Krise per Verordnung: Regierung präsentierte neues Sicherheitsgesetz

9. November 2022von 4,6 Minuten Lesezeit

Mehr Kompetenzen für das Bundesheer, neue Suchmöglichkeiten im Zentralen Melderegister und eine Krisenkoordination aus dem Innenministerium heraus. Das Krisensicherheitsgesetz wurde nun endlich vorgestellt. Geht es durch, kann die Regierung künftig Krisen verordnen.

Am Dienstag war es so weit. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss im Ministerrat haben Verteidigungsminister Klaudia Tanner, der Innenminister und überraschenderweise auch der Gesundheitsminister das Krisensicherheitsgesetz vorgestellt. Auf sieben Seiten wird „die Krise“ neu definiert. Man will die Verfassung, das Wehrgesetz und das Meldegesetz ändern.

Sicherheitsstaat Österreich

Das Meldegesetz soll etwa so geändert werden, dass in „Krisenfällen“ verknüpfte Anfragen im Zentralen Melderegister möglich sind. Dann könne nicht nur nach Namen gesucht werden, sondern auch nach anderen Suchkriterien. Tritt der „Krisenfall“ ein, sollen die Kompetenzen des Bundesheeres erweitert werden können.

Innenminister Karner will, so wie die gesamte Regierung, das Gesetz unbedingt. Argumente dafür: „Pandemie, Terror, hybride Kriegsführung, Blackout-Szenarien.“ Jetzt will die Politik, die für all diese Szenarien verantwortlich ist, ein neues Gesetz. Der Nationale Sicherheitsstaat – in den USA seit 9/11 schon lange Realität – wird jetzt auch in Österreich endlich richtig verwirklicht. Karner sagte bei der Präsentation am Dienstag auch, dass es sich nur um ein „Koordinationsgesetz“ handeln würde. Die Kompetenzen würden in den jeweiligen Ministerien bleiben.

In einer Pandemie bleibt etwa weiter das Gesundheitsministerium zuständig, doch das Innenministerium werde im Auftrag der Bundesregierung die Lage „koordinieren“. Karner: „In solchen schwierigen – was heißt schwierigen – in Krisenfällen“, will man eben gerüstet sein. Schwierig sind die Krisen also nicht. Die Krise, der Normalfall. Auch so manches Wording aus der Corona-Krise überdauert im neuen Sicherheitsgesetz. So heißt es bei § 13 „Krisenabwehr und -bewältigung“: „Bei der Festlegung dieser Maßnahmen ist auf die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen besonders Bedacht zu nehmen.“ Man kennt das.

Dafür baut man sich unter dem Innenministerium einen Bunker, eine „Kommandozentrale“. Die Tiefgarage wird um 50 Millionen umgebaut. Mit dem neuen Gesetz wolle man „umfassende Sicherheit besonders in Zeiten vielfältiger und globaler Herausforderungen“ schaffen, diese wäre ein „Bedürfnis für die Menschen in Österreich“, meinte der Innenminister. Gerhard Karner steht immer wieder in der Kritik: Nicht nur aufgrund seiner Nähe zum autoritären Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, sondern auch aufgrund seiner Sicht auf den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß.

Krisendefinition

Doch das eigentliche Kernstück ist eine Krisendefinition. So heißt es im Gesetzesentwurf: „Droht unmittelbar oder entsteht ein Ereignis, eine Entwicklung oder sonstige Umstände in Bereichen, in denen dem Bund die Gesetzgebung und Vollziehung zukommt, eine Gefahr außergewöhnlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren, die nationale Sicherheit, die Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl, deren Abwehr oder Bewältigung die unverzügliche Anordnung, Durchführung und Koordination von Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes dringend erforderlich macht, liegt eine Krise vor. Unberührt davon bleiben die Fälle der militärischen Landesverteidigung.“ Per Verordnung könnte die Regierung dann das Vorliegen einer Krise feststellen.

