Twitter, Zensur und die falsche Diskussion in den Medien

16. April 2022von 5,8 Minuten Lesezeit

Elon Musk, Oligarch und Plutokrat aus den USA, will ein Unternehmen der US-Digitalindustrie übernehmen, angeblich um die Zensur dort zu beenden. Daran hat sich eine Debatte in sozialen und den Alt-Medien (Mainstream Medien) entzündet, die so weit am Thema vorbei geht, wie es gar nicht weiter möglich wäre.

Es wird über die Person Musk diskutiert, statt darüber welche Politik die Rolle von sozialen Medien-Plattformen und wie der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit mit demokratischen Methoden zu garantieren wäre. Es wird über die Person Putin diskutiert, statt über die Politik, die zur Eskalation des Krieges in der Ukraine geführt hat. Die Diskussion und Berichte über Personen statt über Politik, über „Streit“ von Personen, statt über unterschiedliche politische Konzepte hat immer mehr die Mainstream Medien dominiert. Zum Teil habe ich den Eindruck, dass die handelnden Journalisten, insbesondere in öffentlich-rechtlichen Medien, die Politik gar nicht mehr verstehen und daher auf Personen reduzieren müssen. Zum größeren Teil geht es den Besitzern der Medien darum eine Entpolitisierung der Menschen zu erreichen und sie von politischen Entscheidungsprozessen fernzuhalten.

Um sich greifende Zensur

Zensur ist ein weiteres, sogar ein völlig offenes Mittel. Das hätte man sich, zumindest in dieser unverschämt offenen Form, vor 10 oder 20 Jahren noch nicht getraut. Twitter zensiert massiv, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.

Angeblich falsche Information über Covid ist der häufigste Vorwand für Zensur. Und noch ein zweites Beispiel.

Es gibt auch genügend Twitter User, die sich als Blockwarte und Stasi-Spitzel betätigen und „irreführende“ Tweets melden. Wer keine Argumente hat, ruft nach Zensur.

Facebook tut es wie jeder weiß, der kritische Post zur Pandemie verfasst hat. Google und YouTube tun es. Google, die ebenso wie die anderen Player der US-Digitalindustrie, eng mit der CIA zusammen arbeitet, geht nun schon länger gegen kritische Medien vor, indem ihre Inhalte weniger prominent angezeigt werden. Der neueste Schachzug ist die finanzielle Bedrohung:

Medien wie TKP können sich schon länger nur dank der Unterstützung durch ihre Leser halten, deshalb sind wir auch nur Ihnen verpflichtet.

Staatliche Zensur und ihre Förderung durch die alten Medien

Erstmals seit dem WK II gibt es in Europa wieder Zensur gegen „Feindsender“. Diesmal nicht mehr gegen die BBC, sondern (wieder) gegen russische Medien und zwar RT und Sputnik. Erlassen von der EU, die die Presse- und Meinungsfreiheit immer mehr zu fürchten hat angesichts der eigenen Unwahrheiten über die Pandemie sowie über die Kriegsursachen in der Ukraine. In Österreich hat das neue Zensurgesetz Strafen von bis zu 50.000 Euro festgelegt, wer Inhalte von Medien wiedergibt, die von der EU-Kommission verboten wurden. Eine absolute Neuheit in der Zweiten Republik.

Die Mainstream Medien machen nicht nur mit dabei, sie treiben die Politik förmlich vor sich her. Ein Beispiel unter Tausenden liefert die Süddeutsche unter dem Titel „Finger weg von Twitter, Elon Musk!

Zuerst geht man darauf ein, was Musk als Motivation nennt: „Tesla-Chef Elon Musk will in den sozialen Medien mehr freie Meinungsäußerung ermöglichen. Er will Nutzern mehr Kontrolle darüber geben, was sie lesen und posten. Wäre es also gut, wenn Musk den Kurznachrichtendienst Twitter kauft? Nein, nein und nochmals nein.

