Schlechte Aussichten für Twitter-Enthüllungen zur EU

7. Januar 2023von 2,4 Minuten Lesezeit

Deutschlands Digitalminister sagte diese Woche, dass Elon Musk den seinen Vorstellungen zu Zensur und „Desinformation“ zugestimmt habe. Denn diese müssten „strikt eingehalten werden“. Mit Twitter-Files über die EU dürfte es schlecht aussehen. 

Während die Twitter-Übernahme durch Elon Musk in den USA jede Menge Steine ins Rollen gebracht hat, dürfte die EU keine Probleme in Sachen Zensur-Enthüllungen bekommen. Das zumindest könnte man denken, wenn man Volker Wissing, Digitalisierungsminister Deutschlands, glaubt. Er twitterte fröhliche Sätze nach einem Treffen mit Elon Musk. So schrieb der FDP-Minister am Mittwoch: „Danke Elon Musk für ein konstruktives Gespräch in San Francisco. Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis der DSA (Digital Service Act der EU, Anm.) in Kraft tritt. Elon Musk hat zugestimmt.“

Glücklicher deutscher Minister

Ende des letzten Jahres hat TKP einen Artikel veröffentlicht, der mit der Frage schließt, „ob Twitter auch in Europa vom Einfluss der US-Geheimdienste befreit wird, oder ob er via EU-Kommission weiter wirken wird. Die Nachricht von Wissing ist keine vielversprechende Antwort darauf. Auf Twitter-Enthüllungen über Europa wird man wohl noch länger warten müssen.

Der „Digital Service Act“ der EU, wird von Politik und Medien als „Gesetz gegen Hass und Hetze“ vermarktet. Dahinter verstärkt sich nichts anderes als ein EU-weites Zensurgesetz. Mit dem neuen Gesetz, das 2024 in Kraft treten soll, sind „Online-Plattformen und soziale Medien“ dazu verpflichtet werden, „schädliche Inhalte“ zu löschen. So sollen „Hass-Postings und Desinformation“ schneller entfernt werden können.

Neues Zensurgesetz kommt

Orwellianisch kündigt die EU-Kommission mit dem Gesetz an, das Internet sicherer machen. Was offline illegal sei, soll auch online illegal sein. Wie der Mainstream das Gesetz bewirbt, mit dem „das Internet neu geregelt“ werden soll, ist hier nachzulesen. Quintessenz: Die Unterschiede zwischen „illegalen“ und „schädlichen“ Inhalten werden aufgelockert. Terrorpropaganda und Wissenschaft, die der Orthodoxie einer Erzählung widerspricht, können leicht im selben Topf landen.

Noch im Dezember äußerte sich Wissing sehr kritisch zur Musk-Übernahme von Twitter. Überlegte sogar, ob er sich von der Plattform entfernen sollen. Wohl auch deshalb: „Seit seinem Amtsantritt Ende Oktober hat Musk einige Änderungen vorgenommen, die von Zensurliebhabern als umstritten angesehen werden könnten. Er hat die COVID-19-Fehlinformationspolitik zurückgenommen und einige zuvor gesperrte Konten wieder zugelassen, darunter das Konto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump“, wie „Reclaim The Net“ zusammenfasst.

Gerade aus Deutschlands Regierung kamen erhebliche Bedenken über die plötzliche Änderung der Zensurpolitik Twitter. Etwa richtete Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, einen Brief an die EU-Kommission. Nach Wissings Treffen mit Musk sollte er sich beruhigt haben.

Bild pixabay / dimitrisvetsikas1969

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11 Kommentare

  1. Dr. No 8. Januar 2023 at 11:42Antworten

    Wer an der Ehrlichkeit des Herren Musk glaubt wird selig, genauso wie die glauben dass er eine von CIA und FBI geführte Firma ohne ihre Einverständnis einfach so kaufen kann. Das Imperium hat noch in Europa das Sagen und kann jeder Zeit zurück schlagen.

  2. MB 8. Januar 2023 at 4:20Antworten

    Schädlich und illegal soll also vieles sein was den Regierungen nicht gefällt. Aber wenn wir und auch Musk bei den nachweisbaren Fakten bleiben, müsste viel von den Regierungen und ihren getreuen Massenmedien zensiert und gelöscht werden. Die Netzwerke, die weiter die Mainstream-Verdrehungen verbreiten, müssen dann möglichst massenhaft boykottiert werden. Der Spieß wird einfach umgedreht.

  3. meMO an mich selbst 7. Januar 2023 at 20:31Antworten

    Hm. Musk grinst hier etwas anders als normal….;))
    (und Wissing wirkt wie ein stolzer Groupie, der die Verarsche nicht mitbekommt)

    Schau ma mal!

