Stellungnahme im parlamentarischen Verfahren zur Änderungen des Gentechnik- und Arzneimittelgesetzes

3. Januar 2022von 2.5 Minuten Lesezeit

Noch bis 10. Jänner 2022 könnt Ihr Stellungnahmen an das Parlament zur Änderung des Arzneimittel- und des Gentechnikgesetzes sowie zum Ministerialentwurf des Covid-19-Impfpflichtgesetzes und zum Initiativantrag des Covid-19-Impfpflichtgesetzes der Abgeordneten Schwarz und Schallmeiner abgeben.

Von Helmut Sauseng

Arzneimittel- und Gentechnikgesetzänderung 1289/I:

Die Stellungnahme zum Änderungsantrag des Arzneimittel- und Gentechnikgesetz ist deshalb so wichtig, weil erst durch die geplanten Änderungen dieser Gesetze das Covid-19-Impfpflichtgesetz ermöglicht wird.

Mit diesem Gesetzesentwurf beugt sich die österreichische Regierung dem Diktat der Pharmaindustrie.

Änderung Gentechnikgesetz:

GVOs (Gentechnisch veränderte Organismen), die in der Landwirtschaft verboten sind, werden ohne weitere staatliche Kontrolle für experimentelle und medizinische Anwendungen am Menschen zugelassen!

Insbesondere betrifft dies die Streichung der § 75 – 78 und die Änderung des § 101. Damit gibt es freie Bahn, dass Menschen zu Versuchskaninchen werden.

GVOs sind auch nicht weiter definiert. Damit wird eine weitere rote Linie überschritten und dem Transhumanismus eine erste Tür geöffnet!

Änderung Arzneimittelgesetz:

Die Änderung des Arzneimittelgesetzes besteht aus vielen Streichungen, die die Probanden von klinischen Prüfungen und Arzneimitteltestungen weitgehend zum Freiwild machen.

Haftungen für Behandlungsschäden werden eingeschränkt.

Die Kontrolle über klinische Prüfungen wird an die Pharmaindustrie and den Sponsor derselben rückverlagert. Ethikkommissionen, die vom Sponsor einer klinischen Prüfung zusammengestellt werden können, sind für die Überwachnung zuständig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Aus meiner Sicht ist dies ein gewaltiger Schritt zur Aushebelung des Nürnberger Codex. Für die Pharmaindustrie und ihre Dr. Seltsams ein Freibrief zum Experimentieren wie vor 80 Jahren!

Minister Mückstein ist ein wahrer Freund der Pharmamafia. Wo bleibt sein grünes Gewissen?

Weitere Details zu den Änderungen des Arzneimittel- und Gentechnikgesetzes findet Ihr in folgendem Video:

Eure Stellungnahme könnt Ihr unter diesem Link abgeben.

Covid-19-Impfpflichtgesetz – Ministerialentwurf 164/ME

Eure Stellungnahme, die Eure ganz persönlichen Bedenken enthalten soll, ist unter diesem Link möglich.

Covid-19-Impfpflichtgesetz – Initiativantrag 2173A

Eure Stellungnahme zum Initiativantrag der Abgeordneten Schwarz und Schallmeiner ist unter diesem Link möglich.

WICHTIG!

Beim Covid-19-Impfpflichtgesetz bitte sowohl zum Ministerialentwurf als auch zum Initiativantrag eine Stellungnahme abgeben!

Es kommt auf jede einzelne Stellungnahme an.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.


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Bedenkliche Änderungen in Arzneimittel- und Gentechnikgesetz: Liberalisierung von Gentherapien und Privatisierung der Kontrolle klinischer Prüfungen

