Österreichs Krisensicherheitsgesetz auf letzten Metern – Grundrechte unter Beschuss

1. November 2022von 3,2 Minuten Lesezeit

Ein Blankoscheck für die österreichische Regierung? Das kommende Krisensicherheitsgesetz bedroht Österreichs Bevölkerung. Beobachter befürchten eine massive Ausweitung der Macht der Regierung. Jetzt befindet sich das Gesetz auf den letzten Metern. 

Das Krisensicherheitsgesetz wird langsam Realität. Dahinter steckt eine enorme Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger. Schon im August 2020 sprach sich Sebastian Kurz erstmals für ein solches Gesetz aus, Ende Oktober 2021 (wenige Tage nach dem Rücktritt von Kurz) hatte die ÖVP-Grün-Koalition die Umsetzung des Gesetzes im Ministerrat dann beschlossen. Es ist an Brisanz kaum zu überbieten, vielleicht verzögerte sich das Projekt auch deshalb. Jetzt scheint man aber auf den letzten Metern zu sein.

Umfangreiche Macht für Regierung

Am 7. November soll das neue Herzstück des österreichischen Sicherheitsstaates präsentiert werden. Dann weiß auch die Bevölkerung endlich mehr. Im März war medial ein Entwurf kursiert. Laut diesem Entwurf würde die Regierung umfangreiche Vollmachten erhalten, sollte eine „Gefahr öffentlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl“ bestehen

Mittlerweile ist das wirtschaftliche Wohl – Inflation, Sanktionen, Lockdown-Folgen – durchaus gefährdet. Befürchtet wurde im März, dass durch das Krisensicherheitsgesetz, Zwangsabgaben oder das Einfrieren von Sparguthaben möglich werden könnten. Das Gesetz dürfte innerhalb der politischen Kaste höchste Priorität besitzen. Am Nationalfeiertag forderte Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnend ein, dass das Krisensicherheitsgesetz endlich Wirklichkeit werden sollte. Am Nationalfeiertag 2021, als der Ministerrat den entsprechenden Beschluss gefasst hatte, kündigte der damalige Kanzler Alexander Schallenberg einen „Paradigmenwechsel“ an. Eine Drohung an das Volk?

Zentraler Punkt im Gesetz: Sollte der Plan umgesetzt werden, kann die Regierung (wohl gemeinsam mit ihren „Experten“) dann selbstständig definieren, was und wann eine „Krise“ ist. Sobald eine solche definiert ist, könnte sich die Macht der Regierung ausweiten und die Grundrechte könnten noch leichter eingeschränkt werden. Begriffe wie „wirtschaftliches Wohl“ oder „öffentliche Ordnung“ erlauben enorm viel Spielraum.

Bunker und Einigkeit

ÖVP und Grüne seien, so sagt David Stögmüller (Grüne), in der Frage des Gesetzes, nicht so weit auseinander gewesen. Umkämpft war gar nicht so sehr der Inhalt, sondern die Frage nach den Zuständigkeiten. Etwa ob das Innen- oder das Verteidigungsministerium mehr Kompetenzen bekommt.

Im Schnellverfahren dürfte das Gesetz aber nicht durchgewunken werden. Während der Begutachtung will man die Opposition einbinden, heißt es vonseiten des Grünen Stögmüller. Zu vermuten ist, dass man dabei vor allem an die SPÖ und die NEOS denkt. Es ist zu erinnern, dass über 200.000 Einsprüche während der Begutachtungsfrist der Impfpflicht schlichtweg ignoriert wurden. Auch die FPÖ zeigte sich im März noch gesprächsbereit. Doch bisher ist es nur Spekulation, wie sich die Opposition zum neuen Gesetz verhalten wird. Möglich ist, dass die Regierung eine Zweidrittelmehrheit benötigen wird.

Für die außerparlamentarische Opposition und die Gegenöffentlichkeit dürfte sich das Krisensicherheitsgesetz in den nächsten Wochen zu einem zentralen Thema entwickeln. Auch aufgrund der auffallenden Einigkeit innerhalb des polit-medialen Komplexes. Die Leitmedien kritisieren nur, dass das Gesetz noch immer nicht da sei.

Eine Sache des Gesetzes gilt bereits als sicher: Die Regierung bekommt einen Bunker, ein „Lagezentrum“. Zwölf Meter unter dem Innenministerium sollen dann auf 3.500 Quadratmetern „Experten und Ministerien in Krisen- und Nicht-Krisenzeiten vernetzt miteinander arbeiten“, wie der „Kurier“ schreibt. Gesucht wird noch ein „Koordinator“. Kolportiert wird Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Aber auch Thomas Starlinger, Adjutant des Bundespräsidenten und Verteidigungsminister während der Bierlein-Regierung, soll im Gespräch sein.

Bild Tilemahos EfthimiadisGraffiti (3120885008)CC BY 2.0

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17 Kommentare

  1. Peter Ruzsicska 2. November 2022 at 13:12Antworten

    „Niemals wieder“ hat sich schon längst als „immer wieder“ bis ins Totale Verrecken erwiesen – Gute Nacht im Bunkeridyll unserer Schönsten Operettenrepublik.

