Causa Corona-Untersuchungsausschuss

3. Januar 2023von 4,3 Minuten Lesezeit

Eine Fraktion des österreichischen Parlaments trommelt nun für ein Corona-U-Ausschuss. Alle anderen Parteien schweigen dazu. Dabei gibt es keinen Weg vorbei an der Aufarbeitung – auch über einen U-Ausschuss. Eine Analyse zur innenpolitischen Causa, die langsam ins Rollen kommt. 

Der FPÖ-Fraktionsführer der letzten beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Christian Hafenecker, geht es an: Er will einen Corona-U-Ausschuss einsetzen. Dieser soll noch vor dem Sommer starten.

FPÖ allein im Boot?

Um einen solchen einzusetzen, bräuchte es ein Viertel der Abgeordneten. Die FPÖ alleine kann das also nicht. Insgesamt müssen 46 Nationalratsabgeordnete dem U-Ausschuss zustimmen. Die FPÖ selbst hat 30 Mandatare, die NEOS haben 15. Selbst dieses Bündnis wäre also zu klein. Die Freiheitlichen brauchen die SPÖ. Es sei denn, die einzige fraktionslose im Parlament, Philippa Strache, gäbe die entscheidende zusätzliche Stimme. Für Hafenecker sind diese Rechenspiele nicht notwendig. Er rechnet damit, dass ein solcher Ausschuss eigentlich „im Interesse aller Parteien“ sein müsste und einstimmig umgesetzt wird. Das wird sich zeigen.

Denn davor gäbe es jedenfalls harte Verhandlungen um den Untersuchungsgegenstand. Ein solcher Ausschuss könnte jedenfalls enorm viele Themen bearbeiten. Ob es die Steuermillionen sind, die man Starbucks, McDonalds oder anderen transnationalen Konzernen als „Corona-Hilfen“ überwiesen hat oder die Beschaffungsmaßnahmen des Bundes. Oder und vor allem die politische Dimension der sogenannten Pandemie.

Man erinnere sich zuerst nur an eine kleine Anekdote: Im Dezember 2020 machte Österreich den ersten „Covid-Massentest“, Anschober und Kurz hatten diese Aktion damit beworben, dass man so die „Pandemie“ in Griff bekommen würde. Die Tests kamen vom Schweizer Konzern Roche und waren die teuersten am Markt. Kurz zuvor war der Kanzler beim CEO in der Schweiz zu Besuch. Die Massentesterei hatte natürlich keinen Einfluss auf Corona, doch war es der Startschuss, um Österreich zum „Testweltmeister“ zu machen. Und was haben eigentlich die großen Beraterriesen, wie McKinsey oder Boston Consulting (BCG), mit der Testerei zu tun? Man weiß etwa, das die AGES mit BCG „zusammengearbeitet“ hat. Das habe ich bereits im August 2020 aufgedeckt.

Pharma und Politik

Christian Hafenecker erwähnte diese Woche im Interview bei „oe24“ weitere Aspekte, die gerade im Zuge der Twitter-Enthüllungen zur Covid-Zensur auch für Österreich aufgeklärt werden sollten. So habe es verschiedene Kommissionen in Österreich gegeben, die auch nachrichtendienstliche Verbindungen aufgewiesen hatten. Da ist die „GECKO“, die von Rudolf Striedinger geleitet wurde, der auch Chef des militärischen Geheimdienstes war.

Oder der „digitale Krisenstab“ im Bundeskanzleramt, der von Mediensprecher von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, geleitet wurde, und der sich um „Desinformation“ kümmern hätte sollen. Auch bekannte österreichische Journalisten, die im ORF als unabhängige „Fake News“-Experten aufgetreten sind, waren laut TKP-Informationen Teil dieses Krisenstabes. Dort habe man eine „Zensureinheit“ geschaffen, attestiert Hafenecker und fragt weiter, warum auch Europol „in dieser Geschichte drinnen“ sitzen würde. Man bekäme den Eindruck, dass „man mit aller Gewalt versucht“ habe, „gewisse Meinungen unter der Decke zu halten“.

Damit wären die Themen eines Corona-U-Ausschusses jedoch noch längst nicht abgeschlossen. So wäre es auch geboten, die Verbindungen zwischen den verschiedenen Corona-Experten und Regierungsberatern und der Pharmaindustrie zu durchleuchten. Auch dazu führte Hafenecker in der Vorwoche einiges aus: Die Kommission zur Bewertung der Impfpflicht hatte vier Mitglieder. „Alle Mitglieder“ würden eine Verbindung zur Pharmaindustrie aufweisen. Im Fachausschuss Covid-19-Beraterstab weisen 20 von 23 Mitglieder „Verbindungen zur Pharmaindustrie“ auf. Das sind nur zwei Beispiele. Und wie sieht das mit dem „Nationalen Impfgremium“ aus, das die Empfehlungen zur Covid-Impfung rausgibt?

