelangen Kämpfe haben eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt ausgelöst und dazu geführt, dass nach Berechnungen der Vereinten Nationen bis Ende 2021 mehr als 377 000 Jemeniten an den Folgen von Krieg und Hunger sterben werden.
Die Houthis haben Saudi-Arabien und seine Verbündeten einen hohen Preis für ihren gescheiterten Versuch zahlen lassen, die international anerkannte Regierung in die Hauptstadt zurückzubringen, nachdem diese von den Houthis gestürzt worden war. Sie haben mehr als 1.000 Raketen und 350 Drohnen auf saudisches Territorium abgefeuert, und zwar seit 2019 immer stärker, was Riad dazu veranlasst hat, nach einem Ausweg aus seinem militärischen Sumpf zu suchen.“
In der vergangenen Woche ließen die Saudis und die Houthi Kriegsgefangene frei. Die USA haben ihr Bestes getan, um das Abkommen zu sabotieren:
„Im Zuge der von China unterstützten Entspannung waren die Saudis weitgehend bereit, ihre Stellvertreter im Interesse der Beendigung dieses zermürbenden Krieges aufzugeben. Die USA reagierten alarmiert und entsandten Diplomaten in die Region, um darauf zu drängen, dass weiterhin Druck auf die Houthi-Regierung ausgeübt wird, in der Hoffnung, das in Arbeit befindliche Abkommen zu untergraben. Tim Lenderking, der US-Beauftragte für den Jemen, eilte am 11. April, als die Nachricht von einem Friedensabkommen bekannt wurde, nach Riad, um die saudische Führung an den Wunsch der USA zu erinnern, ihre Stellvertreter im Krieg weiterhin zu unterstützen.
Stattdessen wurden die Waffenstillstandsgespräche offenbar durch eine grundsätzliche Übereinkunft ermöglicht, wonach Saudi-Arabien seine Marionettenregierung aufgeben, die Blockade beenden und – wie von den Houthis erhofft – seinen enormen Ölreichtum zur Bezahlung jemenitischer Beamter verwenden würde.“
Eine ähnliche Annäherung findet auch zwischen Saudi-Arabien und Syrien statt. Am 12. April besuchte der syrische Außenminister Faisal Mekdad Saudi-Arabien:
„Der Besuch ist der erste eines syrischen Außenministers in Saudi-Arabien seit 2011, als der Krieg in Syrien begann. Saudi-Arabien unterstützte die syrische Opposition, aber die Beziehungen sind in den letzten Monaten aufgetaut.
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Opposition mit russischer und iranischer Unterstützung weitgehend besiegt.
In den letzten Monaten hat der Kontakt zu al-Assad, der seit Beginn des Krieges in Syrien isoliert ist, zugenommen.
Al-Assad hat in diesem Jahr die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman besucht, und im vergangenen Monat erklärte Saudi-Arabien, es habe Gespräche mit Damaskus über die Wiederaufnahme konsularischer Dienstleistungen aufgenommen.
Unterdessen wird Saudi-Arabien am Freitag Gastgeber eines Treffens regionaler Außenminister sein, auf dem die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga erörtert werden soll.“
Die Wiederaufnahme in die Arabische Liga wird noch einige Zeit auf sich warten lassen, da Katar, das die Rebellen der Muslimbruderschaft gegen Syrien unterstützt hat, ihr weiterhin feindlich gegenübersteht.
Die Saudis werden dennoch an ihrem Plan festhalten. Gestern traf der saudische Außenminister Faisal bin Farhan in Damaskus zu einem Treffen mit Präsident Bashar al-Assad ein:
„Saudi-Arabien hatte 2012 die Beziehungen zu Assads Regierung abgebrochen. Riad hatte sich lange Zeit offen für den Sturz Assads eingesetzt und die syrischen Rebellen in früheren Phasen des Krieges unterstützt.
Mehrere andere arabische Länder kappten ebenfalls ihre Beziehungen zu Syrien, als einige Mächte auf Assads Sturz setzten.
