Grüne gegen Impfpflicht und 2G: Offener Brief an den Bundesrat

31. Januar 2022von 3.6 Minuten Lesezeit

Am 3. Februar steht das vom Nationalrat mit 137 gegen 33 Stimmen verabschiedete Covid-Impfpflichtgesetz auch im Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung an. Sollte es danach der Bundespräsident unterzeichnen, so würde es mit der Veröffentlichung Gültigkeit erlangen.  Sehr viele Organisationen und Menschen wenden sich noch mit Ausrufen an den Bundesrat und an den Bundespräsidenten mit dem Ersuchen, dieses offen verfassungswidrige Gesetz nicht zu verabschieden bzw. zu unterzeichnen.

Von Dr. Peter F. Mayer

Sehr aktiv hat sich zuletzt die Gruppe „Grüne gegen Impfpflicht und 2G“ gezeigt. Sie nehmen jetzt die bevorstehende Beratung in der Länderkammer zum Anlass in einem offenen Brief an die Vernunft zu appellieren. Hier ist der Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte,

der Verfassungsgerichtshof hat das Sozialministerium aufgefordert, bis spätestens 18. Februar den beiliegenden Fragenkatalog zu beantworten.

In diesem Katalog werden zahlreiche Fragen aufgelistet, welche wir und andere Skeptiker:innen seit Monaten an die Regierung stellen. Es sind auch jene Bedenken, die von der Bevölkerung in den hunderttausenden Stellungnahmen an das Parlament geäußert wurden. Die gestellten Fragen sind essentiell und entscheidungsrelevant für ein verantwortungsbewusstes Pandemiemanagement – und somit auch für die Entscheidung über die Impfpflicht.

Insbesondere folgende offene Fragen und aufgezeigte Ungereimtheiten müssen gemäß der staatlichen Sorgfaltspflicht vor einer Abstimmung jedenfalls geklärt sein:

  • Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe

Hier geht es um die Frage, wie wirksam und wie sicher diese tatsächlich sind. Wann reduziert sich ihre Schutzwirkung und in welchem Ausmaß? Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der relativen und der absoluten Risikoreduktion. Hier ergab sich aus den Zulassungsstudien nämlich ein eklatanter Unterschied (zB: Pfizer 95% zu 0,84%). Berechtigterweise führt der VfGH auch die ungeklärte Übersterblichkeit von insbesondere jüngeren Menschen ins Treffen, die bis heute von staatlicher Seite augenscheinlich nicht untersucht wurde.

  • Indikationen für eine Impfung

Konkret geht es hier um Fragen, die die unterschiedlichen Nutzen-Risiko-Abwägungen in den verschiedenen Altersgruppen und deren Betroffenheit bezüglich Erkrankung, Hospitalisierung, intensivmedizinischer Betreuung und Letalität. Dies wurde bisher offenbar außer Acht gelassen, obwohl sich – mangels steriler Immunität durch die Impfung – erst daraus eine Impfindikation ableiten lässt.

  • Evidenz für die Einführung einer Impfpflicht

Bei diesen Fragen geht es um irreführende Definitionen und das Fehlen von nachgewiesenen Kausalitäten. Gefragt wird nach den ursächlichen Zusammenhängen zwischen Infektionsnachweis und Erkrankung, Hospitalisierung, intensivmedizinischer Behandlung und Letalität. Anders als bei den Impfnebenwirkungen, die – um anerkannt zu werden – eine nachgewiesene Kausalität voraussetzen, wird bei Hospitalisierungen und Todesfällen mit Covid-19 auf einen Kausalzusammenhang völlig verzichtet. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebendiagnose, bzw. sogar Zufallsdiagnose findet keinen Eingang in die Statistik.

Ihnen dürfte bekannt sein, dass derzeit selbst Personen, die aufgrund der Impfung schwere Nebenwirkungen erlitten, zur Folgeimpfung verpflichtet werden.

Neben dem vom VfGH erstellten Fragenkatalog wurden in jüngster Vergangenheit von der Zeitschrift NEWS Verflechtungen zwischen den Mitgliedern des nationalen Impfgremiums und Pharmafirmen veröffentlicht. Bedenklich in diesem Zusammenhang erscheint auch die Besetzung von der Pharma-Lobbyistin Helga Tieben durch BM Dr. Mückstein als Leiterin der Medizinmarktaufsicht.

