Rechtsanwalt Gerold Beneder zur grad aktuellen Corona Verordnung
Das Gesundheitsministerium und die Politiker sind sehr kreativ einmal in der Woche zumindest eine Novelle der gerade gültigen Verordnung zur Einschränkung der Grundrechte zu produzieren. Gestern um 22 Uhr wurde die neue Verordnung mit dem Lockdown für mehr als 2 Millionen Ungeimpfte veröffentlicht, die seit heute 0:00 Uhr gilt.
Beneder geht auf die neuen Einschränkungen ein und erläutert deren praktische Bedeutung. Der Lockdown für völlig gesunde Menschen, die sich bloß nicht zur Teilnahme an der klinischen Studie der Gentechnik-Präparate haben breitschlagen lassen, gilt ab heute. Allerdings gibt es wieder ein Reihe von Ausnahmen, die die Verordnung praktisch nicht kontrollierbar machen.
Mittlerweile kommen auch bereits aus dem Ausland kritische Stimmen. So äußerte sich nach einer Papst-Audienz der kroatische Präsident über den Österreich-Lockdown: “Das ist Faschismus!” Nach dem Treffen sprach er mit Journalisten und kommentierte die aktuelle Situation in Österreich: “Das ist schrecklich in Österreich. Das ist ein europäisches Problem. Wie sie sich mit Orbans Verrücktheiten rund um die Menschenrechte befasst haben. Wo sind diese Brüsseler Bürokraten jetzt? Den Menschen verbieten auf die Straße zu gehen, das ist Faschismus”, betonte Milanović.
Aber zurück zu Beneder. Er empfiehlt die Ausnahmeregelungen genau zu kennen, wenn man die eigenen vier Wände verlässt. Jedenfalls erlauben die Ausnahmen die Teilnahme an politischen Kundgebungen und Demonstrationen. Deshalb ist es ausdrücklich möglich, bei den für Samstag in Wien und Sonntag in Linz angekündigten Demonstrationen teilzunehmen und auch hinzufahren.
Zur drohenden Injektionspflicht für das Gesundheitspersonal meint Beneder er fürchte um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, wenn dadurch das Personal stark reduziert wird. Je mehr Menschen injiziert werden, desto kleiner werde die Kontrollgruppe. Beneder ersucht Geimpfte mal ruhig darüber nachzudenken, ob es ihnen nach der Impfung besser gegangen ist oder schlechter. Falls schlechter ist das auf die Nebenwirkungen der Impfung zurückzuführen.
Bender verweist auch auf die astronomischen Testzahlen. Alleine heute sind mehr als 331.000 durchgeführt worden. Dass dadurch die Inzidenzen massiv in die Höhe getrieben werden, liegt auf der Hand. Er kritisiert, dass es nie Untersuchungen gab, wie viele von Tests falsch-positiv waren.
Beneder weist auch darauf hin, dass es nun mittlerweile seit 21 Monaten Verordnungen gibt, die unser Grundrechte mehr oder weniger stark einschränken. Und das völlig unabhängig davon ob die “Inzidenz” 5 oder 800 ist. Ein Zusammenhang mit Schutz der Gesundheit ist da nicht mehr zu erkennen.
Aber hört selbst:
Für das Wochenende sind in Österreich jedenfalls schon zahlreiche Demos angekündigt, davon allen am Samstag 20.11. sieben in Wien. Am Sonntag gibt es eine ganze Reihe lokaler Demos und größere in Linz und Salzburg. Aktuelle Infos dazu gibt es hier: https://www.demo-info.at/demokalender/
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16 Kommentare
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Ich mache mir mehr und mehr ernsthafte Sorgen in Bezug auf den gesellschaftlichen Frieden. Wenn eine Regierung auf Dauer psychische und physische Gewalt auf die Bevölkerung ausübt, dieser aber wegen Boykott der Justiz jegliche Mittel verwehrt werden, sich in angemessener Zeit rechtlich und somit firedlich dagegen zu wehren, ist es nur eine Frage der Zeit, wann es zu Gegengewalt kommt. Das macht mir als friedliebender Mensch große Sorgen. Es ist eh ein Wunder, dass bisher alles noch so ruhig bleibt. Gott sei Dank, denn Gegengewalt würde letztlich nur der Regierung und ihrem Gewaltmonopol in die Hände spielen.
