Verständigung von Iran und Saudi-Arabien: Wendepunkt im Nahen Osten?

Gestern gaben Iran und Saudi-Arabien bekannt, dass eine Normalisierung der wechselseitigen Beziehungen erfolgt. Dies ist ein möglicherweise entscheidender Durchbruch auf dem Weg zu einer Deeskalation im Nahen Osten – erfolgt nicht etwa unter Schirmherrschaft des Westens, sondern durch chinesische Vermittlung. Dies zeigt nicht nur, wie stark die Hegemonie der USA bereits erodiert ist – und wie wenig diese Verständigung im Interesse des Westens ist. Ein Beitrag darüber, was in den Berichten der “Leit- und Qualitätsmedien” verschwiegen wird.

Das Abkommen selbst ist wenig mehr als “historisch”, und nicht einmal der ORF vermag es, dies anders zu betrachten: “Neue Perspektiven für den Nahen Osten” eröffne dieser “Deal”. Dennoch – alte Gewohnheiten legt man nicht einfach über Nacht ab: “Vermittelt nicht von den USA, sondern von China, könnte [das Abkommen] geostrategisch völlig neue Perspektiven für den Nahen Osten eröffnen; mit Auswirkungen bis Europa. Doch zuerst muss die vereinbarte Annäherung funktionieren.”

(Falls Sie ein Beispiel aus de US-“Leitmedien” lesen wollen, hier geht es zu dem Beitrag von NBC News.)

Wenn Sie den Originaltext der gemeinsamen Pressemitteilung Pekings, Teherans und Riyadhs lesen wollen, so finden Sie diesen hier. (Der ORF verlinkt nicht zu diesem Dokument.)

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Die Kernaussage ist diese (meine Übersetzung, Hervorhebungen):

Als Antwort auf die noble Initiative Seiner Exzellenz Präsident Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China, Chinas Unterstützung für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran;

und auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Seiner Exzellenz Präsident Xi Jinping und den Regierungen des Königreichs Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran, wonach die Volksrepublik China Gastgeber und Sponsor von Gesprächen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Iran sein wird;

Ausgehend von ihrem gemeinsamen Wunsch, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen durch Dialog und Diplomatie zu lösen, und im Lichte ihrer brüderlichen Beziehungen; …

Motive, Gewinner und Verlierer

Der ORF wiederum – wie die übrigen “Leit- und Qualitätsmedien” schreibt über wirtschaftliche Probleme und Projekte Irans und Saudi-Arabiens, die als “Motive für die Annäherung” gelten.

Dies sind wiederum recht abenteuerliche Überlegungen, die durch BIP-Daten der Weltbank teilweise konterkariert werden: Betrug das Saudi-Arabische BIP zu Beginn der “Eiszeit” zwischen den beiden Ländern (2016) rund 645 Mrd. US$, so lag es 2021 bei rund 833,5 Mrd. US$ (+29%); die Zahlen für den Iran sprechen eine andere Sprache: 458 Mrd. US$ (2016) 360 Mrd. US$ (2021), oder ein Rückgang um rund -23%.

Gemäß ORF könnte sich dies sowohl auf den “Bürgerkrieg” im Jemen – der seit 2015 lodert und durch den Westen unterstützt wird (was aber hierzulande niemanden zu kümmern scheint) – sowie auf die Situation in Syrien (“Vorteil für Assad?”) auswirken. Mögliche Folgen für Israel bzw. den Palästina-Konflikt stehen ebenso im Raum.

Hier folgt nun eine Aufstellung der Gewinner:

• Iran, dem sich nun – neben der vertieften eurasischen Integration mit Russland und China – eine weitere Möglichkeit eröffnen, die Sanktionen der USA bzw. EU zu umgehen.
• Saudi-Arabien, das nun eine günstige Gelegenheit geschaffen hat, die teure, desaströse und völkerrechtlich problematische Invasion eines souveränen UN-Mitgliedstaates (Jemen) zu beenden.
• China, das es geschafft hat, eine möglichlicherweise glaubwürdige(re) Alternative als Vermittler (als der Westen) im Nahen Osten einzunehmen.
• Irak, Syrien und Libanon, die wohl als erste von der Entspannung zwischen Teheran und Riyadh innenpolitisch profitieren dürften.

