Impfpflichtgesetz als Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen

29. Dezember 2021von 6.6 Minuten Lesezeit

Die beiden Anträge für eine Covid-19-Impfpflichtgesetz haben eine noch nie dagewesene Anzahl an Stellungnahmen auf sich gezogen, die sich mittlerweile zusammen unaufhaltsam der Marke 90.000 nähern. Die wohl bisher penibel recherchierte schärfste Zurückweisung kommt von der ARGE Daten. Auf die medizinische Unsinnigkeit wird dabei gar noch nicht eingegangen.

Von Peter F. Mayer

Eingangs stellt die von Dr. Hans Zeger unterzeichnete Stellungnahme fest, dass der als Impfpflicht-Gesetz vorgestellte Entwurf im Ergebnis eine Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen ist. Eine nachvollziehbare Begründung wie auf diesem Weg tatsächlich eine Verbesserung der „öffentlichen Gesundheit“ erreicht werden soll, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Anlassgesetzgebung wird ebenfalls gleich aufgedeckt, denn der Entwurf begeht mehrere Tabubrüche, die bisher in unserer Rechtsordnung nicht vorstellbar waren:

  • Einführung der Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen
  • Entindividualisierung der medizinischen Versorgung
  • Umkehr der Unschuldsvermutung zum Schuldverdacht
  • automatisierte Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung der tatsächlichen Strafwürdigkeit

Dazu operiert der Entwurf mit willkürlichen Annahmen. Er gibt vor die „öffentliche Gesundheit“ zu schützen, trifft aber gleichzeitig die Annahme, dass ausschließlich nicht geimpfte Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben die öffentliche Gesundheit gefährden. Beide Annahmen sind willkürlich und nicht grundrechtskonform.

Faktencheck zur Würdigung der Faktenlage

Die von den Medien betriebenen Faktenchecker sind in der Regel nicht in der Lage zwischen Fakten, Meinungen, Behauptungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu unterscheiden. Zeger zeigt hier vor, wie ein Faktencheck aussehen sollte:

Als nächstes zerlegt Zeger die Behauptung, eine hohe Impfquote reduziere die Mortalität. Als Beispiele dienen dabei Dänemark, Belgien, Portugal, Spanien und Österreich. Ein Zusammenhang zwischen Mortalität und Impfquote ist nicht erkennbar.

Auch der Faktencheck der Behauptung, dass Lockdowns die Infektionsausbreitung verhindern lässt sich mit dem Vergleich zu Schweden und Israel sofort widerlegen, wie ich das hier im Blog immer wieder gezeigt habe. Ebenso ergibt der Faktencheck, dass die Lockdowns die Mortalität nicht verringert haben.

Zeger zeigt damit, dass andere Faktoren wesentlich mehr Einfluss auf die Pandemieentwicklung haben als die Impfquote und stellt fest, dass es nach zwei Jahren endlich Zeit wäre die Faktoren herauszufinden.

Eine Hochrechnung der Gesetzesfolgen angesichts der kurzen Gültigkeit der Impfungen und des dynamischen Pandemiegeschehens sind allein für 2022 mit fünf Millionen Strafverfügungen zu rechnen.

Rechtswidrigkeit des Gesetzes

Zeger verweist auch auf die Entschließung des Europarates, die sich gegen jede Art von Impfzwang richtet. Die Resolution erhielt auch von den drei österreichischen Abgeordneten (2 ÖVP und 1 SPÖ) Zustimmung. Keine dieser Empfehlungen wurde aufgegriffen, geschweige denn umgesetzt.

„Mittlerweile wird gezielt „politischer, sozialer und sonstiger Druck“ zur Impfung ausgeübt. Bedenken zu „möglichen Gesundheitsrisiken bzw. der Wunsch, nicht geimpft zu werden“ werden ignoriert und sollen mit diesem Entwurf sogar unter Strafe gestellt werden. Personen, die diese Bedenken öffentlich äußern werden als „Spinner“, „Esotheriker“, „Rechtsradikale“, „Dumme“ usw usf. verunglimpft, verspottet und diskriminiert.

Selbst das bescheidene Ziel einer objektiven Aufklärungskampagne wurde nicht in Angriff genommen. Statt rationaler – objektiver und leicht nachvollziehbarer – Informationen, wurden infantilisierte Marketingkampagnen mit Babyelefanten, alternden Fußballern und Schauspielern geführt.“

Als zentrales Argument für die grundrechtliche Rechtmäßigkeit der Impfpflicht nennt der Entwurf eine Entscheidung des EGMR: 47621/13 – VAVŘIČKA AND OTHERS v. THE CZECH REPUBLIC JUDGMENT.

Zeger erläutert, warum diese Entscheidung jedoch aus zahlreichen Gründen nicht auf die geplante Impfpflicht anwendbar ist. Unter anderem bezieht sich die dort vorgesehene Impfung auf den Schutz vor einem stabilen, seit vielen Jahrzehnten bekannten Erreger und die Verwendung eines dazu seit vielen Jahren erprobten Impfstoffs. Die vorgesehene Impfung führt auch zu einer dauerhaften Immunisierung der geimpften Person gegen diesen Erreger und verhindert die tatsächliche Weitergabe des Erregers durch diese Person.

Von all dem kann bei SARS-CoV-2 nicht die Rede sein und die für Impfung zugelassenen Präparate erfüllen kein einziges Kriterium, das der EGMR nennt.