In Summe stellt sich die Ausgangsbasis für Gesundheitsentscheidungen und Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger als äußerst fragwürdig dar. Es kann weder im Sinne der Nationalratsabgeordneten, noch in Ihrem Sinne als Bundesratsabgeordnete sein, Schäden an der Gesundheit einzelner Menschen und der Gesellschaft zu riskieren.

Den oben genannten Fragen mit äußerster Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachzugehen, liegt in Ihrer Verantwortung.

Mit der Verweigerung Ihrer Zustimmung zum übereilt beschlossenen Impfpflichtgesetz geben Sie dem Nationalrat eine weitere Chance, die Grundlagen und Evidenzen gewissenhaft und sorgfältig zu überprüfen und auf Basis der bis dahin (fast) vollständig ausgearbeiteten Antworten eine verantwortungsvolle Entscheidung herbeizuführen.

Wir verlassen uns darauf, dass Sie Ihrer moralischen und politischen Verantwortung gerecht werden und das Wohl der Bevölkerung über parteipolitische Überlegungen stellen.

Freundliche Grüße

Grüne gegen Impfpflicht und 2G“


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Grüne gegen Impfpflicht und 2G über Folgen des Impfpflichtgesetzes

11 Kommentare

  1. Jens 1. Februar 2022 at 15:52Antworten

    Es geht nicht um Corona sondern nur um Gewinne! Moderna verzeichnete in den ersten neun Monaten dieses Jahres etwa 10,7 Milliarden Dollar Umsatz und mehr als 7,3 Milliarden Dollar Gewinn mit seinem Impfstoff und erwartet für das nächste Jahr einen Umsatz zwischen 17 und 22 Milliarden Dollar, möglicherweise durch den Verkauf eines (unwirksamen) neuen Omikron-spezifischen Boosters. Und Pfizer ist nur damit beschäftigt und geht davon aus, dass ihr antivirales Covid-19-Präparat, Paxlovid, im nächsten Jahr einen Umsatz von mindestens 14 Milliarden Dollar erzielen wird.
    Es ist unverantwortlich – sowohl moralisch als auch aus Sicht der öffentlichen Gesundheit -, dass diese Impfstoffe unter privater Kontrolle bleiben, zumal sie weitgehend mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden.
    Der BARDA-Vertrag enthält jedoch eine Einschränkung: Die Regierung darf bestimmte Kategorien von Informationen, die auf private Kosten entwickelt wurden, nicht weitergeben. Auf diese Weise versucht Moderna sich zu bereichern: Es nimmt öffentliche Gelder für die Entwicklung eines Impfstoffs, der ein öffentliches Gut sein sollte, und nutzt dann den Schutz des geistigen Eigentums, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern und enorme Gewinne zu erzielen.
    All das verlängert die Pandemie und den stetigen Anstieg von übertragbaren und impfstoffresistenten Mutationen.
    Fazit: An was erinnert uns das (BioNTech/Pfizer, Moderna und Co)? Genau, an Microsoft der sich alles unters Nagel geriessen hat und keine Nachahmer duldet. So können andere mit evtl. bessere Bediengungen eine wirklichen Impfstoff nicht herstellen bzw. werden dadurch verhindert. Und wieder hat Bill Gates die Finger im Spiel. Gier, nichts als Gier. Diese Impfstoff-Imperialisten wie Albert Bourla, Stéphane Bancel oder Bill Gates.
    Die Weitergabe von Informationen ist unerlässlich, um die Ausbreitung von Covid zu stoppen.

  2. Aurelian 1. Februar 2022 at 3:56Antworten

    UK: geimpfte Kinder sterben bis zu 52x mal so häufig wie ungeimpfte
    https://corona-transition.org/geimpfte-kinder-sterben-bis-zu-52-mal-haufiger-als-ungeimpfte

    Wenn das stimmt, der nächste Skandal.

  3. Taktgefühl 31. Januar 2022 at 21:03Antworten

    Politiker, Ärzte, Journalisten, Wissenschaftler und alle die Hilfskräfte in den Test- und Impfzentren sind dem Pharma-Lobbying zum Opfer gefallen. Die stehen im Dienst der Pharma-Industrie und sind sozusagen Handelsvertreter für Pharma-Produkte. Verkäufer.

    Also auch die Securitys und Angestellten, wenn sie den Kunden mit ihrer Maske drangsalieren und Desinfektionsmitteln.