Im Frühjahr soll das Gesetz dem Parlament zugewiesen werden. Trotz der Präsentation ist es noch immer nicht in öffentlicher Begutachtung. TKP liegt der Entwurf jedoch bereits vor:

Immerhin: In § 4 heißt es, dass die Verordnung „sechs Wochen nach ihrer Erlassung außer Kraft“ zu treten hat.

Nicht der akute Zustand ist eine Krise, sondern bereits eine drohende Gefahr reicht aus. Der „Klimanotstand“ oder auch Covid und die „drohende Überlastung der Spitäler“ könnten einem da in den Sinn kommen. Die „Krisenrolle“ des Bundesheeres könnte dann so aussehen:

In Kürze geht das Gesetz sechs Wochen in Begutachtung. Es ist zu erwarten, dass auch die Zivilgesellschaft, Juristen, NGOs und andere Gruppierungen deutliche Vorbehalte üben werden. Auch die parlamentarische Opposition zeigt sich sehr verhalten. Die Regierung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Entweder SPÖ oder FPÖ müssen das Vorhaben also unterstützen. Die-FPÖ warnte vor einem „Freibrief“ der Regierung und warnt vor „möglichen Anschlägen auf die Grundrechte“. Man werde erst mal eine strenge Prüfung unternehmen.

Kritik und Ermächtigungen

Auch die SPÖ zeigt sich verärgert. Man sei in keiner Weise eingebunden gewesen und nun sei etwas vorgelegt worden, „von dem wir bis jetzt noch nichts gehört haben“, so Einwaller. Vom ÖVP-nahen Roten Kreuz, eine wichtige Institution in der Covid-Politik, kommt dagegen Lob. Es sei ein wichtiger Schritt für die gesamtstaatliche Koordination, den man begrüße. Auch die Industriellenvereinigung lobt den Auftritt von Karner, Tanner und Rauch.

Es ist nicht das erste Gesetz der ÖVP-Grünen-Regierung, das nach Ermächtigungsgesetzt riecht. Das Impfpflichtgesetz hätte etwa den Gesundheitsminister dazu ermächtigt, nach Gutdünken Spritzen verpflichtend zu verordnen.

Karin Kneissl erinnert per Twitter an die ersten Monate der Covid-Realität. „Im Dezember 2020 war die österreichische Regierung (Anschober) bereit, Teile der Staatsgrundgesetze von 1867, die als Katalog der Grundrechte Teil der Verfassung sind, per Verordnung abzuschaffen. Es protestierte damals niemand. In Österreich kam es im 20. Jahrhundert mehrfach vor, dass per Verordnung viel gekippt wurde“, schreibt die ehemalige Außenministerin.

Man ist an Karl Kraus erinnert. Der hatte einst in seiner berühmten „Fackel“ festgehalten: „Wird in Österreich ein Verfassungsbruch begangen, so gähnt die Bevölkerung.“

Bild NaturpuurÜberwachung, Kärnten, ÖsterreichCC BY 4.0

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10 Kommentare

  1. Mia Wu Ast 10. November 2022 at 22:57Antworten

    §11 Abs 2 heißt auf gut Deutsch: Möglichkeit der Beschlagnahme von allem was nicht niet- und nagelfest ist – und das bereits BEVOR das Vorliegen der (entsprechenden, gewünschten) „Krise“ festgestellt wurde. Ein Freibrief für die völlig willkürliche Enteignung eines jeden!
    Unglaublich – dazu fällt einem echt bald nix mehr ein.

  2. Toni 10. November 2022 at 9:57Antworten

    Niemals wieder!

    Niemals wieder auf Ermächtigungsgesetze hereinfallen, das Ergebnis kennen wir alle aus der Geschichte und aus den letzten beiden Jahren.