Flächendeckender Schuldverdacht

Der Entwurf verkehrt das Rechtsgut der Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil und setzt einen weiteren – grundrechtlich höchst problematischen – Trend fort. Personen, die im Zuge des Datenabgleichs als „ungeimpft“ identifiziert werden, sollen zu einem bestimmten Stichtag eine Strafverfügung erhalten, defacto eine Bestrafung auf Verdacht (§ 7 Abs. 1). Von dieser Bestrafung kann man sich freibeweisen, indem Belege zur Impfung bzw. zur Ausnahme von der Impfung vorgelegt werden (§ 7 Abs. 2).

Solche Vorgangsweisen wurden bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für das Telekommunikationsgesetz vom EuGH und dem österreichischen Verfassungsgericht aufgehoben. Der Datenabgleich, mit wahrscheinlich hoher Fehlerrate, wird nicht als Anlass für Erhebungen genutzt, sondern für die Aussendung einer automatisierten Strafverfügung.

Grundrechtlich erforderlich wäre der Nachweis durch die Strafbehörde im Einzelfall, dass die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 erfüllt ist und eine bestimmte (ungeimpfte) Person tatsächlich die öffentliche Gesundheit gefährdet.

Ahnungslosigkeit über Wissenschaft

An zahlreichen Stellen beruft sich der Entwurf auf den „Stand der Wissenschaft“ bzw. „Stand der medizinischen Wissenschaft“, ohne zu verstehen, dass Wissenschaft nicht „steht“, sondern ein sich ständig entwickelnder Diskussionsprozess ist.

So sollen medizinische Gutachten „die nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen“ unter Strafe gestellt werden (§ 7 Abs. 5). Bestraft werden soll offenbar der Inhalt eines Gutachtens.

Der Begriff „Stand der medizinischen Wissenschaft“ ist ohnehin ein schlechter Witz, wie ich schon mehrfach und zuletzt hier ausgeführt habe. Die Leitlinien haben mit Wissenschaft nichts zu tun und viele Methoden der Behandlung widersprechen dem Stand der die Menschen betreffenden Naturwissenschaften, nämlich Biochemie, Mikrobiologie, Psychologie oder Psychoneuroimmunologie. Weder die Ärztekammer, noch das Parlament, noch die Bioethikkommission oder das Nationale Impfgremium können den „Stand der Wissenschaft definieren“, sie widersprechen mit ihren Äußerungen sogar laufend aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die Bestimmung hat zur Konsequenz, dass Ärzte in ihrer Entscheidungs- und Befundungsfreiheit beschränkt und verunsichert sind, so Zeger,

Zeger kritisiert auch, die Begründungen zu § 3 Z 3 eine Impfausnahme von Personen „die von COVID-19 genesen sind und von denen nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine mit Geimpften vergleichbare epidemiologische Gefahr ausgeht.“ Denn weder die Kriterien der „epidemiologische Gefahr“ von Geimpften, noch die Kriterien, wie der „aktuellen Stand der Wissenschaft“ zu bewerten ist, werden dargestellt. Damit ist Willkür Tür und Tor geöffnet.

Kafkaeskes Regelwerk

Zeger geht im weiteren auf zahlreiche einzelne Punkte des Entwurfs ein und zeigt auf, wie willkürlich und unbegründet die Behauptungen in den Textstellen sind.

Besonders markant ist die Kritik an den im Gesetz enthaltenen Abläufen und Zeitintervallen:

„Auch technisch-handwerklich kippen die Zeitvorgaben ins kafkaeske. Gilt etwa eine Zweitimpfung, die schon nach 13 Tagen oder nach 43 Tagen erfolgte nicht mehr? Ist eine Impfung am 361. Tag oder 271. Tag ungültig, bloß weil an den Tagen davor kein Impfstoff verfügbar war?

Derartige Terminverschiebungen sind auf Grund von notwendigen Geschäfts- oder Urlaubsreisen leicht möglich.

Das gesamte Zeitregelwerk wirkt wie ein legistisches Zahlenlotto, dem sich die einbringenden Abgeordneten und ihre „Experten“ bedient haben.“

Die Stellungnahme kritisiert, dass Ärzte den Hippokratischen Eid missachten sollen, denn der vorliegende Entwurf verpflichtet Ärzte pauschal zur Verabreichung von Impfungen, ohne Eingehen auf die individuelle Situation. Gleichzeitig wird die Dokumentation von Befreiungsgründen stark beschränkt und kann – quasi per Ferndiagnose – vom Gesundheitsminister inhaltlich vorgegeben werden.

Die Folgen davon, fasst Zeger so zusammen:

Patienten und Ärzte werden ihres Grundrechts der freien Therapiewahl beraubt und de facto entmündigt. Es handelt sich um weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in Persönlichkeitsrechte durch ein Exekutivorgan, die in der Vergangenheit als „Orbanisierung der Grundrechte“ bekannt wurden.

Es lohnt sich die Stellungnahme hier zu lesen:

ARGE-DATEN Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz

Bild von succo auf Pixabay

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Stellungnahme zum Initiativantrag von ÖVP/Grüne zum Covid-19-Impfpflichtgesetz

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26 Kommentare

  1. Carda 4. Januar 2022 at 2:14Antworten

    Ungeimpft sind auch nicht wenige alte Menschen, die auch andere lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen, z.B. Erneuerung des Herzschrittmachers oder intensivmedizinische Behandlung (per Patientenverfügung). Mir konkret bekannte Fälle möchten nach Erst- und Zweitimpfung nun doch nicht mehr geboostert werden.
    Auch solche Menschen setzt man unter Druck – in einer Phase, in der sie friedlich mit dem Leben abschließen möchten. Erinnert sich noch manch einer an die ersten Impftoten in Norwegen – u.a. Palliativpatienten (https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/norwegen-aendert-corona-impfempfehlung-fuer-alte-und-schwerkranke-menschen-14891/)? Einfach bitter und anmaßend.