    Die Pharma-Industrie ist ja schon immer mit Schmiergeldern bei Ärzten und Apothekern aufgefallen, damit die ihre Produkte empfehlen. Da gibt es genug Skandal-Klagen.

    Ich glaube nicht, daß Forderungen und Hoffnungen uns weiter bringen. Die Gegenseite hat ein rentables Geschäftsmodell entwickelt, die ist störrisch. Die muß mit Klagen beseitigt werden. Man braucht schon eine Brechangel. Wir sollten Einzelfälle betrachten und die Rechtsmittel ausschöpfen. Die Impfwerbung ist Lobbying. Weg damit! Strafanzeige!

  4. audiatur et altera pars 31. Januar 2022 at 15:44Antworten

    Bad News: Restgrüne und MFG (leider auch der VfGH) berufen sich in ihren Schreiben noch immer auf die Altmedien. In Anlehnung an den trolligen Spruch in den diversen Foren: Don’t feed the Angstmaschine. Sonst wagen sich auch in Zukunft nur Masochisten in die Politik. Und sonst überwiegen auch in Zukunft die üppig alimentierten Journalistendarsteller, denen die offene Bloßstellung ihrer eigenen Arbeitsverweigerung nur beispielhafte Selbstoffenbarungen wie diese entlocken:

    „Der Brief des von der FPÖ nominierten Verfassungsrichters wird jedenfalls von Quer- und „Selberdenkern“ bereits bejubelt wie ein neues Bhakdi Buch.“

    Sie haben Wodarg und Bhakdi von Anfang an (Yeadon, Malone und Sönnichsen später) zu Unpersonen erklärt und ihre Inhalte und Warnungen vom Bildschirm verbannt. Sie tun es noch heute. Die Gründe dafür suchen wir im ORF-Gesetz und den Förderbedingungen. Und wir suchen und suchen und suchen ….

  5. Uschi_22 31. Januar 2022 at 14:59Antworten

    Altkanzler „Gerd“ rennt mit dem Hüstelchen zum Arzt.

    Der Schnelltest ergab 0.

    Der PCR positiv.

    Misst PCR 3 x geimpft?

    Ich hoffe, es war keine seiner berühmt berüchtigten Inszenierungen auf dem Berg des Bildes!?

  6. Michael 31. Januar 2022 at 14:39Antworten

    Lieber Herr Dr. Peter F. Mayer,
    vorweg ein großes Lob und einen herzlichen Dank an Ihr Team und Sie, für die unermüdliche Recherche und Berichterstattung abseits der gleichgeschalteten Mainstream-Presse.

    An dieser Stelle eine Bitte:
    Bitte thematisieren Sie auch ab und zu die anstehende Novellierung des Arzneimittelgesetzes, welches ein weiteres trojanisches Pferd der Pharmaindustrie in unsere Gesetzgebung einschleusen will.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00148/index.shtml
    Dieses ist offenbar durch den „Impfpflicht-Trubel“ aus der öffentlichen Wahrnehmung entschwunden.