Doch die Hauptstädte der Region haben sich allmählich für Assad erwärmt, da er den größten Teil des an die Rivalen verlorenen Territoriums zurückerobert hat, wobei er von Russland und dem Iran entscheidend unterstützt wurde.“
Wie schon im Jemen gefällt den USA dieser Schritt nicht. Sie werden ihre Bemühungen fortsetzen, Syrien und seine Regierung zu isolieren. Es ist kein Zufall, dass die USA, gerade als der saudische Außenminister Damaskus besuchte, eine sich abzeichnende Anklage gegen hochrangige syrische Beamte bekannt geben.
Dieser Schritt wird nichts nützen. Das nächste Land, das sich mit Syrien versöhnt, wird die Türkei sein. Der saudische Kronprinz Mohammad Bin Sultan hat beschlossen, Saudi-Arabien zu mehr als nur einem Ölförderland und einem Pilgerort zu machen. Frieden ist eine Voraussetzung für Entwicklung. Gute Beziehungen zum Iran und seinen verschiedenen Freunden in der Region werden Saudi-Arabien auch aus einem möglichen Konflikt zwischen dem Iran und Israel heraushalten.
Ein weiterer Konflikt und Krisenherd wo China hier hilfreich sein kann, ist Palästina. Es hat gerade angeboten, israelisch-palästinensische Friedensgespräche zu unterstützen:
„In getrennten Telefongesprächen mit den beiden Offiziellen am Montag brachte [Chinas Außenminister] Qin Gang Chinas Besorgnis über die sich verschärfenden Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern und seine Unterstützung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zum Ausdruck, so das Außenministerium in einer am späten Montag veröffentlichten Erklärung.
Qin betonte in seinen Gesprächen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen, dass Saudi-Arabien und der Iran ein gutes Beispiel für die Überwindung von Differenzen durch Dialog gegeben hätten, hieß es in einer Erklärung zu dem Telefonat.
Er sagte Cohen, Peking ermutige Israel und die Palästinenser, politischen Mut zu zeigen und Schritte zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu unternehmen. “China ist bereit, dies zu unterstützen”, wurde er zitiert.“
Dies ist ein weiterer Bereich, in dem die USA bisher, wie in Saudi-Arabien, eine exklusive Rolle gespielt haben. Mit der Unterstützung Russlands entreißt China den USA diese Rolle Stück für Stück. Es kann dies tun, weil es als neutral wahrgenommen wird und kein Interesse an einer Aggression zeigt.
Es ist das Gegenteil von dem, wie die USA in der Region wahrgenommen werden. Die chinesische Art, diese Dinge zu tun, macht es wahrscheinlich, dass diese Bemühungen bessere und länger anhaltende Ergebnisse haben werden.
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Na!
Hoffentlich hat auch Israel etwas davon weil es den diktatorischen Machtansprüchen der konservativen. rechten Fundamentalisten und Kriegstreibern unter Netanjahu, schadet.
“Übrigens – wenn sich Baerbock mit der gleichen Masche versucht wie jüngst in China, wird sie zur Lachnummer.”
Ich denke mal, das ist sie bereits. :-) ; leider ist das für DE nicht sehr gut – gute Beziehungen und Reputation sind schneller beschädigt als wieder aufgebaut. Ist ein Naturgesetz – kaputt machen geht immer schneller als wieder aufbauen.
das ist genau der Punkt! Das Bestehende muss v.a. in GER zur Gänze runter gefahren werden, damit wieder was fruchtbares entstehen kann! Da müssen wir in ganz Europa jetzt durch. Und die inkompeteten Grünen-Kriegstreiber sind genau die richtigen für diesen Job! So schlägst du 2 Fliegen mit einer Klappe
Hans F.
19. April 2023 at 12:53
“Es ist völlig egal wer Weltmacht Nr. 1 ist. China, USA oder Russland, alle werden sie uns ihre Macht aufzwingen.”
Dem stimme ich zu. Leider wird oder will auch die EU – allen voran Deutschland, so mein Eindruck – uns (dem Pöbel) ihre Macht aufzwingen.
Da es aber völlig egal ist, wer uns seine Macht aufzwingt, begrüße ich jegliche Friedensbemühungen, auch wenn sie von China kommt.
@Hans F.
