Neue 8 Seiten lange Verordnung statt „Freedom day“
Mückstein hinterlässt eine weitere ans Absurde grenzende Verordnung für den angeblichen „Freedom day“. 8 Seiten eng beschrieben mit Vorwärts- und Rückwärtsverweisen, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen. Was glauben die im Gesundheitsministerium eigentlich, was sie den Menschen im Land an permanenten verschwurbelten Verordnungen zumuten können, die alle drei Tage neu erlassen werden? Mit Rechtsstaat hat das alles längst nichts mehr zu tun.
Von Dr. Peter F. Mayer
Die Verordnung gilt für ganz Österreich mit Ausnahme von Wien, wo die beiden Adipositas Twins glauben, Arbeitsplätze und Wirtschaft noch mehr kaputt machen und die Menschen noch mehr quälen zu müssen.
Aber jetzt zu der 86sten Verordnung:
Natürlich gibt es wieder eine endlos lange Serie von Regeln zum „Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr“. Gesund zu sein reicht bekanntlich nicht, obwohl man nicht nur eine geringe, sondern gar keine Gefahr darstellt. Das scheint in der Vorstellung einer Krankheitsbehörde und eines Impf-Ministers keinen Platz zu haben.
Absurd sind auch die Vorschriften für das Tragen der ohnehin völlig nutzlosen, aber dafür schädlichen Masken. Sie sind zu tragen in Taxis, Öffis, Apotheken, Supermärkten, Tierfuttergeschäften. Tankstellen, Banken, Post, Abfallentsorgungsbetriebe oder KFZ Werkstätten und noch einiges mehr, wie zum Beispiel:
„Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen), in denen sich Betriebsstätten gemäß § 3 Abs. 2 befinden“
Geht‘s noch Leute?
In §4 wird festgelegt wo es Covid-Beauftragte und -Präventionskonzepte geben muss. Die Regelungswut wird nur von ihrer Unsinnigkeit übertroffen. Da geht es seitenlang dahin, wer wo was machen darf und welche Besucher mit welchen Vorkehrungen, Tests, Masken und was noch irgendwohin dürfen.
Das gilt dann auch für Zusammenkünfte von mehr als 50 Personen natürlich mit 8 Ausnahmen, wie Begräbnissen, Demonstrationen und Kundgebungen oder Versammlungen politischer Parteien.
Was genau sollen diese absurden Regeln noch verhindern? Überlastung der Spitäler? Infektion von Geimpften?
Ausnahmen für die Geltung dieser Verordnung gibt es endlich für den Bildungsbereich, Schulen und Kinderbetreuung sowie für Universitäten.
Aber dennoch: Wir leben in Kakanien, Politiker und Beamte in ihren Tintenburgen haben längst jeglichen Kontakt zur Realität der Menschen in Österreich verloren. Andere Krankheiten, an denen zig Mal so viele Menschen sterben wie etwa Krebs interessieren die für Gesundheit Verantwortlichen überhaupt nicht mehr.
Wie der Pressesprecher der MFG, Mag. Gerold Beneder mitteilt, fordert seine Partei die völlige Aufhebung und Freiheit für Arbeitnehmer und Wirtschaft! Der Schaden sei schon groß genug.
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21 Kommentare
Comments are closed.
„Mücke“ war nur Co-Autor und ist sein Abschiedsgeschenk an das Volk, na bravo und ganz im Stil der gesamten C-Politik – getoppt durch vermutlich unterbeschäftigte Wichtigtuer auf Posten zu ÖVP Gnaden im Innenministerium?! IQ ???
Fazit: nicht wundern, aber nicht mitmachen.
Sonst sind wir auch solche Deppen.