Die Verlierer dieses Abkommens sind ebenso klar auszumachen:

• Israel, da dessen Ambitionen, die USA/NATO in einen Kampfeinsatz gegen den Iran zu verstricken, wohl deutlich unrealistischer geworden sind.
• Die USA bzw. der Westen, dessen Rolle und Prestige im Nahen Osten einen empfindlichen Schlag erhalten hat.
• Die Exil-Iran- bzw. Anti-Mullah-Lobby im Westen.
• Die Vereinigten Arabischen Emirate, deren “Scharnierfunktion” zwischen dem Iran und Saudi-Arabien nun nicht mehr länger notwendig ist.

Aus dem eingangs verlinkten NBC-Bericht (meine Übersetzung, Hervorhebungen):

Nach jahrelangen Spannungen brach Saudi-Arabien 2016 die Beziehungen ab, nachdem Demonstranten saudische diplomatische Vertretungen im Iran gestürmt und die Botschaft in Teheran in Brand gesetzt hatten.

Tage zuvor hatte Saudi-Arabien den prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr hingerichtet.

“Die Klärung der Missverständnisse und der Blick in die Zukunft in den Beziehungen zwischen Teheran und Riyadh werden definitiv zur Entwicklung der regionalen Stabilität und Sicherheit und zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Persischen Golfs und der islamischen Welt führen, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen”, sagte [Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates Ali] Shamkhani am Freitag nach der Unterzeichnung des Abkommens, wie Press TV berichtete.

Zur Bedeutung des Abkommens

Aus Guido Tiefanthalers ORF-Beitrag:

Für Ägypten, das jahrzehntelang den Anspruch hatte, die Stimme der arabischen Welt zu sein, bedeutet die Annäherung wohl einen weiteren Bedeutungsverlust. Allerdings hat auch Kairo – so wie Saudi-Arabien ein jahrzehntelanger Alliierter der USA – bereits begonnen, die Beziehungen zu China zu intensivieren. Nicht zuletzt in dieser Rolle als Verbündeter Chinas und wichtiges Land in Nordafrika dürfte Ägypten auch regional weiter seine Bedeutung behalten.

Auf einer geopolitischen Ebene ist ersichtlich, dass es sich hierbei um einen weiteren Rückgang der Einflussnahme-Optionen (“Interessenssphären”) des Westens handelt.

Der Westen zeigt dadurch einmal mehr dem “Globalen Süden” die hässliche Fratze der Scheinheiligkeit: Wenn der Westen seine Interessen zu wahren sucht, so vermittelt dies “Stabilität”; wenn aber “andere” – gleich ob Russland oder China, von Iran oder Saudi-Arabien ganz zu schweigen – dies tun, so ist dies verdammenswürdig.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen war der Schritt Riyadhs und Teherans übrigens absehbar: Chinas Vision der verstärkten Integration Eurasiens, die seit einigen Jahren unter dem Schlagwort einer “Neuen Seidenstraße” (One Belt, One Road) vorangetrieben wird, kreuzt sich immer eindeutiger mit von Russland, Aserbaidschan, dem Iran und Indien vorangetriebenen “Internationalen Nord-Süd-Transport-Korridor” (International North-South Transport Corridor).

Zusammen üben beide Projekte zunehmend stärker werdende integrative Tendenzen in Eurasien aus, was gewiss die auch im ORF-Beitrag angeführten ökonomischen Überlegungen in der Region beeinflusst.

Letztlich sei auf die mögliche Bedeutung für “die islamische Welt” hingewiesen: das Abkommen birgt die Chance, dass die beiden großen Strömungen zu einer Form der Koexistenz gelangen die just die z.T. religiös motivierte Gegnerschaft – die aber, wie das Beispiel Europas in der Frühen Neuzeit, insbesondere im Dreißigjährigen Krieg (1618-48), zeigt, immer auch politisch motiviert war – zwischen den Religionsgruppen weitgehend entschärfen könnte.

Es steht also durchaus im Raum, dass dieses Abkommen von einer allgemeinen Regelung gefolgt sein wird, die, ähnlich dem Westfälischen Frieden (1648), diese Gegensätze weitgehend entpolitisiert.

Bild anonym, Destroyed house in the south of Sanaa 12-6-2015-3, CC BY-SA 4.0

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