    Diesen Hohlköpfen, die im Auftrag und auf Rechnung der Oligarchie sämtliche Grundrechte aufheben möchten, ins Stammbuch geschrieben:
    Wieso konnten Regierungen in den den letzten Jahrzehnten ohne Ermächtigungsgesetze regieren? Waren die einfach nur klüger oder was macht diese Regierung falsch?
    Wieso kann die Regierung auch mit noch so vielen Gesetzen die Grenzen Österreichs nicht schützen?
    Warum gefährdet diese Regierung die Energieversorgung Österreichs?
    Wieso verursacht diese Regierung eine galoppierende Inflation? z.B. werden in ganz Österreich hektisch zigtausende funktionierende Heizungen entsorgt und durch neue ersetzt.

    Die einzige aktuelle Herausforderung die ich kenne, ist diese Regierung schnellstens los zu werden.

    Karner ist ein Schwindler, wenn er von „Pandemie, Terror, hybride Kriegsführung, Blackout-Szenarien“ schwadroniert. Das sind alles Szenarien, die von ihm und seinesgleichen selbst eingefädelt wurden. Die bestehenden Gesetze reichen schon lange aus, um mit jeder Herausforderung fertig zu werden, aber wenn sich diese Regierung selbst ins Knie schießt, braucht sie nicht über Blut zu jammern.

    Es darf nie wieder Ermächtigungsgesetze geben, mit denen eine Regierung gemeinsam mit einer willfährigen Pseudo-Opposition nach eigenem Gutdünken schalten und walten kann. In einer lebendigen Demokratie sind dazu Volksabstimmungen erforderlich. Diese fürchten unsere Machthaber jedoch wie der Teufel das Weihwasser.

    Glück auf, Toni

  3. 1150 10. November 2022 at 8:58Antworten

    auch der illegale grenzübertritt und die flutung der us-kolonie, vulgo österreich, durch sogenannte
    „schutzsuchende, junge, ausschliesslich männliche fachkräfte“ ist ein gewollter, geplanter und selbstgestrickter krisenfall. dabei fungieren heer und executive als tatkräftige schlepperhelfer anstatt auftragsgemäss die innere und äussere sicherheit zu gewärleisten

  4. EuRuF 9. November 2022 at 23:23Antworten

    Jetzt können diese Politverbrecher eine Krise selbst definieren und danach alle Bürgerrechte außer Kraft setzten. Corona war wohl eine Übung zu den zukünftigen Fällen der Entmündigung der Bürger. AUFWACHEN!!!

    • Kurt R. 10. November 2022 at 13:37Antworten

      Man muß sie laut und deutlich benennen, diese widerlichen Polit-VERBRECHER !
      Da es sich hier bekannterweise um ein MEINUNGS-Forum handelt, kann man sich auch einen vorangestellten Zusatz „Ich bin der Meinung, daß ….“ sparen (wie das Kreisky immer praktiziert hat), da alles hier Geschriebene nur Meinungsäußerungen, aber keine Behauptungen sind.

  5. mayerhansi 9. November 2022 at 22:15Antworten

    Die auf meine eigene Person bezogene, sogenannte „Vulnerabilität“ hat NIEMAND ANDERER als ICH SELBST zu beurteilen!
    Versuche einer Störung dieses Grundrechts werde ich nicht dulden, sondern mit allen Mitteln bekämpfen!

  6. Mia Wu Ast 9. November 2022 at 20:59Antworten

    Dann wäre ab jetzt jeder Streik wohl ganz klar ein „Ereignis“ im Sinne des §2 (wegen der Gefahr fürs wirtschaftliche Wohl des einen oder anderen Aktionärs).
    Das Abnicken von Sanktionen die Energie unbezahlbar machen allerdings auch…aber das wär wahrscheinlich eher ein „gutes“ „Ereignis“.

    Ein Verschwörungstheoretiker – ähm – Schelm wer böses denkt!

