Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Grundrechte massiv bedroht
Die Regierung bastelt intensiv an einem „Krisensicherheitsgesetz“. Ob Mobilitätsbeschränkungen oder Enteignungen – all das und mehr wäre dann denkbar. Dort würde erstmals rechtlich definiert, was eine „Krise“ ist. Entschieden wird das dann von der Politik. Dahinter verbirgt sich ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.
Mehr Krise, mehr Sicherheit: Die 2020er lassen sich bisher wohl so zusammenfassen. Mit der Covid-Krise kam die umfassendste Sicherheitspolitik, die Österreich seit 1945 gesehen hat. Ironischerweise nicht von der Sicherheitspartei FPÖ, sondern von allen anderen. Jetzt plant die Regierung ein Krisensicherheitsgesetz. Das würde der Regierung dann auch die gesetzliche Grundlage geben, selbst zu bestimmen, was eine „Krise“ ist.
Was ist Krise?
Die Umsetzung eines Krisensicherheitgesetzes wurde schon Ende Oktober beschlossen. Dann waren Kurz-Rücktritt und mehrere Regierungsumbildungen gekommen, was das Projekt verzögerte. Im Februar hatte man einen neuen Versuch gestartet, doch bisher gab es noch keine Fortschritte. Die Regierung braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. SPÖ, FPÖ und NEOS zeigen sich gesprächsbereit, die Regierung will einen breiten Konsens, wie schon bei der Impfpflicht.
Geplant ist auch ein „Krisenlagezentrum“, angesiedelt im Innenministerium, mit einem „Krisenkoordinator“, der die Regierung die gesamte Legislaturperiode beraten soll. Auch in Zeiten ohne Krise.
- Mayer, Thomas (Autor)
Doch welche Auswirkungen hätte das neue Gesetz? Prinzipiell soll es erstmals rechtlich definieren, was eine „Krise“ ist. Und wenn der Fall eintritt, dann könnte die Regierung umfangreiche Vollmachten erhalten und Notverordnungen erlassen dürfen. In einem Entwurf liest sich das so: „Gefahr öffentlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl.“ Als Beispiele nennt die Regierung Pandemien, Terrorismus oder massive Menschenbewegungen.
Massive Eingriffe in Grundrechte drohen
Doch die Definition würde noch ganz andere „Krisen“ erfassen: Die Erderwärmung etwa, oder eine Finanzkrise, sowie eine eskalierende Inflation. Der kontroverse Kolumnist Tassilo Wallentin schreibt am Sonntag: „Das „wirtschaftliche Wohl“ beispielsweise war während der Finanzkrise „außerordentlich gefährdet“. Hätte es schon damals ein „Krisensicherheitsgesetz“ gegeben, dann hätte Österreichs Regierung per Notverordnung mit dem Einfrieren von Sparguthaben und Zwangsabgaben vorgehen können!“
Dieses Gedankenspiel kommt nicht von irgendwo: In Zypern wurden schon einmal über Nacht alle Bankkonten eingefroren. Kurze Zeit später führte die Regierung eine Zwangsabgabe von 47 Prozent ein. Die Bürger müssten mit ihrem Geld den Staatsbankrott verhindern. Angesichts der explodierenden Staatsschulden seit 2020 sollte man sich daran durchaus erinnern dürfen.
Nachdem uns die Staaten jahrelang die „Schwarze Null“ im Staatshaushalt gepredigt hatten, wird nun Geld investiert, als gäbe es kein Morgen. Muss der Bürger am Schluss den Staatshaushalt mit seinem Ersparten sanieren? Mit dem Krisensicherheitsgesetz könnte dafür die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Man kann sich viel vorstellen: Zwangsabgaben (etwa von Gold- und Silbermünzen), Strafzinsen oder Konsumbeschränkungen.
Bei „Menschenbewegungen“ wären die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum und „Solidaritätsabgaben“ plötzlich rechtlich denkbar. Etwas Entsprechendes fordert man in Deutschland. Dort ist man auch bereits bei der „Energie- und Klimakrise“ weiter: Sonntagsfahrverbote werden bereits offen diskutiert.
