Bundespräsidentenwahl – Abstimmung über Regierungspolitik und Neutralität

12. August 2022von 4,9 Minuten Lesezeit

Der Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich kommt besondere Bedeutung zu, denn sie bietet Gelegenheit über die Politik der Regierung abzustimmen, die der derzeitige Amtsinhaber unterstützt und gutgeheißt. Sie bietet uns auch Gelegenheit darüber abzustimmen, ob Österreich zu seiner freiwillig eingegangenen Verpflichtung der immerwährenden Neutralität stehen soll, oder ob Österreich an Seite der USA und deren NATO auch in Europa in den Krieg ziehen soll, wie es offenbar der derzeitige Amtsinhaber will. Darüber habe ich mit den Kollegen von RTV und report24, Niko Schott und Florian Machl diskutiert.

Ich gestehe, Van der Bellen als kleinstes Übel gewählt zu haben, es war in meinen Augen allerdings die Wahl zwischen ungeeigneten Kandidaten, um nicht einen noch stärkeren Vergleich zu gebrauchen. Der dann doch gewählte Bundespräsident hat aber auf der ganzen Linie versagt.

Sein gravierendstes Versagen ist die Unterzeichnung des Impfpflichtgesetzes, das klar verfassungswidrig ist. Er hätte zumindest eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit anordnen müssen, denn es kann nicht sein, dass Menschen zu einer medizinischen Behandlung verpflichtet werden, die bei einer in 4000  Dosen tödlich verläuft und bei einer in 25 zu Nebenwirkungen führt, die ärztliche Behandlung erfordern. Van der Bellen hat sich auch nie geäußert zu den willkürlichen und evidenzwidrigen Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten im Zuge der Corona Maßnahmen.

Der Gipfel der Verfehlungen von Van der Bellen sind aber seine jüngsten Aussagen in seinen Reden bei den Festspieleröffnungen in Salzburg und in Bregenz. Er ergreift damit einseitig die Partei der Kriegstreiber in den USA und der NATO und tritt damit die österreichische Neutralität mit Füßen. Er meint noch dazu, wir „dürfen uns nicht spalten lassen“. Eine demokratische Debatte und eine Verteidigung der in der Verfassung festgeschriebenen Neutralität empfindet der derzeitige Bundespräsident als Spaltung.

Gegen Kriege in Europa und die Bombardierung von europäischen Hauptstädten fand er schon früher keine kritischen Worte: „Im Frühjahr 1999 verteidigte er den Kriegskurs der deutschen Grünen gegenüber Serbien, meinte aber gleichzeitig, in Österreich brauche man auf die NATO keine Rücksicht nehmen, hier „können wir sagen, ohne Sicherheitsrat ist das völkerrechtswidrig“. „Wir schlagen ja die Wahlen in Österreich, nicht in Deutschland“, hielt der grüne Parteichef in charmanter Unverfrorenheit fest. „Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt“, resümierte er schließlich im Nachrichtenmagazin Profil.“

Der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche resümierte kürzlich in einem Facebook Video zur Rede bei den Bregenzer Festspielen: Mit anderen Worten verbietet hier der österreichische Bundespräsident eine demokratische Debatte über die Politik, die er da an diesen Festspielen als alternativlos, als Ausfluss seiner moralischen und geopolitischen Wahrheit verkündet.“

Kürzlich hat Eric Angerer die aktuelle Rolle der Grünen beleuchtet und wie sich die einstige friedensbewegte Ökopartei in ihr genaues Gegenteil verkehrt hat. Sie sind für die US-Oligarchen, die hinter der Corona Krise stehen und der imperialistischen Macht- und Kriegspolitik der USA und ihrer NATO-Gefolgschaft die wichtigste fünfte Kolonne in Europa geworden. Begonnen hat es mit der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland und dem Krieg gegen Serbien, fortgesetzt wurde es mit der Wahl eines Grünen zum österreichischen Bundespräsidenten und der Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich und nun auch wieder in Deutschland.

„Vorerst bleibt als deutlichster Eindruck, dass die Grünen eine ganz normale Partei geworden sind“, schrieb der bekannte Journalist Alfred Payrleitner 2001: „Einen Typen wie den bedächtigen Van der Bellen hätten die Grünen vor 16 Jahren einfach weggelacht.“ Inhaltlich vertrat er jedenfalls nie alternative, geschweige denn linke Anliegen.

Im Wahlkampf 2022 ist Van der Bellen auch ganz klar der Kandidat der Regierungsparteien unterstützt von den neoliberalen „Oppositionsparteien“ SPÖ und NEOS.

