Bundesverwaltungsgericht urteilt: Ausgangsbeschränkung in Bayern im März 2020 war unverhältnismäßig
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, dafür aber besonders fein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 über das Verlassen der eigenen Wohnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar war.
Obwohl es gut belegte Erkenntnisse gab, dass Lockdowns keinen Einfluss auf die Verbreitung von Atemwegsviren haben, wurden im März 2020 auch in Bayern strikte Ausgangsverbote erlassen. Es war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe waren insbesondere Tätigkeiten wie Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hatte geurteilt, dass diese Maßnahme von der Bayerischen Landesregierung nicht ausreichend begründet werden konnte und dass Maßnahmen möglich gewesen wären, die weniger Grundrechte eingeschränkt hätten.
Die Staatsregierung war mit dem Urteil nicht einverstanden und hat das Bundesverwaltungsgericht angerufen um eine Aufhebung des Urteils zu erreichen. Das Bundesverwaltungsgericht gab nun bekannt, dass es die Revision des Freistaats Bayern zurückgewiesen hat.
In der Mitteilung heißt es unter anderem:
Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Adressaten. Für die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne hätte in der Tatsacheninstanz plausibel dargelegt werden müssen, dass es über eine Kontaktbeschränkung hinaus einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Ziels leisten konnte, physische Kontakte zu reduzieren und dadurch die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Auch daran fehlte es hier.
Lockdowns nützen nicht und schaden der Gesundheit
Das steht durchaus im Einklang mit allen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen von vor März 2020 und vor allem auch in Studien seither. Selbst wenn man um des Argumentes willen annimmt, dass eine tödliche Pandemie über die Welt hereinbrach, ist es nachweislich NICHT wahr, dass die Abriegelung auch nur den geringsten Unterschied zur offensichtlichen Ausbreitung der Fälle gemacht hat.
Das zeigen mehr als 30 von Fachleuten geprüfte Studien. Verschiedene Staaten und Regionen unterdrückten ihre Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß. In einigen gab es so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen. In anderen war es nur einmal pro Woche erlaubt, das Haus zu verlassen, um Vorräte zu besorgen. Dazwischen gab es viele Variationen.
Wenn nun das Ausmaß, in dem es zu Begegnungen von Mensch zu Mensch kommen kann, einen großen Beitrag zur Übertragung in der Gemeinschaft leistet, dann müsste doch nachweisbar sein, dass die “Fall”-Zuwachsrate (im Grunde nichts anderes als der Anteil der positiven Testergebnisse im Laufe der Zeit) umso geringer ist, je härter oder strenger die Maßnahmen sind.
Es gab keinen solchen Zusammenhang. Niemand hat festgestellt, dass Lockdowns “funktionieren” wie gerade eben auch im Artikel zum Vergleich der Übersterblichkeit in Schweden, Neuseeland und Australien gezeigt.. Wenn überhaupt, wurden strengere Beschränkungen mit einem höheren Anstieg der Fallzahlen in Verbindung gebracht.
Unabhängig davon, wie man es betrachtet, kommt man zu demselben Ergebnis, wenn man nicht die Fälle, sondern die Todesfälle als Endpunkt nimmt. Die Abriegelung hat nicht eine einzige Seele gerettet. Sie funktioniert nicht.
Es ist klar, warum es nicht funktioniert. Die asymptomatische Übertragung ist so selten, dass sie epidemiologisch irrelevant ist. Um eine andere Person anzustecken, muss man eine hohe Viruslast haben. Aber wenn das der Fall ist, dann hat man auch Symptome. Der Grund dafür ist, dass sich die Infektion an den Zellen der Atemwege festsetzt und verschiedene Zweige des Immunsystems zurückschlagen. Erst diese Angriffs- und Abwehrreaktionen führen zu Symptomen.
Menschen mit Symptomen sind das, was wir früher als krank, unpässlich, unwohl bezeichnet haben. Und was passiert, wenn wir krank sind? Richtig, wir bleiben fast alle zu Hause. Es ist daher bekannt, dass die meisten Ansteckungen bereits zu Hause passieren.
