Die Reichsbürger und der Kaiser – Welche Gefahren erwarten uns?

14. Dezember 2022von 10,1 Minuten Lesezeit

Seit Tagen überschlagen sich deutsche Medien, dass man in letzter Minute einem Staatsstreich durch terroristische Reichsbürger abgewendet habe. Dank des Einsatzes von 3.000 Polizisten konnten diese Verbrecher aber noch rechtzeitig dingfest gemacht werden, bevor ein neues Kaiserreich ins Leben gerufen wurde. Die Reichsbürger sind eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie – so das aktuelle Narrativ. Aber ist das wirklich etwas Neues – und worin liegt die wirkliche Gefahr?

Bereits im Dezember 2016 schrieb ich einen Artikel mit der Überschrift „Reichsbürger Wolfgang Schäuble“ zu diesem Thema und veröffentlichte ihn bei Norbert Häring. Bereits im Dezember 2016 hatte ich beim Umgang der Medien mit dem Begriff Reichsbürger ein ungutes Gefühl, denn schon damals wurde der Begriff als Framing kritischer Geister genutzt oder besser gesagt mißbraucht. Damals nannte man das zwar noch nicht so, aber der Begriff diente dazu, systemkritische Menschen zu diskreditieren, die man in irgendeinen Kontext mit diesen Reichsbürgern bringen konnte. Framing eben.

Da der Artikel inhaltlich nichts an Aktualität verloren hat sondern im Gegenteil das, was aktuell passiert, vorherzusagen scheint, publiziere ich ihn sechs Jahre später hier erneut. Leider sind nicht mehr alle verlinkten Artikel online verfügbar. Wo immer möglich, habe ich die Zitate durch alternative Quellen belegt.

Reichsbürger Wolfgang Schäuble

In Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz ist das Recht auf Meinungsfreiheit geklärt. “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Eindeutig – sollte man denken. Aber dieses Recht soll zunehmend nur noch für Äußerung politisch korrekter Meinungen gelten.

Vorneweg: ich bin weder Anhängerin der Reichsbürgerbewegung (die es nicht gibt), noch ein Freeman bzw. eine Freewoman, Freistaatlerin oder Anhängerin einer sonstigen Gruppe, die sagt, dass unser derzeitiger Staat (Deutschland oder Österreich) illegal sei. Das ist einfach ein Thema, mit dem ich mich nicht beschäftigen möchte. Ich persönlich akzeptiere, dass wir ein wie auch immer geartetes staatliches Konstrukt benötigen, um die innerhalb einer Gesellschaft notwendigen Spielregeln festzulegen.

Es gibt Gruppen und Grüppchen in dieser Szene, die am extremen Rand verortet sind und gewalttätig agieren. Das sich seit dem NSU-Prozess die Frage stellt, wieviele Verfassungsschutzmitarbeiter in diesen Gruppen wieder aktiv sind und für entsprechende Mobilisierung sorgen, ist ein wichtiges Thema, das wir hier aber nicht vertiefen wollen.

Dass unser bestehendes System nicht das Optimum darstellt, davon bin ich überzeugt. Und ob es 100% legal ist, weiß ich auch nicht. Themen wie „Kanzlerakte“, Sätze von Minister Wolfgang Schäuble (2011) wie: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, oder von Gregor Gysi: 2013 in Zusammenhang mit der nichtexistenten Gegenwehr der Bundesregierung gegen das Abhören durch die USA: „Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden?“ lassen mich daran zweifeln. Aber ich habe mich damit abgefunden, dass mir das Thema „zu groß“ ist, um mich damit intensiv auseinanderzusetzen. Das sollen andere tun.

Meinungs- und Pressefreiheit werden ausgehöhlt

Meine Baustelle ist Meinungsfreiheit, meine Baustelle ist Pressefreiheit. Das sind die Themen, mit denen ich mich sehr bewusst auseinandersetze, denn wie sagte – vermutlich – Voltaire es so schön: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Nun ja, ob ich mein Leben dafür einsetzen würde, weiß ich persönlich auch nicht. Aber soweit sind wir ja noch nicht.

Das Thema Reichsbürger zeichnet sich jedoch als eines ab, das einen weiteren Angriff auf unsere Meinungsfreiheit darstellen könnte. In den letzten Wochen und Monaten wird es zunehmend medial in die Höhe gespielt, immer wieder muss man von Attacken der „Reichsbürger“ lesen bzw. hören. Darum zunächst doch ein kleiner Exkurs in die Begriffswelt dahinter.

Was sind Reichsbürger?

Reichsbürger ist ein Begriff, mit dem Menschen zu einer Gruppe zusammengefasst werden, die es als Gruppe eigentlich gar nicht gibt. Diese Haltung vertrete nicht nur ich, die Haltung hatte auch bis vor kurzem der Verfassungsschutz in Deutschland. Siehe dieses Zitat aus einem Bericht von „Der Westen“ bzw. der WiWo:

“Noch im September 2015 hatte das Ministerium (des Inneren) auf die Frage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien.”

Was 2015 noch keine einheitliche Bewegung war, ist jetzt in aller Munde – nein in allen Medien unhinterfragt als solche zu finden. Beim Suchbegriff “Reichsbürger” wirft Google im November 2016 “Ungefähr 3 340 000 Ergebnisse (0,47 Sekunden)” aus. (Anmerkung Dezember 2022 sind es 6 190 000 Einträge). In der Wikipedia kann man (2016) lesen:

Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten in Deutschland, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre– nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene, nicht-homogene Gruppen für sich beanspruchen.”