Dann kommt eine längere Suada, die letztlich in der „Fake-News-Schleuder Donald Trump“ mündet und die Wendung hin zur Befürwortung der Zensur: „Musk setzt sich dem Verdacht aus, free speech mit den Lügen zu verwechseln, die die amerikanische Gesellschaft gefährlich gespalten haben.“

Nicht die Menschen dürfen sich selbst ein Bild darüber machen, was Lüge ist und was Wahrheit, sondern das machen die Digitalkonzerne. Meiden wir die Süddeutsche und deren von Milliardären bezahlte „Faktenchecker“. Für die Finanzierung des „Faktencheckers“ First Draft News sorgen der Wellcome Trust (der Pharmariese GlaxoSmithKline), Ford Foundation, das Facebook Journalism Project, die Open Society Foundations von George Soros, Google, Twitter und andere. Sie sagen uns also die Wahrheit über die, von denen sie finanziert werden.

Rechtsstaat und Demokratie statt „Faktenchecker“ der Oligarchen

Die Autorin des Buches „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ Shoshana Zuboff twittert zu der Diskussion über den Übernahmeversuch von Musk:

Professor Emerita Harvard Business School Shoshana Zuboff schreibt in dem Twitter Thread:

Freunde, Musk/Twitter-Schlagzeilen sind alle Varianten von „Was wird Elon tun?“ Es ist ein Zeichen dafür, wie verloren wir sind. Wir sind besessen von einem Mann und seinen Launen, weil wir noch nicht über die demokratische Rechtsstaatlichkeit verfügen, die wir brauchen, um unsere Informationsräume zu regieren. Ohne Recht ist Macht gefährlich.

Das Ergebnis: Die Menschen, die Gesellschaft und die Demokratie sind der Gnade derjenigen ausgeliefert, die das Eigentum und/oder die Kontrolle über die Informationen ausüben. Wir flehen Herrn Zuckerberg an, dem sozialen Chaos Einhalt zu gebieten, unsere Privatsphäre zu achten und uns vor Desinformation zu schützen, aber er weigert sich.

Wir haben gelernt, dass FB ein großes Geschäft ist, in dem korrupte Informationen positiv mit den Einnahmen korreliert sind. FBs Gewinnmaximierungsgebot ignoriert uns. Die Privatsphäre wird zerstört. Korrupte Informationen triumphieren. Die Gesellschaft zerbricht. Der Profit gewinnt. Nur das Gesetz kann dies ändern.

Herr Musk will sich den Göttern anschließen, die den Informationsraum beherrschen und Antworten auf die wesentlichen Fragen von Wissen, Autorität und Macht in unserer Zeit kontrollieren: Wer weiß? Wer entscheidet, wer weiß? Wer entscheidet, wer entscheidet? Aber wir haben sie nie zum Regieren gewählt. Wir brauchen Gesetze, keine Männer.

Die Demokratie wird sich nur mit Gesetzen und Institutionen weiterentwickeln, die unsere Wissensrechte und die Integrität von Informationen im digitalen Jahrhundert garantieren. In Ermangelung von Gesetzen sind wir gezwungen, uns zu fragen: „Was wird Elon tun? Die Kaiser haben alle Kleider, während wir nackt herumlaufen.“

So wie Zuckerberg sich auf die „freie Rede“ beruft, um korrupte Informationsflüsse zu rechtfertigen, die die Datenextraktion vorantreiben, steht Musk mit derselben Rhetorik im Mittelpunkt. Es ist eine schamlose Verzerrung des Ersten Verfassungszusatzes und der Bill of Rights.

Und mit dem letzten Tweet bringt es Zuboff auf den Punkt:

Wenn wir unsere Informationsräume der privaten Kontrolle überlassen, konzentriert sich die unkontrollierbare Macht im Regime des Überwachungskapitalismus. Unser Schicksal sollte nicht von den Launen Einzelner abhängen. Was sie heute entscheiden, kann morgen wieder rückgängig gemacht werden. Keine Demokratie kann unter diesen Bedingungen überleben.