Sehr dankbar wäre ich für eine juridische Information, ob es vielleicht möglich wäre, die einzelnen Personen, die hinter diesen ministeriellen Verordnungen stehen, also sowohl Minister als auch Textverfasser, persönlich in die Pflicht zu nehmen. Beginnend vom Maskentragen – einem wohl archaische Verlangen nach Unterwerfung bis hin zu den Folgen des monatelangen willkürlichen Wegsperrens von Menschen will ich, dass all diese Kreaturen, die das verursacht haben und weiter betreiben, ganz persönlich die Folgen zu ertragen haben. Für jeden Hinweis bin ich dankbar. Auf Einsprüche, Berufungen und Beschwerden zu Masken- und Impfpflicht freue ich mich schon, werde dafür all meine Ersparnisse einsetzen. Gut angelegtes Geld für die Befriedigung, wenn diese Einzelpersonen dafür geradestehen und Ersatz leisten müssen. ich nehme es mittlerweile ganz persönlich!
man kann von der bevölkerung nicht erwarten dass sie sich alle paar Tage wieder eine sinnlose verordnung von mehreren Seiten gibt um zu wissen was denn jetzt gilt. Zum großteil ist diese verordnung wieder ein Schwachsinn wie es sinnloser nicht mehr geht. Es reicht.
Die menschen haben dieses Theater satt.
Die überbürokratisierte Tintenburg Österreich ist offensichtlich unfähig auch noch so schwachsinnige und sinnbefreite Regelungen einfach wieder zu streichen. Der einzige Ausweg aus dem Corona-Irrsinn für unsere Bürokraten besteht darin immer irrerer, wirrere und unverständlichere Verordnungen hinauszuballern, bis es niemand mehr versteht und niemand mehr exekutiert, weil es selbst die Exekutive nicht mehr versteht.
Das war das farewell der Mücke, der konnte es nicht lassen noch mal draufzusteigen. Die Gültigkeit dieser “ sinnvollen“ Verordnung ist ja bis Anfang April festgelegt mit dem Wissen , dass der VfGh frühestens mit der März- Session eine Entscheidung trifft, eher aber in der Juni- Session. Bis dahin kann man ja mit den Gehorsamsfetzen/ Filtertüten die Menschen weiter quälen und umerziehen.
Der Mückstein macht die Mücke und will noch einmal zeigen, wo der Bartl den Most holt. Er wird eingehen als der schlechteste Gesundheitsminister aller Zeiten. Gleich gefolgt von Anschober. Die Grünen haben jetzt 2 Gesundheitsminister, die irgendwann eine Ministerpension bekommen werden. Im Prinzip mit Rauch den dritten.
So versorgt Kogler seine Freunde.
Mir ist es egal, was er verordnet. Ich werde mich nicht daran halten. Zum Glück habe ich eine Maskenbefreiung.
Selbst wünsche ich mir, dass die Grünen jetzt noch einmal aus dem Nationalrat fliegen, damit sie sich wieder besinnen können.
“Was glauben die im Gesundheitsministerium eigentlich, was sie den Menschen im Land an permanenten verschwurbelten Verordnungen zumuten können, die alle drei Tage neu erlassen werden?”
Der nächste Wichtigmacher macht sich schon bereit. “Sie sind wie taub, hören aber verstehen nicht” (Heraklit). Nicht mehr lange …
Was glauben die Impfschwurbler und Coronaleugner eigentlich, wie lange sie den permanenten verschwurbelten Mist noch verbreiten können?
Irgendwann muss auch mal Schluss sein,
Wenn sie geimpft sind ist doch alles gut! Vor wen oder was haben sie dann noch Angst? Vor ein paar nicht gespikten Menschen?
OMS 90
4. März 2022 um 15:07 Uhr
Es nervt einfach nur noch. (und täglich grüßt das Murmeltier) Die Impfschwurbler hängen in einer Endlosschleife.
Ich kenne ungeimpfte, die Leben ganz normal in der Gesellschaft, Machen morgens täglich ihren Test und haben keine Probleme. Sie schwurbeln aber nicht ständig rum und schreien herum, wie ungerecht doch die Politik ist.
2 haben ohne großen TamTam und Geschrei ihren Beruf gewechselt, auch das ist OK. Deswegen haben die aber kein Fass aufgemacht.
Wenn ab 5. März für die meisten Bereiche die 3G fällt, braucht man keinen Nachweis mehr, wozu dient dann diese Verordnung? Anders, wenn am 15. März die Impfpflicht scharf gestellt wird.
