Achtung Krisensicherheitsgesetz!

5. November 2022von 2,7 Minuten Lesezeit

Der nächste Anschlag auf die Demokratie in Österreich ist in Vorbereitung: Das Krisensicherheitsgesetz. Es wird auch eine Probe für die neue Zivilgesellschaft.

TKP hat diese Woche bereits darüber berichtet: Der erste Entwurf des Krisensicherheitsgesetzes steht kurz vor der Präsentation. Die ÖVP-Grünen-Regierung, die selbst die Manifestation der politischen Krise im Land ist, will ein Krisengesetz. Das Covid-Manöver ist auf den letzten Metern, die Krise geht zu Ende, die den autoritär-digitalen Sicherheitsstaat des 21. Jahrhunderts erstmals deutlich zum Vorschein brachte. Nun soll die Krise selbst als Gesetz eingeführt werden.

Krise, Krise, neue Krise

Es ist mit einem fundamentalen Anschlag auf die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte zu rechnen: Ausgangssperren und Mobilitätsbeschränkungen, Gewerbeverbote, Schließungen von öffentlichen Gebäuden und Rationierungen, Enteignungen und wer weiß, vielleicht soll auch gleich die Versammlungs- und Pressefreiheit neu geregelt werden. Immerhin soll mit dem neuen Gesetz „die Vorbereitung und der Umgang mit Krisen auf neue Beine gestellt werden“ – Grundrechte, eigentlich der beste Schutz gerade in Zeiten einer Krise, stören dabei.

Während der Begutachtung des Gesetzes wollen die Grünen die Opposition mit ins Boot holen. Eigentlich eine Drohung. Das letzte Gesetz, das mit breitem Konsens im Nationalrat beschlossen worden war? Die Impfpflicht. Nur die FPÖ könnte sich auch hier wieder als Buhmann erweisen und der gewünschten Einstimmigkeit einen Strich durch die Rechnung machen.

Prüfung

Es wird die Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition und der Zivilgesellschaft sein, die sich in den letzten beiden Jahren neu erfunden und zusammengestellt hat, gegen dieses Gesetz aufzustehen. 200.000 Stellungnahmen gab es gegen die Impfpflicht. Diese wurden von der Politik zwar weggewischt als hätte es diese nicht gegeben, sie waren aber dennoch da. Hunderttausende bevölkerten jede Woche die Ringstraße. Der Druck von unten war enorm. Österreich erlebt wohl die größte soziale Bewegung seit seiner Unabhängigkeit 1955. Die Politik nahm den Notausgang, der unheilige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein musste zurücktreten, das Gesetz wurde begraben.

Mit dem Krisensicherheitsgesetz wird dies nicht so einfach funktionieren. Neuwahlen noch vor Abschluss des Prozesses wären ein Ausweg. Aber auch das ist nicht sicher. Wie wichtig der österreichischen Politkaste dieses neue Gesetz sein dürfte, machte Präsident van der Bellen ein. Er mahnte am Nationalfeiertag ein, dass es bei diesem Gesetz endlich Tempo brauche. Bisher hatte sich van der Bellen kaum soweit in die Legislative vorgewagt, er gab hatte einfach alles unterschrieben, was ihm vorgelegt wurde. Jetzt wird er sogar zum Antreiber.

Noch weiß die Öffentlichkeit nicht, was wirklich geplant ist. Doch selbst wenn der Inhalt auch nicht brisant wird (was nicht zu erwarten ist): ÖVP-Grün (mit samt der rot-pinken Scheinopposition) ist die Krise selbst. Zudem hat man es sich gemütlich gemacht im Krisenmodus. So lässt es sich weitaus leichter und effektiver durchregieren – ohne lästige Demokratie und ohne bürgerliche Grundrechte.

In den nächsten Wochen gilt deshalb: Achtung Krisensicherheitsgesetz!

Bild Rosa PinedaRiot Control at George Floyd protests in Washington DC, Lafayette SquareCC BY-SA 4.0

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Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Grundrechte massiv bedroht

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25 Kommentare

  1. mayerhansi 6. November 2022 at 22:19Antworten

    Krisendefinitionen werde ich mir von niemanden aufzwingen lassen, schon gar nicht von den derzeit fuhrwerkenden geistigen Flachwurzlern !

