Verwaltungsgericht Osnabrück: Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist verfassungswidrig

6. Februar 2022von 3.1 Minuten Lesezeit

Deutsche, Österreicher und Schweizer unterscheiden sich grundlegend wenn sie Immunität durch eine Corona-Infektion erlangt haben. Deutsche sind 90 Tage immun und brauchen in der Zeit nicht geimpft zu werden, Österreicher 180 Tage und Schweizer 360 Tage. Es handelt sich dabei nicht um genetische Unterschiede, sondern das Wissen der Behörden unterscheidet sich, bei den deutschen Stellen wie RKI und PEI und natürlich Lauterbach, ist so gut wie keines vorhanden. Oder es ist der Versuch die heimische Gentechnik-Wirtschaft zu fördern und Steuergelder umzuleiten.

Von Dr. Peter F. Mayer

Dass diese Vorgangsweise des Lauterbach-Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden allen wissenschaftlichen Erkenntnisse widerspricht, aber die Pharmalobby und die Anhänger totalitärer Maßnahmen erfreut, ist nur zu offensichtlich. Und es ist auch, wie schon früher berichtet, verfassungswidrig. Die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage ist absurd, selbst 180 oder 360 Tage widersprechen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Immunität nach SARS 1 ist in Studien auch nach 17 und 18 Jahren noch nachgewiesen worden.

Auf der Webseite des Gerichts wurde das Urteil veröffentlicht. Darin heißt es:

„In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen.

Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14. Januar 2022 geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahme­verordnung – SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) für verfassungswidrig und damit unwirksam. Deshalb sei die Verordnung in der Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden, die den Genesenennachweis für den Zeitraum 28 Tage nach (positiver) PCR-Testung bis 6 Monate bestimme (§ 2 Nr. 5 SchAusnahmV).“

Es wird festgestellt, dass für die „Weiterdelegation auf das RKI fehle es an einer Rechtsgrundlage, der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI sei intransparent und zudem unbestimmt. Ob derartig weitreichende Entscheidungen zudem einem Parlamentsvorbehalt unterlägen, also nur von dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürften, oder ob sie auch die Verwaltung treffen dürfe, könne letztlich offenbleiben.“.

Auch zur Fundierung der Änderung in wissenschaftlichen Erkenntnissen, äußert sich das Gericht:

„Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Das RKI habe nicht hinreichend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob es belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende.“

Die Frage ist jetzt allerdings, ob dieses Urteil außer für den Antragsteller weitere Geltung hat. Und auch die Folgen für die Richter sind noch unklar. Wird es wieder Hausdurchsuchungen bei den Richtern geben? Werden sie versetzt oder angeklagt, wie es ständige totalitäre Praxis in dem Unrechtsstaat Deutschland geworden ist?

Das Problem in Deutschland ist, dass die Justiz nicht unabhängig ist, sondern in der Hand des jeweiligen Ministerpräsidenten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2019 festgestellt. Der EuGH entschied, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt sind, Europäische Haftbefehle auszustellen. Die Richter am EuGH begründen die Entscheidung damit, dass es „keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gäbe. Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch Justizminister.


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6 Kommentare

  1. Jan Helfenberger 6. Februar 2022 at 17:58Antworten

    Achtung: In der Schweiz gilt 270 Tage für die Gültigkeit des Genesenenstatus. Das wurde geändert.

    • maik 6. Februar 2022 at 20:45Antworten

      Mit der Begründung: Anpassung an die EU! Was für ein Schwachsinn, Wo bleibt die medizinisch fundierte Erklärung für solch eine Änderung – Fehlanzeige, wil nicht möglich, genauso wie in D die Verkürzung auf 90 Tage.

