Kanada vor „Internetzensurgesetz“

2. April 2022von 2 Minuten Lesezeit

Das Trudeau-Regime arbeitet an einem Gesetz, womit das Internet aktiv „reguliert“ werden soll. Kritiker sind alarmiert und versuchen das Gesetz noch auf den letzten Metern zu verhindern.

In Kanada geht der autoritäre Umbau des Landes weiter. Aktuell liegt ein Entwurf des sogenannten „Internetzensurgesetzes“ im kanadischen Parlament. Man befindet sich bereits in der Endphase des legislativen Prozesses.

Zensur?

Die Gegner des Gesetzes versuchen aktuell alles zu mobilisieren, um das Gesetz doch noch zu verhindern. „Reclaim the Net“ glaubt, dass seine Verabschiedung das Onlineverhalten der Kanadier nachhaltig verändern dürfte. Kanadier dürften sich dann nur noch massiv eingeschränkt im Netz äußern und Inhalte, würden massiv beschränkt werden.

Trudeaus Regierung hält dagegen: Man versichert den Bürgern, dass mit dem neuen Gesetz die Freiheiten in keiner Weise beschnitten werden würden. Am Papier sieht die Sache aber gänzlich anders aus. Denn der Gesetzesentwurf spricht eine ganze andere Sprache, sagen die Kritiker.

Der Gesetzesentwurf will soziale und andere Online-Plattformen dazu zwingen, bestimmten Kategorien von Inhalten künstlich Vorrang einzuräumen, schreibt „Reclaim the Net“. Vorrang sollen Inhalte haben, die „Diversity“ fördern. „Hass im Netz“ soll dagegen durch eine neu geschaffene Aufsichtsbehörde überwacht werden. Das kündigte der Minister für Umwelt und Klimawandel an, dessen „Idee“ der Gesetzesentwurf sein soll.

Regulierung

Die kanadischen Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation (Canadian Radio Television and Telecommunications, CRCT) soll außerdem zu einem Regierungsinstrument umgebaut werden. Das ist der Hauptpunkt der Kritiker, die darin das Einfallstor echter (also staatlicher) Zensur erkennen wollen. Denn die Regulierungsbehörde soll dann auch aktiv das Internet „regulieren“. Kritiker sehen das Ende des „offenen Internets“ gekommen, wobei dieses ohnehin schon in den letzten Jahren erodiert sei.

Verschiedene politische Lager Kanadas – von links bis rechts – versuchen aktuell das Gesetz zu verhindern. Robert Malone, Miterfinder der mRNA-Technologie und einer der schärfsten Kritiker der Technologie, meint: „Kanadas Internetzensurgesetz ist eine große Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Internet. Kanada hört einfach nicht auf zu versuchen, die Online-Sprache zu regulieren.“

Trudeau selbst flüchtet vor den innenpolitischen Spannungen in die Außenpolitik. Erst am Freitag verlangte erneut mit Nachdruck, dass man Russland aus der G20-Gruppe ausschließen sollte.

Bild wikimedia

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16 Kommentare

  1. Eva-Maria 7. April 2022 at 13:24Antworten

    Zensur ist ein sehr großes Übel. Ich bemühe mich bei solchen Vorfällen dann immer doppelt um Infos wie zb hier über diese Wege:
    https://test.rtde.website/
    https://vk.com/rt_de

  2. G. R. 2. April 2022 at 21:41Antworten

    Na dann los, Canadier: zensuriert mal. Es werden sich genug Schlupflöcher oder gewiefte Hacker finden, die Euch „the backside“ zeigen könnten…

  3. HelmutK 2. April 2022 at 21:01Antworten

    Reitschuster, ein erklärter Gegner von Putin hat auf seinem Blog sinngemäß geschrieben:

    Er habe sich, als er noch in Russland lebte, deutlich freier gefühlt als heute im Westen. Weil in Russland viel weniger zensiert wird, konnte er dort viel freier berichten als in Deutschland.

    In Russland gibt es keine Anwälte, die einen immer wieder wegen jeder winzigen absurden Verfehlung der Compliance verklagen wollen.

    Auch der Klageweg sei in Russland viel einfacher, sicherer und nicht so ungewiss und möglicherweise existenzbedrohend wie hier im Westen.

    Reitschuster sagte das es für ihn ein großer Vorteil gewesen ist, dass er in Russland jederzeit genau wusste was nicht von stattlicher Seite akzeptiert wird: Verbreiten von offensichtlichen Lügen oder zu heftige Kritik an Parteioberen.

    Anders als hier im Westen gab das ihm eine wohltuende Sicherheit bei der Berichterstattung die er jetzt sehr vermisst. Heute müsse er sich im Westen jedes Wort genau überlegen und immer mit dem Schlimmsten rechnen.