Der ernsthafte Hintergrund

Dass diese sogenannte Bewegung ab 1980 entstand, verwundert nicht. Am 17.12.1979 konnte man im Spiegel unter der Überschrift „Das Reich besteht weiter“ folgendes Interview mit dem damaligen bayerischen Kultusminister Hans Maier lesen:

Frage: “Die Kultusminister sind darüber zerstritten, wie Deutschland in Karten und Geographiebüchern auszusehen hat. Bayern fordert, dass in allen Karten, mit denen Schüler umgehen, die Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 markiert werden. Warum soll die Schülergeneration der achtziger Jahre lernen, Breslau und Königsberg seien noch immer ein bisschen deutsch?“ Hans Maier: „Die Schüler sollen lernen, dass über die gegenwärtige staatsrechtliche Zugehörigkeit von Breslau und Königsberg friedensvertraglich nicht entschieden ist. Da ist der Wortlaut des Verfassungsgerichtsurteils zum Grundvertrag völlig eindeutig.”

Und auch heute scheint man sich bezüglich der Fortexistenz des Deutschen Reiches nicht ganz einig zu sein. So kann man in den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages lesen:

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ – Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015) – Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Man kann sich also rechtlich trefflich über das Thema auseinandersetzen – jedoch wie bereits eingangs erwähnt: darum geht es nicht. Allein der Wikipedia-Eintrag macht deutlich, wie groß die Gefahr ist, die sich dahinter verbirgt. Unter Reichsbürger werden alle subsummiert, die sich mit Verschwörungstheorien beschäftigen und die Rechtsgrundlage des Staates in Frage stellen. Und wer das tut, wird dann gleich ins rechtsextreme Lager gestellt, mit Holocaust-Leugnern in Verbindung gebracht. Verbunden mit dem spektakulären Fall im Oktober 2016, bei dem laut Spiegel und allen anderen Medien “Nach Angriff eines „Reichsbürgers“ Polizist seinen schweren Verletzungen erliegt “, wird der Begriff Reichsbürger jetzt auch automatisch mit Waffengewalt sowie Mord und Todschlag verknüpft. In der Wahrnehmung der meisten Medien-Konsumenten bleibt dann irgendwas wie “Reichsbürger = VT = Nazi = Gewalt” hängen.

Wer hat schon Zeit und Lust, sich mit Urteilen aus Karlsruhe von 1979, den Details des Besatzungsstatutes und den 4+2-Verträgen zu beschäftigen? Kaum einer, ich ja auch nicht.

Reichbürger – Feindbildgenese 3.0?

Vor Kurzem konnte man von einem weiteren SEK-Einsatz gegen einen „Reichsbürger“ in Solingen lesen. Dem Artikel zufolge ging es bei dem Einsatz darum, einem Sportschützen, der seinen Vereinskollegen als Anhänger einer Reichsbürgerideologie aufgefallen sei, seine legalen Waffen abzunehmen, weil man annahm, er würde den Entzug des Waffenscheins vielleicht nicht einfach hinnehmen. Es bleibt in der Berichterstattung offen, ob seine Bemerkungen, mit denen er im Schützenverein Verdacht auf sich zog, von der Art waren, wie sie Bundesminister Schäuble oder der damalige Spitzenparteipolitiker Gysi tätigten, oder ob sie darüber hinaus gingen. Der Artikel der Rheinischen Post online hatte es in sich. Ganze elf Mal kommt das Wort Reichsbürger im Artikel vor – bei 614 Worten. – meine frühere Deutschlehrerin hätte bei der Häufigkeit an Wortwiederholungen den Rotstift gezückt und mir ganz viele „WW“ an den Rand geschrieben, mit entsprechender Auswirkung auf die Note. Aber wenn man einen Begriff in den Köpfen der Leser verankern will, ist die Häufigkeit der Wiederholung sicher ein wichtiger Faktor. Will man das?

Um es nochmal deutlich zu sagen: wer zu Gewalt aufruft, für Gewalt plädiert, Gewalttaten aktiv vorbereitet oder durchführt – sei es von rechts oder von links, sei es ein „Reichsbürger“ oder ein Mitglied der „Antifa“: Es gibt entsprechende Gesetze und die sollen und müssen zur Anwendung kommen. Auch wenn mich viele jetzt als Systemling schmähen. Aber nur weil jemand der Meinung ist, dass die BRD rechtlich auf tönernen Füssen steht, ihn mit irgendwelchen gewaltbereiten Ideologen in Verbindung zu bringen und dadurch – ganz nebenbei und vermutlich auch völlig zufällig – durch Wahl der entsprechenden Begriffe wie Aussteiger oder Querfront gleich ganze Gruppen von Menschen zu diffamieren, ist in meinen Augen ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Darum appelliere ich an die Medien – ob Mainstream oder linke Systemkritiker: Tragt nicht zur weiteren Hetze mit bei.

Laut Tagesschau vom 22.11.2016 “werden die sogenannten „Reichsbürger“ künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin.”

Wie sagte Martin Niemöller:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Laut ORF sollen “Staatsfeindliche Bewegungen wie OPPT, „Freemen“ und „Reichsbürger“ künftig effizienter strafrechtlich verfolgt werden. … So soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Um einer Bewegung anzugehören, ist es ausreichend, dass eine gewisse Anzahl von Personen (zumindest zehn) der gleichen Gesinnung oder dem gleichen Ziel folgen. Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sind nicht notwendig, um einer Bewegung anzugehören.”