  7. David 31. Januar 2022 at 14:00Antworten

    Das Ziel – damals wie heute – ist dasselbe: die Menschen sollen dazu gebracht werden, gehorsam zu sein und Weisungen zu befolgen.
    Covid-Injektionen verwenden eine experimentelle Gentransfertechnologie. Ihre Erprobung an der Weltbevölkerung stellt eine grobe Verletzung des Menschenrechts auf „freiwillige, informierte Zustimmung“ dar.
    Die unwiderlegbaren Beweise zeigen jedoch: Covid-Injektionen verhindern weder eine Infektion noch deren Übertragung, auch verleihen sie den Geimpften keine Immunität.
    Der erste Schritt auf dem Weg zum Völkermord ist die Stigmatisierung einer Minderheit, so eine Überlebende. Die Holocaust-Überlebende sieht Parallelen zwischen dem Nationalsozialismus und der heutigen Corona-Politik. Eine zentrale Lehre des Holocausts ist, dass der Völkermord durch das weltweite Schweigen, die Gleichgültigkeit und das Versäumnis begünstigt wurde, dagegen etwas zu tun.
    Ein weiterer Überlebender, warnte: „Es ist geschehen. Deshalb kann es wieder geschehen. Es kann überall passieren.“ Als Holocaust-Überlebende bin ich entsetzt über diejenigen, die gegenwärtig das Holocaust-Narrativ kontrollieren. Sie leugnen die Relevanz des Holocausts hinsichtlich der aktuellen Diskriminierung und den zunehmend aggressiven und repressiven Verordnungen.
    Diese Vigilanten zensieren fleissig und bringen diejenigen zum Schweigen, die sich zu Wort melden. Indem sie die Relevanz des Holocausts für die gegenwärtige Unterdrückung leugnen, sind sie die eigentlichen Holocaust-Leugner.
    Heute sind die Überlebenden erschüttert über die Angstmacherei und die spaltenden, diskriminierenden Massnahmen, die gegen eine Minderheit gerichtet sind. Entsetzliche Szenen zeigen die schmerzhafte Erinnerungen an das Vorspiel zum Holocaust, bei dem die Nazis:
    – die psychologischen Waffen der Angst und Propaganda einsetzten, um ein völkermörderisches Regime durchzusetzen.
    – Systematisch moralische Normen und Werte auslöschten.
    – Das soziale Gewissen im Namen der öffentlichen Gesundheit zerstörten.
    Der globale Angriff auf unsere Freiheiten und unser Recht auf Selbstbestimmung wird durch die Bewaffnung der Medizin erleichtert. Damals wie heute geniesst das medizinische Establishment einen Anschein von Legitimität für den medizinischen Massenmord.
    Deutschland, Österreich und Italien werden wieder einmal von einer Orgie faschistischer Hetze überrollt.
    Viele unabhängige Wissenschaftler warnen, dass diese Injektionen biologische Massenvernichtungswaffen sind. Zehntausende von Ärzten, Wissenschaftlern und Krankenschwestern weigern sich, die Injektionen zu verabreichen – selbst wenn sie dadurch ihren Arbeitsplatz und ihre Zulassung verlieren. Selbst EMA bestätigen, dass es durch die Impfungen zu massiven Todesfällen und Verletzungen gekommen ist.
    Schweigen lädt zu immer mehr repressiven Einschränkungen ein. Wenn wir als freie Menschen überleben wollen, müssen wir uns gegen Diskriminierung aussprechen. Wir dürfen nie wieder schweigen – nicht heute, nicht morgen, nie wieder.
    Wir befinden uns an einem katastrophalen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit.

  8. Ursula 31. Januar 2022 at 13:34Antworten

    Professor Alexander Kekulé sagt und zitiere: Die allgemeine Impfpflicht ist totaler Unsinn. Eine Impfpflicht zum Selbstschutz wäre ein völliges Umdenken, dann müsste man auch Raucher, Übergewichtige oder Risikosportler gesetzlich zwingen, sich vor schweren Erkrankungen zu schützen.
    Man muss unterscheiden, ob ich mit einem Impfstoff eine Infektionskrankheit eindämmen, also die sogenannte Herdenimmunität erzielen kann. Aus wissenschaftlicher Sicht muss man ganz nüchtern festhalten: Wir haben für Omikron nicht die richtigen Impfstoffe, um epidemisch erfolgreich zu sein, die waren schon bei der Delta-Variante nicht ausreichend wirksam. Wir können also die Pandemie nicht wegimpfen, denn wir sind vor einer Omikron-Infektion fast gar nicht geschützt durch die Impfung. Man kann auch an Omikron sterben. Es gibt genetische Unterschiede zwischen den Menschen, die beeinflussen, wie schwer solche Krankheiten verlaufen.

