Spritpreis-Proteste in Irland
In Irland proben Tausende Bauern, unterstützt von Bürgern, den Aufstand gegen die EU-Klimapolitik, mit der die Energiepreise politisch weiter hochgeschraubt werden.
Der Ölpreis ist gestiegen, doch in der EU wird nicht einmal debattiert, ob die CO₂-Steuer auf Diesel und Benzin gestrichen werden soll. In Irland haben Tausende Bauern, Spediteure und Alltagsbürger mit Traktoren und Lastwagen Straßen, Häfen und Irlands einzige Raffinerie in Whitegate blockiert und die „National Fuel Protests“ angeheizt: Hunderte Tankstellen sind trocken, Lieferketten unterbrochen, Notdienste behindert.
Auch in Irland explodierten die Preise für Diesel und Benzin auf über 2 Euro pro Liter. Dabei machen Steuern bis zu 60 Prozent des Preises aus. In Österreich kam die Regierung mit einer symbolischen „Spritpreisbremse“ durch – in Irland gibt es einen Aufstand. Die Forderungen sind klar: Preisdeckel, sofortige Aussetzung der CO₂-Steuer. Der Ministerpräsident Micheál Martin delegitimiert die Proteste und spricht von „Sabotage“, während die Demonstranten durch die hohen Steuern vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen.
Der Staat reagierte typisch: mit Verurteilung und Repression. Polizei und Armee räumten mit Pfefferspray und schwerem Gerät die Blockaden. Martin sprach von „nationalem Verrat“, Simon Harris von einem „Angriff auf die Gesellschaft“. Und auch mit Symbolik reagierte man: 10 Cent Steuersenkung pro Liter Benzin und Diesel bis Juli, 2,4 Cent bei grünem Diesel und Aufschub der nächsten CO₂-Steuererhöhung von Mai auf Oktober. Man bilde sich selbst ein Urteil über diese „Maßnahmen“.
Das wahre Problem sitzt nicht nur in Dublin, sondern auch in Brüssel: Die CO₂-Steuer ist Kern des Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets. Kein Staat greift sie an, sonst wird Brüssel verärgert. Die Klima-Zwangsjacke muss weitergetragen werden – umso absurder ist deshalb die Panikpropaganda vor teurer Energie. Eher ist es wohl im Sinne der EU, da man bekanntlich Emissionen massiv reduzieren will. Nur in wenigen EU-Staaten zeigen die Bürger bisher ihren Unmut. Irland hat den Anfang gemacht.
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„Kein Staat greift sie an, sonst wird Brüssel verärgert.“
Besteht die Politik heutzutage eigentlich nur mehr darum, niemanden zu verärgern (außer Russland natürlich)
Trump küsst man die Stiefel, um ihn nicht zu verärgern und ihn in der NAHToD zu halten
Mit Brüssel spricht man nicht Klartext, um Brüssel nicht zu verärgern.
Wann begreifen Bürger und Staaten, dass wir ohne Brüssel und ohne Treump/USA viel besser und friedlicher dran wären?
Hoffentlich ist Irland nur der Anfang und weitere Staaten bzw. deren Bürger springen auf.