  2. Dr. No 6. November 2022 at 21:23Antworten

    Das ist die Machtergreifung 2.0. Das Gesetz wird natürlich vom frisch wiedergewählten VdB anstandslos unterschrieben und vom VfGH für verfassungskonform gefunden. Jedes Volk hat seine Führer verdient.

  3. Klaus C. 6. November 2022 at 17:03Antworten

    Leute, bitte bleibt realistisch. Nix mit neuer Zivilgesellschsft und Widerstand. Erst vor wenigen Wochen wurde VDB bestätigt DAS wäre eine echte Chance gewesen. Und soll mir keiner sagen, insgesamt waren es ja nur 1/3. Wäre Unmut da, wären auch mehr zur Wahl gegangen. So schwer ist das nicht, oder? Aber die Ö. wollen es halt so. D. und Ö. sind dem Untergang geweiht. Verdient, möchte man sagen.

  4. Georg Uttenthaler 6. November 2022 at 12:50Antworten

    Sie rechnen mit Bürgerkrieg! und verschanzen sich hinter einem Gesetz oder hinter Schlägertrupps der Polizei. Das Problem der meisten Menschen in unserer Zeit ist, dass Sie nicht mehr unabhängig leben, die meisten Menschen lassen sich von einem System alles vorbestimmen, diktieren und nehmen alles an, ohne den geringsten Zweifel. Die Zeiten in denen Menschen kritisch hinterfragten und der Instinkt des Hausverstandes, des Forscherdrangs noch aktiv war, sind längst vorbei. Das Ergebnis sehen wir nun, wir befinden uns in einer Zeit in der sich der Mensch als dumme Masse, als Gesindel oder Pöbel degradieren lässt. Mir fehlt der Aufschrei aus allen Schichten, denn was erlauben sich diese ungebildeten Bubis und Mädels ohne jegliche Qualifikation, die nicht für uns arbeiten, sondern für die Milliarden- Profite der Pharma und Finanz- Lobby. Diese IMPF- Bande, die nicht davor zurückschreckt, Krankheiten neu zu erfinden, so geschehen bei Covid19 als Ersatz für die seit Jahren wiederkehrende Grippe (lt. WHO). Die meisten Menschen lassen sich diese Krankheit mit einem erfundenen „ANGSTVIRUS“ einreden und sich somit zu exzellenten Kunden dieser Pharma- Mafia machen. Denn die wissenschaftlichen Beweise liegen lange vor, dass in der 17. Woche 2020 aus einer normalen Grippewelle ein „Corona- Killervirus“ inszeniert wurde. Die Fakten sind jederzeit einzusehen (Quelle WHO Grafik http://www.achgut.com 30.11.2020) und jeder mündige Bürger kann erkennen, dass es nie um unsere Gesundheit ging sondern immer nur um die steigenden Aktienkurse der „IMPF- LOBBY“. Und jetzt kommt es darauf an, jene Parteien, die in beiden Kammern im Parlament für die Impfpflicht gestimmt haben, nicht mehr zu wählen. Das wäre dann ein Zeichen der geistigen, demokratischen Reife! Denn wenn Bürgerkrieg herrscht, ist es zu spät!!!

  5. G. Kanten 6. November 2022 at 11:16Antworten

    Sind wir im Zeitalter angekommen, wo es nur um Krise, Krise, Krise und weiter neue Krise? Alles spricht dafür. Pandemie und Krise gegen sich die Hand.

  6. Veron 6. November 2022 at 9:54Antworten

    Wenn man nach Krisensicherheitsgesetz sucht, findet man die Seite des Innenministeriums, nach der dieses Gesetz am 26. Oktober 2021 verabschiedet (welch seltsames Wort – ein Abschied bedeutet doch was ganz anderes) wurde. Das heißt, wir haben so ein Gesetz schon .. .. oder doch nicht?

  7. Kathreinerle 6. November 2022 at 5:08Antworten

    Satanisten entfernen christliche Symbole. 2 grüne Minister*innen verhüllen einen öffentlichen Bibelvers (den am Schloß zu Berlin) und entfernen ein Jahrhunderte altes Kreuz (Münster – wegen des G7 Außenministertreffens). Und die dt. Schlafschafe schauen wie immer freige zu.