  2. Jürgen 30. Dezember 2021 at 17:29Antworten

    Wer sind die „Ungeimpften“?
    Das sind 1) Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, bei denen impfen unnötig ist, 2) die Gruppe der Genesenen, deutlich mehr als 6 Millionen und stark zunehmend und 3) zu einem viel, viel geringeren Teil sind es Leute, die noch selbst denken können und immun sind gegen die allgegenwärtige Manipulation und Gehirnwäsche durch die öffentlich rechtlichen Medien, der politischen Parteien, sowie Bundes- und Landesregierung.
    Die Politik/Regierung, die ständig auf die Ungeimpften eindrischt und die Bevölkerung damit entzweit, ist natürlich, wie sollte es anders sein, es ist die Politik selbst, die hier entzweit! Die meinen sich selbst mit der Gruppe, die die Bevölkerung enzweit, denn sonst würde man ihnen diese Lüge garnicht erst abkaufen. Andere Gruppierungen haben und hatten nie die Möglichkeit erhalten sich öffentlich zu äußern über die Impfthematik in den öffentlich rechtlichen Medien (gilt vor allem in Deutschland).
    Und ja, sollte der „Impfkomplex“ tatsächlich als Impfpflicht installiert werden per Gesetz und Sie wehren sich nicht (vorher) dagegen, dann werden Sie jedes halbe Jahr oder öfter „geimpft“ gegen (angeblich) irgendwas. Sie würden zu einem „Impf-Junkie“! Damit hätten Sie den Machthabern Tür und Tor geöffnet, Sie jederzeit auch unter Drogen zu setzen, die Sie völlig versklaven können oder sogar töten. Oder haben Sie etwa die Möglichkeit vorher zu überprüfen, was Ihnen da gespritzt wird? Sie wären dann schon völlig unkritisch geworden sein durch die immer weiter laufende Gehirnwäsche oder würden durch eine vorher gehende Impfung so „eingestellt“.
    Ihr Körper gehört Ihnen allein, nicht dem Staat und schon garnicht den Machthabern, die sich einbilden die ganze Welt zu kontrollieren und die die Fäden der Staats-Marionetten ziehen. Also, in diesem Sinne, frohes Nachdenken und einen Guten Rutsch ins Jahr 2022! Feiern Sie schön!

  3. Peter Ruzsicska 29. Dezember 2021 at 21:47Antworten

    Danke, habe dieser wichtigen Stellungnahme von Herrn Dr. Zeger (ARGE DATEN) auch zugestimmt und selbige verlinkt.

    Um die Herrschaftstaktik im Rahmen von „Corona“ der Fraktionen innerhalb unseres Parlaments und gegenüber den Rechtunterworfenen Wählern, Bürgern etc. etwas zu beleuchten, habe ich einige sehr klar und hart angeschrieben. Zwei haben mir geantwortet und ich habe Ihnen darauf nochmals entgegnet:

    2. Antwort von Fiona Fiedler, BEd und meine Rückantwort:

    Sehr geehrte Frau Fiedler!

    1.) Eine Impfung ist kein Weg.

    2.) Wenn die Politik durch Gesetzgebung Freiheit entzieht, ist das ein hoheitlicher
    Gewaltakt, welcher z. B. hier zu Lande gemäß der nachweislichen „lokalen“
    wie „globalen“ und inzwischen unwiderlegbaren Faktenlage völlig unbegründet
    – ja maßlos überzogen – schon vom ersten Tag des ersten „Lockdowns“ war und ist.

    Und wenn zusätzlich die verheerenden Kolateralien seit zwei Jahren die Maßnahmen zur
    Eindämmung besagter „Pandemie“ in jedwederlicher Hinsicht bei weitem übersteigen.

    Und wenn mit einer einzigen universellen Methode, die der Impfung als Abofalle, welche auch den gesetzlich konstruierten Anschein von Legitimität der verstetigten nahezu nutzlosen Massmahmen darstellt, um vorgeblich einer Massenerkrankung wirksam zu begegnen.

    Das gemahnt stark an einen Totalen Krieg gegen die Bevölkerung, welcher vorgeblich als
    Krieg gegen ein Virus dient.

    3.) Wenn Die Regierung bzw. andere Fraktionen – wie die Ihrige – Impfungen wie
    auch immer propagandieren, um Freiheit für Rechtunterworfene wiedererlangen zu können,
    gemahnt das gemäß in Punkt 2.) geschilderten Faktenlage schlicht an Erpressung
    und Nötigung, insbesonders wenn:
    Parlamentarier als stur wie stramm „überzeugte Impfbefürworter“, welche nicht hinreichend und gut informiert sind und/oder offenbar sich nicht umfassend informieren wollen und/oder solche welche durch camouflierte Mittäterschaft – sog. „positive Anreize“ – an die
    Ängstlichkeit, Dummheit und Gier potentieller Impflinge apellieren etc…
    Damit machen Sie sich zum Komplizen dieser Regierung.

    Sie können sich also niemals darauf ausreden, schlecht oder nicht ausreichend
    informiert gewesen zu sein bzw. ja eh gegen Impfpflicht gewesen zu sein, da Sie ja
    überstimmt wurden – Ein alt bekanntes Spiel aller Fraktionen um seine eigenen Wähler ggf.
    bei Laune zu halten…

    Zur Wiederholung:
    Lassen Sie sich experimentellen Sondermüll selbst in Ihre Körper spritzen, wenn Sie meinen das zu benötigen, aber lassen Sie die Menschen welche das nicht wollen gefälligst in Ruhe
    und unterlassen Sie es gefälligst, andere Menschen von irgendwas zu überzeugen…
    Sie haben schon genug Schaden angerichtet.