Wer stoppt diesen Wahnsinn? Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung und dies muss die Regierung akzeptieren. Ich bin so wütend vom politischen Versagen in der Pandemie. Impfzentren wurden geschlossen, Tests zwischenzeitlich wieder kostenpflichtig gemacht, das Intensivpersonal hat aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern vielfach gekündigt. Versprochene Leistungen bleiben bis heute aus. Und es wird noch mehr kommen auf das wir sitzen bleiben werden. Die Regierung und wir werden dieses Virus nie bekämpfen, es wird immer da sein. Dafür haben alle dazu beigetragen am Anfang der Pandemie. Es wird in der Öffentlichkeit von Virologen, Politiker und Ärzte von Druck ausüben ohne sich dabei zu schämen. Es wird geredet ohne das Gehirn einzuschalten. Politiker und alle die in einer Talk Shows ohne Wissen und Bedacht sich äußern. Sie stellen sich alle selbst ein Armutszeugnis aus.
Hier ein paar juristische Wort-Definitionen aus dem ‚Juristischen Wörterbuch‘ von Gerhard Köbler, 14. Auflage Verlag Vahlen. (ISBN: 978-3-8006-3415-6)…und der daraus abgeleitete Sachverhalt… ;-)
,Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).´
‚Wahrheit ist der mit Gründen einlösbare und insofern haltbare Geltungsausspruch über einen Sachverhalt. Die Wahrheit ist die Grundlage der Freiheit. Sie wird verletzt vorallem vom Lügner, Fälscher, Hochstapler und Betrüger.‘
‚Freiheit ist allgemein die Möglichkeit der uneingeschränkten Entfaltung. Ihre geistige Voraussetzung ist die (vom Lügner unredlicherweise verlassene) Wahrheit. (lat. inveritate libertas) …’
‚Person ist wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Natürliche Person ist der Mensch und zwar von der Vollendung seiner Geburt bis zu seinem Tod.‘
‚Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zu seinem Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts. Er hat bestimmte grundlegende Rechte gegenüber dem Staat.
Bemerkenswert in dieser Definition ist, dass der Mensch einerseits keine Person ist, sondern ein ‚Lebewesen’ und eindeutig juristisch definiert nicht IM Staat ist, sondern dem Staat GEGENÜBER steht. Nur dann kann er ‚gegenüber‘ dem Staat Rechte haben. Erst die Mitgliedschaft im Staat löst sein Verhältnis mit dem Recht aus!!!
‚Menschenwürde ist der innere und zugleich soziale Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die Menschenwürde besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die Menschenwürde ist unantastbar. Daraus folgt, dass einerseits die Würde des Menschen NACH der Verfassung der höchste Wert und damit der Mittelpunkt des Wertesystems ist und andererseits der Staat ausschließlich um des Menschen willen da ist und Verletzungen der Menschenwürde verhindern MUSS.‘
Das wirklich entscheidende Wort in dieser Definition ist das unscheinbare Wörtchen ‚als‘, da wo es heißt:„…der Mensch ALS geistig-sittliches Wesen…“Das Rechtssystem erkennt nämlich eindeutig und sehr wohl an, dass der Mensch von Natur aus ein freies, selbstbestimmtes Lebewesen ist. Und als solches steht er natürlich und ebenso selbstverständlich weit über seinem eigenen System ‚Rechtsstaat‘ —> Als geistig-sittliches Wesen!!!