Der letzte Satz lässt Böses erahnen. Darum dürfen wir nicht schweigen.

Post Scriptum im Dezember 2022

Es haben viel zu viele Menschen, viel zu lange geschwiegen. Verhaftungen wie die von Michael Ballweg oder Oliver Janich, Verfolgungen wie die der Mediziner und Wissenschaftler, die sich dem Corona-Narrativ, den Lockdown-Maßnahmen und insbesondere den Masken widersetzt haben, machen deutlich, wie schnell man heute als Staatsfeind betrachtet wird und behandelt werden kann.

Heute ist es de facto schon Normalität, dass jeder, der die Vorgehensweise der Politik lautstark in Frage stellt, zum Nazi erklärt wird. Der Umgang mit den „terroristischen Reichsbürgern“ in Deutschland, das publizistische Vor- und Nachspiel zu ihrer Festnahme und der Versuch, zukünftig durch Beweisumkehr den Rechtsstaat noch weiter auszuhöhlen, kommen für mich nicht überraschend. Das Böse, das sich 2016 erahnen ließ, ist spätestens 2020 Realität geworden.

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36 Kommentare

  1. Jens Tiefschneider 16. Dezember 2022 at 9:28Antworten

    „3000 hochmotivierte Elite-Polizisten waren nötig, um Prinz Reis und seine Reisbürger festzunehmen. Dabei sollen verschiedene Waffen beschlagnahmt worden sein. Darunter frisierte Seifenspender, umgedrehte Türklinken, Mikadostäbchen, Yogamatten mit Falltür, auf rechts gedrehte Warnwesten und – besonders gefährlich – messerscharfe Konkubinen!“ Schall und Wort

  2. meMO an mich selbst 15. Dezember 2022 at 11:49Antworten

    Da fiele mir sofort eine „strukturlose Organisation“ ein, die durch Demonstrationen und Blockaden regelmäßig verhindert, dass Gesetze vollzogen werden können: die Antifa….;)))

    Gibt noch viele solche Beispiele. Jede ökologische Demo, jede Baumbesetzung, jedes an Schienen ketten, auf Straßen kleben,…..etc. ALLES passt da hinein.

    Freilich wissen wir, dass es um die Chance zur Willkür geht, die sich die Politik hier sichern möchte.
    Blei könnte nicht schneller zu Boden fallen, wie sich unsere Gesellschaft auf den Abgrund zubewegt.
    Siehe Fancy Nasers Beweislastumkehr. Es hat einfach einen Grund, warum KEIN demokratischer Rechtsstaat so etwas hat – weil es der Definition von Rechtsstaat widerspricht. Für viele Menschen leider immer noch nicht deutlich genug.

    • I.B. 15. Dezember 2022 at 23:29Antworten

      Nein, nein, die Beweislastumkehr brauchen wir unbedingt, um den Rechtsstaat besser zu schützen. Genauso wie wir die Entfernung von Desinformationen (wer wird denn dazu ZENSUR sagen) unbedingt brauchen. Schließlich muss der mündige Bürger davor geschützt werden. Anders ist das bei Orbán. Der schaltet die Presse gleich. Und zwar nur, um an der Macht zu bleiben. In Ungarn gibt es eben ein Orbán-Regime. Wir hingegen haben eine Werte-Demokratie. Vor allem die EU glänzt damit. Wir haben mit Lagarde eine Präsidentin der EZB, die von einem französischen Gericht wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern verurteilt, aber wegen ihres Persönlichkeitsprofils nicht bestraft wurde, und mit von der Leyen eine EU-Kommissionspräsidentin, die gar nicht zur Wahl stand. Gegen sie gibt es jede Menge Korruptionsvorwürfe, aber nur von Leuten, die der Demokratie schaden wollen. Und so wie man bereits zum Antisemiten wird, wenn man die israelische Politik kritisiert, so wird man zum Demokratiefeind, wenn man unsere Regierungen kritisiert. Deshalb muss man auch positive Desinformation (sprich Lügen, die den PolitikerInnen nützen) gut heißen, während man unbequeme Wahrheiten als negative Desinformationen löschen muss. Aber jetz muss ich aufhören, sonst bin ich morgen verhaftet.

  3. niklant 15. Dezember 2022 at 8:09Antworten

    Hat da etwa ein Kinderbuch Autor ein Drehbuch der schlechtesten Art geschrieben? Deutschland marschiert wieder, aber keiner weiß wer das will! Inzwischen werden wieder Werke zur Herstellung von Kriegsmaterialien aufgebaut! Der Satz: Es dürfe von Deutschem Boden nie wieder ein Krieg geführt werden, wird nicht mehr wahrgenommen! Der Weg in den 3.Weltkrieg scheint nicht aufzuhören! Reichsbürger sollen Verantwortung für eine Putschversuch übernehmen, der nicht einmal eine wirkliche Gefahr ist und war! Wer Profitiert eigentlich wirklich von dieser Schwurbel-Politik?

  4. Hans im Glück 14. Dezember 2022 at 18:38Antworten

    Im „Münchner Merkur“ findet sich gerade ein hübscher Artikel mit der Antwort des Kreml auf unseren geliebten, aber leider vergeßlichen Kanzler:

    „….
    „Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen“, teilte das russische Außenministerium als Reaktion auf Scholz‘ Rede am Mittwoch mit. Zugleich gab das Ministerium in Moskau Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder. „Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat“, hieß es. Scholz‘ Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik, hieß es in der Stellungnahme weiter“

    Das kann ich alles unterschreiben. Besonders gelungen finde ich die Formulierung „zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik“.
    Ja! Scheisse noch eins, da ist was dran.
    Nach Bismarck hat man einen Hering benannt. Wozu wird ein Scholz herhalten?

