Historischer Tag für unser Portemonnaie
Im EU-Parlament hat der digitale Zentralbankeuro die nächste Hürde genommen. Seine Umsetzung ist voll auf Kurs, alle angeblichen „Verschwörungstheorien“ dürften sich bewahrheiten, der Zahl- und Geldverkehr in der EU bald ganz anders aussehen.
TKP hat im Vorfeld zur Abstimmung über den digitalen Zentralbankeuro berichtet. Mit ihm wird Geld eine ganz neue Bedeutung bekommen: So kann es dann auch Geschäfte geben, die nicht mit jedem „Euro“ bezahlt werden können. Zweckgebunden und programmierbar : davor warnen Kritiker. Und über Umwege wird dies der CBD-Euro auch möglich machen.
Die Abstimmung im EU-Parlament war dann auch erfolgreich. Dazu hat sich der Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) geäußert. Hier die Stellungnahme leicht gekürzt und mit TKP-Hervorhebungen:
1 historischer Tag für Ihr Portemonnaie
Trotz der Sorge vieler Bürger um Datenschutz und verstärkte staatliche Kontrolle, Bevormundung und Lenkung wird das Projekt des digitalen Euros (von unterschiedlichen Akteuren) innerhalb der EU-Strukturen beharrlich vorangetrieben.
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Im ECON, dem Ausschuss des EU-Parlaments für Wirtschaft & Währung, wo sie die S&D-Fraktion vertritt, zeigt sie Ihnen hier gerade ihr gewinnendstes EU-Bürokratenstrahlen – und zwar darüber, dass der digitale Euro es nun „geschafft“ habe („adopted!“). Was, wenn man genauer hinsieht, eigentlich bedeutet, dass 43 der dort (als Abgeordnete) vertretenen Einzelpersonen, denen irrwitzerweise die erste Entscheidungsmacht über den zukünftigen Währungsrahmen der gesamten EU zufällt, ihre Stimmen abgegeben haben. Stimmen, von denen wiederum behauptet wird, sie würden über ein (so zauberlehrlingshaft wie abwegig verschlungenes) Demokratiekompetenzweiterleitungssystem 450 Mio. EU-Bürger und deren währungspolitische Souveränitätsinteressen repräsentieren. (Kurzversion: 43 Personen entscheiden über 450 Millionen, die niemand dazu je befragt hat.)
Seine Befürworter, auch Lalucq, beschreiben den digitalen Euro als Markstein europäischer Souveränität, mit dem unsere übermäßige und, wie wir hinzufügen müssen, durch und durch SELBSTVERSCHULDETE Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologie- und Bankensystemen eingehegt werden und die EU sich gegen „illiberale Raubtiere“ & Tech-Giganten aus den USA zur Wehr setzen könne. Hinzu gesellt sich eine partielle Entmachtung von Geschäftsbanken & sogenannten Zahlungsdienstleistern, die uns zugegebenermaßen alles andere als unsympathisch ist.
Nur zementiert die digitale Infrastruktur aber eben auch die lückenlose Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen und damit den Verlust der finanziellen Privatsphäre, sagen die Kritiker, die seine Einführung als entscheidenden Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates interpretieren, in dem das Finanz-, Konsum- und sonstige Verhalten der Bürger zentral erfasst, gespeichert & analysiert wird.
Tatsächlich würde mit seiner Programmierbarkeit ein (für Zahlungsmittel) gänzlich neuer und wahrhaft auch dystopischer Möglichkeitsraum eröffnet werden, der das Instrumentarium staatlicher Überwachung, Kontrolle und Steuerung ins nahezu Unermessliche erweitert.
Denn der digitale Euro wird nicht nur zentralisiert und steuerbar, sondern (potentiell) programmierbar, konditionierbar und geolokalisierbar sein. Seine Verwendung wird (potentiell) an Bedingungen, Regulierungen, politische Ziele geknüpft werden können. Guthaben könnten mit Verfallsdaten & Obergrenzen versehen werden, während durch Zentralsteuerung einzelne Zugriffe aus der Ferne eingeschränkt oder durch Deaktivierung verunmöglicht werden können.
Trotz gegenteiliger Beteuerungen der EZB besteht die Sorge, ein digitaler Euro könne zweckgebunden – d.h. nur für bestimmte Güter nutzbar – werden, was es dem Staat erlauben würde, Konsumentscheidungen zu steuern oder zu blockieren. Damit wird nicht nur Einschränkungen der finanziellen Souveränität der Bürger der Weg geebnet, sondern schweren Eingriffen in die Eigentumsfreiheit bis hin zur stillen Enteignung durch die Möglichkeit, Negativzinsen im Bedarfsfall direkt auf digitale Bestände zu erheben. Nach unserem Dafürhalten ist dies weit mehr als ein technisches Update oder jene überfällige „Modernisierung“, als die man das Projekt vermarktet, denn es birgt fraglos das Potential zur tiefgreifenden Veränderung nicht nur des Alltags, der Privatsphäre und der finanziellen Freiheit von hunderten Millionen Bürgern, sondern vor allem der Beziehung zwischen Individuum und Staat.