Dem ist nichts hinzuzufügen.


Neues Zensur-Gesetz in Österreich in Kraft

Zensur und das Wahrheitsministerium der Digitalindustrie: Buch im Promedia Verlag

Kanada vor „Internetzensurgesetz“

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Zensur in Zeiten von Corona und Krieg

13 Kommentare

  1. Pfeiffer C. 17. April 2022 at 12:43Antworten

    Ich erinnere daran, dass sich einmal die freie,demokratische Wertegemeinschaft auf die Fahnen geschrieben hat, für Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen: Für „Freie und unvoreingenommene Informationen“.

    Ein EU-Dekret reichte (auf „Vorschlag“ der medienrechtlich unzuständigen, nicht gewählten EU-Kommission), sämtliche Mitgliedsländerparlamente dahingehend auszuschalten: Die Parlamente wurden in den „Demokratien“, die die Mitgliedsländer angeblich sind und in der die Parlamente angeblich die Entscheidungen trieffen, erst gar nicht gefragt: „Der Kaiser ist nackt und wie im Märchen merken sie es nicht.

    Klartext: „Am 1. Januar 1934 trat das Schriftleitergesetz in Kraft und veränderte die Arbeit von Deutschlands Journalisten grundlegend. Es war das entscheidende Instrument der Medienkontrolle. Damit schaffte man die Pressefreiheit ab und regelte, wer für die Öffentlichkeit schreiben durfte. Die Ideologie – (Anmerkung: Wir sind uns einig, welcher Art von Ideologie) – rückte in den Mittelpunkt der Berichterstattung. Schätzungsweise 1300 Journalisten verloren ihre Arbeit“.

    Zitat der deutschen „Bundeszentrale für politische Bildung“ – (über die gegenständliche tkp-Artikelinhalts-Zensur auf deren aktueller HP darüber keine Silbe, dafür viel Platz für die verordneten leitmedialen Corona- / Ukrainenarrative) –

    Wir haben nun in Europa, namentlich in unserer schönen Operettenrepublik fast alle Zensurstufen (von soft bis hardcore) hinter uns:

    Stufe 1 – Die Medienfilter des Chomsky / Herman Propagandamodells:

    Inhaltauswahl (Agenda-Setting) – Inhalts-Einordnung (Framing) – Kritische Perspektiven / Fragen aussortieren (Gate Keeping) – pseudo-spektakuläre, aber banale Informationen in den Mittelpunkt rücken (Ablenkung): Dazu passend, weil es hier im Klassikradio-Ostersonntag-Hintergrund läuft:

    Ein Interview mit jenem evangelischen deutschen Pfarrer, der den Kirchenweihnachtsbaum im Dezember mit Ostereiern schmückte – was einen bundesweiten Medienhype auslöste – der jetzt gefragt wurde, ob er den aktuellen Osterstrauch mit Nikoläusen behängte (die langatmige Antwort erspare ich hier) – was wieder einen bundesweiten Medienhype auslöst.

    Stufe 2 – Zensur

    von postings (Meinungsäußerungen Kritische Perspektiven / Fragen – Max Mustermanns) in Foren, sozialen Medien usw. Beispiel Coronakrise / Ukrainekrise allgemein – kritische Experten kommen öffentlich nicht zu Wort, wenn trotzdem ja, werden sie argumentationslos desavouiert sprich ad hominem ausgeknipst.