    • Konrad Kugler 15. Dezember 2022 at 9:11Antworten

      Der Bismarckhering ist per se menschenfreundlich, eine Konservierungsart und ein Genuß. Der angelandete Fisch mußte gerettet werden, was über den Direktverbrauch nicht möglich war.

      Aber eine Frage zum Nachdenken: Hat je ein Monarch seine Untertanen ermuntert, ein Drittel seiner zukünftigen Untertanen zu verhüten oder noch besser abzutreiben?
      Das schaffen Demokratien mit links.
      Damit entlarven sich Demokratien als anfällig für jeden ideologischen Blödsinn.

    • Andreas I. 15. Dezember 2022 at 17:17Antworten

      Hallo,
      die Formulierung mit der „Beschränktheit“ ist undiplomatisch, aber naja angesichts der Sachlage …
      Am Besten gefallen mir so Formulierungen wie:
      „Der Regierungschef der BRD“.
      Das steht da nicht, um Wiederholungen von „Scholz“ oder „Kanzler“ zu vermeiden, da kommt keine Lehrerin mit dem Rotstift nein, das steht da, um zu betonen, was der Herr formal ist: der Regierungschef der BRD.
      Aber jeder sieht, dass der Herr für USA und gegen BRD handelt, deswegen reicht diese Betonung aus, um ihn völlig bloßzustellen: „der Regierungschef der BRD“. Haha.

      Wobei die Formulierung mit der „Beschränktheit“ … diese deutschen Poltiker / Parteien sind 2021 bei rund 70 % Wahlbeteiligung von der Mehrheit der deutschen Wähler gewählt worden.

      • I.B. 15. Dezember 2022 at 23:40

        „Wobei die Formulierung mit der „Beschränktheit“ … diese deutschen Poltiker / Parteien sind 2021 bei rund 70 % Wahlbeteiligung von der Mehrheit der deutschen Wähler gewählt worden.“

        War da jemand, den man hätte wählen können?

  5. Jurgen 14. Dezember 2022 at 17:22Antworten

    Die Bundesrepublik Deutschland schafft sich gerade selbst ab. Und wer da im Mittelstand noch Steuern zahlt, muss ganz schön daneben sein. Wird Zeit für die Sanktionierung der Regierung!

    • asisi1 15. Dezember 2022 at 8:38Antworten

      Dann schaue dir doch bitte einmal die Rentner an! 80% dieser Leute wählen immer wieder die Parteien, welche ihnen 50% der Rente gestohlen haben! Dazu noch Renten Besteuerung und Sozialabgeben pflichtig. Verstehen kann ich es nicht, denn bei mir würde der Dieb eins auf die Nuss bekommen!

    • Michael R 15. Dezember 2022 at 10:21Antworten

      Die grössere Gefahr für Deutschland stellen aber nicht die Altparteien dar, sondern die Partei Bündnis90/Die GRÜNEN dar. Namhafte Vertreter: Wirtschaftsminister Habeck, Außenministerin Baerbock. Wer hat sie gewählt, wer hat ermöglicht, dass diese Leute in Regierungsverantwortung gekommen sind? Das sind nicht die Rentner, sondern junge Leute im Alter von 18 bis 24 (23 Prozent) und 25 bis 34 (21 Prozent), von denen die meisten wohl noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind aber im Allgemeinen gerne und regelmäßig mit dem Flugzeug in ferne Länder und Kontinente reisen. – Grob gesagt hat mehr als jeder Fünfte der unter 34-Jährigen die Partei gewählt, die gerade dabei ist, die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand zu vernichten. Sie selber, die Jungen, zerstören damit ihre eigene Zukunft. Bis sie das verstanden haben werden, wenn überhaupt, ist es zu spät.

  6. Georg Uttenthaler 14. Dezember 2022 at 13:49Antworten

    Ich kann das alles nicht mehr ernst nehmen, was da aus der „Berliner geschlossenen- Anstalt“ kommt und ich frage mich was kommt als nächstes? Hundertschaften von Polizei und Elitetruppen in Altersheimen mit Demenzkranken, weil diese sich äußerst merkwürdig verhalten?

    Es mag ja sein, dass Umsturzphantasien dieser „Kukident und Rollatoren- Truppe“ da waren, dass diese sogar in Form von Planungen bestanden, aber es war ein kleines Grüppchen im eher höheren Alter, wo allein schon die gesundheitliche Konstitution dem Vorhaben Einhalt geboten hätte.

    Wenn sich Innenminister .vor solchen Leuten fürchten, dann wollen sie von den wirklichen Problemen in diesem Land ablenken. Organisierte CLAN- Kriminalität aus den unterschiedlichsten Ländern verunsichern dieses Land, verüben Gewalttaten, überschwemmen dieses Land mit Drogen, Menschenhandel und waschen dann ihren kriminellen Benefit ganz ungehindert hier im Land. Die Einheiten zur Verbrechensbekämpfung werden zu reinen Bettvorlegern dieser Verbrecher in „NO GO ARIERS“ erzogen und toben sich an denen aus, welche nun wirklich keine große Gefahr darstellen.
    Allerdings: an einem Rollator könnte seitlich sehr wohl eine „Pump- Gun“ angebracht werden???