    • Gunther K 14. April 2022 at 16:25Antworten

      Maybe he should fuck off back to Russia if that’s the case.

  4. Anita 2. April 2022 at 14:21Antworten

    Mo
    2. April 2022 at 13:25

    „Ach, und solange wir nicht jenen „höchsten Grad“ erreicht haben, ist also nichts gegen Zensur einzuwenden?
    Was bringt uns dieser Whataboutismus hier weiter?“

    Man wird doch noch vergleichen dürfen.
    Von einer Zensur wie sie in Russland vorherrscht sind wir meilenweit entfernt.
    Dort würde ein kritischer Blog wie dieser keinen Tag überstehen. Hier beriets 2 Jahre ohne jegliche Konsequenzen.
    Das ist doch wohl ein großer Unterscheid. Finden sie nicht ?
    Weiter bringt uns dass hier ohenhin nicht, sonst hätte sich in dem Zeitraum von 2 Jahren bereist etwas getan.

    • I.B. 2. April 2022 at 17:44Antworten

      „Von einer Zensur wie sie in Russland vorherrscht sind wir meilenweit entfernt.“

      Ist das alles, was Ihnen zur Zensur in unserem ach so demokratischen Westen, der die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit so vor sich herträgt, einfällt? Wir wollen uns doch von dem bösen Russland unterscheiden und uns von ihm abgrenzen, oder nicht? Da genügt es, bei der Zensur noch nicht so weit zu sein wie in Russland?

      Russische Sender dürfen bei uns nicht senden, damit wir nicht von giftigen Desinformationen und Falschmeldungen infiltriert werden.

      Ist das nicht das, was wir „Regimen“ vorwerfen? Betreutes Denken angesagt, hier im Land der demokratischen Werte? Wie nahe müssen wir den bösen „Regimen“ kommen, bis wir sehen, dass wir genau dorthin schlittern? Wobei wir von der Zensur in Russland nur das wissen, was unsere „Qualitätsmedien“ uns davon berichten. Aber die klären natürlich nur auf, während die bösen anderen nur Propaganda betreiben.

    • BM 2. April 2022 at 20:42Antworten

      Anita, sind Sie schon länger aus Russland zurück gekehrt oder leben Sie noch dort?

    • schattenmaler 3. April 2022 at 9:46Antworten

      Welche kritischen Blogs wurden in Russland abgeschaltet? Haben Sie Beispiele?

  5. anamcara 2. April 2022 at 13:55Antworten

    Empfehlenswert: Zusammenstellung aktueller Presseberichte

    “All the news they dont´t want you to see”

    https://www.censored.news/

  6. Andreas I. 2. April 2022 at 13:09Antworten

    Wie heißt es so schön:
    Du kannst den Hahn einsperren dann (sieht er nichts und) kräht er nicht, aber die Sonne geht trotzdem auf.

    Naja, und im Westen geht sie unter.^^

  7. Andreas 2. April 2022 at 13:04Antworten

    Elisabeth
    2. April 2022 at 12:17Antworten

    „Das muss alles gemacht werden, um die Menschen vor Covid und vor Putin zu schützen. Ist das nicht sehr lieb? Haben die nicht auch im ehem. Ostblock viele solcher Schutzmaßnahmen gehabt? Zensur selbstverständlich wie in der EU und sogar einen Eisernen Vorhang, an dem viele ihr Leben verloren, alles nur zum Schutz vor dem Bösen, gell?“

    Den höchsten Grad am Zensur haben momentan Russland und Weißrussland. Das sollten sie nicht vergessen.

    • Mo 2. April 2022 at 13:25Antworten

      Ach, und solange wir nicht jenen „höchsten Grad“ erreicht haben, ist also nichts gegen Zensur einzuwenden?

      Was bringt uns dieser Whataboutismus hier weiter?

  8. Marsilvalben 2. April 2022 at 12:21Antworten

    Trudeau ist ein WEF Kind. der wird versuchen alles durchzudrücken- unverständlich dass man dem immer noch so viel Macht lässt und er tut was er will. das volk hat es in der Hand diesem Wahn ein Ende zu bereiten.

  9. suedtiroler 2. April 2022 at 12:21Antworten

    Bislang musste immer nur die Wahrheit verboten werden, niemals die Lüge.
    Die Lüge kann man entlarven und entkräften.
    Aber gegen die unangenehme Wahrheit hilft nur Zensur!

  10. Elisabeth 2. April 2022 at 12:17Antworten

    Das muss alles gemacht werden, um die Menschen vor Covid und vor Putin zu schützen. Ist das nicht sehr lieb? Haben die nicht auch im ehem. Ostblock viele solcher Schutzmaßnahmen gehabt? Zensur selbstverständlich wie in der EU und sogar einen Eisernen Vorhang, an dem viele ihr Leben verloren, alles nur zum Schutz vor dem Bösen, gell?

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