    Stufe 3 – brockenweise Internetsperre

    Und weil ich oben von „fast“ allen durchgeführten Zensurdiktaten sprach, hier:

    Stufe 4 –

    Um 04:00 in der Früh hämmert es an der Wohnanschriftshaustür und zivile Staatsschergen zwängen dich unter Gewaltanwendungsdrohung** – vielleicht in Handschellen mit zugenähter Sturmmütze über den Kopf / alles ist möglich – ohne Haftbefehl, ohne möglichen Anwaltskontakt, ohne Verlautbarung deiner Rechtsmittel in eine Zivillimousine auf die Hinterbank „Zur Feststellung eines Sachverhalts“.

    Finale Stufe 5 –

    Die Angehörigen werden verständigt, daß** – – –

    **Übertrieben? Es wurden über einen langen Zeitraum hinweg massenweise nicht zugelassene gentechnikbasierte, pandemiegeschen-unwirksame Injektionen im Rahmen medizinischer Handlungen verabreicht, werden noch immer verabreicht , die zu leichten, mittelschweren, schweren, allerschwersten Gesundheitsschäden – im schlimmsten Fall zum Tode führten,

    Diesen Folgewirkungen wurden / werden weder systematisch gesammelt, geschweige denn, seriös aufgearbeitet; viele Patienten werden vielmehr dahingehend lapidar abgefertigt, ihre zum Teil graviernden gesundheitlichen Probleme hätten mit der gentechnikbasierten Injektion, oder gar mehreren dergleichen nichts zu tun!

    Vor dem Hintergrund eines auf „Stand By“ positionierten gesetzlichen Impfzwangs mit empfindlichen Geldstrafen bei Widersetzung.

    Dies war einmal ein freies Land…

  2. P.H. 17. April 2022 at 10:33Antworten

    Ja es wird immer und immer wieder und weiter und weiter diskutiert anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Die Meinungs- und Pressefreiheit mit demokratischen Methoden zu garantieren? Wers glaubt wird selig. Weder Zensur noch Falschinformation ist hilfreich, denn beides sorgen immer für Zündstoff.

    Die Zuspitzung in der globalen Politik nimmt zu und es wird nicht gut enden. Nicht nur in der Politik.
    Es geht nie um das Volk, sondern man stellt immer seine eigenen Interessen in den Vordergrund.
    Erinnerung: Es war im Jahr 2019, als Putin auf dem Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi sagte: „Wir wollen die Verbindungen zu Afrika in allen Bereichen vertiefen. Das wird die Sicherheit für uns alle stärken.“ Was der Kreml von Sicherheitsinteressen anderer Länder hält, stellt Putin in seinem blutigen Angriffskrieg derzeit in der Ukraine unter Beweis. Und die Hungersnot wird von ihm ignoriert.
    pitth@cyc.ch
    Stimme voll zu. Der Absatz bringt es auf den Punkt: Unser Schicksal sollte nicht von den Launen Einzelner abhängen. Was sie heute entscheiden, kann morgen wieder rückgängig gemacht werden. Keine Demokratie kann unter diesen Bedingungen überleben.

  3. Jens Tiefschneider 17. April 2022 at 9:25Antworten

    Ergänzend zu meinem 1. Kommentar: Ich glaube Elon Musk nicht. Wer sich wohlwollend mit dem Nazi-Kollaborateur Selenskyj trifft, der ist an Wahrheit nicht interessiert. Wer den Nachthimmel von 7,5 Milliarden Menschen mit abertausenden, reflektieren 5G-Satelliten verseucht, ist weder an der Gesundheit der Menschen interessiert, noch an deren Meinung. Musk’s Kommentar zum massiven Kahlschlag inmitten eines der dichtesten Wälder Berlin-Brandenburgs, für sein neues Tesla-Werk: “Also ich sehe noch genug Bäume“. Musk ist ein 100% Ego gesteuerter Psychopath, der nur an 1 Person interessiert ist. An sich selbst.

