EU-Kommission will Covid-Zertifikat bis Juli 2023 verlängern: Stellungnahmen zur Verordnung möglich

14. Februar 2022von 2,7 Minuten Lesezeit

Von Deutschland nach Kroatien ohne „Gesundheitspass“? Wenn es nach der EU-Kommission geht, ist keine Normalität in Sicht. Das Covid-Zertifikat soll verlängert werden, diesmal bis Ende Juni 2023. In einer beispiellosen Verdrehung der Wirklichkeit, lobt die Kommission die Beschränkung der Reisefreiheit als Sicherung der Mobilität. Jetzt liegt die Verordnung jedenfalls für Rückmeldungen auf. Alle Bürger, Unternehmen und Institutionen haben bis 8. April Zeit, ein Feedback abzugeben.

Von Waldo Holz*

Die EU-Kommission will per Verordnung den „Grünen Pass“, also das Covid-Zertifikat, bis 30. Juni 2023 verlängern. Die Logik der EU: Durch die Einführung des Covid-Zertifikats habe man die Reisefreiheit innerhalb der EU und des Schengenraumes während Covid „erleichtert“. Es wäre sogar „ein zuverlässig anerkanntes Mittel zur Erleichterung der Freizügigkeit“.

EU-Kommission will Verlängerung

Man beruft sich dabei auch auf eine Eurobarometer-Umfrage, der zufolge 65 Prozent der Befragten meinen würden, dass Zertifikat sei „der sicherste Weg für Reisefreiheit in Europa.“ Eine Menge George Orwell: Mobilitätseinschränkungen sichern plötzlich die Personenfreizügigkeit innerhalb Europas. Außerdem erhöhe das Zertifikat die „Impfakzeptanz“, steht im aktuellen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der am 3. Februar vorgelegt wurde. Der Orwell-Sprech geht fleißig weiter: Das Zertifikat habe – weltweit – dazu beigetragen, die Pandemie zu „bekämpfen“.

Das Zertifikat sei deshalb zu verlängern und nur die EU könne einheitliche Richtlinien schaffen, heißt es. Das bedeutet: Wer keinen „G“-Status vorweisen kann, dem wird in Europa weiterhin das Reisen erschwert.

Es braucht Richtlinien aus der EU, meint die Kommission.

Doch noch ist die Verordnung nicht ganz durch, noch wurde das Zertifikat nicht verlängert. Die Verordnung liegt zur Begutachtung auf. Bisher haben mehr als 20.000 EU-Bürger eine Stellungnahme abgegeben. Seit 3. Februar ist der Postkasten für Rückmeldungen offen, und bis 8. April sind diese noch möglich.

Einsprüche von Bürgern

Die Stellungnahmen kommen dabei aus den verschiedensten EU-Ländern – und sind fast einheitlich kritisch gegenüber dem Zertifikat. Ein kleiner Einblick:

In verschiedenen Sprachen gegen das Zertifikat und die Pläne der Kommission: ein vereintes Europa.

Um ein „Feedback“ abgeben zu können, muss man sich erst registrieren. Der Kommentar selbst kann dann aber auch anonym abgegeben werden. Nicht nur EU-Bürger haben das Recht auf eine Stellungnahme. Am meisten Stellungnahmen (fast 15.000) kommen aus Italien. Erst 500 mal wurde aus Deutschland kommentiert, bei Millionen Menschen im Land, die frei von einer mRNA-Behandlung sind. Aus Österreich kommen erst 300 Stellungnahmen.

Auch Nicht-EU-Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften oder Universitäten können Kritik am Inhalt formulieren. Bisher haben sich aber fast nur Einzelpersonen an die Kommission gewandt.

Noch: Denn noch sind mehr als 2 Monate Zeit für Feedback an die Kommission.

Hier können Sie der Kommission „Rückmeldung“ geben.

Bild wikicommons

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16 Kommentare

  1. Hans Hennig 14. Februar 2022 at 15:19Antworten

    ich habe nur eine Forderung: „raus aus der EU“

    • Max 14. Februar 2022 at 16:35Antworten

      @Hans Henning

      Verzeihung, ich habe die Telefonnummer von Elon Musk verlegt.

      Kann ich sie nachreichen?

      Sie können sich derweil vielleicht Mars-Raketen im Video ansehen.

  2. Karl Svozil 14. Februar 2022 at 14:55Antworten

    Meine Stellungnahme: This extension is in total contradiction to the right of Union citizens to move and reside freely within the European Union, enshrined in Article 21 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), one of the Union’s most cherished achievements.

    It enables countries to conveniently execute restrictions of movement.

    In the old Soviet system such a Certificate Regulation was called a „probusk“ You needed probusks everywhere: to enter a building, to enter or leave an administration zone etc.

    This Digital COVID Certificate Regulation is the new probusk, established by the EU bureaucracy and unelected EU commission members.

    In short: it is a path and a passport to tyranny.

    I strongly object; and I want my freedom back. Total abandonment of any kind or form of Digital COVID Certificate Regulation is a first step toward such a goal.