    Es werden Zeiten kommen, da werden auch Sie und Ihre gesamte Fraktion angemessen zur Verantwortung gezogen – geimpft oder nicht geimpft…

    Mit entsprechenden Grüßen:
    Peter Ruzsicska

    On 29 Dec 2021 at 11:46, Fiona Fiedler wrote:

    Von: Fiona Fiedler
    An: „Peter.Ruzsicska@gmx.at“
    Betreff: Re: Die Unverhandelbarkeit von grundsätzlich
    er Unverletzlichkeit der individuellen Körpe
    rlichkeit – An alle Parlamentarier!
    Datum: Wed, 29 Dec 2021 11:46:45 +0000

    Sehr geehrter Herr Ruzsicska,

    Die Impfung ist DER Weg, damit wir die Freiheit für uns alle wiedererlangen. Die Impfung wirkt – sowohl als Schutz vor schweren Verläufen, als auch um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Nur mit der Impfung verhindern wir neuerliche steile Infektionswellen – und damit neuerliche Lockdowns.

    Die Regierung hat in der Vergangenheit viel verabsäumt, um die Durchimpfungsrate zu heben und Menschen von der Wirksamkeit der Impfung zu überzeugen. Meine Fraktion, und auch ich persönlich, haben dutzende Vorschläge gemacht, um mit positiver Stimmung und positiven Anreizen mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen. Aber es ist nicht gelungen.

    Das Ziel meiner Politik ist Freiheit. Und zwar die Freiheit ALLER Menschen. Die Pandemie hält uns schon zu lange in Atem und verursacht schwerwiegende Eingriffe in unsere Freiheitsrechte.

    Eine Impfpflicht ist für jeden liberal denkenden Menschen eine Zumutung. Wir haben uns diese Diskussion nicht leicht gemacht. Es gibt viele gute Argumente dafür – aber auch dagegen. Jeder Standpunkt hat seine Berechtigung, darf nicht verachtet werden, und muss generell in einer liberalen Gesellschaft seinen Platz haben.

    Natürlich sind wir NEOS weiterhin ein überzeugter Befürworter des Impfens.

    Wer unsere Arbeit in den letzten Monaten verfolgt hat, weiß das. Ich habe persönlich aber weiterhin Zweifel, dass eine Impfpflicht im Kampf gegen die COVID-Pandemie der richtige Weg ist. Ich erwarte mir jetzt, dass auf viele skeptische Stimmen im Rahmen der Begutachtung eingegangen wird und, dass die Bundesregierung und Landesregierungen ALLES daran setzen, die Impfquote durch positive Anreize zu erhöhen, sodass der Schritt zu einer Impfpflicht nicht notwendig sein wird.

    Ich bin geimpft, kann und will aber einer Impfpflicht nicht zustimmen.

    Ich hoffe, Ihnen damit alles beantwortet zu haben.
    Mit inklusiv sonnigen Grüßen,
    Fiona Fiedler
    Fiona Fiedler, BEd
    Abgeordnete zum Nationalrat
    Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Gesundheit und Pflege
    _________________________________________________
    1. Antwort von Dr. Helmut Brandstätter und meine Rückantwort:
    Herr Brandstätter,

    gut daß Sie sich sicher fühlen, aber das rechtfertigt niemals eine
    Impfpflicht bzw. Impfzwang, noch dazu mit Dauerabo…. Aus dieser
    Verantwortung können Sie sich nicht durch ostentierte Skepsis bez.
    Impfpflicht rauswinden: Der Eingriff in einen anderen Körper ist immer
    eine Gewaltfrage (= Herrschaftsfrage), aber niemals eine demokratische.

    Zweitens weiß niemand und schon gar nicht Sie oder das Gros der
    „Geimpften“ und auch nicht das Barackengesinde willfährigster Impfärzte
    (die meisten wollen das wahrscheinlich gar nicht wissen) was in den
    Impfchargen drinnen ist. Mir gemutet, Sie sind nicht wenigstens
    hinreichend informiert, sehen sich aber bemächtigt nach Gutsherrenart über
    andere (mit) zu entscheiden. Bin gespannt, wie Sie Ihren x-ten Stich
    vertragen… Über die Giftigkeit, die Sie lässig als Unsinn zu titulieren
    pflegen, bez. sämtlich verimpfter Substanzen im Covid-Bereich gibt es –
    wie ich nachweislich ausführte, immer mehr unwiderlegbare Beweise – lesen
    Sie z. B. die ICC-Klageschrift, welche auf meiner Seite verlinkt ist
    etc….

    Es werden Zeiten kommen, da werden Sie und Ihre gesamte Fraktion
    angemessen zur Verantwortung gezogen – geimpft oder nicht geimpft…

    Entsprechende Grüße:
    Peter Ruzsicska

    On 27 Dec 2021 at 19:17, Helmut Brandstaetter wrote:

    Von: Helmut Brandstaetter
    An: „Peter.Ruzsicska@gmx.at“
    Betreff: Re: Die Unverhandelbarkeit von grundsätzlich
    er Unverletzlichkeit der individuellen Körpe
    rlichkeit – An alle Parlamentarier!
    Datum: Mon, 27 Dec 2021 19:17:50 +0000

    Ich bin 3 Mal geimpft und fühle mich deshalb sicherer. Bin bei Impfpflicht
    skeptisch. Aber das mit dem Gift ist einfach Unsinn!!!

    Beste Grüße 

    Dr. Helmut Brandstätter
    Abgeordneter zum Nationalrat 
    ___________________________________
    Mein erstes Schreiben an die Parlamentarier:

    An die gesamte Bundesregierung und an alle Mitglieder des Hohen Hauses, welche für eine Impfpflicht (= immer gleich Impfzwang) stimmen und stimmten!