19. April 2023 at 12:53
“Es ist völlig egal wer Weltmacht Nr. 1 ist”
Ganz genau. Wichtig ist, dass niemand Weltmacht Nr.1 ist, und dass niemand sich berufen fühlt, sich als Weltmacht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen – wie im Privatleben …
100 % korrekt !!!
Mit Verlaub, was soll diese Karte? Eine Vorwegnahme iranischer Großmachtsphantasien?
@Thomas Holzer, Österreich
19. April 2023 at 12:20
Die Karte gibt die aktuellen Verhältnisse korrekt wieder …
Hallo,
bei Israel bin ich skeptisch, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren. So ganz friedlich ist es ja noch nicht überall, einerseits nahm die Intensität des Krieges in Syrien insgesamt ab, andererseits nahm die Eskalation zwischen USA / Israel und Iran zu. Wobei das global gesehen vielleicht der Witz an der Sache ist: USA hat gerade alle Hände voll zu tun mit Ukraine (und die westeuropäischen Nato-Staaten auf Kurs zu halten) und China/Taiwan (und die pazifischen Verbündeten auf Kurs zu halten) und Irak &/ Syrien …
Da ist es sozusagen ein interessanter Schachzug (obwohl die Chinesen eher Go spielen :) , im Nahen und Mittleren Osten diplomatische Annäherung voranzutreiben.
Das Problem sind eher Israels (geschätzt 90-100) Atombomben.
Nach außen hin tritt China als Friedensstifter auf und hat vermutlich weltweit strategische Käufe im Kopf. Als Friedensengel sehe ich weder die Amis noch die Russen, Chinesen oder EU.
Multipolarer Kommunismus mit Menschenrechten, Umweltschutz, Verträgen jenseits von Gut und Böse.
Moderne Infrastruktur, Investitionen und milliardenschwere Kredite gegen Einfluss und Zugang nach z.B. Europa, Afrika, Brasilien, Saudi Arabien, Ägypten u.v.m.
In Serbien investierte China während der letzten 13 Jahre 8,5 Milliarden € in z.B. eine Donaubrücke und Schnellbahnverbindung nach Budapest.
Im serbischen Ort “Bor” befinden sich große Kupfer- und Goldvorkommen, die unter Megastaubbelastung von China ans Tageslicht befördert werden. 5000 Arbeitsplätze sind für Serben entstanden, wenn man noch tiefer gräbt, müssen die Bewohner Bors umgesiedelt werden.
Dschibuti-am strategisch wichtigen Horn Afrikas-bekommt von China den ersten Weltraumflughafen Afrikas.
Mosambik, Namibia erhielt bereits aus chin. Hand Flughäfen
Brücken, Straßen, Eisenbahnen entstehen aktuell bei Kampala, Ugandas Hauptstadt, Tiefseehäfen in Kamerun.
Östlich von Kairo, baut China eine neue Hauptstadt für Ägypten
2011 steckte das umtriebige, friedensstiftende, diplomatische Land Milliarden in ein Raffinerie Projekt in Saudi Arabien
Brasilien ist weltweit die Nummer 3 als Empfänger chinesischer Investitionen
Und wenn Russen und Europäer sich schlafen legen, kanns passieren, dass beide am nächsten Morgen durch den Dong der Chinesen aufwachen
Russland und Europa MÜSSEN wieder überein kommen, sich den angelsächsischen Betonklotz vom Hals schaffen und ihr eigenes, gemeinsames eurasisches Projekt in Angriff nehmen
Nach dem Krieg
die propaganda der gelben gefahr wirkt nach gut 130 jahren noch immer.
vielleicht sind die bombenteppiche, hetze, zerstörte und vergiftete länder und zündeleien der angloamerikanischen friedensstifter doch die bessere investition zum wohle der menschen?
zitat albright: 500000 tote kinder muss es uns wert sein. damals in syrien, morgen in europa?
vergessen wir nicht, wie die europäischen mächte in china gewütet, ausgebeutet und zerstört haben.
ich bin nicht unbedingt ein bedingungsloser freund china’s, aber immerhin wird infrastruktur gebaut und nicht zerbombt. 80 jahre globaler terror sollte doch bald mal ein ende haben.
wer weiss, vielleicht ist die nachgesagte wef-kumpanei doch nicht das, was wir meinen zu glauben.
