Und wieder Kanada: Ärger mit verpflichtender ArriveCan-App

Die Corona Pandemie wurde dazu ausgenutzt um Reisebeschränkungen zu verhängen und einen Zwang zur digitalen Identifizierung zu etablieren. Grundsätzlich ist dies im Interesse der jeweils Herrschenden, denn damit lassen sich die Beherrschten besser kontrollieren. Digitales Zentralbankgeld statt Bargeld und Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild sind nur möglich mit einer digitalen ID.

Einigermaßen Vielreisende werden Erfahrungen gesammelt haben über die verschiedenen Systeme, die sich auch im Laufe der beiden vergangenen Jahre entwickelt haben. Spanien hatte zum Beispiel im Laufe von 2021 ein System eingeführt, mit dem eine komplette elektronische Vorab-Registrierung durchgeführt werden musste. Anfang 2021 wurde am Ziel noch kontrolliert, 2022 aber allenfalls nur mehr in Stichproben. Ähnlich agierte Portugal. Länder im Südosten Europas wie Ungarn verlangen schon längere Zeit gar nichts. Im Nahen Osten, abgesehen natürlich von Israel, wurde außer einem Test vor Abreise und bei der Ankunft nichts verlangt – Beispiel dazu sind Libanon oder Jordanien, wo aber ohnehin ein Visum bei der Ankunft gelöst werden muss.

Kanada ist ähnlich wie Australien oder Neuseeland bekannt für besonders rabiate Maßnahmen. Eine dieser “vorübergehenden und freiwilligen” Pandemie-Maßnahmen, die die Regierungen irgendwann zur Pflicht gemacht haben und nun mit Hochdruck daran arbeiten, sie dauerhaft zu machen, ist die kanadische ArriveCan-App. Es sind mehrere unschöne Vorfälle bekannt, wie etwa von einem gebrechlichen über-80-jährigen Ehepaar ohne Smartphone, die rüde behandelt wurden und zurückgeschickt werden sollten.

Doch wie Reclaim-the-Net berichtet, stößt die Absicht der Behörden, die Nutzung der App für Reisen weit über das “Verfallsdatum” hinaus vorzuschreiben, auf immer mehr Widerstand, der nun zu einer offiziellen Untersuchung geführt hat.

Es wurde eine Beschwerde beim kanadischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Die Behörde untersucht nun, wie ArriveCan personenbezogene Daten sammelt und dann verwendet. Einige der Fragen, die sich Datenschützer seit der Einführung der App im Jahr 2020 gestellt haben, betreffen die Art der gesammelten personenbezogenen Daten und die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt und zwischen Regierungsstellen ausgetauscht werden.

Der Datenschutzbeauftragte wurde erstmals im Juni 2020 gebeten, eine Untersuchung von ArriveCan einzuleiten, und zwei Monate später kam die Antwort, dass es in dieser Hinsicht keine Probleme mit der App gebe.

ArriveCan ist ansonsten berüchtigt für technische Pannen, die dazu führen, dass Kanadier auf dem Weg nach Hause allzu oft frustriert an Flughäfen festsitzen. Inzwischen zögern Touristen angesichts der Probleme, in dieses Land zu reisen.

Ironischerweise hat der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, trotz der sich häufenden Beweise dafür, dass die App alle möglichen Unannehmlichkeiten verursacht (und möglicherweise ein Alptraum für die Privatsphäre ist), vor kurzem versucht, ihre weitere Verwendung als „Bequemlichkeitsmaßnahme” zu erklären.

Die Bequemlichkeit und der „Nutzen“ ist in den vergangenen 15 Jahren immer wieder die Karotte gewesen, für die man seine Daten an Google, Apple und andere Entwickler freudig weitergegeben hat. Um 2010 gab es noch kräftige Erregung als sich herausstellte, dass Apple Bewegungsprofile seiner User aufzeichnet. Heute machen das nicht nur Smartphones regelmäßig, sondern auch Autos. Und die digitalen Assistenten hören interessiert auch beim Bettgeflüster zu.

Die ArriveCan-App kann als offensichtliches Beispiel für das Worst-Case-Szenario angeführt werden, vor dem viele gewarnt haben: Überzogene Maßnahmen, die unter dem Vorwand eingeführt werden, die öffentliche Gesundheit zu schützen, und sich dann zu dauerhaften restriktiven Maßnahmen und Instrumenten entwickeln, deren Zweck sich ständig ändert, aber immer mindestens Kontrolle und Überwachung umfasst.

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