EU Parlament stimmt Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats um ein Jahr zu
Die EU hat entgegen den bisherigen Erkenntnissen, dass Reisebeschränkungen die Verbreitung von Aerosolen durch die Luft nicht verhindern können, Reisebeschränkungen zugestimmt und sie sogar gefördert. Insbesondere wurde als Reiseerfordernis ein „Covid-Zertifikat“ eingeführt, das Reisen erheblich erschwert hat. Dessen Verlängerung bis zum 30. Juni 2023 hat nun das Parlament zugestimmt.
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich darauf geeinigt, die Gültigkeit des EU-Digitalen Covid-Zertifikats (EUDCC) um ein Jahr zu verlängern.
Heute unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die am 13. Juni erzielte Einigung, mit 453 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Die derzeitige Regelung, die nächste Woche auslaufen sollte, wird bis zum 30. Juni 2023 gültig sein.
Als Reaktion auf eine Forderung des Parlaments heißt es in dem Text, dass die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit von EUDCC-Inhabern nicht in unverhältnismäßiger oder diskriminierender Weise einschränken sollten. Die Europäische Kommission wird die Auswirkungen des EUDCC auf die Freizügigkeit und die Grundrechte bis Ende 2022 bewerten und kann seine Aufhebung vorschlagen, wenn die Lage der öffentlichen Gesundheit dies auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des Ausschusses für Gesundheitssicherheit erlaubt.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES): „Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung des Virus hat das Parlament die Anwendung des EUDCC um ein Jahr verlängert, um das Recht der Bürger auf Freizügigkeit innerhalb der EU zu gewährleisten. Wir hoffen, dass dies die letzte Verlängerung ist und haben die Kommission beauftragt, bis zum 31. Dezember 2022 zu prüfen, ob das EUDCC aufgehoben werden kann, sobald die epidemiologische Situation es erlaubt.“
Die Verlängerung muss noch vom Rat der EU formell angenommen werden. Sie wird dann am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
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Die Einführung einer digitalen Passkontrolle als “Personenfreizügigkeit” zu bezeichnen, ist Orwell-Neusprech in Reinkultur.
Welch Geistes Kind solche Leute sind, die Newspeak verwenden, kann sich nun jeder selber denken. Solchen Leuten traue ich all das zu, was in 1984 beschrieben ist.
Ich habe ungefähr soviel verstanden:
Weil die Sonne um die Erde kreist, haben wir beschlossen, dass nur noch Menschen, die sich mit zertifiziertem Kuhmist einschmieren, tagsüber Fahrrad fahren dürfen, um das Recht auf freie Verkehrsmittelwahl zu gewährleisten.
Genau, totalen Blödsinn.
Diese Leute kriegt man nur mit einfachen Parolen und knappen Antworten klein. Um einfache Parolen und knappe Antworten zu finden, dazu gehört eben Intelligenz.
Die Entgegnungen müssen sein wie ein Schwerthieb. Zack, Rübe ab. Die zu finden, dafür muß man sich anstrengen. Das braucht Zeit.
geimpft, geboosterm, gestorben – sowas in der Art.
die Europäer dürfen ohne Ausweise bald gar nichts mehr, während andere ins Land kommen ohne irgendein Dokument.
keine Absicht, alles Zufall
„um das Recht der Bürger auf Freizügigkeit innerhalb der EU zu gewährleisten.“ Und wo bleibt die Freizügigkeit jener, die keinen Impfpass haben? Doppelzüngig ist das.
Das ist das leere Geschwätz dieser in ihrer eigenen Blase lebenden Politiker. Ich hatte alle 19 Österreicher angeschrieben, keiner hat auch nur Pieps gemacht.
Die EU versinkt gerade im wirtschaftlichen und moralischen Sumpf, aber die Politkasperl tanzen noch. Ein Beispiel: Die EU bestraft Russland, in dem sie sich selbst Arme und Beine abschneidet. Sehr weise Entscheidung, wahrscheinlich hat es Bill so empfohlen. Ohne günstige und ausreichend verfügbare Energie ist leider Schluss mit lustig. Der Umbau und jetzt nach kürzester Zeit wieder Rückbau von mit Gas betriebenen Anlagen auf Öl und Kohle zeigt, mit welcher Weitsicht die Politiker agieren. Die Kosten dieser Politik bezahlen alle mit Inflation.
Glück auf, Toni
„Freizügigkeit innerhalb der EU“ … was hat der geraucht?
Impfpflicht ist AUS in AUT!