Besonders bezeichnend ist auch, dass der größte Privatspender Gerhard Zeiler ist, wie Kollege Thomas Oysmüller berichtet: „Der Chef von Warner Bros. International stand nach dem Abgang von Werner Faymann kurz vor einer SPÖ-Übernahme. Er spendete 50.000 Euro an Alexander van der Bellen. Gerhard Zeiler ist ein regelmäßiger Besucher der Bilderberger-Konferenz. Auch beim diesjährigen Treffen im Juni in Washington war Zeiler zu Gast. Wer der Kandidat der Elite ist, ist klar.“

Einem der aussichtsreicheren Gegenkandidaten, nämlich Gerald Grosz, sperrte der US-Konzern Meta seinen Facebook Account mit 300.000 Abonnenten. Wer der Kandidat der Oligarchen und der Elite ist, wird auch damit klar gemacht.

Ein neuer und besonders interessanter Kandidat ist der „Waldviertler“-Schuhmacher Heini Staudinger, über den es hier mehr zu lesen gibt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2016 war Heini Staudinger noch auf der Unterstützerliste von VdB. Jetzt tritt er als Kritiker des Covid-Regimes selber an und fordert den Technokraten und „Austro-Biden“ heraus.

Zu weiteren aussichtsreichen Gegenkandidaten zählen der Kremser Walter Rosenkranz von der FPÖ und Michael Brunner, der Obmann der neuen Partei MFG Österreich.

Offenbar hat der derzeitige Amtsinhaber so wenig Zustimmung wie noch nie ein früherer Bundespräsident vor der Kandidatur zur zweiten Amtszeit. Ich bin gespannt, wer das Rennen in die Stichwahl schafft. Wir brauchen jedenfalls einen Bundespräsidenten, der die Neutralität hoch hält und die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertritt. Und wir brauchen eine andere Gesundheitspolitik, die nicht die Förderung der Gewinne der Pharma- und Gesundheitsindustrie zum Ziel hat. Darum wird es am 9. Oktober bei der Wahl des Bundespräsidenten gehen.

Hier mein Gespräch mit den Kollegen Niko Schott (RTV) und Florian Machl (report24).

Bild von lapping auf Pixabay

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16 Kommentare

  1. Georg Uttenthaler 25. August 2022 at 16:21Antworten

    Das wird die wichtigste Wahl der letzten Jahre, denn vier Parteien hängen sich zusammen und fahren unser Land geradewegs gegen die Wand. Die Erzählung von Demokratie und Menschenrechten, Freiheit und Selbstbestimmung, die nach 1945 die große Erzählung war, ist dank eines ultralinken Präsidenten geplatzt wie eine Seifenblase.
    Nie wieder Krieg, Antifaschismus und Aufklärung sind der Realität der Diktatur einer kleinen Macht- Elite gewichen. Und es wiederholt sich, was unter der Erzählung über den Nationalsozialismus als die tragisch falsche Entwicklung festgelegt wurde. Die Dominanz von Propaganda- Medien, die Zensur, die Lenkung der Massen für Machtinteressen, die ein Menschenbild von Humankapital (Mensch) und Kanonenfutter haben. Laut einer grünen Ministerin sollen wir Hungern und Frieren für das Gute, Aufrüstung und Krieg für Demokratie und natürlich die klare Kennzeichnung von Feind und dem Bösen. Den Leitspruch der Grünen: „Solidarisch an die Front“ der uns täglich vom Mainstream eingehämmert wird, können wir nur verhindern, wenn es uns gelingt, einen Präsidenten fürs Volk aus den vielen ausgezeichneten, lauten Kandidaten zu wählen. Es liegt an uns, sonst sind wir die Schafe, die die Schlachtbank selber suchen!!

  2. Andreas Steinberger 15. August 2022 at 7:55Antworten

    Ich möchte hier noch etwas in den Ring werfen – bezüglich der schnellen Gegenfertigung des Corona- Gesetzes durch den Herrn BHP ; es ist mir halt aufgefallen:

    Trotz uneingeschränkter Empfehlungen der Impfkommission, geltend für Kinder ab drei bzw. für Schwangere, wurden bzw. sind Kinder bis zwölf und eben auch schwangere Frauen generell von der Impfverpflichtung ausgenommen.

    Im (ich formuliere hier bewusst pointiert) fachlich völlig unbegründetem Ausklammern dieser Gruppen, quasi als paradoxe politische Intervention, sehe ich nach wie vor einen eindeutigen Bruch des Gleichheitsgrundsatzes durch den Gesetzgeber – bedauerlich dass (neben dem Parlament) auch VdB hier seinem m.M. nach verfassungsgemäßen Auftrag zur Prüfung nicht nachgehen konnte oder wollte.