  4. Jens Tiefschneider 17. April 2022 at 8:52Antworten

    Ausgerechnet das NATO-Blatt Sueddeutsche, dass über Corona, Covid und Ukraine so viele Fakenews verbreitet hat, wie allenfalls noch der Berliner Tagesspiegel, bedauert die Spaltung der Gesellschaft. Ist das noch Kognitive Dissonanz, oder schon Kalkül? Wenn RT und Sputnik wegen angeblicher Propaganda verboten werden, dann müssen es Sueddeutsche und Tagesspiegel auch. Sie spalten die Gesellschaft zutiefst mit ihrer Hetze und ihren gegen einzelne Personen positionierten Hassreden.

  5. Elisabeth 17. April 2022 at 7:04Antworten

    Das lässt ja tief blicken, wer aller sich da aufpudelt, dass Musk Twitter zensurfrei machen möchte. Naja! Ich jedenfalls drücke ihm die Daumen. Toi toi toi!

    Frohe Ostern!

  6. Andreas I. 16. April 2022 at 21:49Antworten

    Ja, ohne Rechtsstaatlichkeit ist alles nichts.
    Meinungsfreiheit – und zwar zu empfangen wie zu verbreiten – gehört zu den Menschenrechten. Daran gibts nichts zu rütteln.
    Aber Rechte müsste man als Bürger auch durchsetzen können und da siehts finster aus bei den vorhandenen Richtern.

  7. Taktgefühl 16. April 2022 at 21:03Antworten

    Das Internet in dieser Form war eine Fehlplanung. Damit es Dauer hat, hätte es rechtlich und strukturell anders organisiert werden müssen. Alle sind damit überfordert, die alternativen Medien, die Jubelpresse, die Parteioligarchen und auch die Anbieter. Die Gräben werden immer deutlicher sichtbar. Die Gruppe spaltet sich. Dann wird zensiert und sie ist nur noch halb so groß.
    Nichts ist schwerer zu ertragen, als die andere Meinung auf nüchternen Magen.

    Das ist der Pandemie und Impfgeschichte besonders sichtbar geworden. Unbescholtene Bürger sahen sich plötzlich in die Nazi-Ecke gestellt, weil sie sich nicht impfen lassen wollten.

    Man lese dazu auch den Tagesschau-Artikel über die Ostermärsche. Die Friedensbewegung, oder was davon übrig ist, marschiert plötzlich in die falsche Richtung. Die konnte selbst das Propaganda-Geschwätz nicht retten, die hatten nämlich die falschen Transparente dabei. Abgespalten. Nun ist sie die 5. Kolonne Moskaus.

    Die Zensur liegt wie Mehltau auf der Debatte. Aber es bilden sich neue Partnerschaften. Die Wahrheit tritt den Siegeszug an. Wir sollten sie pflegen.

    „Wenn die Wissenschaft so arbeitet, indem sie diejenigen zum Schweigen bringt, die gegenteilige Ansichten vertreten, anstatt mit ihnen zu diskutieren, dann ist die Wissenschaft tot und wir befinden uns in einer neuen Ära der Inquisition.“

    Graham Hancock

    Diese vielzahligen komischen Meinungen und Standpunkte kann kein Mensch auf Dauer verkraften. Also zieht man sich zurück ins Privatleben und wird unerreichbar für das Geschwätz.

  8. Gerhard 16. April 2022 at 20:28Antworten

    „wer Inhalte von Medien wiedergibt, die von der EU-Kommission verboten wurden“:

    Morgen ist Ostersonntag. Frohe Ostern!

    oje …

    Wenn „Morgen ist Ostersonntag.“ Inhalt von Medien ist, die von der EU-Kommission verboten wurden – was dann? Heißt es dann: 50.000€ Strafe?

    Aber wie kann ich dieser Strafe entgehen, wenn ich verbotene Medien nicht auf ihre Inhalte prüfen darf? Wer kann mir bitte garantieren, dass meine so lässig und gedankenlos in die Gegend gestreuten Aussagen (z. B., dass morgen Ostersonntag ist) heute nicht Inhalt eines von der EU verbotenen Mediums war, oder dies heute noch sein wird?