  3. andi pi 14. Februar 2022 at 13:26Antworten

    der „grüne pass“ als voraussetzung, um eine EU-binnengrenze überqueren zu dürfen, steht eindeutig im widerspruch zur personenfreizügigkeit, die eine der vier grundfreiheiten der EU ist. und da geht es gar nicht mal um schengen, sondern um den vertrag von lissabon. eine EU-kommission, die solche regeln schafft, müsste als „hüterin der verträge“ eigentlich ein vertragsverletzungverfahren gegen sich selber einleiten.

    und so wichtig ich diese stellungnahmen finde, umso noch wichtiger fände ich eigentlich eine europäische bürgerinitiative zu dem thema. ich denke, eine solche wäre (bei entsprechender werbung auf diversen internetkanälen) wohl binnen tagen bei den rund 1 mio. benötigten unterschriften.

  4. Elisabeth 14. Februar 2022 at 13:13Antworten

    Man könnte die Grenze zu Kroatien illegal überschreiten, dort ins nächste Wachzimmer gehen und Asyl beantragen .. denn in Österreich wird man als Ungespikter (gesunder Mensch, auchbgeistig) politisch verfolgt, eingesperrt und mit der Spritze bedroht …

  5. Klaus 14. Februar 2022 at 12:16Antworten

    quantumonly
    14. Februar 2022 um 11:35 Uhr

    Das nennt sich Demokratie.

  6. quantumonly 14. Februar 2022 at 11:35Antworten

    Wie ihr vielleicht mirbekommen habt ist es ab Juli 22 möglich den Führerschein in diese EU APP einzutragen. Sie Implementierung des ID2020 schreitet voran und ich bin überzeugt dass sich eben so viele dafür entscheiden wie sich für eine Gentherapeie entschieden haben!

    • Max 14. Februar 2022 at 12:35Antworten

      Meine „trollige“ Frage:

      Ist Digitalisierung nur Konferenzthema der Theorie oder auch Arbeit und Sinngabe für Menschen?

      Wer will nur zuhause sitzen, um fernzusehen und um „cool“ Red Bull zu trinken?

      Wir müssen dem Menschen die Arbeit der Programmierungen lassen, wenn wir schon die Maschine erfanden …

    • Eva Auer 15. Februar 2022 at 18:30Antworten

      Auch der Reisepass und der Zulassungsschein können integriert werden so macht man den bequemen EU Bürger den grünen Pass schmackhaft und die Schlafdschafe werden das gerne annehmen Lrider

  7. Max 14. Februar 2022 at 11:26Antworten

    Fantastisch angebracht, W.H.!

    Die Nationalstaaten kippen die Impfpflicht, und in der EU darf ich mich nur geimpft bewegen.

    DIE IMPFPFLICHT ÜBER DIE HINTERTÜR.

    (Es mögen die „Frontkämpfer“ des Kippens von Impfpflichten in ihrem Land bedenken. Freiheit meint die Freiheit, sich in der ganzen Welt bewegen zu dürfen.)

    Wieviele Stellungnahmen xxx.xxx waren also in Österreich für die Tonne?

    In Österreich bleiben müssen, heißt ungeimpft?

    • Max 14. Februar 2022 at 11:48Antworten

      Sie dürfen mich weiter als „Forumstroll“ herzen♡. (In der freiheillich-demokratischen Rechtsordnung sind sogar Künstlernamen ERLAUBT, die man in den Ausweis oder Pass eintragen lassen KANN. Ich versuche es einmal mit „Forumstroĺl“.)

      Die FORDERUNG bleibt GANZ OHNE MICH BESTEHEN:

      Wer gab den Parlamenten der GANZEN WELT die Stallorder zu diktatorischen Maßnahmen?

      Ich bin absolut nicht böse, wenn sich andere in ihren vier Wänden WEITER im Kreis drehen mögen!

      Ich wöllte eben nicht Ihren Landes-Lockdown mit „meiner“ Forderung …

  8. magerbaer 14. Februar 2022 at 11:18Antworten

    Keiner weiß, ob die nächste Variante überhaupt noch nennenswert gefährlich ist oder eine gefährlichere von früher jemals zurückkommt. Trotzdem lässt man weiter mit dubiosen Wirkungen impfen und stellt die Weichen für weitere Nötigungen. – Oder könnte es in den internationalen Virenlabors auch abgeschirmte Bestellmöglichkeiten für eine absichtliche Auslieferung künstlich hergestellter Mutationen geben?

  9. federkiel 14. Februar 2022 at 11:12Antworten

    Dem ist Folgendes hinzuzufügen:

    Jean Claude Junker hat ja einmal gesagt:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Es ist also wirklich notwendig, daß das Geschrei unüberhörbar wird. 👍

    • René B. 15. Februar 2022 at 7:10Antworten

      Hier noch ein Zitat des Herrn Junker
      Wenn’s brenzlig wird,muss man eben lügen
      Machen doch alle

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