  3. I.B. 12. August 2022 at 23:31Antworten

    Da man eigenartiger Weise nur einen Kandidaten unterstützen kann (ich will ihn ja noch gar nicht unbedingt wählen), finde ich es problematisch, wenn mehrere Kandidaten ähnlicher Gesinnung um Unterstützung bitten. Eine Unterstützung für den einen fehlt dann dem anderen. Selbst wenn alle genug Unterstützung bekämen, wären zu viele Gegenkandidaten zu VdB nicht eine Hilfe für VdB?

  4. Mohikaner 12. August 2022 at 22:59Antworten

    Weil ich – ganz im Gegensatz zu Politikern und „Journalisten“ – Fehler eingestehen kann, gebe auch ich gerne zu, VdBiden gewählt – und mich damit bitter geirrt zu haben. So einen „Akt“ hätte ich ihm nicht zugetraut.

    Es ist und bleibt trauriges Faktum: in Wahrheit muss man jedem Menschen alles zutrauen. Besonders in der Politik.
    In der Stichwahl werde ich jedenfalls den anderen wählen – und mir wird dabei völlig egal sein wer das ist.

    • I.B. 12. August 2022 at 23:38Antworten

      Geht mir genauso.

  5. 1150 12. August 2022 at 18:31Antworten

    wer dem quisling seine stimme gibt, gibt seine stimme dem krieg, hunger, not und elend

  6. leontinger 12. August 2022 at 17:35Antworten

    Auch ich gestehe VdB gewählt zu haben. Leider! Aber damals erachtete ich ihn als das kleinere Übel. – Wie man sich täuschen kann!

  7. Christoph Bodner 12. August 2022 at 17:05Antworten

    Zu den Festspielreden des VdB in Bregenz und Salzburg möchte ich ergänzen, dass VdB zuvor in Erl, Tirol, ein selten zitiertes Sahnehäubchen gebracht hat: Es sei (wörtlich) „unterlassene Hilfeleistung“, wenn wir (ab jetzt sinngemäß zitiert) die EU-Politik zur Unterstützung der Ukraine nicht mittragen (implizit durch Sanktionen und Waffenlieferungen).

    Wenn das Staatsoberhaupt unseres neutralen Staates in eine EU-konforme Kriegsrhetorik abdriftet und unsere Neutralität mit einer „unterlassenen Hilfeleistung“, also mit einem strafrechtlich relevanten Delikt(!) gleichsetzt, dann finde ich das schon voll krass. VdB war und ist nicht wirklich ein Bundespräsident, er versteht sich wohl eher als global vernetzter Provinzverwalter. Ich hoffe auf eine hohe Abwahlbeteiligung.

  8. Elisabeth 12. August 2022 at 14:13Antworten

    Man sollte unbedingt ins Wahllokal hingehen und seine Stimme live abgeben. Auch dann besteht die Gefahr auf die Verhaberung vor Ort! Es ist aber besser! Geht alle hin, da gehts um die Wurscht! Dann bräuchten sie 100% Briefwahlstimmen und noch mehr, um es zu erschwindeln. In der ersten Runde sind möglichst viele Gegenkandidaten sehr gut. Wenn das Muppet unter 50% bleibt, gibt es eine Stichwahl. Und dann ist alles besser als das Unaussprechliche. Bitte, nur einmal, liebe Wähler, begreift endlich den Ernst der Lage!

  9. Jan 12. August 2022 at 14:12Antworten

    Die winzige MFG hat die mächtige ÖVP bei den Landtagswahlen unter Druck gesetzt. Demokratie funktioniert durchaus auch ohne Wahlen zu gewinnen!

    Der FPÖ, namendlich Kickl, kommt das Verdienst zu, Corona-Kritik salonfähig gemacht zu haben. Als sich der Fraktionsführer und ehemalige Minister einschaltete, kippte die Stimmung gegen die Kritiker ins Akzeptable. Nationalräte und Minister sind nun einmal die Creme de la creme und keine halben Terroristen. Da waren Intellektuelle und Künstler wie Nina Proll noch im Closet, mit Ausnahme von Fachleuten, wie Schubert, Sönnichsen, Haditsch, Fiala und Brunner. Das ist ganz allein sein Verdienst, auch wenn er dann durchaus versucht hat, die Bewegung für die Partei zu instrumentalisieren.

