Geplanter Anschlag auf Demokratie: Regierung schickt Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung

20. Januar 2023von 2,9 Minuten Lesezeit

Die Regierung will künftig nach eigenem Geschmack eine Krise ausrufen können, um dann per Verordnung durchregieren zu können. Jetzt versucht sie das „Krisensicherheitsgesetz“ erneut durchzubringen und schickte es in öffentliche Begutachtung. Bürger können den „Mord auf die Demokratie“ kommentieren. Zuletzt hängt es aber wohl an der SPÖ. 

Das Gesetz ist der österreichischen Regierung ein besonderes Anliegen: das Krisensicherheitsgesetz. Nicht nur wird damit ein Bunker unter dem Innenministerium gebaut, es gibt auch neue Posten. Etwa soll ein „Krisenkoordinator“ eingesetzt werden – ein unantastbarer Experte aus dem Bundesheer.

Anti-Demokratische Ermächtigung

Doch der springende Punkt: Die Regierung ermächtigt sich, völlig willkürlich und nach eigenem Geschmack zu entscheiden, wann eine „Krise“ eintritt. Und sobald man eine Krise „festgestellt“ hat, kann per Verordnungen durchregiert werden. Grundrechte adé. Die Regierung beschreibt das so: „Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird mit dem Krisensicherheitsgesetz ein umfassender und gesamtstaatlicher Prozess zur Krisenbewältigung, aber auch zur Prävention definiert“, so der Innenminister.

Im Herbst unternahm die ÖVP-Grünen-Regierung einen größeren Anlauf, um das Gesetz durchzubringen. TKP hatte berichtet und als einziges Medium Österreichs direkt aus dem Gesetzesentwurf zitiert. Etwa hier und hier: Österreichs Patriot-Act, der Mord auf die Demokratie. Das Krisensicherheitsgesetz gibt der Regierung weitreichende Kompetenzen, schaltet jegliche (auch parlamentarische) demokratische Teilhabe aus und passt in das Konzept des Sicherheitsstaates der Gegenwart.

Doch um den Plan umzusetzen, muss die Verfassung geändert werden, man braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Opposition hatte im Herbst jedoch nicht mitgespielt und eine Zustimmung geschlossen verweigert, noch bevor das Gesetz in Begutachtung gehen konnte.

Die entscheidenden Paragrafen sind im Vergleich zum Herbst unverändert geblieben.

Etwa zwei Monate später kommt die Regierung aber mit einem neuen Entwurf. Der aber nur geringfügig geändert wurde. Und man stellt vor allem der SPÖ die Rute ins Fenster: „Sollte die SPÖ dem Krisensicherheitsgesetz nicht zustimmen, würde sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen“, heißt es von der ÖVP.

Knackpunkt SPÖ

Auch eine Zustimmung der FPÖ würde reichen, diese warnt jedoch weitaus deutlicher vor dem Gesetz, während die SPÖ der Idee grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht. Für die Sozialdemokratie ist das Gesetz nur „handwerklich“ schlecht gemacht. Doch zum neuen Entwurf heißt von der SPÖ, dass dieser „keine Verbesserung“ darstelle, was korrekt ist.

Der Sicherheitssprecher Einwaller wiederholte die Kritik: „Der Bundeskanzler kann noch immer jede Verantwortung in der Krise abgeben. Das Bundesheer wird mittels Verfassungsbestimmung zum technischen Hilfswerk degradiert, an dem sich jedes Ministerium abputzen kann. Die Länder und Blaulichtorganisationen kommen gar nicht vor, obwohl gerade sie in der Krisenvorsorge viel Verantwortung haben, wie jedem während der Pandemie bewusst wurde. Ein Krisensicherheitsgesetz muss ordentlich gemacht sein, sonst macht man es besser gar nicht.“

Diesmal ist das Gesetz in öffentlicher Begutachtung gelangt. Bis zum 02. März haben Privatpersonen und Institutionen die Möglichkeit, das Vorhaben der Regierung zu kommentieren. Das Krisensicherheitsgesetz will auch „besonderen Bedacht“ auf die „vulnerablen Gruppen“ legen. Mit diesem Argument hatte man bürgerliche Grundfreiheiten während der Covid-Krise für die gesamte Bevölkerung Gesundheitsminister Johannes Rauch: „Mit dem Krisensicherheitsgesetz ziehen wir die richtigen Schlüsse aus der Corona-Pandemie.“

Hier geht es zum Gesetz.

Bild Rosa PinedaRiot Control at George Floyd protests in Washington DC, Lafayette SquareCC BY-SA 4.0

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Achtung Krisensicherheitsgesetz!

