Ukraine ist europäischer Pionier bei digitaler Identität

2. März 2022von 4.8 Minuten Lesezeit

Der jüngste Minister der Ukraine ist Minister für „digitale Transformation“, Selenskyj-Stellvertreter und WEF-Mitglied. Er versucht die Ukraine zum Pionier der digitalen Identität zu machen und ist damit durchaus erfolgreich. So gibt es bereits ein Gesetz, das die ID-App mit dem Reisepass gleichstellt. Die Selenskyj-Regierung versucht Ukraine in Windeseile zu technologisieren, 20 Prozent der Beamten sollen bis 2024 von Maschinen ersetzt werden. 

Von Waldo Holz*

Das Gesicht der Ukraine ist aktuell Wolodymyr Selenskyj, Ukraines Präsident. Als der ehemalige Komiker durch eine massive Social Media Kampagne 2019 zum Präsidenten gemacht wurde, reagierte der Westen zunächst skeptisch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) blockierte im Jahr 2020 Finanzierungen in die Ukraine, „bis es Vertrauen gewinnt“. Selenskyj, der nun die Bevölkerung bewaffnet und für den Westen den Kriegshelden spielt, konnte sich das Vertrauen aber schnell erarbeiten.

Ukraine wurde WEF-Hotspot

Der IWF wollte die „Unabhängigkeit“ der ukrainischen Nationalbank. Selenskyj lieferte. Er tauschte den Vorstand aus, und machte Kyrylo Shevchenko im Juli 2020 zum neuen Nationalbankchef. Beide, Shevchenko und Selenskyj, tauchten daraufhin als WEF-Mitglieder auf.

Doch auch der Minister für „digitale Transformation“, Mykhailo Fedorov, ist WEF-Mitglied. Er gilt als Kopf hinter der Instagramkampagane, die Selenskyj zum Präsidenten gemacht hat, ist Jahrgang 1991 (damit der jüngste Minister in der Geschichte der Ukraine) und Selenskyjs Stellvertreter. Wie sein Ministeramt schon sagt, kümmert sich Fedorov um die Digitalisierung im Land. Was macht ein WEF-Digitalisierungsminister in seinem Land? Er treibt die „digitale Identität“ voran.

Digitalisierungshochburg

Sein Projekt nennt sich „State in a Smartphone“ („Staat im Smartphone“). Bis 2024 sollen alle ukrainischen Behördendienste online verfügbar sein, 20 Prozent davon automatisiert, das heißt bloß durch eine Interaktion mit einer Maschine. So beschreibt das WEF zumindest das Projekt von Fodorov.

Der junge Minister durfte auch auf großer Bühne berichten. Bei der WEF-Podiumsdiskussion im April 2021 mit dem Titel „Scaling Up Digital Identity Systems“ war er Diskussionsteilnehmer. Er berichtete über seine Fortschritte bei der Digitalisierung der Behörden. Das WEF vermarktete die Podiumsdiskussion so:

„Die digitale Identität hat das Potenzial, den Zugang zu Bankgeschäften, Bildung, Mobilität und anderen wichtigen Dienstleistungen zu erleichtern. Wie können Unternehmen und Regierungen angesichts der Tatsache, dass schätzungsweise 1 Milliarde Menschen immer noch keinen Ausweis besitzen, auf ein interoperables, offenes und integratives Identitätssystem hinarbeiten?“

Bei der Diskussion nahm sich Selenskyjs Vize kein Blatt for dem Mund: „Die Menschen haben keine andere Wahl, als der Technologie zu vertrauen“, das Ziel sei es, „alle Lebenssituationen mit der digitalen Identität zu ermöglichen.“ Innerhalb von drei Jahren, also bis 2024 wolle man dieses Ziel erreichen.

Ukraine hat schon Fakten geschaffen

Die Ukraine als Pionier der Digitalisierung hat schon gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen: „Das ukrainische Parlament hat außerdem einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der uns zu einem der ersten Länder macht, die digitale Pässe legalisieren, was bedeutet, dass wir Plastik- oder Papierpässe und -ausweise und digitale IDs vollständig gleichgestellt haben und sie nun in allen Lebenssituationen zugänglich sind.“

Und die digitale ID wird bereits fleißig getestet. Sie ist wohl ein feuchter Traum des WEF. 9 Dokumente sind darin zusammengefasst: Personalausweis, ausländischer biometrischer Reisepass, Studentenausweis, Führerschein, Kfz-Zulassungsschein, Kfz-Versicherungspolice, Steuernummer, Geburtsurkunde, IDP-Zertifikate. Besonders in der Donbass-Region versuchte man das Pilotprojekt auszurollen.