    Angenommen, die Opi/Omi Truppen wären erfolgreich gewesen, hätte das doch auf jeden Fall eine Verbesserung für uns Bürger bedeutet, oder etwa nicht? Besser diese netten Beklopften als die Kriminellen, die wir jetzt in den Regierungen und EU. haben.
    Die Politkaste fürchtet doch nicht die Reichsbürger. Die sind nur Mittel zum Zweck die Behörden, Polizei und Bundeswehr „sauber“ auf Linientreue zu bringen. Die Furcht wird immer größer im Hinblick auf die eigene Exekutive im Staat. Das wäre dann ein „echter Putsch“.

    • Michael R 14. Dezember 2022 at 15:45Antworten

      《 Organisierte CLAN- Kriminalität aus den unterschiedlichsten Ländern verunsichern dieses Land, verüben Gewalttaten, überschwemmen dieses Land mit Drogen, Menschenhandel und waschen dann ihren kriminellen Benefit ganz ungehindert hier im Land. 》
      Schon vor längerer Zeit habe ich darüber nachgedacht, warum deutsche Richterinnen und Richter so milde Urteile sprechen, wenn es um die organisierte Kriminalität geht. Eine mögliche Erklärung wäre, dass man einfach Racheaktionen befürchtet. Vielleicht wird man als Richter massiv bedroht? Wir wissen es nicht, aber plausibel wäre es. Ein Blick nach Italien und die dortige Mafia zeigt, dass der Gedanke nicht so abwegig ist.

      • Andreas I. 15. Dezember 2022 at 16:51

        @ Michael R Hallo,
        aber wenn das der Grund wäre, wer bedroht dann die deutschen Sozialrichterinnen, dass die erwerbsunfähige Menschen verrecken lassen?
        Wenn es den Richtern und Richterinnen einfach nur um ihre Karriere geht und diese von den Politikern geebnet oder versperrt wird (u.a. auch, weil diese Richter nunmal insgesamt so viel „Selbstbewusstsein“ haben, dass von ihrer Seite nie bemerkenswert um Gewaltenteilung gekämpft wurde), dann wäre eine Möglichkeit, dass die Politiker (oder direkt Geheimdienste) eine schützende Hand über Strukturen organisierter Kriminalität halten.
        Denkbar wäre beispielsweise, dass die BRD als Verbündeter der USA auch ihren Beitrag geleistet hatte, Dschihadisten für den Krieg gegen Syrien zu rekrutieren und es dementsprechende Netzwerke gibt.
        Und sobald im Hintergrund Geheimdienste beteiligt sind, verlaufen die Sachen im Sande wie die NSU-Prozesse ….

  7. Cetzer 14. Dezember 2022 at 13:37Antworten

    In erster Linie geht es um die Verwirklichung von Nancy Faesers Lebenstraum:
    Nurse Faetched – Eine flog über Reichsbürgernest.
    (Zur verblüffenden Ähnlichkeit siehe https://en.wikipedia.org/wiki/File:Nurse_Ratched.jpg bzw. https://en.wikipedia.org/wiki/Nurse_Ratched)

  8. Michael R 14. Dezember 2022 at 13:21Antworten

    Die Bundesjustizministerin Faeser hat meiner Meinung nach mit ihrer überzogenen Razzia grosses Aufsehen erweckt und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Ungeachtet dessen, ob diese kleine Gruppe tatsächlich einen Wasserfest geplant hat, ist damit nämlich wieder das Thema „Fortbestand des Deutschen Reiches“ nach oben geschwappt. Bisher war es dazu relativ still. Seitdem 1987 das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt hat, dass das „Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen“ sei, gibt es diese Reichsbürger. Das wird sich möglicherweise jetzt ändern, wenn mehr Menschen nachrecherchieren, was es mit den „Reichsbürgern“ überhaupt auf sich hat.

    Man findet dann so einiges. In der Drucksache 18/4076 zum Beispiel vom 20.2.2015 bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN erneut:
    《 Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155). 》

    Kurz gefasst: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil BVGU 2 BVR 373/83 von 1987 existiert das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt immer noch, ist jedoch handlungsunfähig mangels Staatsorganen. Die Bundesrepublik ist nicht dessen Rechtsnachfolger.

    Schwierig zu verstehen für Laien, was dies für jeden, der in Deutschland geboren ist, zu bedeuten hat. Ist er nun Bundesbürger oder (zugleich auch noch) Reichsbürger? Das sollte die Bundesrepublik endlich abschliessend klären. Und ebenso sollte sie klären, warum der „Grundgesetz“ genannte Text die Verfassung sein soll, aber nicht so heisst und warum Art 146 noch immer enthalten ist. Zu guter Letzt wäre zu klären, was Wolfgang Schäuble, der Ex-Bundestagspräsident und damalige Finanzminister 2011 meinte mit seiner Aussage, Deutschland wäre seit „1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
    Viele offene, grundlegende Fragen also, die gerade jetzt besonders wichtig erscheinen.

    • Michael R 14. Dezember 2022 at 13:37Antworten

      Anmerkung: Wie aus „Staatsstreich“ das Wort „Wasserfest“ werden kann, ist das Geheimnis der Autokorrektur. Leider habe ich den Fehler nicht vor dem Einstellen bemerkt. Ich bitte um Entschuldigung.