Was bringt also die Ausgangssperre. Nur die gesunden Menschen, die keine Symptome haben und andere nicht anstecken können, bewegen sich draußen. Es liegt auf der Hand, dass die Verringerung der Kontakte zwischen Menschen, die sich nicht gegenseitig anstecken können, überhaupt keinen Unterschied machte.
Die Lockdownfanatiker glauben, dass jeder jeden anderen anstecken könnte. Wenn das wahr wäre, würden die Abriegelungen sicher funktionieren. Aber es ist nicht wahr und sie tun es nicht. Letztlich hängt die Übertragung nicht von der Anzahl der täglichen Kontakte ab. Sie ist vielmehr eine Funktion der Anzahl der potenziellen Übertragungsmöglichkeiten pro Tag.
Die meisten Übertragungen finden innerhalb des Hauses statt, zwischen einer symptomatischen Person und einer empfänglichen Person. Wo kommen kranke Menschen unvermeidlich mit gesunden Menschen in Kontakt? Ja, in Krankenhäusern, Pflegeheimen und – in geringerem Maße – im häuslichen Umfeld. Nicht im Freien, zwischen völlig gesunden Menschen. Doch die Abriegelungen betrafen fast ausschließlich diese gesunden Menschen, was dazu führte, dass ihre Wirtschaft ruiniert wurde.
Bild von scholacantorum auf Pixabay
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Medien im UK: Lockdowns und Impfungen verursachen mehr Todesfälle als Covid
“Die Abriegelung hat nicht eine einzige Seele gerettet.”
Das war sowieso nie das Ziel (eher im Gegenteil).
Die Seele zu retten ist aber schon seit langem wenig populär. Sogar bei vielen christlichen Religionsführern, wie die kirchlichen Lockdowns usw. zeigten, die Seelenheil ignorierten.
Hallo,
“Selbst wenn man um des Argumentes willen annimmt, dass eine tödliche Pandemie über die Welt hereinbrach,”
Um des Argumentes willen kann man das machen, aber Richter und Gerichte sollten dazu da sein, Argumente zu überprüfen.
Nicht der in seinen Grundrechten eingeschränkte Bürger müsste beweisen, dass das Argument einer Pandemie falsch ist, sondern die staatlichen Akteure müssten beweisen, dass das Argument einer Pandemie richtig ist.
Die Richter fordern diesen Beweis aber nicht, sondern übernehmen das Argument – man könnte auch sagen die dreiste Behauptung – als ob es automatisch richtig wäre, weil staatliche Akteure das behaupten.
Gewaltenteilung?!
Das Urteil ist etwas Kosmetik am Unrecht, an dem auch die Mehrheit der deutschen Richter beteiligt ist.
OT, aber sehr interessant:
Interview der Epoch Times mit dem Wissenschaftsjournalisten Marcel Crok.
„97 Prozent der Klimawissenschaftler“ – sind sich alles andere als einig”
“Es gibt eine Grafik, die 570 Millionen Jahre zurückreicht, ein sehr interessantes Diagramm. Es zeigt den CO₂-Gehalt und die Temperatur basierend auf den Proxydaten. Diese wurden beispielsweise aus Meeressedimenten gewonnen. Man kann in den Meeresboden bohren und dann versuchen, alle Schichten zu analysieren. Natürlich werden die Unsicherheiten viel größer. Ziemlich sicher ist aber, dass damals der CO₂-Gehalt viel, viel höher war als heute. Vor der industriellen Revolution hatten wir einen Wert von 280 ppm. Jetzt haben wir 420 ppm. Ppm steht für parts per million, also Teile pro Million.
