Präventive Diktatur – Juristen warnen vor Krisensicherheitsgesetz
Mit dem geplanten Krisensicherheitsgesetz könnte die Regierung Grundrechte aufgrund potenzieller und zukünftiger Bedrohungen ausheben, warnen Juristen. Die Rechtsanwälte für Aufklärung haben dem Parlament eine ausführliche Stellungnahme übermittelt.
Auf acht Seiten haben die „Rechtsanwälte für Aufklärung“ Stellung zum Krisensicherheitsgesetz der Regierung genommen. TKP hat über das geplante Gesetz schon seit letztem Herbst intensiv berichtet, mittlerweile ist es in Begutachtung, jedoch nur noch für wenige Tage. Auch die Rechtsanwälte lehnen das Gesetz ab und sprechen von einem möglichen Grundrechtseingriff auf Vorrat.
Regierungsdiktatur?
Ähnlich wie die Publizistin Gudula Walterskirchen, die zuletzt argumentierte, dass die Regierung auch jetzt schon Krisenpläne ausarbeiten könnte, sehen das auch die Juristen. Es gäbe laut Verfassung „zahlreiche Möglichkeiten zur Krisenbewältigung“, weshalb es kein Krisensicherheitsgesetz brauche. Und gerade ein Gesetzesentwurf wie jener der vorgelegt worden ist, biete schwerwiegende Gefahren. So könne durch die offene Begriffsdefinition einer Krise diese „schlichtweg ‘herbeigeredet’ werden. Das Parlament würde zudem ziemlich kaltgestellt werden und würde in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung massiv beschränkt werden.
Auf mehreren Punkten fassen die Juristen außerdem „die Kernprobleme des Gesetzes“ zusammen. Die Kritik wird in der gesamten Stellungnahme ausformuliert:
- Mayer, Thomas (Autor)
- Der Begriff “Krise” ist nicht näher definiert. Er wird bloß mit weiteren schwammigen Begriffen umschrieben. Es gibt keine klaren Kriterien.
- Das gibt dem Gesetzesanwender – bzw. der Regierung, die die Macht darüber hat, ob eine “Krise” deklariert wird – weiten Spielraum. Aus fast jeder potenziellen Bedrohung jeder Art könnte eine “Krise” konstruiert werden. Beispiel: der drohende Klimawandel.
- Eines der tragenden Prinzipien unserer Rechtsordnung ist das Legalitätsprinzip: Der Staat darf nur auf der Grundlage von Gesetzen handeln. Diese Gesetze müssen eindeutig und hinreichend bestimmt sein. Sind sie das nicht, können die staatlichen Entscheidungsträger theoretisch hineininterpretieren, was sie möchten. Somit wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.
- Wird eine Krise ausgerufen, können parlamentarische und rechtsstaatliche Abläufe ausgeschaltet werden. Daher sollte nur das Parlament als Volksvertretung – nicht die Regierung – beschließen dürfen, wann eine Krise vorliegt, und zwar mit Verfassungsgesetz.
- Das Gesetz sieht vor, dass in Krisen beratende Gremien und Berater für die Regierung bestellt werden. Es schreibt aber nicht näher vor, wie diese Berater gewählt werden sollen, um zu gewährleisten, dass sie unabhängig und unparteilich sind. Gerade vor dem Hintergrund der Rolle von Experten in der Corona-Zeit ist das Was passiert bei Meinungsverschiedenheiten? Wie soll ein ausgeglichener, gesamtgesellschaftlicher Konsens erreicht werden?
- In den geplanten Gesetzesänderungen findet sich auch eine Ermächtigung, im Krisenfall das Bundesheer einzusetzen.
- Keine Schadenersatzpflicht für Schäden, die infolge des “Krisenmodus” verursacht werden.
- Datenschutzrechtliche Unklarheiten.
- und so weiter und so fort.
Mittlerweile gibt es mehr als 8.000 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 02. März. Auch Alexander Scheer hat kürzlich eine Stellungnahme abgegeben und diese per “Youtube” kommentiert.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Achtung Krisensicherheitsgesetz!
Geplanter Anschlag auf Demokratie: Regierung schickt Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung
16 Kommentare
Comments are closed.
Nicht einmal die Krise (und damit der Götzen der Kirche der Angst) ist sicher vor so einem Krisensicherheitsgesetz…
Jetzt haben auch die Rechtsanwälte für Grundrechte, Anwälte für Aufklärung ihre Stellungnahme eingebracht. Wer das unterstützen will: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/236463?selectedStage=100
Wer sich auf die Politik verlässt ist schon verlassen. Diese Berufslügner sind sich selber am Nächsten. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass sich die größten Verbrecher ihre Taten durch die Justiz legalisieren haben lassen. Ob man das nun Rassengesetz oder Patriot Act nennt, ist dem Opfern egal, da sie eben Opfer eines staatlichen Verbrechens geworden sind. Durch die C-Maßnahmen haben die Politiker den Bogen überspannt und er ist gebrochen und darin sehe ich die Hoffnung, dass bei der nächsten Plandemie das Volk früher aufstehen wird um Politiker zum Teufel zu jagen.
im sauerland hat der borkenkäfer zugeschlagen. die berge sind nun kahl. war das eine krise?