    Eine Impfpflicht zielt aber immer auf eine sogenannte Eliminierung, also dass man die Krankheit weitgehend ausrottet, wie wir das bei den Masern oder der Kinderlähmung versuchen. Das ist bei Corona aber mit den aktuellen Impfstoffen illusorisch und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren nicht möglich.
    Deshalb ist auch bei uns keine massive Überlastung der Intensivstationen zu erwarten, die theoretisch eine allgemeine Impfpflicht begründen könnte.
    Keiner weiß, welche Varianten im Herbst vorherrschen werden, welche Impfstoffe zur Verfügung stehen werden und ob wir uns nach Omikron-Infektionen überhaupt noch gegen neue Varianten impfen müssen.
    Um jetzt eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen, müsste diese Maßnahme jedoch erstens geeignet und zweitens angemessen sein, sonst ist ein derart massiver Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht vertretbar.
    Falls im Herbst eine besonders gefährliche Variante auftaucht, die außerdem auch Geimpfte und Genesene befällt, könnte zum Beispiel eine Impfpflicht ab 60 noch verhältnismäßig sein. Dafür bräuchten wir jedoch einen neuen Impfstoff, und keiner weiß, ob es den rechtzeitig geben und wie gut wirksam er dann sein wird. Die Debatte ist deshalb momentan sehr theoretisch.
    Es gibt dennoch einen Grund, warum die Maßnahme des RKI völlig inakzeptabel ist. Es ist gegen jede wissenschaftliche Logik, den Genesenenstatus auf drei Monate zu verkürzen und auf der anderen Seite den Impfstatus bei neun Monaten anzusetzen. Die aktuellen Impfstoffe sind ja auch auf die Wuhan-Variante abgestimmt, als aktuell Genesener haben Sie also einen besseren Schutz gegen Omikron. Aus wissenschaftlicher Sicht hätte man also eher den Impfstatus verkürzen müssen.

    Welchen? Es ist gegen jede wissenschaftliche Logik, den Genesenenstatus auf drei Monate zu verkürzen und auf der anderen Seite den Impfstatus bei neun Monaten anzusetzen. Die aktuellen Impfstoffe sind ja auch auf die Wuhan-Variante abgestimmt, als aktuell Genesener hat man also einen besseren Schutz gegen Omikron. Aus wissenschaftlicher Sicht hätte man also eher den Impfstatus verkürzen müssen.

    Warum hat dann das RKI so gehandelt? Aus politischer Intention, um noch mehr Leute dazu zu motivieren, sich impfen zu lassen. Darunter leidet die Reputation des Robert-Koch-Instituts, wenn es sich komplett jenseits wissenschaftlich-sachlicher Begründungen bewegt und in politischer Absicht versucht, die Ungeimpften weiter einzuengen. Grundsätzlich kann ich den Frust der Behörden darüber verstehen, dass sich in Deutschland zu wenig Erwachsene impfen lassen wollen. Aber das darf nicht dazu verleiten, als Wissenschaftler die Fakten zu verdrehen. Wenn schon, dann hätte man sowohl den Genesenen- als auch den Impfstatus verkürzen müssen.
    Ich gehe fest davon aus, dass Resistenzen entstehen werden – und zwar sehr bald. Und gerade bei den RNA-Viren, zu denen das Coronavirus gehört, beobachten wir eigentlich ausnahmslos, dass in kürzester Zeit Resistenzen entstehen.

    Mein Fazit: Dieses respektloses Vorgehen und die unbegründeten Corona-Regeln machen mich fassungslos.

  9. Christoph Bodner 31. Januar 2022 at 13:19Antworten

    Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat,
    bitte verhindern Sie mit Ihren Nein-Stimmen ein Impfpflichtgesetz!

    Bitte glauben Sie nicht an das Marketing einer Pharmalobby, wenn dabei ernst zu nehmende Wissenschaflter diffamiert werden.

    Bitte glauben Sie nicht einer Bischofskonferenz, die eine befristete Impfpflicht absegnet, denn diese Kirche hat sich schon bei den Hexenverbrennungen als antichristlich erwiesen.

    Bitte glauben Sie nicht den Impfschaden-Leugnern, denn einige junge Menschen, die sehr wahrscheinlich nicht an Covid-19 verstorben wären, sind bereits an Herzerkrankungen infolge dieses gentechnischen mRNA-Verfahrens verstorben, manche sind zeitlebens geschädigt.

    Bitte glauben Sie nicht jenen Juristen, die den Nürnberger Kodex müde belächeln, denn jeder, der gegen die Freiwilligkeit der Teilnahme an Medizinversuchen agiert, macht sich nach internationalem Recht strafbar.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christoph Bodner

    • Eva-Maria 31. Januar 2022 at 13:39Antworten

      Die Politiker haben schon die Mahnungschreiben der Rechtsanwälte bekommen, daß es eng wird für sie. Sie nehmen sie nicht ernst und werden daher ernten was sie sähen. Nötigung, Untreue, Anstiftung zu Nürnberg 2.0 etc.
      Im Grunde ist es wurscht wies kommt, denn das Volk gewinnt sowieso.

      Die Frage ist nur wieviel Kollateralschäden gibts, wie viele kommen in den Häfen und wieviel wird zurückgezahlt und wie viele verlieren ihre Pensionen?

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