  2. Fritz Madersbacher 6. Februar 2022 at 14:53Antworten

    „… das Wissen der Behörden unterscheidet sich, bei den deutschen Stellen wie RKI und PEI und natürlich Lauterbach, ist so gut wie keines vorhanden“
    Sic transit gloria mundi – „Autoritäten“ im freien Fall …

  3. Miller 6. Februar 2022 at 12:46Antworten

    Corona hat offenbart. Es hat die durchtriebene Unehrlichkeit der politischen Führung und ihre ultimative Unterwerfung unter die Macht der Konzerne bestätigt. Es hat die „Wissenschaft“ als die kompromittierte Ideologie entlarvt, die sie ist.
    Überall auf der Welt erleben wir, wie die Kräfte des Staates im Bündnis mit den Kräften des Kapitals einen noch nie dagewesenen Anspruch auf Kontrolle über euer und mein Leben erheben. Den QR-Code auf dem Smartphone, der mit beängstigender Geschwindigkeit und fast geräuschlos zum neuen Pass für ein erfülltes menschliches Leben geworden ist. Die Tatsache, dass diese Impfstoffe, unabhängig von ihrer Wirksamkeit auf anderen Ebenen, die Übertragung des Virus nicht verhindern.

    Diese einzige Tatsache – die seit langem bekannt ist, aber kaum je erwähnt wird – macht die Argumente für ähnliche Massnahmen zunichte. Diese Massnahmen ohnehin scheitern, wenn sowohl geimpfte als auch ungeimpfte Menschen es verbreiten können; und wir wissen, dass sie das können.

    Wir bewegen uns auf eine Zwangsimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen zu – auch von Kindern – und auf Gefängnisstrafen für diejenigen, die sich querstellen. Bis zum Ende des Winters könnten wir in einer Welt leben, in der der Staat die volle Kontrolle über unseren Körper übernommen hat und unsere einzige Chance, ein aktives Mitglied der Gesellschaft zu bleiben, darin besteht, dass wir uns allen seinen Anweisungen unterwerfen und einer ständigen digitalen Überwachung zustimmen. Aber es brodelt da draussen.
    Es betrifft uns alle, Millionen von uns gleichzeitig. Wenn wir nicht wollen, dass die Zukunft wie ein QR-Code aussieht, der über ein menschliches Gesicht flackert, müssen wir etwas dagegen tun.

  4. Tatjana 6. Februar 2022 at 10:22Antworten

    Da ist einiges mehr verfassungswidrig. Bestes Beispiel ist Lauterbach. Was für eine Lüge der Lauterbach von sich gibt. Er behauptet: „Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen“, sagte er (Wer sind „Wir“? Dieses wir wird oft und gern benutzt.) Mit gezielten Maßnahmen und Boostern sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu schützen. (Hat er sie alle gezählt? Sicherlich nicht. Ach ja, der kann ja durch seine Kugel sehen.) Während Habeck sagt: In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. (Genial oder? Da steigt man nicht mehr durch. Keiner weiß Bescheid aber jeder tut so als wüßte er alles.)

    „Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle. (Wie bitte? Die Zahlen gehen angeblich durch die Decke und von welchen Erfolg redet der überhaupt?) Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen.“ (Schon wieder „Wir“. Wer ist wir? Und wird das Volk nicht als mitbeteiligter anerkannt? Nein. Also tun Politiker weiter so, als hätten sie alles vollbracht. Leider ein Irrtum! Zwei Jahre sind vergangen und Deutschland steht an der selben Stelle. Politiker sowieso. Wir das Volk haben in der Pandemie schon genug leere Versprechungen erlebt und erwarten jetzt Handlung. Investiert lieber in unseren Gesundheitssystem und dann wird es auch nicht überlastet sein.

    Lass endlich die unbrauchbaren und nutzlose 2G-Regeln weg. Sie haben nichts eingebracht außer Minus in der Kasse bei den Einzelhandel. Nach der Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen sind die 2G-Regeln im Einzelhandel nicht mehr sinnvoll. War es nie. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von 2G. Ebenso wie bei allen anderen Vorgängen wie Abstand und Maske tragen, was ja viele immer noch denken sie müssten nicht. Impfung schützt ncht! Sofern wir alle uns auch daran halten und nichts aufs Spiel setzen.

    • Kooka 7. Februar 2022 at 7:40Antworten

      Die 3G-Regel im ÖPNV muss auch weg, am besten sofort. Niemand spricht mehr davon, außer einem Ansageband, wenn man im Bus oder Zug sitzt.

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