Auch Corona war dafür sehr praktisch. „Die Pandemie hat unseren Fortschritt beschleunigt. Erstens verlangen die Menschen jetzt wirklich nach digitalen Online-Diensten. Die Menschen haben keine andere Wahl, als der Technologie zu vertrauen. Wir sehen, welche Art von Geschäft sich entwickelt, und dieses Geschäft beeinflusst die Entwicklung unserer Dienstleistungen“, fasste er Covid zusammen. Und natürlich umfasst die „Diia ID“ wie der digitale Pass heißt, auch Covid-Zertifikate. Auch die Bankkarte soll integriert werden – man denkt an Justin Trudeau.

Das scheint ohnehin der Zugang des Digitalisierungsministers zu sein. So lange etwas praktisch und bequem genug ist, würden die Menschen es benutzen, egal wie skeptisch man sei:

„Wenn wir es einer Person ermöglichen, ein Unternehmen mit drei Klicks anzumelden, wenn wir es ihr ermöglichen, ihre Steuern mit zwei Klicks zu bezahlen – egal wie skeptisch jemand gegenüber der Technologie ist, er wird unsere Dienste nutzen.“ Die Regierung will die Ukraine zum „ersten digitalen Land“ machen.

So stellte sie etwa auch „Diia City“ vor, ein großes Projekt, das ein virtuelles Modell einer freien Wirtschaftszone für Vertreter der Kreativwirtschaft schaffen würde. Geplant ist ein „digitaler Wohnsitz“ mit eigenen Steuervorschriften. Klingt ziemlich Meta – Metaverse.

QR-Überwachung auch in Russland

Die Ukraine und sein Minister sehen sich an der Spitze der digitalen Transformation des öffentlichen Bereichs.

Übrigens steht aber auch Russland gegen die digitale Transformation. Verschiedene Regionen Russlands sind enorm von der QR-Überwachung, die mit Covid Einzug gehalten hat, besetzt. In St. Petersburg galt 2G. Ein Test reichte nicht aus, um ein gültiges Covid-QR-Zertifikat zu bekommen.

In Tatarien, eine Region im östlichen Teil des europäischen Russlands, braucht es das Zertifikat, um öffentliche Transportmittel benutzen zu dürfen. In der Region Novograd wurde ungeimpften Eltern der Zugang zu Schulveranstaltungen verboten.

Der Kreml selbst hält sich bei den Restriktionen raus, sie werden regional erlassen. Putin bestand zwar darauf, dass Impfungen gänzlich freiwillig seien sollten, unterstützte aber „jede Maßnahme“ mit denen man die Menschen zur Impfung „ermutige“.

Der große Gegner von „Impfzwang und QR-Überwachung“ ist die größte Oppositionspartei: die Kommunistische Partei der Russischen Föderation poltert seit Monaten lautstark gegen die Zertifizierung der Menschen. In der Ukraine wurde die KP ein Jahr nach dem Putsch 2014 offiziell verboten.


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15 Kommentare

  1. Hans Im Glück 2. März 2022 at 14:41Antworten

    Unser geliebter Kanzler will ja das beste Deutschland, das es je gab, mit klingendem Schellenbaum wieder ins Militärgeschäft bringen. Mal eben außerplanmäßig 100 Milliarden Euro. Nicht schlecht.

    Ich hab mal bei Wiki ein wenig gestäubert, was man sich da an schicken Sachen kaufen kann.
    Z.B. so etwas:

    Flugzeugträger USS Gerald R. Ford.
    Bei der Indienststellung wurden Kosten von 13 Milliarden Dollar genannt.
    Davon 7, 8 Stück, dann bleibt auch noch Geld übrig, um die 5000 gespendeten Helme neu zu beschaffen.
    Da wird der selige Wilhelm II noch im Grabe frohlocken. „Germania rules the waves…“

    Bloß eine Sache verleidet mir den Matrosenanzug ein wenig. Wenn man denn zum Panthersprung ansetzt, dann bleibt halt nur noch sehr wenig, um nicht zu sagen fast gar nichts, um z.B. die völlig marode Infrastruktur, vergammelte Schulen, ein abgewracktes Gesundheitssystem und vieles mehr zu finanzieren.

    Vielleicht denkt der Olaf nochmal nach über die deutschen Militärphantasien.

  2. Elisabeth H. 2. März 2022 at 13:56Antworten

    Über so manche Dinge – die mich noch kaum zum erstaunen bringen können. Gesichtserkennung, Kennzeichenüberwachung, Ortung über Smartphones sind nur ein Teil was uns erwartet. Es wird sich alles (schleichend) nach und nach wie China bereits führt. Langsam aber sicher verändert sich unser Leben. Kälter wird unsere Welt. Wertloser der Mensch. Die Menschen sind längst Gefangene der Technologie. Eines ist sicher, dass all das die jenegigen zerstören wird von eine Wucht namens Klimawamdel. Alles umsonst. Mutternatur wird dem ein Ende setzen, ob wir wollen oder nicht. Unser Leben ist bereits seit 2019 beendet mit „Ach, was für eine schöne Zeit das war“. Ja, davor dachten vielen es ginge immer so weiter. Nichts geht immer so weiter außer diese …..! Ich halte mich zurück und genieße was ich noch genießen kann, darf oder sollte.