…Infrastruktur gebaut und nicht zerbombt…
Auf Kosten von wem oder wovon? Die 2 Millionen Soldaten, 300 Atomsprengköpfe, 5000 wendigen, kleinen Panzer, 400 Kriegsschiffe und Uboote, rund 1000 Jagdflugzeuge werden die kaum bloß zur Parade verwenden.
Zuerst bauen, dann erpressen, dann bomben, evt. putschen, wie die Amis das seit Jahrzehnten mit Ländern, die nicht willig waren – nun wird gerade Europa erpresst und abgecashed – gemacht haben bzw. immer noch machen.
Ich will mit Kindern und Enkel weder unter chinesischer, russischer, amerikanischer, der WHO-Flagge oder sonst einem fragwürdigen Fahnerl leben müssen.
Der Wahnsinn der letzten drei Jahre war erst der Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht, wenn wir nicht brav sind und folgen und das tun, was man uns vorschreibt zu tun. JEDES Land hat im Rahmen des Covid-Spiels genug Erfahrung gesammelt, die eigenen Massen ruhig zu stellen, zu verängstigen, zu bedrohen, sie wegzusperren, mit Polizeigewalt zu prügeln…
Die ganze Welt hat sich die Hand gereicht und entschieden, die Völker unter eine WHO/UNO Diktatur zu bringen und zu versklaven
Die ganze Welt
@Die hören nicht auf….
hätten die chinesen nicht so ein militärisches arsenal, hätten die terroristen sie schon längst überfallen. wollen sie also den chinesen unterstellen, sie hätten eine interventionsarmee aufgestellt oder war es einfach nur eine antwort auf die us-aufrüstung und deren vasallen?
mittlerweile nässen die cowboys sich ja auch vor nordkorea ein.
ob die chinesen es ehrlich meinen weiss ich natürlich auch nicht, aber ihnen die gleiche denke wie den angloamerikanern pauschal zu unterstellen, finde ich gewagt.
mit ihrer kultur und sicht haben sie sich auch 5000 jahre als eine homogene und konstante kultur und gesellschaft gezeigt.
in welcher welt wir leben werden, entscheidet sich, was nicht heisst, dass wir alles hinnehmen müssen, aber widerstand wird nur von den wenigsten gezeigt werden. siehe “c”
die masse wird, wie wir wissen, mit entzug oder leckerli auf linie gebracht werden.
Die hören nicht auf…
19. April 2023 at 11:20
“Russland und Europa MÜSSEN wieder überein kommen, sich den angelsächsischen Betonklotz vom Hals schaffen und ihr eigenes, gemeinsames eurasisches Projekt in Angriff nehmen”
Aber die EU-Politk schätzt doch diesen angelsächsischen Betonklotz viel mehr als ein eurasisches Projekt.
“Multipolarer Kommunismus mit Menschenrechten, Umweltschutz, Verträgen jenseits von Gut und Böse.”
Das mag stimmen oder auch nicht. Was allerdings die EU und der angelsächsische Betonklotz bereits an Menschenrechtsverletzungen und Kriegen verbrochen haben, ist für den Großteil der Menschen nicht gerade verträglich und vertrauenserweckend. China tritt vielleicht jetzt nur nach außen hin als Friedensstifter auf. Was die USA als Demokratiebringer bisher geleistet haben, ist jedenfalls nicht erfreulich. Jeder, der in der Welt etwas zu sagen haben will, sprich militärische und wirtschaftliche Macht ausüben will, ist nicht willkommen. Das ist momentan vor allem neben den USA Deutschland.
Nach dem Krieg wird sich Russland und Deutschland sowie Teilen von Europa miteinander neu verständigen, D wird dann in Europa eine zentrale Rolle einnehmen – ohne USA, ohne GB
Ich meine damit nicht den Ukrainekrieg
@Die hören nicht auf…
19. April 2023 at 16:42
Warum soll D eine zentrale Rolle in Europa einnehmen? Weil D alles bisher so gut und friedlich gemeistert hat? Sie wollen unter keinem fragwürdigen Fahnerl leben müssen? Aber unter deutschem Fahnerl schon? D hat nicht gebombt, niemanden durch Sanktionen unterdrückt etc?