15 Kommentare

  1. Erkus 6. Januar 2022 at 21:49Antworten

    Danke für den Hinweis. Wie angegeben übernimmt die EMA aus Zwecken der „Harmonisierung“ sowie Förderung und Beschleunigung von Startups die Zulassung für alle EU-Mitglieder (siehe Einleitung der EU-VO/RL). Die in der EU-RL (Anhang 1 Teil 4 Nummer 2.1.) definierte Gentherapie ist objektzentriert, d.h. OB menschliche Gene UNMITTELBAR betroffen sind, nicht wie oder womit die Gene behandelt werden! Ob rekombinante Nukleinsäure wofür auch immer im Arzneimittel enthalten ist, wird übehrauptgarnichtnirgendwo in der EU-VO/RL erwähnt – es gibt keinerlei Einschränkungen. Und das ist der Skandal. Zudem bleibt die bedingte Zulassung auch nach Ende des Katastrophenfalls bestehen. Bei den mRNA-Behandlungen handelt es sich um genetische Zelltherapien (nicht Gentherapie), die ebenso unter die Neuartigen Therapien fallen – da die mRNA-Behandlungen keine Schutzstoffe, sondern Giftstoffe erzeugen, handelt es sich definitionsgemäß nicht um Impfungen.
    Von der Impfpflicht betroffenen sollten ihr Gesundheitsamt höflichst um eine Impfstoff-Empfehlung mit einer Zulassung für den laut Gesetzesbegründung erforderlichen Transmissionsschutz bitten – eine solche Zulassung gibt es nicht! Impfe wählen und auf „reduce transmission“ klicken:
    https://vaccination-info.eu/en/covid-19/covid-19-vaccines

  2. Petra 4. Januar 2022 at 11:40Antworten

    Auf der Parlamentsseite habe ich mir den Werdeprozess dieser angedachten Änderungen nun angesehen. Unter dem Reiter „Vorparlamentarisches Verfahren“ findet sich ein Link „Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Änderung (148/ME)“, der zu dem entsprechenden Ministerialentwurf, der bereits am 21.10.2021 in den Nationalrat eingebracht wurde, und dessen Begutachtungsfrist bis 17.11.2021 dauerte. Leider wurden gegen diesen Gesetzesentwurf damals nur 22 Stellungnahmen eingebracht.

    Dieser Angriff auf unser körperliches Wohl wurde also schon damals vorbereitet. Dafür wurden wir aber von dieser Aushöhlung von zentralen Schutzgesetzen mit anderen höchst rechtswidrigen Boshaftigkeiten abgelenkt: 3G am Arbeitsplatz, Ankündigung von 2G in Gastronomie und Kultur, Ersterwähnung des Lockdown für Ungeimpfte. So haben wir damals diesen wichtigen Gesetzesentwurf übersehen. Die Sache wurde damals auch von den Medien totgeschwiegen, und wer beschäftigt sich schon täglich mit der Parlamentsseite.

    Wichtig ist es aber, jetzt noch zu reagieren, bevor das Gesetz von den Regierungsparteien und (vermutlich) mit Unterstützung von SPÖ und Neos durchs Parlament gepusht wird.

  3. pfm 3. Januar 2022 at 21:44Antworten

    Und zwar hier, in leicht lesbarer Form:
    Impfpflichtgesetz als Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen

  4. Daniel 3. Januar 2022 at 15:11Antworten

    Ich habe eine Stellungnahme abgegeben. Meine Ausführungen beschränken sich auf die moralische Forderung „Impfen aus Solidarität“.

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_67216/

  5. Waltraud Janda 3. Januar 2022 at 14:40Antworten

    Eine Bundesregierung, die sich den Zielen der Pharmaindustrie unterwirft und mit neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen die gesamte Bevölkerung zu Versuchskaninchen degradiert, sollte schleunigst zurücktreten! Noch dazu werden diese menschenverachtenden Gesetzesentwürfe still und heimlich eingereicht und ist es nur aufmerksamen, freiheitsliebenden Zeitgenossen zu verdanken, dass diese publik werden. Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine verabscheuungswürdige Diktatur und ein regelrechter Krieg gegen jeden freiheitsliebenden und selbstbestimmten Menschen in diesem Land! – „Kurz muss weg“ wurde mittlerweile in die Tat umgesetzt – der „restlichen“ Regierung würde ich dringend das gleiche raten!

  6. andi pi 3. Januar 2022 at 13:44Antworten

    also dass bei einer novelle fast das ganze gesetz neu geschrieben wird (wie im fall des arzneimittelgesetzes), kommt auch nicht alle tage vor. besonders arg finde ich, dass § 41d und § 41e offenbar ersatzlos gestrichen werden sollen – das sind jene, die zur meldung von unerwünschten ereignissen bzw. schweren nebenwirkungen verpflichten. einfach nur ungeheuerlich.

    beim gentechnikgesetz ändert sich quantitativ deutlich weniger, dafür qualitativ umso mehr – u.a. werden folgende bisherigen passagen gestrichen:

    „Eine somatische Gentherapie an Menschen darf nur von einem Arzt in einer Krankenanstalt und nur nach einer Genehmigung gemäß Abs. 3 durchgeführt werden.“
    „Der für die Durchführung einer somatischen Gentherapie verantwortliche Arzt (§ 75 Abs. 1) hat sich auch nach deren Beginn bis zu ihrem Abschluss über alle im Zusammenhang mit dieser Gentherapie stehenden Tatsachen und Umstände zu informieren, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik geeignet sind, die Gesundheit des mit dieser Gentherapie behandelten Menschen oder des an der Gentherapie beteiligten Personals oder die Umwelt zu gefährden. Er hat sich dabei zu seiner Unterstützung einer Person mit mindestens zweijähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit (§ 1 Z 1) zu bedienen, sofern er nicht selbst derartige Erfahrung besitzt.“
    „Der für die Durchführung einer somatischen Gentherapie verantwortliche Arzt (§ 75 Abs. 1) hat den tatsächlichen Beginn einer somatischen Gentherapie, deren Verlauf, die Anzahl der behandelten Personen und den Zeitpunkt der Beendigung mittels Formblatt (Anlagen 3 und 4) der Behörde zu melden.“

    generell werden alle stellen gestrichen, in denen das wort „gentherapie“ vorkommt. tja, wenigstens gibt es die regierung damit also endlich auch selber zu, dass es sich bei dieser „impfung“ um eine gentherapie handelt…

  7. Muckel 3. Januar 2022 at 13:22Antworten

    Soweit sind wir schon angekommen. Geschweige was noch uns aufgezwungen wird. Sollen wir die moderne Sklaverei der Regierung werden? Ohne mich!

    Der Satz im Bericht: Damit gibt es freie Bahn, dass Menschen zu Versuchskaninchen werden.

    Okay, dann machen wir doch endlich alle Käfige (in denen sich Menschen gefangen fühlen) auf und lassen wir ihren freien Lauf.

    Auch wir Bürger und Bürgerinnen haben unsere Gesetze und Grenzen. Bis hier her und nicht weiter!

    • Elfi 3. Januar 2022 at 20:47Antworten

      Ich habe große Bedenken das die Impfung nicht ausgereift ist, das wir Versuchskaninchen sind, die Nebenwirkungen bei weitem keiner kennen kann, die negativen Auswirkungen extrem gefährlich für uns und unsere Kinder sind.

  8. Uschi_22 3. Januar 2022 at 12:55Antworten

    Ich meine, dass wir mit Stellungnahmen zu Gentechnik und Arzneimitteln in Gesetzen zu spät sein. ⚃

    Es ginge immer zuerst um Gesundheit. ⚅

    Wir finden und fanden es „toll“, das unsere Kinder und Enkel in der Pharmabranche „gut bezahlte“ Arbeit fanden. ⚂

    Natürlich ist ein sich daraus ergebendes Häuschen, hochmotorisierter Pkw und 3 bis 4 x Urlaubsreise im Jahr ein schöner Schein. ⚁

    Uns störte vor März 2020 zu wenig.⚀

    Beispiel: Uns störte nicht der Spielautomat, der via Dummheit und folgender Aufregung zu Myokarditis führt … ⚄

    Wir dürfen auch in Masken, Lockdowns und Homeoffice unsere zu späten Vorteile für die Gesundheit sehen. ⚅

  9. federkiel 3. Januar 2022 at 11:39Antworten

    Die Tatsache, daß diese Gesetzesänderung zeitgleich mit dem Impfpflichtgesetz durch das Parlament gewunken werden soll, dient dazu, daß man sämtliche Einsprüche gegen die Impfpflicht „rechtlich“ dann vom Tisch wischen kann.
    https://grazer.at/de/CMUaT9yT/stadt-graz-ruestet-sich-fuer-die-impfpflicht/

    Man beruft sich ja auf diverse EU Verordnungen.

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01289/fnameorig_1038032.html

    Da braucht es viel Geduld, um sich in diesem Dschungel zurechzufinden

  10. Adam Rhau 3. Januar 2022 at 11:31Antworten

    Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm,
    bei Grünen ist es andersrum..
    (aus dem Netz)
    [denn Käuflichkeit wird unserem erhabenen Gesundheitsminister doch niemand zu unterstellen wagen]

    • Markus 3. Januar 2022 at 16:15Antworten

      ich wäre sehr interessiert – all jenen angeblichenExperten mal ihre eigenen Interessen in diesem fiesen Spiel vorzuhalten bzw. diese auszuloten.
      ich bin mir fast sicher dass es kaum jemanden gibt der nicht an dieser ganzen „Pandemie“ einen Vorteil zieht.