Nicht mehr „zeitgemäß“?

Dazu käme auch die „Blackbox Cofag“, die „Covid-19-Finanzierungsagentur“, die als GmbH konstruiert wurde und sich der parlamentarischen Kontrolle somit entzogen hat. Und was ist mit dem ominösen Betrieb „Hygiene Austria“, der die Maskenproduktion „zurück“ nach Österreich holen wollte. (Dabei aber auf Rohmaterial aus China zurückgriff). Schon lange ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei gab es auch eine Verbindung in das Kanzleramt von Sebastian Kurz. Österreich hatte die strengste FFP2-Maskenpflicht weltweit. Ob hier ein Zusammenhang besteht?

Der Wiener Internist Marcus Franz fordert seit einigen Wochen per Petition auf, über den Rechnungshof einen Untersuchungsausschuss zu installieren. Dieser hätte zweifellos zum Vorteil, dass eine politische Inszenierung wie bei parlamentarischen U-Ausschuss üblich, nicht prioritär erscheinen würde. Jedoch würden die Befragten, die zwar dann immer wieder bemerkenswerte Gedächtnislücken aufweisen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Eine notwendige Corona-Aufarbeitung bräuchte wohl mindestens beide Untersuchungsgremien – ein unabhängiges und ein politisches.

Was sonst noch auffällt: Österreichs „Mr. Untersuchungsausschuss“ der letzten Jahrzehnte, Peter Pilz, schweigt sich zu einem anstehenden Corona-U-Ausschuss ebenso aus wie alle anderen Parteien. Nur die FPÖ trommelt danach. Zu untersuchen gebe allerdings einen beispiellosen Haufen an Seltsamkeiten. Warum das so ist? Vielleicht weil alle Parlamentsparteien bis auf die FPÖ die Zweite Republik bereits hinter sich gelassen haben. Dort ist man schon weiter, insofern gab es bei Corona nichts zu sehen und somit auch nichts zu untersuchen.

Bild DerschuelerPallas-Athene-Parlament(Österreich)CC BY-SA 3.0 DE

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Sieben Zeichen des Corona-Betrugs

24 Kommentare

  1. Bergfan Max 5. Januar 2023 at 19:58Antworten

    Hr. Hafenecker sollte sich beizeiten um ausreichenden Schutz umsehen, er wäre nicht der Erste der gehaidert wurde. Der tiefe Staat von den Systemparteien wird letztendlich aktiv, wenn die Gefahr zu groß wird und das mafiöse System in Gefahr gerät.

  2. Dr. No 5. Januar 2023 at 12:52Antworten

    Ich habe mit dieser Frage nicht gemeint dass keine UA stattfinden soll, sondern meinen Zweifel an seiner Wirkung zum Ausdruck gebracht, das soll hier nicht als eine Errungenschaft und Sieg verbucht werden, denn ich glaube nicht dass die Politiker uns aus diesem Schlamassel mit ihren zahnlosen “politischen” Methoden retten werden, sondern wir das Volk müssen das herbei führen. Ich frag mich ehrlich warum hat die FPÖ bis jetzt nicht zum Generalstreik gerufen oder mindestens damit gedroht, wenn sie wirklich wissen worum es hier eigentlich geht?

  3. I.B. 4. Januar 2023 at 10:09Antworten

    „Was sonst noch auffällt: Österreichs „Mr. Untersuchungsausschuss“ der letzten Jahrzehnte, Peter Pilz, schweigt sich zu einem anstehenden Corona-U-Ausschuss …“

    Das verwundert Sie jetzt aber nicht wirklich?

  4. beunruhigter 4. Januar 2023 at 8:42Antworten

    Nachdem es dabei nur für die FPÖ (und natürlich die Bevölkerung) etwas zu gewinnen gibt wird es schwierig werden.

    Nun muss das ganze Land auf zumindest 15 Wendehälse hoffen

  5. Jan 4. Januar 2023 at 4:08Antworten

    Bitte auch die Fraktionsführerinnen der Parteien und den dicken Ludwig nach ihren Verbindungen zu Big Pharma befragen!