Einige Leute sagen, wir sollten darüber froh sein, weil die Pflanzen von CO₂ leben. Die Bäume und Pflanzen entwickelten sich in einer Zeit, in der die CO₂-Konzentration bei 3.000 bis 4.000 ppm lag. Einige Wissenschaftler sprechen sogar davon, dass wir derzeit in einer CO₂-Dürre leben.”
https://www.epochtimes.de/umwelt/klima/97-prozent-der-klimawissenschaftler-sind-sich-alles-andere-als-einig-a4043034.html
Trotz dieser Urteile wird immer noch gegen Ärzte geurteilt, die Atteste ausgestellt haben! Wer ist jetzt der Arzt? Der Richter oder der verurteilte? Fakt ist, unsere Regierung wird durch Kriminelle Amerikanische Verhältnisse in den Ruin getrieben, zugunsten der kriminellen!
Hier wird noch nicht einmal die Tatsache betrachtet, dass es an der frischen Luft praktisch zu keinen Ansteckungen kommt. Das ist lange bekannt. Früher, also vor Corona, haben Ärzte Patienten mit Atemwegserkrankungen Spaziergänge an der frischen Luft empfohlen, sobald die Krankheit auf ein erträgliches Maß zurückgegangen war. Und zwar, weil das den Heilungsprozess beschleunigt. Betuchtere Menschen sind zu Luftkurorten gefahren – in die Berge oder an die See, um gesund zu werden.
Und was hat man den Covid-Infizierten “empfohlen”: es gab sogar Hinweise, selbst in der Wohnung bei offenen Fenstern noch Maske zu tragen.
Interessant dazu auch ein Artikel kürzlich in der NZZ, dass es eine Zunahme von Hyperventilation bei Menschen gäbe. Ich frage mich, ob man als “ordentlicher und verantwortungsbewußter” Bürger unter der Dauermaske nicht eine Neigung zur Hyperventilation entwickelt.
“Lockdowns nützen nicht und schaden der Gesundheit. Das steht durchaus im Einklang mit allen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen von vor März 2020 und vor allem auch in Studien seither”
Damals wurden die “Lockdowns” von “Experten”, Politik und Medien als unumstößliche, durch “DIE WISSENSCHAFT” erwiesene Notwendigkeit hingestellt, jeder widersprechende Mensch wurde kaltgestellt, diffamiert, verfolgt. Die strengen Ausgangsbeschränkungen in Bayern wurden auf Druck aus München in vorauseilendem Gehorsam bereits vorher in Tirol verhängt. Zehntausende Euros Strafen, die nie mehr refundiert werden, waren die Folge. Bis heute müßte man die Lockdown-Idiotie aus den hysterischen Zero-Covidioten inklusive ihrer “Experten”-Scharlatane hinausprügeln, aber mit Prügeln erreicht man bekanntlich nichts, höchstens das Gegenteil.
“Die asymptomatische Übertragung ist so selten, dass sie epidemiologisch irrelevant ist”
Die zur Erzeugung der “Pandemie” erfundene “asymptomatische Übertragung” ist zwar epidemiologischer Unfug und Unsinn, “epidemiologisch irrelevant”. Aber sie ist politisch höchst relevant und gefährlich für die Etablierung der Bespitzelung politisch mißliebiger Menschen, und das ist bekanntlich eine zentrale Methode autoritär-faschistischer Regimes: Jeder ist verdächtig – bis zum Nachweis des Gegenteils …
“Bespitzelung politisch mißliebiger Menschen” – genannt ‘contact tracing’ …
Ich würde es jetzt begrüßen, wenn die Landratsämter die ganzen zu Unrecht kassierten Bußgelder zurückzahlen müssten. Das ergibt eine schöne Belastung im Haushalt 2023, dann kann der Herr Landrat halt mal nicht zum Landrätetreffen nach Brüssel fliegen…..
Hallo,
wenn ein erwerbsloser Bürger in den Formularen zum Arbeitslosengeld falsche Angaben macht und dadurch zu Unrecht Geld bekommt, dann wird nicht nur das Geld zurückgefordert, sondern es wird auch ein Bußgeld verhängt. Das haken die SozialrichterInnen in einem kurzen Routineprozess ab.