Jeder Mensch hat die Möglichkeit, auf etwas zu verzichten. Bei gleichzeitigem Sich-Bekennen zur geistigen Sittlichkeit und einfach auf das komplette positive Recht verzichtend, wechselt der Mensch aus seinem freien souveränen Willen heraus vor dem Rechtssystem seine eigene Rolle, und ist ab diesem Zeitpunkt von eben diesem Rechtssystem sogar als IMMUN nicht nur zu betrachten, sondern auch zu behandeln. Warum? Weil für das Rechtssystem an sich erst ab jetzt die so genannten Menschenrechte zur Geltung kommen.
Was ist aber eigentlich mit ‚geistiger Sittlichkeit‘ gemeint? Wie, bzw. wann ist der Mensch ‚geistig-sittliches Wesen‘? ‚Sittlichkeit (Moral) ist die Gesamtheit der inneren auf die Gesinnung bezogenen Verhaltensnormen. Sittliches Verhalten ist das auf das Gute um seiner selbst willengerichtete Verhalten. Die Ausrichtung am Gewissen und am Guten unterscheidet die Sittlichkeit vom Recht. in Konfliktlagen zwischen Recht und Sittlichkeit verlangt das Recht grundsätzlich Rechtsgehorsam, berücksichtigt aber die Anforderungen der Sittlichkeit durch Milderung der Rechtsfolge des Rechtsbruchs.‘ (Def. ‚Sittlichkeit‘ S.379) Wie bitte???? ‚Die Ausrichtung am Gewissen und am Guten unterscheidet die Sittlichkeit vom Recht.‘!!!
http://freiheitistselbstbestimmtesleben.de/images/2013/recht_pyramide.jpg
Ein sehr interessanter Kommentar. Ich als pensionierter Staatsdiener erkenne jetzt durch diese sinnlose “Pandemie” die wesentlichen – uns bei der Beamtenausbildung verschwiegenen-Rechtsnormen. Uns wurden nur die unbedingt notwenigen Rechtsnormen beigebracht und muss erkennen zu welchen Fach-Ideoten wir herangezogen wurden und in jedem Bereich heute noch werden.
Es ist nichts mehr schüssig. Alles nur mehr wahnsinn. Meinungsfreiheit, respekt, werte dahin :/
Den nicht freien medien wird blind vertraut.
Die erfahrungen und das eigene beurteilungsvermögen und logische denken wird vielen dadurch genommen.
Eine pandemie erklärt sich aus der ansteckungsgeschwindigkeit, nicht der verlaufsstärke!
Schaut euch selbst um.
Wieviel coviderkrankte mit leichtem oder schwerem verlauf kennt ihr und wieviele mit impfschäden.
Aus meiner sicht, alles was ähnlich wie eine 2wöchige starke krankheit ist, ist wir das impfen nicht wert im gegensatz zu den impfschäden die ich kenne!
Wenn das risiko 50/50 ist dann ist meine entscheidung klar für das echte virus. Ich bin kein gratis versuchskaninchen zudem es keinen grund dazu gibt!
Ich war in fast 2j nie krank bzw meine 5köpfige familie. hab trotzdem getestet wenns drauf an kam.
Seit kindergartenbeginn bin ich dauerkrank, kein covid.
Wo ist es? Kann es mit den tests garnicht nachgewiesen werden nur im testverfahren wie es ein arzt macht, wenn er dem nachgeht welchen virus man hat wie es bei autoimmunkranken kindern gemacht wird?
Wie funktionieren die tests, warum sind sie falsch positiv, warum reagieren sie bei grippe, warum die geldverschwendung der ganzen heimtests, bei machen gibt es einen rückruf.
Statistiken und zahen hin oder her.
Jeder der selbst schon in einer arbeit mitbekommen hat wie etwas zugunsten gedreht wird (zertifikate, sicherheitsbeschauung, arbeitsinspektorrat, … ) sollte sich bewusst machen dass es aders wo ebenso abläuft!
tja…………die kommen eh nicht mit dem Testergebnis hinterher…………kein Ergebnis innerhalb von 24h – in Wien – gerade aktuell erlebt………Arbeit vom Dienstgeber verboten……..vielleicht sollte man Arbeitslose zum Testauswerten verpflichten………
Danke für die Infos, vor allem, daß es am Sonntag in Linz die Möglichkeit gibt, sich zu artikulieren.