  3. Eva-Maria 2. März 2022 at 13:47Antworten

    Exclusive: Documents Reveal Erik Prince’s $10 Billion Plan to Make Weapons and Create a Private Army in Ukraine
    https://time.com/6076035/erik-prince-ukraine-private-army/

    Das ist die Fußnote 13 aus dem Artikel
    https://www.voltairenet.org/article215877.html

  4. cr 2. März 2022 at 13:38Antworten

    Es geht gar nicht um Gut und Böse, sondern um Einführung der digitalen Totalüberwachung mit Impf-Abo und Sozialpunktesystem. Viele meinen immer noch, es wäre ein klassischer Krieg mit Eroberung von Staaten oder Flächen…

    • Carmen 2. März 2022 at 13:39Antworten

      GENAU!

  5. Roland Rössl 2. März 2022 at 13:24Antworten

    Echt jetzt, damit ist der Krieg/Überfall gerechtfertigt????

    • Alex 2. März 2022 at 14:27Antworten

      Meine Güte, muss man ALLES gleich als irgendeinen Rechtfertigungsversucht sehen? Der Artikel hat REIN GARNICHT mit einer Rechtfertigung zu tun und hätten sie „Die ukrainische Vorgeschichte“ hier auf tkp gelesen, dann wüssten sie das auch. Denn daran kann man die möglichen Gründe für den Überfall erahnen. Aber mehr ist auch nicht drin, wir können derzeit alle nur spekulieren.
      Es geht hier um die digitale Identität, wie sie das WEF weltweit durchprügeln will. Das Ganze hat mit höchster Wahrscheinlichkeit nichts mit dem Angriff von Putin zu tun.

  6. Elisabeth 2. März 2022 at 13:16Antworten

    Aha! Danke!

  7. suedtiroler 2. März 2022 at 12:32Antworten

    und während die Welt abgelenkt ist

    https://twitter.com/ChapeauHDG/status/1498921562321428485

  8. gkazakou 2. März 2022 at 12:29Antworten

    sie ziehen alle alle in dieselbe Richtung. Der Mensch, wie wir uns kannten, wird ausgelöscht, hier und dort und überall. Der blutige Krieg zwischen Ukraine und Russland ist nur ein Teil des gigantischen Spiels, das von den Techno-Kontroll-Geistern gegen den freien Menschen geführt wird. Auch im Westen sind die meisten längst eingeknickt, wie die letzten zwei Jahre zeigen. Ich vergleiche die Gesichter Biden-Putin und sehe ….dasselbe kalte Licht. Das Schlimme ist, dass auch wir, die das verstehen, längst Gefangene der Techno-Geister sind. Und so haben wir jeden Grund zu zittern.

    • wellenreiten 2. März 2022 at 14:07Antworten

      Putin mit Biden zu vergleichen ist abenteuerlich. Wenn ich die Wahl hätte, würde ich lieber mit Putin einen Tag verbringen als mit Biden. Putin ist mMn eine sehr interessante Person, Biden ist eine Marionette.

  9. Carmen 2. März 2022 at 11:36Antworten

    Sehr sehr interessanter Artikel. Passt vollkommen in das Bild.

  10. Max 2. März 2022 at 11:21Antworten

    Ich weiß die Aussage des Artikels nicht richtig einzuordnen. Ukraine ist böse, ein Digitalisierungs-Brückenkopf des WEF? In den russischen Großstädten läuft Gesichtserkennung nach chinesischem Modell, Kennzeichenüberwachung, sowie Ortung über Smartphones (mit automatisierter Bestrafung in Zeiten von Lockdowns). Die Leute werden zunehmend kollektiviert, egal in welchem System. Kommt auch im Westen bei Gelegenheit. Man lackiert hier nur mit einem Zuckerguss aus Moral und Wokeness drüber.

    • quantumonly 2. März 2022 at 14:41Antworten

      als ich das letzte mal in Berlin war, vor gut 3 Jahren wurde Gesichtserkennung am Hauptbahnhof offiziell getestet!
      In Österreich wurde das Gesetz geändert damit sie machbar wurde. Überwachungskameras öffentlich überall dahinter kann eine Gesichtserkennung stattfinden wir wissen es nicht. Da sollte einfach eine Partei eine Anfrage im Parlament stellen ob das so ist. Doch die machen es nicht waren sie doch selbst bei den Beschlüssen dabei.

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