Vielen – vielen Dank für die Veröffentlichung durch Dr. Mayer !
Protest auf „Parlament.gv.at“ unterschreiben bzw. Info an alle Bekannten – Freunde etc. schicken
Demokratie ist ein idealistisches und sensibles Konzept !
Es sollte Jedermann/Frau AKTIV mitgestalten sonst wird es die „Herrschaft der Wenigen“ geben – eine Diktatur !!
Nach drei Jahren der inszenierten “Pandemie” mit all den Verbrechen, die wir weltweit erlebt haben, bin ich davon überzeugt, dass wir erst wieder Frieden und Freiheit haben werden, wenn die Strippenzieher dahinter wie Bill Gates und seine Freunde für ihre Taten hängen.
Ein Gesetz ist nur soviel Wert, wie seine Erbauer! Was hier von einer WHO konstruiert werden soll ist nur eine Diktatur zur Unterwerfung durch Reiche wie Gates! Ich erkenne die WHO nicht an, weil sie weder bei einer vergangenen Pandemie noch bei einer neuen Pandemie geistig irgendwas dazu beiträgt! WHO NO!
Ein Verbrecherregime plant Verbrechen, ist doch logisch, oder?
Glückliche Ösis, ihr könnt wenigstens noch rumnörgeln an diesem unseeligen Gesetzesvorhaben.
In BRD ist man da schon weiter:
2019 wurde das alte Lastenausgleichsgesetz modifiziert.
Danach kann die Regierung feststellen, daß BRD in einer nationalen Krise steckt, wenn ihr oder ihren Einflüsterern danach ist.
Beispiel:
Die Opferzahlen der Genplörren”impfung” sind so hoch, Schwerstbehinderte und Leichen so zahlreich, daß der Staat die Opfer entschädigen muß.Das Geld hat der Staat aber nicht, die Schulden
bremse verbietet hier eine Entschädigung auf Pump.
Also bekommt jeder Eigentümer einer Wohnung oder eines Eigenheims eine Zwangshypothek reingedrückt. Diese Belastung stottert er dann über die Jahre ab, Punkt.
So bleibt der Staat flüssig, und die Häüslebauer tun ein gutes Werk.
Aber, es können auch andere finanzielle Belastungen zum Tragen kommen, zum Beispiel eine nicht zu finanzierende Flüchtlingsflut. Kriegshandlungen und daraus erforderliche Riesensummen, die hat der Staat nicht, also nationaler Notstand. Und wieder ist man mit einer neuen nervigen Hypothek dabei.
BRD wird geschlachtet, und das ganze geht erst ab 2024 so richtig los.
Und wenn ich das jemandem erzähle, dann werde ich nur angeguckt, als hätte ich nicht mehr alle Latten am Zaun. Nebenbei, ein böser Blick ist mir inzwischen wurst, bezüglich meiner Haltung zu dieser Fake-Pandemie habe ich teils schmerzhaftere Erfahrungen hinter mir.
Verrückte Zeiten, wers genauer braucht:
Artikel 21 – Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Im übrigen, unser modifiziertes Gesetz und eures, das ihr grad zu Recht kritisiert, beide wollen das Geld der Bürger, und Totalitarismus, alles Auslegungssache.
Grüße aus dem Hunsrück
Mine
26. Februar 2023 at 18:44Antworten
Wie gut dass sie schon wissen wie alles kommen wird.
Danke für die Aufklärung.
Ich habe aus sichern Quellen noch eine Zusatzinformation für sie.
Anfangen wird man damit in Niederösterreich, denn da scheint ein Schwurblernest zu sein.
Sie werden auch noch draufkommen, sie Impfbefürworterin! Na dann lassen Sie sich mal 100 mal impfen, vielleicht bringt es Ihnen ja was, falls Sie nicht davor schon auf einem anderen Planeten leben!
Das wollten sie von Beginn an und sie haben die “Chance” C. genutzt. Es ist genau das (und noch mehr), was Basti und seine Gesellen mit “am Rande der Demokratie” meinten, weil ja totalitär-autoritäre Wirtschaftssysteme effizienter wären und wir daher gar keine andere Wahl hätten.
Wurde alles so schon vor Jahren vom Basti himself gesagt und Mei-Pochtler bestätigt.
Oder in 3 Worten: The Great Reset
Verschwörungstheorie oder doch wieder Spoiler-Alert? – Ich habe so eine Ahnung……
Es dürfte eine Vorarbeit für die WHO-Herrschaft sein und damit regieren uns dann die Big Spender, die sich gerne als “Philanthropen” bezeichnen. Das tun sie zwar jetzt auch schon, aber dann eben ungeniert und ungebremst.