    • Dr. Peter F. Mayer 6. November 2022 at 9:22Antworten

      Ich finde das absolut richtig. Warum werden Atheisten und Menschen anderer Religionen gezwungen, sich Symbole einer Religion ansehen zu müssen? Kreuze haben auch in Klassenzimmern und Amtsräumen nichts zu suchen. Den Vögel hat der Parlamentsklub der ÖVP abgeschossen mit einem bis an die Decke reichendem Kreuz im Sitzungssaal. Es gibt nun mal eine Trennung von Kriche und Staat. Wir leben nicht mehr im Mittelalter mit Inquisition und Hexenverbrennung.

      • Kathreinerle 6. November 2022 at 11:55

        Dabei geht es nicht nur um Religion, sondern auch um unsere Kultur. Und die ist bis jetzt nun einmal christlich und jüdisch geprägt. Auch Sie sind gewiss in Ihren Moralvorstellungen christlich geprägt, wie ich meine. Die radikalsten Atheisten, die ja fix und fest an Nichts glauben (und somit auch sehr religiös sind), sind sehr oft total christlich, nicht nur, was die heidnischen Feste Weihnachten und Ostern betrifft. Da Roth das Kopftuch und der Muezzin in der Öffentlichkeit nicht stört, im Ggt., wie man weiß, das sehr gefördert wird, geht es ihr ziemlich sicher nicht um Laiszismus. Sondern hier liegt ein bestimmter Hass auf die eigene Kultur und Identität vor, imho.

        Es gibt von Claudia zahlreiche Kopftuchbilder. Ich denke, sie sollte es ständig tragen. Es passt ihr gut.

        Google „Claudia Roth Kopftuch“.

      • Michael R 6. November 2022 at 13:24

        Niemand ist gezwungen, eine historische Stätte, in der ein Kreuz seit Jahrhunderten integraler Bestandteil ist, für eine politische Veranstaltung zu benutzen. Wen das stört, der soll sich einen anderen Ort suchen. – Anders bei öffentlichen Neubauten, Schulen, Gerichtsgebäuden usw. Hier sollte – auch meiner Meinung nach – auf das Kreuz (ebenso natürlich auf jedes andere, religiöse Symbol) verzichtet werden. –

      • Hollie 7. November 2022 at 11:33

        Ohne hier schönzufärben: Hexenverbrennung war ein Phänomen der (beginnenden) Neuzeit. Und vor allem auch ein staatliches Ding. Viele Kirchenvertreter haben Hexenverfolgung abgelehnt (der Hexenhammerautor wurde vom Insbrucker Bischof des Landes verwiesen); und z.B. auch die spanische Inquisition; (ich meine wesentlich mehr als heutzutage der „Impfaberglauben“ ablehnt wird).
        Und aktuell bekämpfen vor allem auch Christgläubige Hexenglauben und -verfolgung z.B. in Afrika. Eine Gesellschaft ohne Christuspräsenz ist sicherlich keine bessere, das zeigt die Geschichte und das können wir mE. gerade live erleben und erleiden. Kreuze in öffentlichen Räumen könnten die dort residierenden Machthaber (Lehrer, Richter, Politiker etc) im besten Fall daran erinnern, dass sie sich vor dem ewigen, gerechten Allmächtigen verantworten müssen und damit Machtmissbrauch entgegenwirken.

        Zum eigentlichen Thema ein passender Artikel auf den nachdenkseiten: Titos Bunker – ein Dokument des Irrsinns im Kalten Krieg

    • Michael R 6. November 2022 at 9:54Antworten

      Niemand ist gezwungen, eine historische Stätte für eine politische Veranstaltung zu benutzen, in der ein Kreuz seit Jahrhunderten integraler Bestandteil ist. Wen das stört, der soll einfach woanders hingehen. – Anders bei Neubauten, Schulen, Gerichtsgebäuden usw. Hier sollte – auch meiner Meinung nach – auf das Kreuz, ebenso natürlich auf jedes andere, religiöse Symbol, verzichtet werden. – Man muss kein strenggläubiger Katholik sein (ich selbst bin vor etwa 50 Jahren schon aus der Evangelischen Kirche ausgetreten) um zu erkennen, dass unsere Kultur über die Jahrhunderte christlich geprägt ist. Wenn wir jetzt anfangen, sämtliche Kreuze zu verhüllen (folgerichtig zum Beispiel auch auf sämtlichen Kirchtürmen) verleugnen wir unsere eigene Kultur. Und: Wie weit wollen wir gehen beim Verbannen kirchlicher Symbolik? Hängen wir auch noch die Glocken ab, weil der christliche Lärm Nichtgläubige stören könnte? Warum gestatten wir es dann aber umgekehrt (wie in Köln), dass Lautsprecher von Minaretten herab zum islamischen Gebet ruft?