  9. Peter Pan 14. Dezember 2022 at 12:33Antworten

    Das Ausmaß der „Reichsbürger“ Kampagne von der Tagesschau (zwangsfinanzierter deutscher Staatsfunk) ist unter
    https://web.archive.org/web/*/https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Reichsb%C3%BCrger&sort_by=date
    dokumentiert.

    Der von Ihnen zitierte Beitrag vom 22.11.2016 ist inzwischen von der Webseite der Tagesschau entfernt worden. Man findet ihn jedoch noch unter
    https://web.archive.org/web/20161122224329/https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-verfassungsschutz-103.html

  10. Mine 14. Dezember 2022 at 12:18Antworten

    Man müsste einen U-Ausschuss beantragen, ob diese Razzia gegen die Rollator-Gang angemessen war. Ich halte die Reichsbürger für harmlose Spinner. Ebenso wie die Klimakleber und die Antifa, wobei letztgenannte vom Staat subventioniert werden. Kritik an der Politik darf nicht kriminalisiert werden, wenn man sich weiterhin als „demokratisch“ bezeichnen möchte. Aber die DDR hieß ja auch, deutsche demokratische Republik. Komisch nur, dass sich besonders die Faschisten selbst immer als besonders „demokratisch“ einstuften. Wie bei den Religionen übrigens. Nur sahen die sich selbst als besonders „fromm“.

    • Hans Im Glück 14. Dezember 2022 at 12:35Antworten

      @Mine

      dazu gibt es aktuell einen schönen Artikel in der „NZZ“

      „Deutschland braucht Demokraten, aber kein «Demokratiefördergesetz»“

      Auszug:

      „Erklärtes Ziel ist laut der Bundesinnenministerin die «verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft». Noch deutlicher heisst es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden.

      Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.

      Zwar beharrt die Bundesregierung darauf, dass «alle Formen des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit» vom Gesetz erfasst werden. Das Beteiligungsverfahren und die Äusserungen der Politiker zeigen jedoch klar, welche Verbände, Vereine und Gruppen weit überwiegend vom fiskalischen Füllhorn profitieren sollen….

      Da geraten wie bei dem gesamten geplanten Gesetz die Kategorien planvoll durcheinander: Rechtsextremismus ist nicht dasselbe wie rechts, und weil jedes Menschenleben zählt, kommt es auf einen starken Rechtsstaat mehr an als auf eine gesinnungsethisch durchformatierte Gesellschaft am Gängelband des Staates. Das Menschenleben etwa der jüngst in Illerkirchberg getöteten Schülerin hätte kein «Demokratiefördergesetz» zu retten gewusst – vermutlich aber ein robuster Rechtsstaat.“

      • Jakob 14. Dezember 2022 at 12:51

        Hans Im Glück
        14. Dezember 2022 at 12:35Antworten
        “Das Menschenleben etwa der jüngst in Illerkirchberg getöteten Schülerin hätte kein «Demokratiefördergesetz» zu retten gewusst – vermutlich aber ein robuster Rechtsstaat.“

        Ach, wie denn?
        Indem eine Heerschar bewaffneter Polizisten Tag und Nacht durch alle Straßen und Gassen patrollieren?
        Da höre ich einen gewissen ” Hans” schreien – Polizeistaat – Diktatur.
        Es gibt nachweislich auch deutsch Mörder und Vergewaltiger.
        Sie machen es sich sehr einfach.

  11. Hans Im Glück 14. Dezember 2022 at 11:19Antworten

    Interessanter Artikel. Vieles wusste ich bisher gar nicht ,z.B. dieses Urteil –>“staatsrechtliche Zugehörigkeit von Breslau und Königsberg friedensvertraglich nicht entschieden ist“

    Ich persönlich halte die Reichsbürger für skurrile Spinner. Mehr aber nicht.
    Der Politmediale Veitstanz der diese Tage um den „Kukident Putsch“ inszeniert wurde, sagt mehr aus über die Zustände in diesem Land, als den Machthabern lieb sein kann.

  12. Theresia 14. Dezember 2022 at 10:58Antworten

    Wirklich ein guter Artikel! Es wird ja auch keine Gelegenheit ausgelassen, die Reichsbürger mit den „Corona-Leugnern“ gleichzusetzen, die ihre Mitmenschen gefährden! Neben der sehr bedenklichen Begehrlichkeit des Staates, Andersdenkende verfolgen zu können, ist es vermutlich auch eines der vielen Ablenkungsmanöver von eigenen Unzulänglichkeiten bzw. sogar Verbrechen. Wo liest man zB in den „Mainstream-Medien“ über die Verflechtungen von Ursula Vonder Leyen und ihrem Mann mit Biontech-Pfizer und anderen Unsäglichkeiten? Da berichtet man lieber über ein paar harmlose Verwirrte und macht sie zu Schwerverbrechern und Staatsfeinden.

    • Michael R 14. Dezember 2022 at 13:44Antworten

      Coronaleugner = Querdenker = Reichsbürger

      • Dr. med. Veronika Rampold 14. Dezember 2022 at 18:18

        ja, das wollen bestimmte Kreise haben, dass man diesen gedanklichen Kurzschluss zieht… mal sehen, ob nicht das Gegenteil der Fall ist, einfach weil die Bürger der ewigen Hetze müde sind?