67 Jahre meines Lebens braucht ich die Straße nicht, um Bürger- und Menschenrechte eingeräumt zu bekommen. Die merkwürdig neue Politik zwingt mich dazu, auf der Straße meine Rechte zu reklamieren. Ich werde das mit Inbrunst machen!
Kann mich dem nur anschließe. Aber ich finde keine Info wann und wo in Linz.
Obwohl ich dieses Phänomen bereits seit 71 Jahren kenne (lebe), kann ich Ihnen nur aus ganzem Herzen (Hirn) zustimmen .
Ich fürchte wir haben , sieht man die Zahlen in Spitälern , bald eine ignorierte Pandemie der Geimpften ?
Wir haben mit Sicherheit eine
“Pandemie der UNINFORMIERTEN”,
“Pandemie der DESINFORMIERTEN”.
Die haben wir schon!
@gerhard – 15. November 2021 um 22:36 Uhr
Ich denke, genau das war der Plan, da es nie eine wirkliche “Pandemie” gab.
Ich bin genauso sicher, dass die Pharma-Mafia von Anfang an bei der Entwicklung der Brühe “mit weiser Voraussicht” eine Pandemie der Impflinge auszulösen beabsichtigte – nur so können sie weiterhin die Pandemie behaupten, die nun wirklich eine zu werden droht, was jetzt das Gros der Dumm-dummen erst recht glaubt, weil endlich “bewiesen”…
Und so können auch beliebig oft und lange immer wieder die ganze Palette der Lockdown-Maßnahmen, all diese Verbrechen an den Menschen durchgeprügelt und vor allem massenhaft weiter geboostert werden…
Der große Plan des Gesundheits-Terror-Regimes (Reduzierung des Bevölkerungswachstums, Demontage des bisherigen Wirtschaftssystems und Beseitigung aller Grenzen – Ettore Gotti Tedeschi, Ex-Vatikan-Banker auf corona-transition.org), ist noch längst nicht verwirklicht…
„… nach einer Pabst-Audienz der Kroatischer Präsident über den Österreich-Lockdown…“
Der Typ in Rom ist der Papst!
Wer? „.. der kroatischer Präsident…“??
Tja wenn der kroatische Präsident von Faschismus in Österreich redet, kann er in Deutschland mindest nicht mehr weit sein. Aber ich denke wir befinden uns am Anfang de einer globalfaschistischen Zeit. Doch ein kroatischer Präsident muss wissen was Faschismus ist. Sie hatten ihn ja selbst!
Frage mich, ob tatsächlich der Plan ist uns bald mit einer EU-Regierung zu erlösen aus diesen Qualen, die von diesen showmässigen Inszenierungen unserer Politiker und der Medien (bewusst?) so veranstaltet wurden, damit wir auch bereit sind von der EU errettet zu werden. Dann wären wir einer globalen Weltordnung einen Schritt nähergekommen und dieses jämmerliche Theater würde dann aus deren Sicht immerhin Sinn ergeben.
Ist aber derzeit noch Verschwörungstheorie, schwer zu sagen, ob auch diese sich bewahrheiten wird… Hoffe, dass weiterhin viele und immer mehr Bürger, Anwälte, Wissenschaftler und Experten mitdenken, informieren, aufklären und wir gemeinsam für uns alle eine gute Zukunft kreieren können, und wir nicht von entgleisten Soziopathen in immer dystopischere Zeiten geführt werden, so wie es derzeit den Anschein hat. Aber ich glaube fest daran, dass das Gute und Wahre siegt, dass Licht scheint in die Dunkelheit und nicht umgekehrt!