    Treten Sie jetzt zurück und hören Sie sofort damit auf die Menschen in diesem Lande vorsätzlich in Giftinjektionen zu nötigen, sowie konzertiert gegeneinander zu hetzen!

    Ihre HintermännerInnen werden letztlich genau so scheitern wie Sie selbst…

    Sind Ihnen die extremen Kollateralschäden weltweit und hier zu Lande noch immer nicht genug?
    Wieviele Menschen wollen Sie daher noch in ihren nicht mehr zu verhindernden Untergang mit hinunterziehen?
    Lassen Sie sich experimentellen Sondermüll selbst in Ihre Körper spritzen, wenn Sie meinen das zu benötigen, aber lassen Sie die Menschen welche das nicht wollen gefälligst in Ruhe…

    !!! – Striktes NEIN zu dieser und jedwederlicher fundamentalkriminellen Ermächtigungsgesetzgebung
    und den damit verbundenen Rechtslogikkonstrukten aller Art!!!

    Zur Erinnerung:
    Die Unverhandelbarkeit von grundsätzlicher Unverletzlichkeit der individuellen Körperlichkeit stellt ein höchstes Gut des einzelnen sterblichen Menschen als Abwehrrecht gegen staatliche und überstaatliche, sowie individuelle Willkür dar.

    Und schließlich aber nicht zuletzt zum verpönten Vergleich des Holocaust mit z. B. zeitgemäß „global“ wie „lokal“ eskalierenden Herrschaftsanmaßungskaskaden:
    – Zitat – Anfang –
    Eine Überlebende, Vera Sharav, bemerkte in einem Interview, das in der Beschwerde zitiert wird, „Die harte Lehre des Holocaust ist, dass die Medizin von einem heilenden, humanitären Beruf zu einem mörderischen Apparat pervertiert werden kann, wenn sich Ärzte mit der Regierung zusammentun und von ihrer persönlichen, beruflichen und klinischen Verpflichtung, dem Einzelnen keinen Schaden zuzufügen, abweichen.“
    „Was den Holocaust von allen anderen Massengenoziden unterscheidet, ist die zentrale Rolle, die das medizinische Establishment, das gesamte medizinische Establishment, spielte. Jeder Schritt des mörderischen Prozesses wurde vom akademischen, professionellen medizinischen Establishment gebilligt. Ärzte und angesehene medizinische Gesellschaften und Institutionen verliehen dem Kindermord und dem Massenmord an der Zivilbevölkerung den Anschein von Legitimität.“
    – Zitat – Ende –
    Siehe dazu:
    https://uncutnews.ch/big-pharma-gates-fauci-und-britische-beamte-werden-in-einer-klage-vor-dem-internationalen-strafgerichtshof

    Siehe des Weiteren diverse Auszüge aus der sich täglich „lokal“ wie „global“ ausufernden verheerenden Faktenlage:
    https://ruzsicska.lima-city.de/

    Mit entsprechenden Grüßen:
    Peter Ruzsicska

  4. Taktgefühl 29. Dezember 2021 at 21:39Antworten

    Wirtschaft schießt sich mit Covid-19-Maßnahmen ins Knie

    Die Andersdenkenden werden Recht bekommen. Man suche mal nach Krankmeldungen, nicht danach, wie die abgegeben werden sollen, sondern danach, wie viele Menschen in diesem Jahr krank geworden sind.
    Die Berliner S-Bahn hat auf Notverkehr umgeschaltet, weil die Zugführer alle krank sind, es sind 6300 Flüge gestrichen worden wegen Krankheit.
    Doch die Arbeitgeber sind noch immer uneinsichtig und machen sich gegenseitig weis, das sei eine Trotzreaktion auf die 3G-Regel. Man wolle sich nicht jeden Tag testen lassen. Das ist arrogant und man will nicht einsehen, daß seit 2 Jahren ein unmenschlicher Streß (:physischer Druck!) auf die Arbeitnehmer ausgeübt wird mit Horropropaganda, mit medizinischer und vor allem mit FFP2-Maske, Testen in oft unwirtlichen und zugigen Umgebungen, die man mit dem Fahrrad oder zu Fuß ansteuern muß, weil man nicht mit der Bahn fahren darf und wo man lange anstehen muß, mit den terroristischen Drohungen eines Existenzverlusts, mit Erpressung, Nötigung und dann erwartet die Mischpoke, daß die Arbeitnehmer kraftstrotzend unter der FFP2-Maske 8 Stunden ohne zu murren arbeiten und dabei Lieder singen?

    Die FFP2-Maske darf nur sehr kurz aufgesetzt werden, z.B. um sich im Straßenbau vor Feinstaub beim Trennschneiden, oder in der Holzindustrie, zu schützen. Schließlich ist der Mensch ein Bioorganismus und keine 80 PS-Maschine, der man einen Staubsack anhängen kann. Die behindert die Atmung und führt bei Dauergebrauch zu Lungenkrankheiten.

    Es gibt nun wahrlich genug Studien über die Auswirkungen von Streß und daß der krank macht. Alles scheinbar Schnee von gestern? Das wird sich ändern.

    • pantau 29. Dezember 2021 at 23:58Antworten

      Alles richtig, nur unterschätze man nicht Impfnebenwirkungen als Mitursache für den hohen Krankenstand. Incl. ADE.

  5. Taktgefühl 29. Dezember 2021 at 21:23Antworten

    Danke für die Betreuung, Herr Mayer. Aber das ist nur eine Behauptung.

    Die Vorsilbe „be-“ drückt nicht bloß ein selbstloses Hinziehen auf den Gegenstand aus, wie die einfachen Transitiva „lieben“ und „schützen“, sondern eine „Unterwerfung des Gegenstands“, und darauf kommt es an.