    • rudi & Maria fluegl 7. November 2022 at 14:28Antworten

      Apropo Zensur und Hofbauer (Werbung fürs Buch auf dieser Seite)
      Ich finde in meiner Antwort auf einen Kommentar eigentlich keine zu zensurierende Stelle und probiere es hiermit nochmals!
      Danke für die jüdische Prägung und das Zugeständnis an die Shoa. Von der dürfte die Restprägung kommen die zugestanden wird.
      als Atheist -gegen Gott– prozentuell kommen übrigens die meisten aus der jüdischen Tradition–und auch Agnostiker finde ich immer witzig, dass mir dann automatisch ein quasi Reservereligiöser Glaube aufgehalst wird.
      Richtig ist allerdings, dass ich –einer meiner besten Freunde war Priester bis zur Heirat und folgender 3 Kinder- mich für Religionen interessiere und ich stundenlange Gespräche darüber führte.
      Allerding von der Ecke der Entstehung des ratiomorphen Apparates, der Entwicklung der Sprache und des Ich-Bewusstseins her. Gebettet in unseren Emotionen- sprich Bauchgefühl.
      Ähnlich wie die „Heimat“.
      Man ist emotional mit vielen Dingen verwurzelt.
      Genauer betrachtet und einem gewissen Reflexionsgrad auch „angekettet und eventuell zu vorbestimmten Denken verurteilt.
      sich davon lösen zu können, Vorurteile die um überhaupt zurecht zu kommen auch auflösen zu können gehört zu den grundlegenden Leistungen bei unserer Spurensuche.
      Menschen die über die Grenzen ihrer Kulturen gegangen sind und sei es nur um neue Handelswege und Reichtum zu gewinnen, haben das Bild über die Welt erweitert.
      Und auch gefunden das z.B. Lachen auch über originell neu entstandenes so ziemlich überall gleich ausschaut und Fundamentalisten so ziemlich überall eher humorlos sind.
      Dazu gehört an so manchen Denkmal zu rütteln. An Tabus sowieso!
      Die Abwandlung des kantschen Imperativ von handle so, dass es Gesetz…zu ..achte die Würde jedes Lebewesens- Tue keinem etwas was du nicht willst das die geschehe und am besten auch das genaue Gegenteil genügen völlig!
      Und immer so einfach wie möglich und so komplex wie nötig.
      die Bibel ist auch nichts anderes wie eine Ansammlung von Geschichten und die 10 Gebote bedeuten korrekt übersetzt auch nichts anderes, als „Du wirst….!
      Wie dann mit abweichenden Verhalten dann vernünftig umgegangen wird ist auch Abhandlung von 1000 jähriger Kriminalgeschichte weltweit und ist eine andere umfassende Geschichte.
      Recht viel bleibt nicht übrig aus einer Kultur die sich aus dem Evolutionsmechanismus verabschiedet hat.
      Die hat Macht statt „geeignet sein“ zur Kontrolle installiert, was denn so übrig bleiben darf!
      Rudi Fluegl

  8. Taktgefühl 5. November 2022 at 22:12Antworten

    There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning. NYT 26.11.2006
    Übersetzung: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Warren Buffet
    „In einer Krise müssen alle zusammenhalten und zusammenarbeiten – mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz werden die Spielregeln dafür definiert“, sagte Innenminister Karl Nehammer am 26. Oktober 2021 nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt, bei dem das neue Krisensicherheitsgesetz verabschiedet wurde. „Es ist ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen, wie etwa einer Pandemie, einem Blackout oder bei hybriden Bedrohungszenarien“, sagte Nehammer.
    Nehammer schaltet verbal schon mal die Opposition aus und schaltet mit „Müssen“ und „Zusammenhalten“ die Weichen auf Unterdrückung.
    Krisenvermeidung ist kein Thema und es wird auch beim neuen Sicherheitsgesetz darum gehen, möglichst effiziente Strukturen zu schaffen, um den politischen Willen aus dem Stand umzusetzen. D.h., man tut das, was man den Despoten pausenlos vorwirft, nämlich sich mit undemokratischen Eingriffen in die Verfassung die Macht zu sichern. Das kann man sehr effizient auch mit Gesetzen machen.
    Diese Typen leiden an Paranoia, das sind Psychosen, die mit Selbsttäuschungen bzw. Wahnvorstellungen und Halluzinationen einhergehen, z.B. Größenwahn oder Verfolgungswahn. Die zeigen auch wenig oder keine Anzeichen von Demenz und sie verteidigen ihr Wahnsystem mit einleuchtenden Argumenten. Das macht die Geschichte besonders pikant, weil nur Spezialisten in der Lage sind, die zu entlarven.