      Jene Experten die nicht auf der Linie der Politik waren hat man früher oder später nicht mehr gesehen und gehört und wenn doch nicht im Rahmen der „EXPERTEN“ DIESER REGIERUNG:
      jEDER KANN SICH DAHER SELBER EINEN REIM MACHEN WAS ABGEHT:

      Mit rechten Dingen geht es hier bereits länger nicht mehr zu.

  11. Peter Ruzsicska 3. Januar 2022 at 11:20Antworten

    Es ist ein Problem ALLER Fraktionen des Parlaments, die Frage ist bez. FPÖ, ob Kickl sich durchsetzten kann bez. Impfpflicht-STOP bzw. vorzeitiger Beendigung der Gesetzgebungsperiode….

    Hier meine Stellungnahme zu ALLEN Gesetzesanträgen resp. Änderungen der Bundesregierung:

    28. – 30.12.2021, An die Bundesregierung – Hören Sie auf Gesetze zu beschließen!
    Kein vernünftiger Mensch kann Ihre völlig überdehnten Herrschaftsanmaßungen gutheißen!

    Sie überziehen das Land seit zwei Jahren mit nachweislich völlig unverhältnismäßigen Herrschaftsmaßnahmen und zerstören rücksichtslos wirtschaftliche und persönliche Existenzen!
    Nichts weiter als Totaler Krieg gegen die Zivilbevölkerung, sowie für alle aufrichtigen Mitmenschen, welche ihre Arbeitskraft im Rahmen bzw. im Auftrag des Staates generell und für Gesundheit und Pflege etc. einsetzen!

    Sie gerieren sich als Handlanger der Internationalen Finanz- und Pharmakonzerne und sind daher für die Bevölkerung und das Land lebensgefährlich!

    An die gesamte Bundesregierung und an alle Mitglieder des Hohen Hauses, welche für eine Impfpflicht (= immer gleich Impfzwang) stimmen und stimmten!
    Treten Sie jetzt zurück und hören Sie sofort damit auf die Menschen in diesem Lande vorsätzlich in Giftinjektionen zu nötigen, sowie konzertiert gegeneinander zu hetzen!
    Ihre HintermännerInnen werden letztlich genau so scheitern wie Sie selbst…
    Sind Ihnen die extremen Kollateralschäden weltweit und hier zu Lande noch immer nicht genug?
    Wieviele Menschen wollen Sie daher noch in Ihren* nicht mehr zu verhindernden Untergang mit hinunterziehen?
    (* = Bundesregierung;
    Stimmende für Impfpflicht – direkt und/oder indirekt;
    Parlamentarier als stur wie stramm „überzeugte Impfbefürworter“, welche nicht hinreichend und gut informiert sind und/oder offenbar sich nicht umfassend informieren wollen und/oder solche welche durch camouflierte Mittäterschaft – sog. „positive Anreize“ – an die Ängstlichkeit, Dummheit und Gier potentieller Impflinge apellieren etc… Sich u. a. dadurch komplizenhaft der Mehrheitsfraktion anzuschmiegen und gleichzeitig die eigenen Wähler ggf. bei Laune zu halten…)

    Lassen Sie sich experimentellen Sondermüll selbst in Ihre Körper spritzen, wenn Sie meinen das zu benötigen, aber lassen Sie die Menschen welche das nicht wollen gefälligst in Ruhe…

    !!! – Striktes NEIN zu dieser und jedwederlicher fundamentalkriminellen Ermächtigungsgesetzgebung und den damit verbundenen Rechtslogikkonstrukten aller Art!!!

    Zur Erinnerung:
    Die Unverhandelbarkeit von grundsätzlicher Unverletzlichkeit der individuellen Körperlichkeit stellt ein höchstes Gut des einzelnen sterblichen Menschen als Abwehrrecht gegen staatliche und überstaatliche, sowie individuelle Willkür dar.