Mit Rechtsstaat hatte das von Anfang an wenig zu tun. Weil das rechtsstaatliche Grundprinzip des Artikels 18 unserer Bundesverfassung , nämlich einer auf Gesetzen beruhenden Verwaltung mit Füßen getreten wurde. Und das sogar mit „spitzfindiger“ Ansage durch den damaligen Bundeskanzler selbst.
Die bislang wenig ruhmreiche Rolle des Verfassungsgerichtshofes sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. War es doch dieser, der dem Parlament über 2 Jahre die schwammigsten Gesetze und dem Regime u.a. die absurdesten Staubmaskenvorschriften durchgehen ließ. Beispiel: Maßnahmen „bei Auftreten von Covid-19“.
VfGH: Wer hatte jetzt Covid im Krankenhaus, Herr Minister?
Mr. Willkür: Ist doch wurst, Spitzfinder! Es musste doch eh jeder Virustestpositive isoliert werden. Was interessiert mich da, ob der einen Beinbruch oder eine Lungenentzündung hat.
„(6) Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 gilt nicht für .. .. Personen, die über keinen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 und 3 verfügen und .. nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können.“
Genaugenommen sind das alle .. ..
@veron ja das ist richtig.
beim einspruch einfach die neun seiten nebenwirkungen aus der pfizer “nachbetrachtung” plus die nebenwirkungen aus der bkk plus die nebenwirkungen aus dem us-militär plus die schwedische studie mit dem einbau in die dna und zum drueberstreuen vielleicht noch die nebenwirkungen aus dem niederländischen impfsystem reinstellen.
und dann zuruecklehnen und abwarten, wie die behörde (bis rauf mindestens zum vfgh) beweist, daß das alles keine gefahr fuer leib und leben darstellt.
und im voruebergehen bitte so voll**** wie die deutsche gruenen-politikerin entsorgen, die klimpernden auges behauptet, impfen wäre ein minimalinvasiver eingriff …
Die Regelungen wirken so wissenschaftlich, als wenn sie ein Voodoo-Priester mit Hühnerknochen zusammengewürfelt hätte.
Trotz zusammenwürfelns würde ich dem Voodoo-Priester mehr vertrauen als diesen Dilettanten in der Regierung, die abseits jeglicher Realität zu leben scheinen…
Für mich zeigt sich in diesem Verordnungswahn ein verfassungsfeindliches Konzept von willkürlicher Ungleichbehandlung und Drangsalierung ohne wissenschaftlich hinreichende Begründungsgrundlage.
Man darf halt nicht übersehen, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung mittlerweile quasi süchtig nach dieser Art von Staatsterror ist – so absurd das klingen mag. So wie man jede andere Droge oder schwere Medikamente nur langsam absetzen sollte, muss man eben auch das in Angststörungen gefangene Drittel der Bevölkerung langsam von den regelmäßigen Grundrechtseinschränkungen für die ungeimpften Gesundheitsgefährder entwöhnen, um das Risiko von Tragödien und Rückfällen zu reduzieren. Allenfalls makaber ist es, dass jetzt immerhin die Furcht vor dem dritten Weltkrieg als “Ersatzdroge” herhalten kann.
“… ein Drittel der Bevölkerung mittlerweile quasi süchtig nach dieser Art von Staatsterror” –
Das ist – wenn’s so ist – purer Masochismus.
Vater Staat als “The New Normal Domina” >:-|
Ja das hat in der Tat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und gehört nebst anderen Vorkomnissen durch ein besonderes Tribunal behandelt. Dies wird jedoch erst möglich, wenn sich die politischen Verhältnisse geändert haben. Die erste Chance dazu bietet sich für uns bei der Bundespräsidentenwahl im Herbst, denn die Regierung scheut aus guten Gründen eine Neuwahl, wie der Teufel das Weihwasser.
Nur eine andere Regierung wird das Schikanieren der Bevölkerung beenden.
@Oskar Krempl: Nicht die politischen, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse müssten von den Menschen geändert werden, soll sich etwas ändern. Es braucht keine neue Regierung, sondern keine.