    Ist Big Pharma beim WEF vertreten? Welche Ministerinnen außer Zadić (weisungsgebundene Staatsanwälte lassen grüßen!) und Politikerinnen sind beim WEF angehängt oder verfügen über ehrbar nicht finanzierbaren Lebensstandard? Von Impfrendi wird da gemunkelt, das möchte er doch sicher ausräumen! Und Gusi?

  6. freund 3. Januar 2023 at 22:28Antworten

    Der Hühnerhaufen ist neckisch anzusehen, aber bleiben wir normal.
    Der Sack ist längst zu. Lastenausgleichgesetz tritt am 1.1.24 in kraft. Beschlossen im Dezember 19! Bis dahin ist noch ein gutes Jahr Zeit das narrativ zu „wir haben Fehler gemacht und sind wieder solidarisch“ zu drehen. Was bisher schon in kraft ist und was 25 noch dazu kommt, darf die Gemeinde erforschen. Bleibt tapfer… LG

  7. Victory 3. Januar 2023 at 21:17Antworten

    Außer die FPÖ werden die anderen Pateien sicher „scholzen“ und wer das beherzigt, bzw, beherrscht, erlangt, ob mit oder ohne UA einen Rundumfreispruch..

    • Jan 4. Januar 2023 at 4:14Antworten

      Um das ansatzweise durchzudrücken, müssten die Impfparteien Abgeordnete entsenden und dazu müssten sie logischerweise dem Ausschuss zustimmen…

      In Österreich herrscht Wahrheitspflicht. Das ist eine Straftat. Wer sich also nicht erinnern kann, dass er eine Yacht besitzt, und es wird ein Foto vom letzten Sonntag in der Karibik gefunden, der wandert ins Häfn…

  8. Peter Ruzsicska 3. Januar 2023 at 20:42Antworten

    Auf allen Ebenen das Ringen wer schlußendlich das Sagen hat, einschließlich aller Kollateralien dieser Veranstaltungsserie.
    Die Spannung befindet sich im Steigflug.
    Wann beginnt der Teekessel zu singen?

  9. Aurelian 3. Januar 2023 at 19:54Antworten

    Was soll dabei schon herauskommen, wenn sich die Delinquenten selbst untersuchen! Alle ausser der FPÖ haben im Parlament schliesslich mehr oder weniger mitgemacht. Man wird es halt einfach nicht besser gewusst haben ……..

  10. Hans im Glück 3. Januar 2023 at 18:49Antworten

    Ich kenne die Verhältnisse in Österreich nicht. Aber, wenn ich mir einfach die Untersuchungsauschüsse, sagen wir mal die letzten 20 Jahre, im besten Deutschland aller Zeiten anschaue: Ist da jemals ansatzweise mehr als das leise Rauschen warmer Luft herausgekommen?
    Das ist wie mit den „3 F“ der Dienstaufsichtsbeschwerde: Formlos, fristlos, folgenlos!

    • Jan 4. Januar 2023 at 4:18Antworten

      Es reicht, dass einige stolpern. Es wird inszeniert und (meist) die FPÖ gewinnt bei der nächsten Wahl 2% dazu. Das ist viel!

  11. Die hören nicht auf... 3. Januar 2023 at 18:30Antworten

    Die schmutzigen Fassaden wurden bereits weltweit weiß getüncht.

    Alles sauber, alles rechtens.
    Es gibt nichts zu untersuchen, aufzudecken, zu finden.

    „Es ist nichts mehr da“ (O-Ton Gaby Schwarz, ÖVP Bgld. im Zuge der Hausdurchsuchung)

    • Rosa 3. Januar 2023 at 18:58Antworten

      „Die schmutzigen Fassaden wurden bereits weltweit weiß getüncht.“

      Das wird nichts nützen. Diese mehrfärbige Stockschimmelsorte in den bekannten Fraktionsfarben – und nicht nur der Schwarze Stockschimmel enthält die demokratiezersetzenden Mykotoxine – lässt sich nicht übertünchen, wird sich durch jede noch so dicke Abdeckschicht durchfressen.

      • Rosa 3. Januar 2023 at 19:02

        Ergo: Diese Mauern sind einzureißen, dem Erdboden gleichzumachen. Neues, gesundes Mauerwerk errichten.