„Krisensicherheitsgesetze sind gefährliche Blankoschecks für unfähige Politiker, die nicht mehr wissen, wie sie die drängenden Probleme lösen sollen. Anstatt Grenzen zu sichern, werden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt. Anstatt ein modernes Asyl- und Fremdenrecht nach Vorbild der USA aufzubauen, werden Solidaritätsabgaben eingehoben. Anstatt Misswirtschaft und politische Korruption zu beenden, werden Bankkonten der Bürger eingefroren. An die Stelle von Reformen treten Massenenteignungen. Deutschlands Gesundheitsminister fordert ernsthaft: ‘Wir benötigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.’ Was ist denn geplant? Ausgangssperren? Wie heißt es: ‘Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur’.”
Bild wikicommons
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12 Kommentare
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Russische Gegensanktion.
Alle feindlichen Kunden, zu denen auch Österreich zählt, müssen ab jetzt die russischen Energielieferungen in Rubel bezahlen.
Zitat aus politpuzzle.ru
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Aleksey Zubets, Direktor des Instituts für sozioökonomische Forschung der Financial University unter der Regierung der Russischen Föderation, sprach im Sputnik-Radio über die Folgen eines solchen Schritts für die russische Wirtschaft. Der wichtigste positive Aspekt dieser Entscheidung ist nach seinen Worten die Unmöglichkeit, das Geld, das Gazprom aus dem Verkauf von Energieressourcen gewonnen hat, vom Westen zu verhaften. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit, Rubel zu kaufen, zu einer Erhöhung des Devisenangebots an der russischen Wechselstube führen, was sich positiv auf das gesamte Währungssystem der Russischen Föderation auswirken wird.
„Ob der Westen solche Operationen durchführen oder woanders Gas kaufen will, werden wir sehen. Auf jeden Fall ist dies ein Schritt, um Druck auf Europa, den Westen, auszuüben, denn es ist notwendig, einen Gegenangriff auf die von ihnen verhängten Sanktionen zu starten“, betonte Zubets.
Der Experte fügte hinzu, dass die Umstellung des Gashandels auf Rubel keine kritischen Auswirkungen auf die Europäische Union haben würde. Er schließt jedoch nicht aus, dass ein solches Manöver Russlands in naher Zukunft eine weitere Welle steigender Energiepreise provozieren könnte.
Marius Krüger – den Namen werden wir uns merken müssen. Hier reinschauen:
https://archive.org/details/stiftung_corona_ausschuss_sitzung_96
Er hat mit Mitarbeitern (zunächst für D.) die Democracy-app entwickelt.
Zum Bundeslagezentrum sagte Nehmanner im Herbst (als Innenminister): ” In Zukunft werden dort alle relevanten Informationen zusammenfließen und laufend bewertet.”
Martin Sprenger aktuell: “Es gibt in Österreich nach über zwei Jahren noch immer keine präzise Datenbasis, dadurch auch keine präzise Risikobewertung und keine korrekte Risikokommunikation. Ohne gute Datenbasis kann ein Risikomanagement nicht erfolgreich sein. Ohne geeignete Strategien und Maßnahmen aber auch nicht. Am folgenschwersten ist die Kombination aus ungeeigneten Strategien und Maßnahmen, basierend auf einer miserablen Datenbasis. Tu felix Austria!”
Das Bundeslagezentrum wird also wohl am ehesten gesteigerter Überwachung und Steuerung dienen, aber wohl niemals helfen, eine echte Krise zu meistern. Die wollen und/oder können das nicht.
Für Notstände gibt es die Möglichkeit eben den “Notstand” auszurufen. Dies verlangt präzise Begründung und ist dieser Notstand nicht “ad infinitum” verlängerbar (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Notbestimmungen_der_%C3%96sterreichischen_Bundesverfassung). Ein “Krisensicherheitsgesetz” hingegen perpetuiert Grundrechtseinschränkungen hin “in alle Ewigkeit”. Es ist nichts anderes wie das Aushebeln der “Freiheit”, so wie das die Verordnungen der letzten Monate, wenn nicht Jahre bereits praktizieren.