  9. Charly1 5. November 2022 at 18:18Antworten

    Krisensicherheitsgesetz……
    Die hohen Herren und Damen sind weit davon entfernt, einen „Klassenkompromiss“ anzustreben und ein wohlwollendes, mildes Regiment zu führen. Sie wollen den Endsieg ihrer Klasse, die totale Unterwerfung der nicht elitären Bevölkerungsmehrheit unter ihre Interessen. Die Agenda, die dabei seit einigen Jahren verstärkt umgesetzt wird, ist so tückisch wie geschickt. Die Versklavung der Menschheit durch die „Eliten“ tritt nämlich in wechselnden Rollen und Kostümen auf.

  10. natascha01234 5. November 2022 at 16:29Antworten

    Seht euch „the big reset“ Movie deutsch an. Diese Doku war sogar in span.Kinos, wurde aber nach 24 Std gesperrt. Seit gestern ist sie auf you tube zu sehn, aber ich denk nicht lang. 😉

    • Michael R 6. November 2022 at 10:17Antworten

      Auf einer anderen Videoplattform gibt es ihn noch.

  11. niklant 5. November 2022 at 15:24Antworten

    Das Privileg, seine Meinung zu äußern ist bereits in vielen EU Staaten gefallen und auch die Menschenrechte werden fallen! Was diese Politischen Schwurbler sich dabei denken ist klar, totale Diktatur! Zu dumm nur, das sich Widerstände nicht an Gesetze halten und so mancher Politiker früher oder später als Opfer von Aufständen endet. Ich bin ein freier Mensch, egal was meine Regierung sagt und ich werde meine Freiheit auch weiterhin verteidigen, auf meine Art und Weise!

  12. Jurgen 5. November 2022 at 14:30Antworten

    Da sollten die Tiroler lieber ihren völkerrechtlichen Auftrag zur Neuaufstellung angehen, als sich diesen Müll überstülpen zu lassen. Mein ja nur…

    • Fritz Madersbacher 5. November 2022 at 16:36Antworten

      @Jurgen
      5. November 2022 at 14:30
      Was meinen Sie damit? Als Tiroler würde mich das interessieren, denn von meinem Glück („… völkerrechtlichen Auftrag zur Neuaufstellung“) weiß ich gar nichts …

      • Jurgen 5. November 2022 at 18:16

        Die Bezeichnung Tirol hatte ich in dieser Liste hier gefunden in Artikel 5 https://www.verfassunggebende-versammlung.com/grundsatzverfassung.html
        Aber das scheint optional zu sein.

      • Fritz Madersbacher 6. November 2022 at 10:20

        @Jurgen
        5. November 2022 at 18:16
        „… das Kaisertum Österreich mit den Kronländern, … , [das] Erzherzogtum Österreich, … , [die] Gefürstete Grafschaft Tirol“ – haben Sie grosse Sehnsucht danach? Ich würde an Ihrer Stelle diesen „völkerrechtlichen Auftrag zur Neuaufstellung“ lieber den Archiven der Historie und „der nagenden Kritik der Mäuse“ dort (wenn es denn noch welche gibt) überlassen, dort ist er gut aufgehoben …

  13. federkiel 5. November 2022 at 14:17Antworten

    Ich finde einen einzigen Artikel in den Medien, nämlich im Kurier, der darüber Formales berichtet, und daß die Präsentation voraussichtlich am 7.11. stattfinden werde. Und von einem Bunker ist die Rede.

    „Noch weiß die Öffentlichkeit nicht, was wirklich geplant ist“, Sie offensichtlich auch nicht, Herr Oysmüller.

  14. Michael R 5. November 2022 at 14:08Antworten

    Auf den ersten Blick erinnert das an die deutschen Notstandsgesetze. Das war das erste, wogegen ich (noch als Schüler) demonstriert habe.

  15. suedtiroler 5. November 2022 at 14:02Antworten

    Die Eliten wissen genau, dass das System seinem unvermeidlichen (gewollten) Ende entgegen geht. Die nötigen Vorbereitungen werden getroffen

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