    Ich gebe zu: Selbst wenn mir der Zugang zu den Inhalten der verbotenen Medien erlaubt wäre, so könnte ich doch nicht alle auf alles prüfen, was ich so den ganzen Tag daherrede.

    • Elisabeth 17. April 2022 at 7:06Antworten

      Oje, habe auch gerade „Frohe Ostern“ verbreitet … ;-)

  9. Bernhard 16. April 2022 at 19:53Antworten

    Die Politisierung der Menschen ist weiter vorangeschritten, als den Überwachungskapitalisten lieb ist. Das hat z.B. der Widerstand gegen die Impfpflicht ganz klar gezeigt. Alt-Medien haben Mega-Demos und Spaziergänge abgewertet, wo es nur ging. Aber die Menschen sind trotzdem nicht massenhaft zur Impfung gegangen, obwohl medial eine enorme Drohkulisse aufgebaut wurde. Auch dank Neu-Medien wie diesem hier wurden viele gegen Propaganda immunisiert.

    Jetzt soll in der Ukraine der Krieg wieder salonfähig geschossen werden. Die Feindesabwehrpropaganda soll wieder modern werden. Aber es leben so viele diverse Menschen in unserem Staat, der sich noch dazu als neutral definiert. All diese Menschen haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich umfassend zu informieren. Zu allen Facetten des Konflikts. Aus unterschiedlichsten Perspektiven. Ein Meinungsspektrum von der Bandbreite einer Schießscharte ist unzeitgemäß und lächerlich

    • Fritz Madersbacher 16. April 2022 at 21:55Antworten

      @Bernhard
      16. April 2022 at 19:53
      „Die Politisierung der Menschen ist weiter vorangeschritten, als den Überwachungskapitalisten lieb ist. Das hat z.B. der Widerstand gegen die Impfpflicht ganz klar gezeigt“
      Und das ist die Perspektive, die Hoffnung für die Zukunft. Die Menschen und ihr Denken sind entscheidend. Das weiß auch die Gegenseite, und die Gegenseite weiß auch, dass sie durch ihre „Pandemie“ gewaltig an Vertrauen verloren hat …

  10. Hans im Glück 16. April 2022 at 19:01Antworten

    Etwas Off topic, aber auch nicht ganz. Quelle. Die Welt, hinter paywall.

    „Lange stand der Deutsche Ethikrat stramm hinter der Lockdown-Politik der Regierung. Seine jüngste Stellungnahme aber zeichnet ein überraschend kritisches Bild. Eine genaue Lektüre offenbart gar einen Paradigmenwechsel, von dem scheinbar niemand etwas wissen will. Wo steht also Deutschland wirklich?
    Zwei Wochen sind vergangen, seitdem der Deutsche Ethikrat seine umfangreiche Stellungnahme zur „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise“ vorgelegt hat; die Aufregung, die sich an einzelnen kritischen, jedoch in diplomatischem Ton vorgetragenen Bemerkungen zu Medien, Gerichten und Politik in der Corona-Pandemie entzündet hatte, hat sich längst wieder gelegt.“

    Lieber Ethikrat: DA IST NACH ÜBER 2 JAHREN DRAUF GESCHISSEN!!!
    Ihr seid Wendehälse der widerwärtigsten Art. Man möchte euch, wenn auch nur virtuell und nicht real, ins Gesicht spucken.
    Sorry für die harte Wortwahl, aber da überkommt es mich einfach.

  11. Fritz Madersbacher 16. April 2022 at 18:30Antworten

    „Keine Demokratie kann unter diesen Bedingungen überleben“
    Eine „Demokratie“-Simulation wie unsere gedeiht unter diesen Bedingungen, wie uns die „Pandemie“ gelehrt hat. Es liegt an uns, uns etwas gründlicher mit diesem Thema auseinanderzusetzen, als wir es bisher getan haben …

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