Aktuelle Lage:
Biden says US must lead ‘new world order’
US President Joe Biden raised eyebrows on Monday after he claimed a “new world order” would soon be established and that it was up to the United States to lead it.
During a speech at Business Roundtable’s CEO Quarterly Meeting, Biden claimed the world was at “an inflection point” which “occurs every three or four generations” and that it was up to the US to determine the outcome.
“As one of the top military people said to me in a security meeting the other day, 60 million people died between 1900 and 1946, and since then we’ve established a liberal world order and that hadn’t happened in a long while,” the president said.
“A lot of people died, but nowhere near the chaos, and now is the time when things are shifting,” he continued.
There’s going to be a new world order out there, and we’ve got to lead it, and we’ve got to unite the rest of the free world in doing it”
( rt com)
Liz Cheney suggests ‘red line’ for US intervention in Ukraine
The lawmaker said the use of chemical weapons would “alter our calculations” for direct involvement in the conflict
Republican Representative Liz Cheney has proposed a “red line” for intervention in Ukraine, arguing that the use of chemical weapons should trigger a response from US forces and the NATO alliance.
Vor einiger Zeit haben die Russen gewarnt, man versuche in der Ukraine einen Chemieangriff false flag zu machen und das den Russen in die Schuhe zu schieben. Die Russen und Syrien hätten alle ihre Chemiewaffenbestände vertragskonform vernichtet, der Westen nicht.
Weiters:stürzte gestern ein Chinesisches Flugzeug ab. Tags zuvor hat sich China geweigert von Russland abzulassen. In Japan brannte es in Fukushima, Japan gehorcht.
Auslöser für alles vermutlich große Unruhe im Finanzsystem. Der Ausschluß Russlands aus dem Zentralbankensystem und die Beschlagnahme von mindestens 300 Mrd in Gold Devisen und Anleihen, und die Verfolgung von Russenoligarchen dürfte Flucht-Wünsche auslösen.
Für Ende März ist ein NEUES BRETTON WOODS FOLGESYSTEM für den Osten angekündigt. ( Kurzinfo voltairenet org)
Saudi haben ihr Öl in Yuan verkauft, Bruch des Petrodollar Systems. Dieses ist/war 50 Jahre lang die WERTEBINDUNG des internationalen US Dollar. Keine Liefermengenerhöhung : OPEC-neu mit Russland als Partner hält offenbar.
PS: So wies ausschaut plant das Westzentralbankennetzwerk ( FED, BoE, BoJ, EZB) ALLE dazugehörigen Sklavenstaaten einzumauern und FINANZ-zwangszubewirtschaften. Man muß ab jetzt mit Zwangsvorschriften aller Art, Bargeldverbot und Militärdienst etc rechnen.
Da kann man nur sagen: Geiselnahmen halten nie lang, schon gar nicht im freien Westen. Ruhig bleiben. Wir werdens überstehen. :-)
Richtig hatte noch in der Nacht hier tinyurl.com/2p8jnree diese Ankündigungen gelesen, nur scheint global noch etwas anderes in Gang zu kommen tinyurl.com/47bnuwmk weiters wird bald der wissenschaftliche Diskurs tinyurl.com/4znrkwy8 erschwert, also ich finde dies alles nicht lustig, was diese Wahnsinnigen global so vorhaben.
Ach ja und die Ukraine steigt jetzt in Kryptowährungen ein tinyurl.com/5eh4xsay
@Vortex, mag sein, mag nicht sein. Oder es ist ein West Unterhaltungsprogramm für V-Theoretiker.
Ich halte mich lieber an Reales, zB Wechselkurse, der raketenartige Anstieg des Rubel durch die Rubel für Gas Entscheidung. Oder die 2000 Tonnen russisches Gold, wo die Hirndrähte glühen, wie man das wohl blockieren könnte.
Das ist erst der Anfang, es ist Rubelpflicht erst nur bei Gas, sozusagen zum Aufwärmen.
Was ist, wenn auch ihr Öl und ihre Saphirblättchen und die Seltenen Erden fürs Ätzen unter Rubelpflicht kommen? Werden dann US Mikroelektronikkonzerne Rubel kaufen müssen? 80% der westlichen Mikroelektronik fällt ohne Russenbauteile flach. Nicht ersetzbar.