  7. Georg Uttenthaler 9. November 2022 at 17:47Antworten

    Sie rechnen mit Bürgerkrieg! Die Regierung bunkert sich für 50 Mill. ein, es ist unser Geld und verschanzen sich hinter einem Gesetz, das jeden „Heuschnupfen“ zu einer Pandemie macht.
    Das ist dann eine „INSZENIERUNG“ wie wir sie von Corona bereits kennen. Es kann in Zukunft eine Bande von Kriminellen, die sich in einem „HOCH BESTOCHENEN“ Privatverein mit Namen WHO tummeln, die dann ein ganzes Land in den Ruin treiben können, so wie gehabt.
    Sie werden uns wieder versklaven und hinter Schlägertrupps der Polizei dann verstecken, um unter Polizeischutz in den von uns finanzierten „Bunker “ zu gelangen.

    Das Problem der meisten Menschen unserer Zeit ist nämlich, dass Sie nicht mehr unabhängig leben können, sie lassen sich von einem korrupten System alles vorbestimmen und nehmen alles an, ohne zu hinterfragen. Die Zeiten, in denen Menschen kritisch hinterfragten und den Hausverstand aktivierten, sind längst vorbei. Das Ergebnis sehen wir jetzt, wir befinden uns in einer Zeit in der sich die breite Masse als Gesindel oder Pöbel degradieren lässt. Es fehlt der Aufschrei aus allen Schichten, das man auch im Bunker hören kann, denn was erlauben sich diese ungebildeten Bubis und Mädels ohne jegliche Qualifikation, (Schulabbrecher oder Studenten mit 25 Semester ohne Abschluss oder als Schuhputzer, Plakatkleber eines Ministers!) die nicht für uns arbeiten, sondern für die Milliarden- Profite der Pharma und Finanz- Eliten. Wie wäre es sonst möglich, dass uns eine IMPF- Bande, die nicht davor zurückschreckt, Krankheiten neu zu erfinden und uns mit untauglichen Tests und Masken zu knechten.
    Für eine normale Grippe, für die es NIE eine wirksame Impfung geben wird!!!

    Die meisten Menschen lassen sich diese Krankheit mit einem erfundenen „ANGSTVIRUS“ einreden und sich somit zu Opfern eines Gen- Experimentes der Pharma- Mafia machen. Denn die wissenschaftlichen Beweise liegen lange vor, dass in der 17. Woche 2020 aus einer normalen Grippewelle ein „Corona- Killervirus“ inszeniert wurde. Die Fakten sind jederzeit einzusehen (Quelle WHO Grafik http://www.achgut.com 30.11.2020) und jeder mündige Bürger kann erkennen, dass es nie um unsere Gesundheit, sondern immer nur um die steigenden Aktienkurse der „IMPF- LOBBY“ und deren Investoren wie Gates usw.
    Es gibt einen sehr einfachen Ausweg! Jene Parteien, die in beiden Kammern im Parlament für die Impfpflicht gestimmt haben, nicht mehr zu wählen. Denn wenn Bürgerkrieg herrscht, ist es zu spät!!!

  8. rudi & Maria fluegl 9. November 2022 at 16:53Antworten

    Die Achtung der menschlichen Würde taucht offenbar zu Recht nicht in der hiesigen Verfassung auf!
    Ich plädiere für ein Volksbegehren bezüglich der Ächtung der menschlichen Würde in der Verfassung!
    Die ständige Diskrepanz zwischen erlebter Anmaßung der Machthaber und den dann doch teilweise wie ausgekommen, niedergeschriebenen humanitären Rechten kann auf Dauer nicht gesund sein.
    Wir wollen endlich verfassungsmäßig verbrieft wissen, mit wem wir es zu tun haben!
    Rudi Fluegl

  9. Veron 9. November 2022 at 14:03Antworten

    Habe gestern Abend schon gelesen, dass das Gesetz „der Öffentlichkeit“ präsentiert wurde, aber nirgendwo kann man sich den Gesetzestext ansehen. Wer also ist „die Öffentlichkeit“? Jedes Medium erzählt ein bisschen dies oder ein bisschen das .. .. das Volk kann eh nicht mitreden, wie wir schon mal gesehen haben, und es braucht auch nicht vollumfänglich erfahren, was auf es zukommt, und fertig ist das Gesetz auch noch nicht .. .. also warten wir ab.

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