Bundes-Krisensicherheitsgesetz = Österreichs PATRIOT ACT, oder: Der (Selbst-) Mord der Österreichischen Demokratie

12 Kommentare

  1. quantumonly 21. Januar 2023 at 11:28Antworten

    Das geht ja Hand in Hand mit der Abschaffung der Covid Gesetze und Verordnungen, die braucht man nicht mehr. Da ebenso zur gleichen Zeit die WHO das bestimmende Element wird und völkerrechtlich ist sollte jedem klar sein wohin der Weg unserer Regierung gehen will. Die Abgeordneten des Parlamentes sollen gemäß der Verfassung die Bevölkerung vertreten, das geht allerdings nicht wenn eine Koalitionsvereinbarung vorhanden ist. Soweit zum demokratischen System bei uns.
    Eine Regierung wurde noch NIE direkt gewählt zu groß wären die Gefahren für die Parteiendiktatur zu scheitern.

  2. OMS 20. Januar 2023 at 20:27Antworten

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Zitat eines gewissen Jean-Claude Juncker und genau so läuft es ab. Oder ein anderes Zitat vom Herrn Kurz: „Bis der Verfassungsgerichtshof die Verordnung/das Gesetz aufhebt, gilt sie schon nicht mehr!“

  3. asisi1 20. Januar 2023 at 15:52Antworten

    Um die heutigen Kriesen in Deutschland abzuwenden, müssten alle etablierten Politiker sofort fest gesetzt werden. Danach mindestens 50% der Beamtenschaft sofort entlassen und die Pensionen auf 25% absenken. Dazu brauchten wir allerdings eine Justiz, welche keinerlei der heutigen gleichen darf!
    Erst dann könnten wir an die Lösungen gehen und nicht vorher, da die Politiker das Übel sind!

  4. Peter Ruzsicska 20. Januar 2023 at 12:52Antworten

    Meine nun abgegebene Stellungnahme zu dieser Gesetzeskarrikatur, höchstwahrscheinlich wird das Parlament diesen Text nicht akzeptieren:

    An die Bundesregierung – Hören Sie auf Gesetze zu beschließen!
    Kein vernünftiger Mensch kann Ihre völlig überdehnten Herrschaftsanmaßungen gutheißen!

    Sie überziehen das Land seit drei Jahren mit nachweislich völlig unverhältnismäßigen Herrschaftsmaßnahmen und zerstören rücksichtslos wirtschaftliche und persönliche Existenzen!
    Nichts weiter als Totaler Krieg gegen die Zivilbevölkerung, sowie alle aufrichtigen Mitmenschen, welche ihre Arbeitskraft im Rahmen bzw. im Auftrag des Staates generell und für Gesundheit und Pflege etc. einsetzen!

    Sie gerieren sich als Handlanger der Internationalen Finanz- und Pharmakonzerne und sind daher für die Bevölkerung und das Land lebensgefährlich!

    Sie haben sich bereits schon vor dem ersten Tag des ersten Lockdowns vollständig delegitimiert –
    Treten Sie daher schon Gestern vollständig zurück, der Schaden ist bereits zu groß und wird mit jeder Sekunde Ihres sich stetg überdehnenden Herrschaftswirkens nachweislich größer.

  5. Peter Ruzsicska 20. Januar 2023 at 12:07Antworten

    Jetzt geht es Schlag auf Schlag geradewegs immer mehr ins Failed State Szenario unserer Operettenrepublik – Schnur stracks in Totale Nichtung völliger Dezivilisierung – Glaubt nur ein einziger Häuslbauer daran, er hätte sich zumindest auf Zeit gerettet – Finito, Nada, Njet, Zappe –
    Ein Zurück kann und wird es nie mehr geben – Das Regime müßte vollständig aufgehalten werden, bevor rudimentärste Zivilisationsfunktionen nicht mehr funktionieren.

    Das was jetzt droht, ist nicht bloß ein Mad Max Szenario, das geradezu als Gartenzwergidyll seinen reizenden Charme auszubreiten vermag – Exzessives Prepping aller Art im gegenwärtigen Gezeitenwirken, wird sich sowieso nur im allergünstigsten Fall, als kurzfristige Zwischenlösung erweisen.
    Die grundegomanistische Überlebenshysterie verschiedenster Lokalgospoden sowie MittelstandsgewinnlerInInnen beginnt immer mehr ins Grundgroteske zu eskalieren – Wer auf diese Witzschräte auch noch nach wie vor reinfällt, der war sowieso schon längst verloren und dient hervorragendst als billigster Bauernfänger im finalen Show Down einer sich längst obsoletierend verlorenen Mittelklasse, welche im Hoffnungswahnsinn ihres selbst mitverursachten Untergangs besinnungslos danach eifert, irgendwann als KrisengewinnlerInInn gewitzt sich rauswinden zu können – Nichts von dem wird fruchten, weil das System wie dessen Logik selbst es ist, welches in finalste Nichtung exponentiell zustrebt –
    Das Gesetz der Oktave, die ins unendlich strebende Verdopplung auch als Exponentialfunktion bekannt, ist nicht geeignet die Hybris des Sterblichen zu befriedigen, weil schon der Gedanke daran nicht lebensfähig ist, sondern bloß dazu dient möglichst viele abhängige Körper als schindschändbares Nutzgetier in den profitsuchtverhaftet finalen Untergang zu schinden –
    Letztlich kann die Rechnung nie aufgehen, da die allerletzte Konsequenz dieser Veranstaltungsserie, welche Jahrtausende bereits andauert, in grundtotalvollständigste Nichtung aller Herren als auch aller Sklaven endet –
    Der Endsieg aller Endsiege kann nur mit Totaler Verleugnung des Ausgleichsgesetzes der Natur erfolgen und erfüllt in dessen allerletzter Konsequenz dieses Gesetz selbst, indem sich die der Herrschaftslogik hingebend verlorenen Menschenhorden in den grundfinalen Untergang völliger Selbstauslöschung hineinwüten.