Ertragen das die Weltfinanzherrscher überhaupt? Darf noch gekauft werden?
Und was ist mit den anderen Ölländern? Die Russen haben sowas wie eine alternativ OPEC erschaffen und sie halten bisher gut zusammen.
Ich las Spanien bezieht sein halbes Öl aus Algerien und hat jetzt nichts besseres zu tun, als im Maghrebstreit die Neutralität aufzugeben und sich auf Marokkoseite zu schlagen. Algerien ist Russlandfreund.
Der Dollar wird zur Last. Die Saudis importieren unrettbar die Dollarinflation, WEIL sie den Petrodollar haben, die Lebensmittelpreise schießen nicht wegen Güterknappheit, sondern weil der Dollar inflationiert. zB Ägypten etc etc.
“Sollte es soweit kommen, rechne ich mit exorbitanten Umsätzen der Waffengeschäfte.”
Es verhält sich so, dass es in Waffengeschäften schon einige Zeit zu Engpässen kommt, auch aufgrund der globalen Situation herrscht ein extremer Nachfrageüberhang. Munitionsverkäufe werden schon beschränkt, viele Waffen sind vergriffen. Das heißt, “man” bereitet sich schon längst auf Schilmmeres vor – zumindest was die Waffenbesitzer betrifft, welche wohl eine gesteigerte Sensibilität an den Tag legen.
wenn es schon für russische oligarchen keine eigentums- und rechtssichertheit mehr gibt………
allerdings wird dies die nationale opferbereitschaft und den widerstand eher erhöhen, wie es geschichte gelehrt hat
Auch hier gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Besonders auffallend: Schallenberg hat unterzeichnet.
Dem sind ja ohnehin Untertanen & Leibeigene lieber als freie Bürger.
Wie sich die FPÖ zu einer Verfassungsänderung und den möglichen Grundrechtseingriffen stellt, ist noch fraglich.
Alle anderen Parteien haben die Verfassung eh schon längst in den Kübel getreten.
Und der “sprechende Aschenbecher” (Zitat G.Grosz)” wird sicher seinen Servus drunterhauen.
“Lasse niemals eine Krise ungenutzt verstreichen”
Die Ukraine-Krise wird diesem Vorhaben sicher gewaltigen Vorschub leisten.
Jede Krise ist dazu geeignet um sowas umzusetzen.
Und sollte keine Krise in der Nähe sein, bastelt man sich halt schnell eine.
Die konstruierte Corona-Krise hat diesen Nutzen längst erfüllt.
Mir schmeckt das Ganze gar nicht, wenn ich mir ausmale, daß wir nach Ausruf des Notstands das BH auf den Strassen
haben und damit rechnen müssen, aufgrund der feuchten Träume einiger Politiker aus unseren Häusern gezerrt zu werden.
Sollte es soweit kommen, rechne ich mit exorbitanten Umsätzen der Waffengeschäfte.
Wochenblick: https://t1p.de/1kcmx
RIS.BKA.GV.AT: https://t1p.de/6eln
BMI, Bundeslagezentrum: https://t1p.de/6kwlr
BTW: Zurzeit ist auf der Parlamentsseite (https://www.parlament.gv.at/PAKT/RGES/) noch kein Eintrag dazu vorhanden.
Nightbird
Ich habe mich eh schon gefragt, wer letztlich die vielen bestellten Impfdosen bezahlen wird, und die Unmengen von Tests, alles kostenlos – scheinbar! Natürlich von Steuergeld, das aber wohl kaumt reichen wird .. ..
Ah. verstehe. Dank Krisenzentrum kann das Schafsvolk in Krisen-Stimmung gehalten werden. Nur blöde, dass dieser Reiz ständig erhöht werden muss. Er funktioniert dem Riechorgan nicht unähnlich, Denn nach kurzer Zeit stinkt es nicht mehr, obwohl der Gestank noch da ist. Das Riechorgan benötig eine Reizerhöhung, um den Geruch wahrzunehmen. Man nehme dann eben einen stärkeren Luftzug oder geht näher an die stinkende Geruchsquelle. Ja, interessante Zeiten, wir haben hier.