Ein solches „Geld“ verlöre unvermeidlich seine ihm primär zugedachte Funktion als frei verfügbares Tauschmittel & neutraler Wertspeicher – und zwar tatsächlich allein dadurch, dass sein funktionaler Wesensgehalt in den Verfügungsbereich staatlicher Autorität verschoben bzw. dem Zugriff institutioneller Akteure geöffnet wird. Einmal in den „falschen“ Händen, würde die „moderne“ Struktur, an der Lalucq, Lagarde und andere arbeiten, augenblicklich jenes durch den Bürger nicht mehr kontrollierbare Ermächtigungsinstrument zur totalitären Kontrolle & Herrschaft, das seine Kritiker in ihm sehen: eine programmierbare, konditionalisierbare, sozialkreditierbare Maßeinheit, die mühelos zur Verhaltenssteuerung & Unterdrückung gebraucht werden kann.
Wenn Sie uns fragen, dann halten wir das Risiko, dass diese Sache (mit dem digitalen Euro) genau so teuflisch ausgeht, wie seine Kritiker es befürchten, (aus Gründen) für zu groß, als dass wir ein in diesem Maße & derartiger Folgenschwere missbrauchsanfälliges Projekt für eine gute Idee halten könnten.
1 historischer Tag für Ihr Portemonnaie
Trotz der Sorge vieler Bürger um Datenschutz und verstärkte staatliche Kontrolle, Bevormundung und Lenkung wird das Projekt des digitalen Euros (von unterschiedlichen Akteuren) innerhalb der EU-Strukturen beharrlich vorangetrieben.Hier… pic.twitter.com/CQOdyBe9aY
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 26, 2026
Letztlich ist die Frage nach dem digitalen Euro eine des Vertrauens in staatliche Autorität(en) und die Institutionen des Gemeinwesens – und natürlich eine des Unterscheidungsvermögens zwischen deren Gut- und Bösartigkeit. Denn glaubten die Bürger (noch) an die Existenz einer benignen (europäischen) Meta-Struktur und an die guten Absichten ihrer Architekten, dann wäre die Schaffung einer digitalen Währung sicher kein größeres Problem. Dass sie es heute aber ist, zeigt deutlicher als alles andere, in welchen Zustand die Demokratien Europas geraten sind.
Für Rousseau ist das Vertrauen der Bürger der gesellschaftsvertragliche Idealzustand, der einzig die legitime Autorität von Institutionen begründen kann. Dieses Vertrauen kann nicht gewaltsam herbeigeführt oder erzwungen werden; der Staat muss es sich durch Tugend & Transparenz verdienen. Das Ende des Vertrauens markiert bei Rousseau den sicheren Staatszerfall.
P.S.: Anfang Juli wird über den digitalen Euro im Plenum abgestimmt. Ich werde nicht dafür stimmen. Schon weil ich in Zukunft nicht blank am Kaugummiautomaten stehen will… ZwinkerSmiley
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Deutsches Papier: Digitaler Euro zweckgebunden
Digitale Energiekredite als „Lösung“
…und im Sächsischen Landtag hat die CDU/SPD-Minderheitsregierung gerade mit Unterstützung von elf BSW-Abgeordneten ein neues Polizeigesetz beschlossen, das KI-gestützte Fahndung, Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Live-Videoüberwachung und andere digitale Überwachungsarten der Bürger ermöglicht.
https://www.heise.de/news/Sachsens-neues-Polizeigesetz-KI-Fahndung-und-Gesichtserkennung-beschlossen-11345047.html
Die Linkssozialisten steuern Europa ins Fegefeuer.
Na ja die Leute wollen das alles. Sie wollen die NWO. Sie wollen smart cities und Vollüberwachung („ich habe ja nichts zu verbergen“).
Sonneberg ist doch Afd , oder?
Das ist auch nur Scheinwiderstand.
Die EU ist insgesamt illegal. Es ist ein Witz daß solche Figuren über so viele Menschen entscheiden können und auch dürfen. Dürfen, weil ja keiner was dagegen macht. Da sind wir wieder bei demselben Thema.
Wer sagte das, Juncker? „Wir machen irgendwas, und wenn es dann kein großes Geschrei gibt, machen wir einfach weiter.“ Genau so läuft das. Dank der Dummheit und Trägheit der Massen.
Bald entscheidet AI, ermöglicht vom politischen Abschaum des politischen Abschaums, was die Sklaven mit dem, was in ihrer Wallet ist, noch machen dürfen und was nicht.