    • Doc Murphy 7. Januar 2023 at 22:33Antworten

      Immerhin spreizen die sog. „Öffentlich Rechtlichen“ ihre Sorte „Wahrheiten“ auch schön digital im Web. Prima Ansatzpunkte, eine Klage nach der anderen einzureichen, odrrr?

      Wer ständig nur behauptet, dann nichts belegen kann, zugleich fortwährend Minderheiten rechtswidrig diskriminiert, der gehört ebenfalls generell verbannt.

      Wer per Gerichtsbeschluss von Plattformen zu fliegen hat, bei dem stellt sich im sofortigen Anschluss die Frage nach grundsätzlicher Tauglichkeit in Sachen Fach-Trötenschaft mit „Volks-Bildungsauftrag“ zu Zwangszahler*nnn-Lasten.

      Wer Berichte auf fremde Quellen stützen muss, diese nicht überprüft und/oder gar gefiltert, verstümmelt bzw. gar an Wünsche bestimmter Interessengruppen angepasst umherposaunt, dürfte sich mit echten Problemen konfrontiert sehen, wenn sie/ihn tausende Klagen wegen gezielter Falschinfo überrollen.

      Zensur kann wirklich großartig sein, wenn man diese per Gerichtsurteil, immer wieder rückwirkend jenen zuteil werden lässt, die ganz besondere Gründe haben, lieber nicht in öffentliche Beweisantritte für ihre angebliche Korrektheit übergehen müssen. Odrrrr?

      Kommen betr. Platformen den ihnen auferlegten Zwangssperrungen nicht nach, gibt das durchaus Munition gegen ebendiese selbst zu Felde zu ziehen, um sie aus nationaler Web-Zugänglichkeit zu verbannen.

      Das Ganze sollte kombiniert werden mit dem Kassieren von Millionen (im Rahmen von Unterlassungsaufforderungen und Strafen für fortgesetzte Beteiligung an Desinformation sowie Straftaten gegen Ruf/Ehre, Dritter bzw. Verstößen gegenüber bestehenden Neutralitäts- und Wahrheitspflichten

      Betreibung erfolgt dann über unabhängige internationale Gerichte. Das sind doch schöne Aussichten, oddrrr?

      Na, die Staatsanwaltschaften werden sich garantiert über stete Klagefluten freuen. Da sie bekanntermaßen sonst nichts weiter zu tun haben, hilft ihnen ein wenig Arbeit über den ständigen Langeweile-Hang-Over hinweg.

      Eine echte Win-Win-Win-Sitiation, odddrrrr?

  4. Günter Lindner 7. Januar 2023 at 20:05Antworten

    Wer korrekte Fragen löscht weil sie verlogene Politik entlarven, löscht, ist Unterstützer einer Terroristischen Vereinigung

  5. clacra 7. Januar 2023 at 16:57Antworten

    Danke für den Artikel. Darf ich vielleicht ein paar Vorschläge zur Überarbeitung bringen?

    Deutschlands Digitalminister sagte diese Woche, dass Elon Musk [-den] seinen Vorstellungen zu Zensur und „Desinformation“ zugestimmt habe.

    Dahinter verstärkt [=VERSTECKT] sich nichts anderes als ein EU-weites Zensurgesetz.
    Mit dem neuen Gesetz, das 2024 in Kraft treten soll, sind „Online-Plattformen und soziale Medien“ dazu verpflichtet [- werden], „schädliche Inhalte“ zu löschen.

    Überlegte sogar, ob er sich von der Plattform entfernen sollen [= SOLLE/SOLLTE]

    Gerade aus Deutschlands Regierung kamen erhebliche Bedenken über die plötzliche Änderung der Zensurpolitik Twitter[S].

  6. Egon Erwin 7. Januar 2023 at 15:38Antworten

    Braucht man die asozialen Medien ? Wer glaubt, ohne diese wunderbaren Errungenschaften der Neuzeit, nicht leben zu können, dem macht es sicherlich auch nichts aus in Smart City zu leben.

    Des Menschen Wille ist sein Himmelreich !

  7. Idaho 7. Januar 2023 at 13:09Antworten

    Man lese die Kommentare unterhalb auf Twitter, die ehemalige „Bubble“ ist in Rage :D
    Man verbreitet Hass über Musk ohne irgendwelche Belege für die aufgestellten Behauptungen zu haben.
    PS: leider wird die Zahl der Trolle hier auf TKP mit jedem Tag mehr …

  8. Germann 7. Januar 2023 at 12:50Antworten

    Seit Corona haben Kakerlaken Hochkonjunktur und sind eine Plage. Sehr üble Schädlinge die vermehren sich explosionsartig wie man sehen kann. Die Kakerlake ist auf Anhieb zu erkennen als Mensch getarnt verursacht es nur Schaden.

    • Stefan Ochsner 7. Januar 2023 at 13:22Antworten

      Trojanisches Pferd

      • Die hören nicht auf... 7. Januar 2023 at 21:43

        mit apokalyptischen Reiter

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