  13. Heiko 14. Dezember 2022 at 10:44Antworten

    Auch wenn es langweilig wird, so muss man doch in jedem Text, der sich kritisch mit der Lage der Bürgerrechte in diesem Land befasst, neben den Symptomen auch die Grundkrankheit benennen – den Kapitalismus. In der bürgerlichen Demokratie richtete sich die Repressio des Staates nur gegen kommunistische bzw. sozialistische Kräfte. Wenn sich diese Repression auch gegen bürgerliche Kräfte richtet, wie auch das Zitat von Niemöller besagt, dann ist das das sichtbare Zeichen, dass wir es mit einem faschistischen Staat zu tun haben. Trotzdem bietet auch hier der bürgerliche Widerstand keinen Ausweg, da er am Grundproblem, dem Kapitalismus, nichts ändern will.

    • Jakob 14. Dezember 2022 at 11:03Antworten

      Heiko
      14. Dezember 2022 at 10:44Antworten

      Wenn es nicht der Kapitalismus sein soll, welches alternatives Wirtschaftssystem wären denn nach ihrem Sinne ?
      Kommunismus ?
      Liberalismus?
      Gemeinwohl Ökonomie?
      Und dergleichen mehr.
      Funktionieren leider auch alle nicht besser.

      • Heiko B. 14. Dezember 2022 at 15:21

        Ich würde anstatt des Begriffs Kapitalismus, in dem Kommentar meines Namensvetters, Neoliberalismus einsetzen (Als Lektüre dazu empfehle ich „Warum schweigen die Lämmer“).
        Das Wirtschaftssystem für die Mehrheit der Menschen und geringen Nachteilen, ist aus meiner Sicht die soziale Marktwirtschaft. Die wurde ungefähr ab den 70ern immer weiter ausgehöhlt.

      • I.B. 14. Dezember 2022 at 16:52

        @Heiko B.
        14. Dezember 2022 at 15:21

        Sie meinen, die soziale Marktwirtschaft wurde ab den 70ern ausgehöhlt?
        Ich hab eher den Eindruck gewonnen, sie wurde ab dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Vereinigung Deutschlands ausgehöhlt. Ab diesem Zeitpunkt brauchte man nicht mehr beweisen, dass es den Menschen in kapitalistischen Ländern mit einer sozialen Marktwirtschaft besser gehe als in kommunistischen – und schon war es aus mit dem „Sozialen“.

      • Andreas I. 15. Dezember 2022 at 18:16

        @ I.B. Hallo,
        wodurch sich zeigte, dass „soziale Marktwirtschaft“ nur ein Propaganda-Begriff war.
        M.E. war und ist der Fehler in beiden Fällen, aus den Ideologien Kommunismus oder Liberalismus einen absoluten Anspruch abzuleiten, dass entweder ALLES gemeinwirtschaftlich oder ALLES privatwirtschaftlich zu sein hat.
        Dogmatismus scheitert an der Praxis.

        Schaut man sich die kleine Schweiz oder das große China an, hat man in der Schweiz Kapitalismus mit Demokratie und da kommen so Sachen raus, wie ein Rentensystem, was das Wort sozial verdient.
        Und andererseits in China ursprünglich kommunistische Strukturen ohne Demokratie und mit kapitalistischen Elementen – und das ist zumindest rein wirtschaftlich ein Erfolgsmodell.
        In beiden Fällen, Schweiz wie China, ist es m.E. weniger Dogmatismus und mehr Pragmatismus, nicht das Eine oder: das Andere, sondern das Eine und das Andere, eben mehr an der Praxis orientiert.

        Deutschland dagegen, wo dogmatisch auch die Energieversorgung kapitalistisch sein muss gemäß der liberalen Ideologie, hat jetzt seinen ganz eigenen Spaß mit dem freien Markt. :-^

  14. Dr. med. Veronika Rampold 14. Dezember 2022 at 8:21Antworten

    „Unser“ GEldadel sucht jede Gelegenheit, sich als übermächtig und erfolgreich zu inszenieren, um „seine“ Völker einzuschüchtern, aber die lächerliche Art, wie es bei den sog. Reichsbürgern geschah, Kanonen auf Spatzen, zeigt das Gegenteil.
    Auch das erste erfolgreiche Kernfusionsexperiment der USA – ein bisschen mehr Energie als die Riesenmenge, die man reingesteckt hat, kam raus und wirtschaftlich nutzbar wird die Kernfusion laut ihren eigenen Erforschern erst in Jahrzehnten sein – stinkt nicht gegen technische Erfolge anderer Weltteile an.

    Und man hört bei politischen News eh nicht mehr richtig hin, denn das Hemd liegt näher als der Rock. Wer uns die Energieversorgung in diesem Winter und danach sichern kann, passt uns und darf bleiben; wer das aber gar nicht will, inkompetent und abgehoben regiert, von den USA gebrieft wird, den Kopf voll bunter Träume statt realer Herausforderungen und das Konto voll Schmiergeld hat, ab nach Jamaika!

    Nach dieser Maxime werden die nächsten WAhlen laufen … und der nächste Putsch, denn die Ampel bettelt geradezu um einen. (An die mitlesenden „Dienste“: ich will den nicht, ich will das Gegenteil, die Leute, die jetzt oben sitzen, sind Menschen wie ich und könnten ihren Kurs wechseln, wenn sie den Zorn harmloser Leute wie mir ernst nähmen und begriffen, dass ihr Job nicht Pseudo-Weltrettung in der Zukunft, sondern Fürsorge für ihr Volk hier und jetzt ist…)

    • Dr. med. Veronika Rampold 14. Dezember 2022 at 18:16Antworten

      … und bei der eben beendeten Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Reichsbürgern hörte sich alles,

      bis auf einen Beitrag, der von einem parteilosen ex AFD Abgeordneten kam und der natürlich dann von SPD Seite als schändlich abgeurteilt wurde,

      so unisono an (“die Feinde der Demokratie” in jedem 2. Satz), dass ich mich an die DDR erinnert fühlte,

      übrigens auch durch das langwierige Bedanken bei den BEhörden am Anfang fast JEDER Rede, ich dachte: müssen die Redner Sekunden schinden, damit sie sicher über ihre Zeit kommen?