    • Peter Ruzsicska 20. Januar 2023 at 18:18Antworten

      Intelligent beherzter Widerstand im Rahmen weiser Ruhe und Besonnenheit auf allen erdenklichen Ebenen gegen den mittlererweile völlig überdrehten Totalen Herrschaftswahnsinn ist nun mehr als angebracht.

      Es wird jedem Einzelnen nichts anderes übrig bleiben, seine Standortbestimmung im Kräftewirken vorzunehmen, sowie seine eigenen Schlüsse zu ziehen und gemäß dessen das zu tun oder nicht zu tun, was sich daraus ergibt…

      Lösungen gab und gibt es niemals zum Nulltarif und schon gar nicht auf Verlangen, sie sind das Ergebnis zähen Ringens innerhalb sozialen Kräftegefügen.

  6. Dr. No 20. Januar 2023 at 11:25Antworten

    Für alle zukünftige Staatsverweigerer, Gefährder, Rechtsextreme und heimische Terroristen die nach diesem Gesetz verurteilt werden, zahlt weiter brav eure Steuer, liest jeden Tag die Zeitungen und wundert euch über die Dreistheit der Regierung und eurer gewählten Vertretern, denn jedes Volk hat letztendlich die Regierung die es verdient.

  7. Die hören nicht auf... 20. Januar 2023 at 11:20Antworten

    Wir hätten mit den Demos NIE, aber gar NIE pausieren dürfen. Wieder wurde die Mehrheit eingelullt, will in „Ruhe“ gelassen werden, wieder zum alten Leben zurückkehren.

    Keine Spaziergänge, Kerzerllicht und Romantikflair beim Fackellauf.

    TelAviv hat mit seiner Bevölkerung, ca. 80.000+ sollens gewesen sein, gegen die im Dezember erneut eingesetzte Netanjahu Regierung lautstark protestiert, NewZealand lautstarke Demos, Kanada lautstarke Demos, Frankreich lautstarke Demos – gegen PensionsalterErhöhung….

    Österreich, Deutschland, Schweiz in einer unglaublichen Lethargie. Unsere Straßen sollten jedes WE verstopft sein.
    Die Wirtschaft kann durch Demos nicht mehr zerstört werden, die ist schon seit Jahren kaputt, ebenso der Arbeits- und Finanzmarkt, auch wenn sie von ihren Pressekonferenzpulten Loblieder auf die soo viel offenen Stellen in Österreich, den tollen Wirtschaftsaufschwung singen.

    Diese Regierungen wurden dafür bezahlt, dass sie den Karren tief in den Dreck fahren.

    Dieses Gesetz, unterbindet jede Demo mit Polizei-, Militärgewalt. Schlägt jeden noch so kleinen Spaziergang mit Knüppeln, Wasserwerfern, Tränengas, Mikrowellen (wurden in Australien bei den Demos eingesetzt) nieder.

    Unsere Regierung weiß bereits was kommt, deswegen MÜSSEN sie dieses Gesetz beschließen, bauen einen KrisenBunker.

    DIE haben ihnen DIESEN Auftrag erteilt.
    Gegen die eigenen Landsleute – Bürgerkrieg.

    Wenn DIESES Gesetz durchgeht, kann sich die österr. Bevölkerung JETZT schon einen Grabstein aussuchen.

  8. therMOnukular 20. Januar 2023 at 11:17Antworten

    Denkt eigentlich heute noch irgendjemand darüber nach, wie überaus penibel auch die Nationalsozialisten darauf bedacht waren, dass alles seine juristische Ordnung hat?

    Und kommt bitte wieder jemand auf die Idee, dass sich ein Rechtsstaat nicht mit der Einhaltung seiner sich selbst auferlegten Regeln definieren lässt, weil dann eben auch das Nazi-Regime ein Rechtsstaat per definitionem wäre!

    Bemerken bitte endlich ausreichend Menschen in diesem Land, dass solcherart „Gesetzgebung“ die Delegitimierung von Menschenrechten bedeutet, weil sich die Politik damit Möglichkeiten zur Missachtung/Umgehung jener Grund- und Menschenrechte bastelt – und somit antidemokratisches Unrecht begeht!

  9. niklant 20. Januar 2023 at 10:48Antworten

    Der Weg zur Diktatur wird nach und nach vergoldet!

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