    Beruhigen, Benutzen, Beschießen, Beschimpfen, Belohnen, Bedrücken, Betreuen, Behaupten – in allen diesen Fällen wird das Objekt, eben der Jemand, mindestens zeitweilig des eigenen Willens beraubt wie der „Aufgeregte“, der darum der „Beruhigung“ bedarf.

    Wo begegnen uns nicht heute überall unsere „Betreuer“? Spätestens beim „Entscheider“ als Ersatz für den „Verantwortlichen“ hätten die Hochschulen skeptisch werden müssen, gerade die Studiengänge, in denen die Rechtswissenschaft unterrichtet wird. Denn in den Parteien sitzen keine Entscheider, sondern Verantwortliche. Die werden mit dem Entscheider einfach entlassen.

    Die Faktenshaker haben scheinbar die Baumschule besucht?

    Erklärung, Behauptung, Begründung – wer das nicht unterscheiden und eine zwingende Begründung nicht erkennt, dessen Schluß muß schon formal unlogisch sein.

    Auch die Argumentation sollte bestimmten Regeln folgen. Den Eingang zu einer Begründung, warum etwas so und nicht anders ist, liefert die These. Die Faktenshaker stoßen sich allzugerne an der These, ohne sich die Begründung durchzulesen.

  6. Lucy Foltyn 29. Dezember 2021 at 21:08Antworten

    Das Beste was ich in diesem Gesetzesentwurf gelesen habe ist ja …..selbst wenn die WHO die Pandemie für beendet erklärt hat… haben sie sich noch ein Türchen offen gelassen!
    Dann dürfen sie auch noch eine Epidemie daraus zaubern!!

    Kopiert aus dem Gesetzestext
    zu §12 Ministerialentwurf-Erläuterungen

    Trotz einem Ende der Pandemie kann sich die weltweite Lage stark von der Lage in Österreich
    unterscheiden. Gegebenenfalls kann weiterhin eine Epidemie vorliegen, auch wenn die Pandemie durch
    die WHO bereits für beendet erklärt wurde. Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der Zielsetzung
    dieses Bundesgesetzes, eine nachhaltig hohe Durchimpfungsrate zu schaffen, tritt dieses Gesetz mit
    31.01.2024 außer Kraft. Die zeitlich begrenzte Geltung des vorliegenden Gesetzes trägt dabei
    insbesondere dem mit diesem Bundesgesetz verbundenen Grundrechtseingriff Rechnung.
    usw.
    Es ist nicht mehr zu fassen!

  7. logos 29. Dezember 2021 at 21:00Antworten

    Ich fürchte, dass die Impfpflicht gar nicht nötig sein wird. Es wird in Zukunft an jeder Kassa in jedem Geschäft, Kino… ein Gerät zum Scannen des grünen Passes installiert und schon ist das Problem gelöst. Ohne grünen Pass kein gar nix mehr. Und ist diese Kontrolle erst einmal installiert, dann wird sie auch bleiben, egal wie die Krankenhausauslastung sein sollte. Die Signale dafür sind doch schon sehr eindeutig, oder höre ich die Flöhe husten?

  8. Dank an ARGE Daten 29. Dezember 2021 at 20:12Antworten

    Es gibt einen weiteren upload der ARGE DATEN unter:

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_162645/index.shtml

    „Der Entwurf verlangt überflüssige und nutzlose Impfungen und
    diskriminiert und sanktioniert Personen, die sich gegen derartige Impfungen aussprechen.“

    „… muss die Letztentscheidung zur Impfung beim Betroffenen liegen.“

  9. Heiko 29. Dezember 2021 at 19:46Antworten

    Heiko Schöning meint das hinter C. die selben Leute stecken die damals mit ANthrax Briefen der Welt Angst machen wollten…die Firma stellt laut ihm heute die Impfstoffe her…er nennt Namen etc. also hat er wohl keine ANgst verklagt zu werden.

  10. Hans im Glück 29. Dezember 2021 at 19:15Antworten

    Ich möchte gerne auf einen lesenswerten Artikel bei achgut hinweisen. Die Überschrift soll genügen:

    „Wann entgleist der Impfzug?
    Die Unsicherheiten sind groß, doch es könnte in Deutschland, vorsichtig geschätzt, bereits 1.500 bis 30.000 Impftote geben. Die Zeit arbeitet im Moment gegen die Impf-Propagandisten. Möglicherweise entfaltet sich einer der größten Medizinskandale überhaupt. “

    Den letzten Satz möchte ich gerne aufgreifen. Es ist m.E. der größte Pharmaskandal aller Zeiten! Das stellt Contergan locker in den Schatten. Aber es interessiert einfach niemand! Wie konnte es passieren, dass nahezu der gesamte Journalismus sich dazu ausschweigt? Wobei das ja noch falsch formuliert ist. Die schweigen ja nicht nur. Sie wollen den Protagonisten ja sogar noch Nobelpreise umhängen!
    Das ist so als würde man Idi Amin Posthum für den Friedensnobelpreis nominieren wollen.

  11. Peter 29. Dezember 2021 at 19:15Antworten

    Mich regt es halt auf..zuerst bestellen sie diese Impfstoffe und jetzt wollen sie sich, so wie sie es gewohnt sind, die Zustimmung erkaufen, alles mit Steuer-Geld, das der Staat eigentlich gar nicht hat, höchstens Schulden…kostet diese Politiker nur ein Lächeln..wenn das nicht der totale Machtmissbrauch ist..