Im Vorjahr haben zB die Medien Temperaturen über 30°, wie im Sommer häufig üblich, als gesundheitsgefährdend bezeichnet und den “Risikogruppen” geraten, zu Hause zu bleiben. So könnte im Hochsommer der erste “Klimalockdown” ausgerufen werden und der Gecko-Kaschperl im Kampfanzug taucht wieder dauernd im Fersehen auf. Dazu der bissige Militarist, der BK, den keiner gewählt hat, bei der wöchentlichen PK. Es wird dann Autoverbote, Einkaufsverbote usw. geben. Wer sich Lebensmitteln holen möchte, braucht ein Smartphone mit Code, zudem darf das Geschäft nur im Umkreis von 15 km liegen. Besonders die Städter dürfen sich wieder freuen, wenn sie in ihre kleinen Wohnungen eingesperrt werden.
Anderes Szenario: Neue aus dem Labor entwichene Biowaffen. Da wird es dann rundgehen, wenn jemand nicht am neuesten Gen-Experiment von Gates & Co teilnehmen will, kann es diesmal vielleicht sogar zur Keulung gebracht werden? Wird man ihn enteignen und ihm dann die Staatsbürgerschaft entziehen? Oder kommen sie in Lager, wo sie zB Demonstranten und Maskenverweigerer kennenlernen dürfen? “Experten” werden dann die selben sein, die jetzt schon Interessenskonflikte hatten, vielleicht dann aber nur noch Mitarbeiter von Pfizer etc., weil sich die einfach besser auskennen.
Wissenschaftler, die anderer Meinung sind, werden zensuriert und eingesperrt, wie gehabt, gefeuert, diskredituert, enteignet, eingesperrt. Überhaupt wird man rigoros gegen Information und Fakten vorgehen, wenn zB jemand sagt, dass es im Sommer immer schon heiß war usw., sofort ab ins Lager…oder ins Irrenhaus für Schwurbler.
Die Blockparteien werden wieder überall zustimmen. Besonders die SPÖ ist gleich Feuer und Flamme und wird betonen, dass es unbedingt eine Impfpflicht (womit auch immer) geben muss. Vor der nächsten Wahl sagen sie dann, dass sie eh immer schon dagegen waren. Aber das Wahlergebnis wird dann sowieso nicht mehr gezählt, sondern geschätzt wie in Berlin. In einer Krise kanns überhaupt keine Wahlen mehr geben!
Ich habe meinen Einspruch damals bei der Impfpflicht gemacht. Damals haben viele Wissenschaftler und auch die ARGE Daten widersprichen, aber der SEÖ (abalog SED) wars wurst, vollkommen egal. Diesmal habe ich wieder widersprochen und wieder viele andere. Es ist ihnen wurst. Sie tun es. Denn sie dienen nicht dem Volk, sondern fremden Herren. Der parteiische VfGH wird alles durchwinken.
Wir haben in der C-Krise gesehen, was die sogenannten “Expertengremien” wert sind. Die Übertragung einer verfassungsmäßigen Ordnung im Krisenfall an ein solches Gremium halte ich für unverschämt!
Will man sich auf Krisen vorbereiten, soll der Nationalrat einen ständigen Ausschuss bilden und der VGH schnelle Urteile fällen können.
Juristen werden hier noch viel Arbeit haben….ich hoffe, man wird es anfechten, sollte es in dieser unerhörten Form durchgehen.
Aber bei diesem Verfassungsgerichtshof…. Wir werden immer weiter und immer schlimmer vera….t.
So ist es. Der VfGH bzw. eigentlich schon davor die Legislative sollten sich einmal darauf besinnen, dass der fundamentalste Grundsatz eines Rechtsstaates der sein muss, dass JEDE Verpflichtung und Berechtigung von Bürgern durch Legislative, Judikative und Exekutive SACHLICH begründet sein muss. Für keine einzige Corona-Maßnahme gab es eine SACHLICHE Begründung. Wenn man dieses minimaljuristische Verständnis schon von faktisch und/oder vorsätzlich ignoranten Mitgliedern des Parlaments nicht uneingeschränkt erwarten kann, so ist es jedenfalls von Verfassungsrichtern einzufordern. Jegliches staatliche Handeln ohne sachliche Begründung ist Willkür und dafür sollte man schön langsam beginnen, die handelnden Personen zur Verantwortung zu ziehen. Nur wenn sachlich nicht begründbares Drüberregieren auch Konsequenzen für die Verantwortlichen (auch für Verfassungsrichter) hat, dann werden sie beginnen, vorsichtiger zu agieren.
“Daher sollte nur das Parlament als Volksvertretung – nicht die Regierung – beschließen dürfen, wann eine Krise vorliegt, und zwar mit Verfassungsgesetz.” Das ist mit Verlaub schegal, wie man ja beim von 137 Parlamentariern beschlossenen Impfpflichtgesetz gesehen hat. Und wie sich diesbezüglich der VfGH um diesen Legislaturmüll herumgewunden hat, statt ihn zu entsorgen, war schon mehr Artistik als Juristik.