    Und schließlich aber nicht zuletzt zum verpönten Vergleich des Holocaust mit z. B. zeitgemäß „global“ wie „lokal“ eskalierenden Herrschaftsanmaßungskaskaden:
    – Zitat – Anfang –
    Eine Überlebende, Vera Sharav, bemerkte in einem Interview, das in der Beschwerde zitiert wird, „Die harte Lehre des Holocaust ist, dass die Medizin von einem heilenden, humanitären Beruf zu einem mörderischen Apparat pervertiert werden kann, wenn sich Ärzte mit der Regierung zusammentun und von ihrer persönlichen, beruflichen und klinischen Verpflichtung, dem Einzelnen keinen Schaden zuzufügen, abweichen.“ „Was den Holocaust von allen anderen Massengenoziden unterscheidet, ist die zentrale Rolle, die das medizinische Establishment, das gesamte medizinische Establishment, spielte. Jeder Schritt des mörderischen Prozesses wurde vom akademischen, professionellen medizinischen Establishment gebilligt. Ärzte und angesehene medizinische Gesellschaften und Institutionen verliehen dem Kindermord und dem Massenmord an der Zivilbevölkerung den Anschein von Legitimität.“
    – Zitat – Ende –
    Siehe dazu des Weiteren: https://uncutnews.ch/big-pharma-gates-fauci-und-britische-beamte-werden-in-einer-klage-vor-dem-internationalen-strafgerichtshof-der-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-beschuldigt/
    Siehe Klageschrift (engl.): https://ruzsicska.lima-city.de/Corona/icc-complaint-7.pdf

    Sehen Sie des Weiteren diverse Auszüge aus der sich täglich „lokal“ wie „global“ ausufernden verheerenden Faktenlage…

    In den Krebs „geboostert 25.11.2021, (Originalstudie, engl.)“: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/labs/pmc/articles/PMC8656165/pdf/fmed-08-798095.pdf

    13.12.2021, „Wir haben mit der aktuellen Impfstrategie eine gemähte Wiese für die Etablierung von Mutationen geschaffen, die dem Impfprinzip entkommen“:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=78885 – Siehe Teil 1-3 komplettes Interview (PDF): https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2021/12/211213-Tasler-Interview-komplett-NDS-JB-1.pdf

    29.12.2021, World Council for Health Calls for an Immediate Stop to the Covid-19 Experimental “Vaccines”:
    https://worldcouncilforhealth.org/campaign/covid-19-vaccine-cease-and-desist/#full
    Download Declaration PDF: https://worldcouncilforhealth.org/wp-content/uploads/2021/12/cease-and-desist-1.pdf

    29.12.2021, Kritiker der Corona Maßnahmen: Informierte Ablehnung laut MIT-Studie:
    „Die Arbeit der MIT-Forscher zeigt sehr deutlich, dass sich die Kritiker der Maßnahmen massenhaft inhaltlich mit den Daten und Informationen auseinandersetzen um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Es ist damit offensichtlich, dass sie besser informiert sind als die, die die Behauptungen von Politikern und Mainstream Medien ungeprüft hinnehmen.“
    Siehe tkp-Artikel mit Direktlink zur Studie: https://tkp.at/2021/12/29/kritiker-der-corona-massnahmen-informierte-ablehnung-laut-mit-studie/

    29.12.2021, Hier zeigt sich auch u. a., wie extrem kiminell der Bevölkerung gegenüber die derzeitige Bundesregierung in Österreich gemäß der ihr zur Verfügung stehenden technischen und formalen Möglichkeiten agiert! –
    Impfpflichtgesetz als Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen: https://tkp.at/2021/12/29/impfpflichtgesetz-als-datenbank-zur-automatisierten-ausstellung-von-strafverfuegungen/

    27.12.2021, German Legal Opinion on Criminal Liability of the manufacturer Biontech:
    https://zeromandatoryvaxx.com/2021/german-legal-opinion-on-criminal-liability-of-the-manufacturer-biontech/
    Deutsches Original-Rechtsgutachten von Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner zur Strafbarkeit (aktueller Link, Stand 31.12.2021): https://beatebahner.de/lib.medien/Rechtsgutachten%20RAin%20Bahner%20Strafbarkeit%20nach%2095%20AMG%20durch%20Impfung%2C%20korr.%2027.12.2021.pdf

    Es werden Zeiten kommen, da werden Sie und Ihre gesamte Fraktion angemessen zur Verantwortung gezogen – geimpft oder nicht geimpft…

    Mit entsprechenden Grüßen:
    Peter Ruzsicska

    https://ruzsicska.lima-city.de/

    • Markus 3. Januar 2022 at 16:17Antworten

      Bravo Danke für diese Stellungnahme-man kann diese nur unterstreichen

  12. NK 3. Januar 2022 at 11:02Antworten

    Cui bono?

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