  12. anamcara 29. Dezember 2021 at 19:06Antworten

    Eine fundierte unterstützenswerte Stellungnahme

    -Unter Punkt “ grundsätzliche Freiheiten” hätte man evt Bezug auf den Nürnberger Kodex nehmen können:

    „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist). Das heißt,

    -dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben;

    -dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen;

    -dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können“.

    -Schade, dass die Omicronvariante nicht thematisiert wurde (vermutlich wegen Einhaltung des Abgabetermins?.) da die Entwicklungen der letzten Tage hoffen lassen, dass dieser Punkt zu einem game changer werden könnte..

    -Zum Thema Impfpflicht:

    Der Staat definiert in besonders deutlicher und zynischer Weise die Impfung als ,,Tor zur Freiheit“.
    Die Impfpflicht wird zur Voraussetzung, um Freiheitsrechte wahrzunehmen.

    Damit wird das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes umgedreht:
    Der Einzelne ist nicht mehr kraft seiner Menschenwürde frei, sondern er ist frei, weil er sich einem staatlichen Ansinnen unterwirft – dem Ansinnen, sich impfen zu lassen.

    Eine Impfpflicht bei einem Impfstoff, wo man weder die Schutzdauer, die Schutzwirkung oder wo man vorhersehen kann welche Varianten abgedeckt wären, und wie oft der angepasst werden müsste ist abwegig.

    Man kann keine Empfehlungen aussprechen, die langfristig sind.

    Anders verhält es sich bei einer Masern- oder Pockenimpfung weil man durch eine Impfpflicht das Virus ausrotten oder potentiell ausrotten kann da man eine sterile Immunität aufbaut und dabei einen dauerhaften Schutz vor einer Infektion gewährt.

  13. Uschi 29. Dezember 2021 at 18:28Antworten

    90.000 Stellungnahmen sind 90.000x Angstbekenntnis.

    Ganz schön viel Aufwand beim Fachkräftemangel, um der gefährlichen Sonne konstruktiver begegnen zu können.

    Die parlamentarische Demokratie zeigt also erhebliche Reibungsverluste, die erahnen lassen, dass Andere gegen uns gewinnen werden.

    Warum geht man nicht gelassen und damit gesund und unaufgeregt den Weg „Ihr werdet sehen, was ihr davon habt?“

    (Die DDR wurde konstruktiv. Es gab Wehrdienstverweigerer, die absolut nicht die Waffe in die Hand nahmen. Die DDR schuf den anderthalbjährigen Bausoldaten, weil mehr Gefängnisse wollte sie nicht bauen, und es ginge ja vorüber die Wehrdienstverweigerung. Ja, die Mauer zum Westen fiel.)

    Wo ist ihr Westen? – Ich vermute sie kommen dabei im Osten an.

    Ich verstehe es so, dass viele nicht ihr „schönes“, lieb gewonnenes System ändern wollen. – 90.000 Briefe sein von 90.000 Personen leicht zu schreiben.

    Training: Vom Leichten ginge es zum Schweren und Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben.

  14. Peter 29. Dezember 2021 at 18:11Antworten

    Sehr guter Beitrag. Ganz im Gegensatz zu der öffentlichen Darstellung der Stellungnahmen. Dort heisst es nämlich, die „Impfgegner“ würden die Möglichkeit der Stellungnahme nur missbrauchen, um das Verfahren zu verzögern und die Beamten, die sich das durchsehen müssen, seien sehr arm, weil lauter Geschwurbel drin steht. Auch wird dauernd wiederholt, dass Rechtsextreme die Sorgen der Menschen für ihre politischen Ambitionen instrumentalisieren und sie mit Falschinformationen aufhetzen. Und heute kam wieder die Diskussion in Gang betreffend eines „Impfbonus“ von 500,- Euro, oder Gutscheinen. Soll sogar rückwirkend ausbezahlt werden für die 3. Impfung. Eine möglichst hohe Impfrate sei der Weg aus der Krise…
    Loacker von den Neos sagte dazu, dass man sich das auf die Dauer nicht leisten wird können, weil ja nicht nur einmal geimpft werden soll, sondern dass wir da evtl. in einen „Impf-Rythmus“ hineinkommen werden…aber wie passt den das jetzt zur baldigen Impfpflicht und den Strafen? Totales, irres Chaos, beängstigend..
    Ich glaube, sie wollen einfach nur erreichen, dass die Gruppe der Ungeimpften möglichst kleiner wird, weil sie mit einer kleinen Minderheit leichter fertig werden..ich hoffe, die Österreicher/innen steigen auf die Bremse, weil sonst seh ich dunkelschwarz…ich kann nicht glauben, dass das mein schönes Heimatland Österreich ist..

    • Klaus C. 29. Dezember 2021 at 19:12Antworten

      Diese sog. öffentlichen Darstellungen sind nur noch als Feinde der Demokratie zu bezeichnen. Schade, dass es dagegen kein Gesetz gibt.

  15. Klaus C. 29. Dezember 2021 at 17:13Antworten

    Sensationeller Text. Ein Genuss , das zu lesen. Was für ein Gegensatz an Intellekt und Logik zu den Statements eines Szekeres oder Edtstadler , die in diesem krassen Gegensatz geradezu als „Geschwurbel“ daherkommen. Dieser Impfpflicht Entwurf entpuppt sich immer mehr als Bluff, um vom Versagen abzulenken.

    • Erhard Gabriel 29. Dezember 2021 at 18:53Antworten

      Ich sehe das genauso. Ich habe mir die Stellungnahme jetzt drei mal durchgelesen. Die Wortwahl ein Genuss. Meine Hochachtung Hr. Dr. Zeger.