“Die ganze Welt hat sich die Hand gereicht und entschieden, die Völker unter eine WHO/UNO Diktatur zu bringen und zu versklaven
Die ganze Welt”
Nun, unter die ganze Welt gehört auch D.
Willy Brandt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.” Hehre Worte, denen ich einmal geglaubt, die aber leider nicht allzu lange gegolten haben. Warum also soll (oder wird) D – nach welchem Krieg auch immer – eine zentrale Rolle in Europa einnehmen?
“Von den ständigen Belehrungen, Vorschriften, Einschränkungen und Drohungen mit denen die USA seit Jahrzehnten arbeiten, haben immer mehr Regierungen im Globalen Süden genug”
“China wirft G7-Staaten »Verleumdung« vor – Bei ihrem Treffen in Japan äußerten die Außenminister der G7-Staaten deutliche Kritik gegen China – unter anderem wegen Taiwan, Xinjiang und Tibet. Pekings Außenamt zeigt sich nun erzürnt. Peking hat den Ländern »böswillige Verleumdung« vorgeworfen. »Das G7-Außenministertreffen hat Chinas Stellung und objektive Fakten missachtet, sich in grober Weise in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt und China böswillig verleumdet«, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking” (“Der Spiegel”, 18.04.2023)
Bei den G7-Achsenmächten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA , außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten) tummeln sich die größten Kriegsverbrecher der letzten Jahrzehnte. Unter “Völkerrecht” und “regelbasierter internationaler Ordnung” verstehen sie freie Bahn für imperialistische Aggression zur Durchsetzung ihrer Interessen, “Menschenrechte” sind ihr Vorwand dafür. Die Blutspur, die sie gezogen haben, und ihre abstoßende Doppelmoral findet nun ein ablehnendes Echo auf allen Kontinenten. Zurückweisung aller überheblichen westlichen Ansprüche, Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder und Völker, das ist jetzt dominant, die zunehmend lächerlichen westlchen Heuchler haben es noch nicht begriffen und werden es noch auf demütigende Art beigebracht bekommen …
@asisi1
die terroristen haben seit 1945 bei ca. 40 kriegen ihre finger im spiel gehabt und bis auf den einmaligen, heroischen sieg auf grenada 1983 immer nur prügel bekommen, zweimal direkt durch
einen eindeutig materiellen und technisch unterlegene gegner.
ihre flugzeugträger sind mittlerweile wehrlose, schwimmende särge und bei einer überreaktion auch gleich ihr ausgeplündertes, besetztes und geraubtes land, von dem sie meinen, es sei das ihrige.
solange im nahen osten ihr brückenkopf wuchert, wird der frieden dort noch viele prüfungen bestehen müssen.
allerdings der spielraum wird von tag zu tag enger, ka geld, ka musi heisst es…..
n.s. den kopfschuss haben sie die terroristen mit der beschlagnahme der russischen auslandsvermögen selbst versetzt, das hat viele länder, besonders in den schwellenländern ein nachdenkprozess in gang gesetzt. treue verbündete wie die z.b. saudi arabien, zu einem überdenken gebracht und tonnenweise gold, silber und rohstoffe am markt gehamstert.
nur die nato hörigen und bedeutungslose nichtse wie österreich, werden in nibelungentreue den terroristen in die bedeutungslosigkeit und verarmung bedingungslos folgen.
Das war alles Kalkül, das russische Auslandsvermögen festzusetzen. Es geht doch darum den nicht-westlichen Block zu festigen und den westlichen Block zu kippen. Wer das noch nicht kapiert hat, sollte mal darüber meditieren, dass alles was das WEF will über China/Russland in die Welt gesetzt wird, während aber die westlich militärische Macht zerlegt wird über die Ukraine Hilfe.
Die Frage in der obigen Überschrift ist einfach nur schwach!
Wie lange lebt China und Taiwan nebeneinander und das ohne Krieg!
Die Frage müsste lauten: Wann bringen die Amis den Krieg dahin.
Die Amis haben seit 1945 ca. 20 Kriege in die Welt gebracht und die dadurch entstandenen Flüchtlingsströme müssen wir hier ausbaden!