    Die kritischen Grünen, Roten und Schwarzen waren da noch komplett im Spritzwahn, was ich überhaupt nicht verstehe, auch nicht bei den Gewerkschaften. Stelzer und Haslauer sind doch Demokraten, warum lassen die sich derart vorführen?

    Theoretisch haben Rot und Schwarz ihre Klientel weggespritzt. Es wird also spannend.

  10. alexandrabader 12. August 2022 at 14:08Antworten

    Es geht tatsächlich um viel bei dieser Wahl. Ich weiss nicht, ob nicht immer mehr Kandidaten – was ja die Chance auf eine Stichwahl reduziert – gerade unter diesem Aspekt sehr gut sind. Denn dies drückt es am besten aus.

  11. Bernhard 12. August 2022 at 13:13Antworten

    Das „Rettende“ spricht zum Beispiel der große über 90-jährige Friedensforscher Johann Galtung aus: „Peace is not a property of one party alone, but a property of the relation between partys.“
    Ein Bundespräsident eines aktiv neutralen Landes sollte sich an solchen Persönlichkeiten orientieren (Galtung hat 1959 das erste Friedensforschungsinstitut in Europa gegründet). Und würde an den Beziehungen zwischen den geopolitischen Kontrahenten arbeiten. Galtung hat z.B. im Grenzstreit zwischen Peru und Ecuador erfolgreich vermittelt und einen gemeinsam verwalteten Naturpark für die umstrittene Grenzregion vorgschlagen. Seit 1998 herrscht dort Frieden.
    In VdB`s Familien-Biografie scheint die Flucht vor Russland eine Hauptrolle zu spielen. Eine geopolitisch neutralere Persönlichkeit würde glaubwürdiger an den Beziehungen zwischen Ost und West arbeiten. Und könnte z.B. Galtung einladen, zuschalten oder ihm wenigstens zuhören. Ich hatte vor 30 Jahren das Vergnügen eine Fahrt lang von Salzburg nach Wien. Er ist ein begnadeter Zuhörer. Und hat sich u.a. zeit seines Lebens jedes Jahrzehnt mit einer anderen Wissenschaft genau beschäftigt. D.h. er hätte auch wirklich viel zu sagen. Vor allem auch jetzt.

  12. Klaus C. 12. August 2022 at 12:47Antworten

    vdB wird gewinnen. So steht’s im Drehbuch, so wird’s auch sein. Egal wie. Mehr ist imho dazu nicht zu sagen.Das Ergebnis ist längst festgelegt worden. Seine Rede bei den Bregenzer Festspielen war die abschließende „Bewerbung“ und Qualifikation bei den Strippenziehern.

    • Fritz Madersbacher 12. August 2022 at 13:30Antworten

      @Klaus C.
      12. August 2022 at 12:47
      „vdB wird gewinnen“
      Das mag durchaus sein. Aber die „Komplementärmenge“ der ihn Nichtwählenden ist ein Indikator für das gesunkene Vertrauen in der Bevölkerung. Und weil dieser Indikator so deutlich ist, dass er von der etablierten Politik und den dazugehörigen Medien nicht „weggeschwurbelt“ werden kann, wird dieser Wahlkampf erbitterte Züge annehmen, mit den aus der „Pandemie“ bekannten Erscheinungen wie Diffamierung etc.

      • Bernhard 12. August 2022 at 14:41

        Auch die Vielzahl an Kandidaten würde den Vertrauensverlust abbilden. Und gleichzeitig die Vielfalt des Widerstands dokumentieren. Anscheinend will jetzt auch Wallentin kandidieren.
        Je differenzierter und prononcierter kritische Kandidaten sich äußern, umso heftiger fliegt den Vereinfachern und Pauschalieren der Bumerang um die Ohren. (All)gemeine Diffamierungen von oben wirken immer lächerlicher, wenn unterschiedliche Persönlichkeiten den Souverän viel besser verkörpern.

  13. Fritz Madersbacher 12. August 2022 at 12:09Antworten

    „Wo aber Gefahr ist, wächst
    Das Rettende auch
    (Friedrich Hölderlin, Hymne „Patmos“, 1803)
    Wie die „Pandemie“ gezeigt hat, wächst der Widerstand in der Bevölkerung, wenn Gefahr in Verzug ist. Das ist auch zu beobachten bei der Infragestellung der Neutralität Österreichs durch Politik und Medien. Wir haben es in der Hand, „ob Österreich zu seiner freiwillig eingegangenen Verpflichtung der immerwährenden Neutralität stehen soll, oder ob Österreich an Seite der USA und deren NATO auch in Europa in den Krieg ziehen soll“, wir werden unseren Willen zum Ausdruck bringen …

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