  16. Werner O. 29. Dezember 2021 at 17:09Antworten

    Noch nie wurde durch die verantwortlichen „wissenschaftlichen Experten“ so GEGEN die Wissenschaft gearbeitet – weil es keine vollständig erfassten Daten und nur gefälschte Daten gibt. Bei „Covid“ kann es niemals eine exakte wissenschaftliche Auswertung, Aufarbeitung für zukünftige Maßnahmen und mögliche wirksame Medikamente geben. Keine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften in Krankenhäusern und auf Intensiv-Stationen, aber auf Grund dieser fehlenden und gefälschten Daten und falscher Aussagen in den Medien, falsche politische Entscheidungen und diktatorische Gesetze! Obduktionen verhindert. Keine vollständigen Daten bei Nebenwirkungen. Nebenwirkungen werden ignoriert und vertuscht. Der für den Nachweis von Covid lt. Hersteller nicht geeignete PCR-Test wird bei Geimpften mit 25 Zyklen und bei Ungeimpften mit 40 Zyklen durchgeführt – um ABSICHTLICH FALSCHE Ergebnisse zu erzeugen. Der PCR-Test kann nicht zwischen Covid und Infuenza unterscheiden – in den USA durch die staatliche CDC ab 01.01.2022 nicht mehr zugelassen. Deshalb gibt es keine Grippe mehr – die Grippe ist jetzt „Covid“. Das sind keine Wissenschaftler, sondern politisch-mediale Scharlatane, Lügner, Angstmacher, Hetzer und Demokratie-Feinde. Alles das, was sie den Gegnern der diktatorischen Maßnahmen zur Ablenkung vorwerfen. Eine „Pandemie“, in der auf Empfehlung und Förderung durch die Politik massenhaft Krankenhäuser geschlossen werden können, kann keine Pandemie sein. Gleichzeitig hat man die wirklich Gefährdeten in den Altenheimen und Vorgeschädigte viel zu spät geschützt. Das war und ist Absicht. Wo sind die Millionen Tote, wie sie von den „Experten“ geweissagt wurden? Die politischen „Experten“, ihre finanziell abhängigen Experten in diversen „Räten“ und Instituten und die von ihnen finanziell abhängigen „freien und unabhängigen Journalisten“ der ÖRR-Medien, haben auf „Astro-TV“ umgeschult. Mit Umleitung von Steuergeld in private Taschen durch Profit aus den in eigener Verantwortung selbst politisch befohlenen „Maßnahmen“. „Korrupt“ passt da schon nicht mehr.

  17. McKotz 29. Dezember 2021 at 16:16Antworten

    Folgt man Robert F. Kennedy Jr. und seiner Nr. 1 auf der USA Bücherverkaufsliste, dann wäre AIDS das „Gesellenstück“ und CORONA nun die „Meisterarbeit“ im weltweiten Verkauf.
    Ich empfehle zum Einstieg diese Rezension
    https://www.unz.com/runz/aids-and-the-revival-of-the-duesberg-hypothesis/
    oder als pdf
    https://www.unz.com/wp-content/uploads/2021/12/Ron_Unz_AIDS_and_the_Revival_of_the_Duesberg_Hypothesis.pdf
    wobei auf diese Seite immer journalistische Qualität zu finden ist.

  18. Angelika Zisser 29. Dezember 2021 at 16:02Antworten

    Ich unterstütze das auf jeden Fall. Denn diese Regierung ist von Koruptionen ja nicht mehr tragbar.
    Sie schlägt dem Fass den Boden ein. Das so etwas zur heutigen Zeit an der Spitze ist, ist sehr sehr Traurig.

    Ein Respektvolles Kommentar hier abzugeben ist sehr schwer. Vorallem weil dieser Regierung kein Respekt zusteht. Sie haben uns gegenüber auch keinen.

    Bitte weiter machen. Unbedingt!!!!!!
    Danke

  19. SPQR 29. Dezember 2021 at 15:59Antworten

    Diese Stellungnahme sollte dringend bei der Regierungsvorlage auch eingebracht werden! Dort fehlt sie aber bisher!

  20. Petra 29. Dezember 2021 at 14:18Antworten

    Diese Stellungnahme ist auf jeden Fall unterstützenswert. Habe ich heute bereits gemacht. Bisher 154 Unterstützungen, das sollten noch viel mehr werden!

    • Markus 29. Dezember 2021 at 14:28Antworten

      Würde ich gerne unterstützen, aber ich konnte die Stellungnahme auf https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml#tab-Stellungnahmen mit den Suchworten ‚ARGE Daten‘ oder ‚Zeger‘ nicht finden. Wäre es möglich einen Link zu posten?

    • Alois Gruber 29. Dezember 2021 at 14:46Antworten

      hier ist die Stellungnahme zu unterstützen
      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_52778/index.shtml
      ihr könntet das auch noch direkt im Artikel verlinken

    • Beunruhigter 29. Dezember 2021 at 15:28Antworten

      Sollte eine Gesetzesentwurf der sich so nennen darf nicht auch Regelungen vorsehen, die jene zwangsläufig auftretenden Impfschäden und ggf. Langzeitauswirkungen berücksichtigt, welche bei jeder Impfung nun einmal auftreten können. Besonders bei einer derart weitreichenden Impfpflicht (es geht ja nicht um eine bestimmte Gruppe die sich sukzessive bei erreichen eines bestimmten Alters einmalig impfen lassen soll). Einige Punkte wären da jedenfalls noch im Vorfeld zu spezifizieren, zum Beispiel: Was gilt als Impfschaden, wo meldet man ein, wer meldet ein, welche Schadensabgeltungen sind dafür vorgesehen, wer übernimmt die Kosten, welche Mittel werden dafür im Budget reserviert falls der Staat für Schäden haftet, gibt es eine Schichtungsstelle?

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