(So soll Betrug bekämpft werden, aber das trifft eher Leute, die mit der Bürokratie überfordert sind, während echte Betrüger die Kompliziertheit der Bürokratie für sich zu nutzen wissen. Also das ist auch ähnlich wirksam wie Hausarrest, es geht eher nach hinten los.)
In einem Rechtsstaat gilt: Gleiches Recht für alle!
Das beherzigen deutsche Richter auch – so lange es um einfache Bürger geht, die sind alle gleich vor dem Gesetz.
Staatliche Akteure sind was gaaanz anderes, da gilt anderes Recht als für einfache Bürger.
Und warum Laufen die Verantwortlichen noch immer frei herum!!!
Vllt. weil Sie es zuliessen/zulassen,dass sich eine politische Machthaberkaste herausbilden konnte, die sich nicht nur schamlos am sog. Souverän bereichern/ten, dessen erwirtschaftetes und abgepresstes Steuergelder für alles Mögliche und Jeden veruntreuten/veruntreuen ,nur nicht für den Zahler,sondern sich selbst auch noch mit der Absolution einer Imunität gegen Strafverfolgung segneten, um genau eben Straftaten gegen das Volk begehen zu können ohne belangt werden zu können.?Oder wo waren Sie und Ihre CounterStikeAction als Sie von diesem zum himmelschreienden Unrechtszustand erfuhren?Achso, Sie waren beschäftigt mich Shoppen und Sie waren ja sowieso nicht davon betroffen.Tja ,und da stehen wir nun an diesem Punkt, welchen wir mit zu verantworten haben durch unsere Ignoranz,unserem nicht-zuständig-Fühlen, führen uns nun auf wie eine Herde blökender Schafe .-Und wer sich wie ein Schaf benimmt ,der wird auch so behandelt.Also sollten WIR die Verantwortung für unser Leben und unsere Geschellschaft wieder übernehmen , denn unsere natürlichen Feinde(Machthaberkaste) bewiesen und beweisen immer wieder aufs Neue, dass diese nicht an unserem Wohl, sondern nur und aussschliesslich nur an ihrem Wohl auf unsere Kosten interessiert sind.Die Frage muss also lauten:die verbrecherische Machthaberkaste/die Verantwortlichen haben sich erneut strafbar gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden und zwar durch UNS!-Auch weil es niemand sonst für uns tut,zu mindest in unserem Sinne!
Den Verantwortlichen schlottern jetzt vermutlich die Knie wegen der juristischen Konsequenzen. Dabei weiß doch mittlerweile jedes Kind, dass Pfandbonbetrüger die ganze Härte des Gesetzes erwartet, die Verächtlichmachung unbescholtener Bürger und das Zugrunderichten von Existenzen aber folgenlos bleibt im besten Deutschland aller Zeiten.
Lange vor den Covid-Lockdowns war schon bekannt, dass Staaten Ausnahmezustände und Lockdowns lieben, weil man die totale Kontrolle über die Bevölkerung ausüben kann. Wenn man die Psychologie dahinter betrachtet, sind es die Machthaber dieser Welt, die es einfach lieben noch mehr Macht zu bekommen, wie eine Sucht. Das ist wie ein innerer Zwang ohne Rücksicht auf die Schäden die sie damit anrichten. Je totalitärer das System und je stärker die psychische Störung der Machthaber umso stärker die Maßnahmen.
Während Covid wurde ja sogar dem kleinen Blockwart um die Ecke Macht gegeben. Diese Leute haben dann andere denunziert und bei der Polizei angeschwärzt. Diese krankhaften Störungen kann man in der ganzen Gesellschaft beobachten, unabhängig ob arm oder reich.
Wie will man erreichen so etwas einzusehen?
Da müsste jmd reflektiert, demütig und zur Selbstkritik fähig sein. Hausverstand war ja offensichtlich dünn gesät.
Wahrheitskommissionen hat’s in Südafrika gegeben nach Auflösen der Apartheid.
Es wird noch gekämpft werden müssen. Freiwillig geben die keinen Millimeter nach. Wie einst die Kommunisten oder die Tabakindustrie.
Lügen haben kurze Beine