  12. Pfeiffer C 3. Januar 2023 at 18:28Antworten

    Nicht zu vergessen, die Ärzte-Corona-Chats – Ein Beispiel:

    Eintrag Nr. 958 Dr. S. Tropenmediziner, Mitglied der Coronakommission und des NIG

    „Lass dich impfen, du dumme Sau“ –

    • Jan 4. Januar 2023 at 4:22Antworten

      Er wird sagen, er habe gemeint, privat mit seiner Angebeteten zu sprechen. Die werde dabei immer so wuschelig…

  13. clacra 3. Januar 2023 at 18:26Antworten

    Ich gehe stark davon aus, dass sich, abgesehen von der FPÖ, praktisch alle Nationalratsabgeordneten gegen die Einsetzung eines Corona U-Ausschusses einsetzen werden. Sie werden alles dafür tun eine etwaige Aufarbeitung Ihres Scheiterns zu unterdrücken, um einer Abstrafung bei kommenden Wahlen zu entgehen.
    Andererseits müssen sie sich eh kaum Sorgen machen, da ORF, derStürmer, usw. sowieso nicht darüber berichten würden.

  14. Dr. No 3. Januar 2023 at 18:06Antworten

    Was haben die anderen UA gebracht?

    • Hanna 3. Januar 2023 at 19:28Antworten

      Die Erkenntnis für die breite Öffentlichkeit ist, daß es mit der Erinnerungsfähigkeit der unter Wahrheitspflicht stehenden UA-Zeugen, insb Politikern – Stichwort „Wahrnehmung“ – oft dramatisch schlecht bestellt ist.

      Man wundert sich fallweise, warum der eine oder andere in den UA einbestellte Politiker statt mit seinem Rechtsvertreter zur Seite dort nicht (auch) mit dem Sachwalter erscheint.

      Gedächtnisverlust, reduzierte Merkfähigkeit, geschwundenes Erinnerungsvermögen udgl. kognitive Einschränkungen … Qualitätsmerkmale für gehobene politische Ämter?

    • Benno 3. Januar 2023 at 20:04Antworten

      Dr. No
      3. Januar 2023 at 18:06Antworten

      Der war gut. NIX außer Verschwendung von Steuergel. Und was die FPÖ fordert interessiert keine S..

    • Devi 3. Januar 2023 at 21:19Antworten

      Mir hat der UA sehr viel gebracht, weil für mich vieles noch viel klarer wurde. Und natürlich habe ich es weitererzählt.
      Außerdem sind die Geladenen, auch wenn es den Eindruck hatte, dass die Gedächtnislücken ein bedenkliches Maß bei weitem überschritten hatten, ganz schön ins Schwitzen gekommen, und mussten sich anstrengen, das alles unter der Decke zu halten. Auch wenn das sehr oft gelang, so hatten sie doch alle Hände voll zu tun, und vieles kam trotzdem ans Licht. Denn zum Beispiel dieses Kasperltheater und die Gedächtnislücken sind schon viel zu augenfällig.

      Toll wäre es tatsächlich, wenn die UAs im ORF übertragen werden müssten. Aber selbst wenn außer der FPÖ keine andere Partei einen Corona-UA unterstützen wird. viel zu viele Menschen wissen mittlerweile Bescheid: Der Siegeszug der Wahrheit ist nicht mehr aufzuhalten.

    • I.B. 4. Januar 2023 at 10:06Antworten

      Dr. No
      3. Januar 2023 at 18:06

      „Was haben die anderen UA gebracht?“

      Und deshalb nichts unternehmen?
      Maulhalten, Stillsitzen, Sich unterwerfen?

      Das kann nicht Ihre Ansicht sein, sonst würden Sie hier nicht kommentieren.
      Hat Ihre Weigerung, nicht mehr zu operieren, bis alle Maßnahmen fallen, bisher etwas gebracht? Und würde allein diese Ihre Weigerung ein Ende der Maßnahmen erwirken? Und trotzdem leisten Sie damit erfreulicherweise Widerstand.

      • Dr. No 5. Januar 2023 at 13:14

        Ich habe mit dieser Frage nicht gemeint dass keine UA stattfinden soll, sondern meinen Zweifel an seiner Wirkung zum Ausdruck gebracht, das soll hier nicht als eine Errungenschaft und Sieg verbucht werden, denn ich glaube nicht dass die Politiker uns aus diesem Schlamassel mit ihren zahnlosen “politischen” Methoden retten werden, sondern wir das Volk müssen das herbei führen. Ich frag mich ehrlich warum hat die FPÖ bis jetzt nicht zum Generalstreik gerufen oder mindestens damit gedroht, wenn sie wirklich wissen worum es hier eigentlich geht?

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