      Unterschiede zwischen den Parteien zeigten sich in den Reden nur durch Nuancen. “Blockparteien”?

      Meine Wenigkeit fühlt sich auch nach Anhören der Aktuellen Stunde nicht durch Reichsbürger bedroht. Wohl aber durch überzogene Kontrollmaßnahmen, wie Frau Faeser sie jetzt plant. Sie belasten unnötig die gesamte Gesellschaft und schaffen Maulkörbe, wo Diskussion viel nützlicher wäre. Und durch Bandenkriminalität. Gegen die hätte man längst alle Mittel einsetzen müssen, die unser Staat bereits hat.

      Wichtig wäre mir allerdings, zu wissen, wie viele Waffen wirklich in Händen der “Verschwörer” waren.
      Im Bundestag war eben von über 90 stück die Rede… zwei Tage früher ging noch die Aussage um, es seien nur ein Luftgewehr und eine richtige Schusswaffe sowie Bargeld und Preppervorräte gefunden worden, letzteres ist nicht nur legal, sondern die Behörden selbst haben in den letzten Monaten über die MSM immer wieder zum Vorrätehalten ermutigt… was stimmt denn nun, ey?
      Bitte um Antwort auf diese Frage von informierter Seite – für alle Leser hier.

  15. Toni 14. Dezember 2022 at 8:17Antworten

    Für die internationale Oligarchie (für die sich der ORF als kleiner Zuarbeiter verdingt) ist jeder Mensch ein Feind, solange er einen selbständig denkenden Kopf auf seinem Körper trägt. Ballweg, Janich, Reichsbürger, Corona-Demonstranten und alle anderen sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf die geplanten Entwicklungen und Techniken, mit denen eigene Meinungen und Vorstellungen komplett eliminiert werden sollen: Zerotrust, digitales Zentralbankgeld, vollautomatische Überwachung und Zensur mittels KI und andere Techniken.

    Wer hindert den ORF daran, wenn heute geschrieben wird „Um einer Bewegung anzugehören, ist es ausreichend, dass eine gewisse Anzahl von Personen (zumindest zehn)“ die Anzahl morgen auf „(zumindest eine)“ zu ändern? Unser Rechtsstaat? Der sich bekanntlich die letzten Jahre auf sein Altenteil zurückgezogen hat. Wurden die Verharmloser verurteilt, die friedliche Demonstranten als N. bezeichnet hatten?

    Der Satz „Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ kann nur doppelt unterstrichen werden.

    Vielen Dank für diesen Artikel.

    Glück auf und den Wandel betreiben, Toni

  16. OMS 14. Dezember 2022 at 7:57Antworten

    Die „Reichsbürger“ oder wie man diese Menschen mit ihrer Meinung nennen mag, zeigen doch eindeutig das politische Versagen auf.
    Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich einen Friedensvertrag mit den Kriegssiegern abgeschlossen und ist nicht mehr besetzt. Österreich hat auch eine eigene Verfassung, welche Deutschland immer noch nicht hat, sondern ein von den Siegermächten eingesetztes Grundgesetz, welches in seinen Grundzügen hervorragend ist. Das sind Fakten, welche nicht zu leugnen sind.
    Zusätzlich hat Österreich noch einen Neutralitätsstatus, welcher sowohl Deutschland als auch den ehemaligen Ostblockländern wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn usw. gut gestanden hätte. Die Neutralität sorgt für eine Landesverteidigung, verhindert aber die Beteiligung an Kriegen und den Beitritt zu Kriegsblöcken wie NATO.
    Für mich ist Deutschland ein besetztes Land unter der Aufsicht von USA, Frankreich, Großbritannien.
    Russland ist das einzige Siegerland, welche die Besatzung (DDR) aufgegeben und Deutschland seine Souveränität zurückgegeben hat.
    Darum hat der Staat Deutschland so viel Angst vor Menschen, welche den Finger in die offene Wunde der Unfreiheit und des politischen Versagens legen. Man tanzt halt viel lieber nach der Pfeife der USA und des Pentagon und bekämpft Russland auf allen Linien. Dass man dadurch Deutschland und seinen Bürgern schadet, ist offensichtlich egal.

  17. lumpazivagabundus 14. Dezember 2022 at 7:53Antworten

    Um mal eine Parallele von 1933 in die Gegenwart zu ziehen. Damals inszenierten die größten Nutznießer des Reichstagbrandes den Reichstagbrand. Sie zeigten mit dem Finger auf die Kommunisten. Neben diesen waren aber alle anderen potentiellen Gegner des neuen Regimes gemeint. Und so geschah es auch. Verbote,

    • we have candy 14. Dezember 2022 at 13:16Antworten

      Sherlock würde sagen:( Follow the money) oder suche den Täter in dem Kreis, der den grössten
      Vorteil erlangt. Der Zweck jedwediger Inzenierung ist tatsächlich, erst die Meinung zu manipulieren und dann Gesetze zu erlassen. Überall. Weltweit. WTF

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