  2. Peter Osbel 1. November 2022 at 21:50Antworten

    Es gibt ja schon schöne historische Vorlagen, da muss das Rad nicht neu erfunden werden:

    Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat
    https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrandverordnung

    Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933

    Es ist erschreckend, wie sich Geschichte wiederholt.

  3. Cetzer 1. November 2022 at 21:17Antworten

    „kann die Regierung dann selbstständig definieren, was und wann eine „Krise“ ist.“
    Wo aber Krise ist, wächst der Krisenmanager auch.
    Wächst wie ein Tumor und wächst und wächst…

  4. Bettina 1. November 2022 at 20:11Antworten

    das Verteidigungsministerium? die Dependance des GRU? oje …

  5. Jan 1. November 2022 at 20:05Antworten

    Es ist mittlerweile recht klar, dass sämtliche Grundrechtseinschränkungen ďer Coronazeit unbegründet waren. Die Gerichte haben keine Abhilfe geschaffen.

    In einer solchen Zeit der Regierung mehr autoritäre Durchgriffsrechte zu geben, macht eine sehr schlechte Optik.

  6. gkazakou 1. November 2022 at 18:16Antworten

    das griechische Graffiti übersetzt: Unsere Träume – ihre Albträume

  7. 1150 1. November 2022 at 18:16Antworten

    solche gesetze und bestimmungen gelten bestimmt nicht für die brauchtums- und kulturfeste der grieskirchner landjugend in linz, salzburg und anderen städten gestern abend.

    • Peter Ruzsicska 2. November 2022 at 13:05Antworten

      Der Weg ins Totale Verrecken ist schon längst beschritten gewesen…
      Gute Nacht Österreich, das wär’s dann wohl.

  8. rudi & Maria fluegl 1. November 2022 at 17:43Antworten

    Schwarz Blau durch die Kanalisation ins Parlament.
    Die Hälfte der Regierung weiß ja schon wie das geht. Bzw, kann bei Parteifreunden nachfragen.
    Wien hat ja eine schöne. Zeit für die Berufsgruppe der Kanalisationslotsen.
    Bewerbungen werden entgegengenommen. Vorzugsweise von erfahrenen Kanalräumern.
    Die Kette sollte nicht vergessen werden. Beim ziehen geht´s ab in den Donaukanal.
    Am Geruch sollt ihr sie dann in der EU erkennen. Und am passenden Haustier. Die Ratte an der Leine.
    Als Tierfreunde bitte mit Brustgeschirr! Für Grüne vorzugsweise mit veganer Tiernahrung.
    Außerdem sind die Strahlungsresistent. Das erspart beim Gassigehen den ansonsten obligaten ABC Anzug! „Schöne neue Regierungswelt“! Gesetzesgebung überwiegend für den Friedhof und die Tante Yeti!
    Rudi Flügl

  9. Jens Tiefschneider 1. November 2022 at 17:06Antworten

    Gibt es denn noch Grundrechte, die man abschaffen kann? Sind seit dem Corona-Regime ja kaum noch welche übrig.

  10. Veron 1. November 2022 at 16:09Antworten

    Es war ja klar, dass es schlimmer wird, sobald Opa „Wuff“ wiedergewählt ist.
    Den Bunker werden sie brauchen, wenn sich das Volk erhebt .. .. hoffentlich wird er nicht rechtzeitig fertig.

  11. Peter Pan 1. November 2022 at 15:06Antworten

    Das wird kein gutes Ende nehmen.
    Meine Empfehlung an diese „Regierung“: Führerbunker recherchieren.

  12. Noppi 1. November 2022 at 14:16Antworten

    Die Regierung muss weg. Die sind so kriminell und korrupt, dass das immer schlimmere Ausmaße für die Bevölkerung annimmt. Die wollen die absolute und alleinige Macht wie in einem totalitären Staat.
    DIE MÜSSEN ALLE WEG!!!!

  13. Einzahler 1. November 2022 at 13:55Antworten

    Ein Freund von mir hat gesagt, dass die verantwortlichen Volksverräter eines Tages alle von einem Volkstribunal verurteilt und öffentlich hingerichtet werden😜
    Ich persönlich hoffe noch immer auf die franz. oder rumän. Lösung😉

    • Jens Tiefschneider 1. November 2022 at 17:09Antworten

      Ist der Freund Hellseher, oder so? Ich glaube nicht, dass auch nur einer dieser Verbrecher vor Gericht landen wird. Die Staatsanwälte und Gerichte sind ja offenbar selber korrupt, wie die letzten 2 Jahre gezeigt haben.

      • Jan 1. November 2022 at 19:59

        Es ist die Prophezeihung vom Irlmaier mit den Fensterkreuzen.

        Es gibt die Idee, dass eine alter Plan verfolgt wird, von dem der Alois Bruchstücke gekannt haben mag. Nichts genaues weiß man nicht, aber er scheint schon recht zielsicher.

  14. federkiel 1. November 2022 at 13:17Antworten

    Es war am Nationalfeiertag 2021
    https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=4F6B56354A4665503371383D

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