Statements des World Council For Health zu den Beratungen über den Pandemievertrag der WHO

Derzeit sind Bemühungen im Gange, einen völkerrechtlich bindenden Pandemievertrag abzuschließen, der aus der WHO eine Art Weltregierung machen würde, die sich über Verfassungen und Menschenrechte hinweg setzen könnte. Die WHO ist mittlerweile zu 80% von Unternehmen und Oligarchen bzw. deren Stiftungen finanziert. Die WHO vertritt damit in erster Linie deren Gewinn- und Machtinteressen.

Es gibt bereits die so genannten International Health Regulations, denen die meisten Staaten so etwa um 2005 zugestimmt haben. Verhandelt wird derzeit eine im Januar 2022 von der Biden Regierung in den USA vorgeschlagene Erweiterung, die die Verfassungen der Mitgliedsländer außer Kraft setzen und ihre Souveränität weiter einschränken sollen.

Zusätzlich soll dieser Pandemievertrag abgeschlossen werden, über den es vorige Woche eine Runde von Hearings gab. Vom World Council For Health gibt es eine grundsätzliche ablehnende Stellungnahme unter dem Hashtag #StopTheTreaty, die hier nachzulesen ist.

Zu dem Hearing von voriger Woche gibt es einige Stellungnahmen von Teilorganisationen des WCH. Hier wiedergegeben, die von Dr. Tess Lawrie vorgetragen und verfasst vom Ausschuss für Recht und Aktivismus:

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Der Weltgesundheitsrat ist der Ansicht, dass Gesundheit, Menschenrechte, Autonomie, nationale Souveränität, Redefreiheit und Vereinigungsrecht von zentraler Bedeutung für jede Vereinbarung im Interesse der Menschen sind. Gleichzeitig stellen Interessenkonflikte, Korruption und Zensur Hindernisse für das Vertrauen der Öffentlichkeit dar.

Obwohl der WCH nicht glaubt, dass ein Pandemievertrag notwendig ist oder den Menschen in unserer Welt wirklich nützen würde, sind wir uns bewusst, dass die WHO beabsichtigt, einen Pandemievertrag einseitig durchzusetzen, und teilen daher 16 Empfehlungen:

A. Zur Sensibilisierung, u.a.:

1. Offene Debatten und unterschiedliche Perspektiven und Meinungen müssen normalisiert werden
2. Eine Rückkehr zur traditionellen und wissenschaftlichen Definition von “Pandemie” ist unerlässlich
3. Transparenz in Bezug auf Modelle und Tests ist die Grundvoraussetzung für jede Vereinbarung
4. Die Kosten-Nutzen-Analyse muss vor jeder Empfehlung veröffentlicht werden.

B. Zur Vorbereitung, unter anderem:

1. Alle Interessenkonflikte müssen der Öffentlichkeit unverzüglich offengelegt werden
2. Dokumente und Daten, die für die Entscheidungsfindung relevant sind, müssen offengelegt werden
3. Ein offener und unzensierter Dialog muss kritische nichtstaatliche Akteure einbeziehen
4. Traditionelle und natürliche Gesundheitsvorsorge muss von der WHO respektiert werden.

C. Zur Reaktion, unter anderem:

1. Unveräußerliche Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten müssen geachtet werden
2. Die Souveränität aller Menschen und aller Nationen muss uneingeschränkt gewahrt bleiben
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung muss solide und klar sein
4. Das Recht, Behandlungen oder medizinische Eingriffe zu wählen und abzulehnen, einschließlich des Zugangs zu wiederverwendeten Medikamenten, muss respektiert werden.
5. Diskriminierung aufgrund des medizinischen Status oder der Wahlmöglichkeit muss abgelehnt werden.
6. Massenexperimente und Social Engineering müssen abgelehnt werden.
7. Ausnahmezustände, Abriegelung und Notfallgenehmigungen sind Entscheidungen souveräner Landkreise, die unter Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden.
8. Die Wiedergutmachung von Schäden durch medizinische Eingriffe muss gefördert werden.

Zusammengefasst:

Das aktuelle Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung der WHO, das erst letzte Woche angekündigt wurde, hält den Zugang zu Informationen, das Recht auf Entscheidungsfindung und andere demokratische Säulen der Bürgerrechte nicht ein. Nichtsdestotrotz sind alle Eingaben nun Teil der öffentlichen Aufzeichnungen, und jede gültige Vereinbarung muss Bedingungen enthalten, die das Naturrecht, die Siracusa-Prinzipien und den Hippokratischen Eid wahren.

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