Gesetzgebung per Untervollmacht? Zur Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate in Deutschland

18. Januar 2022von 3.1 Minuten Lesezeit

Am 4. Januar 2022 reichte das MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Werner Müller eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein, mit der er die Gleichbehandlung von Genesenen mit Geimpften verlangte. Wir haben kürzlich hier darüber berichtet. Die Verkürzung der Gültigkeit des Genesenennachweises mit Wirkung vom 15. Januar 2022 hat ihn zu einer Stellungnahme an das Gericht veranlasst. Aus diesen Argumenten hat er folgenden Gastbeitrag verfasst:

Gastbeitrag von Prof. Dr. Werner Müller

Die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 muss wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 GG für verfassungswidrig und damit als nichtig eingeschätzt werden. Der Rechtsverstoß ist offensichtlich, denn diese Verordnung ist nicht von der Verordnungsermächtigung des § 28c IfSG gedeckt.

Es ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen höchst bedenklich, wenn § 28c IfSG den Landesregierungen erlaubt, eine Gesetzgebungskompetenz, die das Parlament an sie delegiert hat, per Untervollmacht an vom Gesetzgeber undefinierte Dritte, möglicherweise auch an private Vereine oder sogar einzelne Privatpersonen, weiterzugeben, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Der Umfang einer Ermächtigung, der nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung noch erträglich ist, wird hier bei Weitem überzogen. Diese faktische Übertragbarkeit von Gesetzgebungskompetenzen auf andere Akteure als Verfassungsorgane ist mit dem Demokratiegebot und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG unvereinbar.

Mit der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar hat aber keine Landesregierung, sondern die Bundesregierung eine Untervollmacht zur Quasi-Gesetzgebung an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) erteilt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein. Es ist unbestreitbar, dass § 28c IfSG nur den Landesregierungen, aber nicht der Bundesregierung diese verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Möglichkeit der Erteilung von Untervollmachten zur Gesetzgebung erteilt. Die Bundesregierung darf also ihre Regelungskompetenz ausdrücklich nicht an untergeordnete Behörden delegieren. Wegen dieses Mangels des Nichtbestehens einer ununterbrochenen Bevollmächtigungskette sind die Veröffentlichungen des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung der Gültigkeitsdauer eines Impfschutzes oder eines Genesenennachweises irrelevante Privatmeinungen der Leiter dieser untergeordneten Behörden.

Auch wenn der Bundestag der Verordnung zugestimmt hat, so bleibt es eine Verordnung der Bundesregierung und sie wird nicht zu einem Gesetz des Bundestages. Es ist nicht auszuschließen, dass die Abgeordneten die unerlaubte Möglichkeit zur Untervollmacht schlicht übersehen haben. Hätten sie diese trotz der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit einführen wollen, dann hätten sie die Verordnungsermächtigung des § 28c IfSG ändern müssen. Weil dies nicht geschehen ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber dies nicht gewollt hat.

Natürlich ist auch die entgegengesetzte Annahme plausibel, dass die Abgeordneten schlicht zu feige waren, den Bürgern ihren politischen Willen, sie sinnlos zu drangsalieren, zu offenbaren und den „schwarzen Peter“ einer untergeordneten Behörde zuzuschieben. Aber auch diese Abschiebung von Verantwortung hat die Verfassung nicht gewollt, auch wenn sie politisch gewollt sein sollte.

Am Ende ist es aber gleichgültig, ob die Ermächtigung des PEI und des RKI zum Quasi-Gesetzgeber auf der Dummheit oder der Feigheit der Politiker beruht. Auch der Erlass von Verordnungen ist eine Handlung der Exekutive, die der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Es ist eine spannende Frage, ob das Verwaltungsgericht Darmstadt die beanstandete Verletzung fundamentaler Regeln eines demokratischen Rechtsstaates tolerieren wird, oder ob es sich dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stärker verpflichtet fühlt als der herrschenden Politik.

Bild von Bumblebee05 auf Pixabay

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15 Kommentare

  1. Guido Vobig 18. Januar 2022 at 14:13Antworten

    Anbei mal eine sehr übersichtliche Aufarbeitung von reichlich Zahlenwerk:

    https://dailyexpose.uk/2022/01/15/triple-vaccinated-developing-ade/

  2. anamcara 18. Januar 2022 at 13:54Antworten

    ein wenig off topic aber ein kleiner Hoffnungsschimmer aus Grossbritannien.

    „Plan B ist hinfällig; Keine impfpässe mehr“

    „..According to reports, the UK government is preparing to announce the end of its Plan B restrictions over the next few days as they are not able to justify having the measures in place.

    Ending these restrictions will mean that work from home guidance, vaccine passports, and the requirement for fully vaccinated travellers to take a test when entering the country will be no more.

    Prime Minister Boris Johnson is set to make the announcement over the next few days, with the changes due to e enforced from January 26th.

    Government health officials have said that the reason for scrapping the measures is due to the continuing fall in reported infections of Covid-19.“..

    „Plan B to be Scrapped: No More Vaccine Passports“ von dailyexpose

  3. Ulf Martin 18. Januar 2022 at 13:10Antworten

    „Wenn Medizin in der gesamten Geschichte weit mehr geschadet als genützt hat, dann lässt sich dies nicht nur mit der Unzulänglichkeit von Ärzten und deren Behandlungen erklären. Es hatte immer Methode. … Seit dem 20. Jahrhundert lässt der medizinisch-industrielle Komplex Heilungen nur in Ausnahmefällen zu, weil Gesundheit ein schlechteres Geschäft als Krankheit ist. Statt klerikaler Irrlehren beherrschen heute pharmazeutische, mit Nobelpreisen einzementierte und als Paradigmenwechsel verklärte Dogmen die Medizin. Ziel ist ein Heer chronisch Kranker – zu gesund, um zu sterben, aber zu krank, um unbeschwert medizinfrei zu leben.“ (Dr. med. Gerd Reuther, Heilung Nebensache: Eine kritische Geschichte der europäischen Medizin von Hippokrates bis Corona, riva 2021)

    Im Zeitalter des Medikalismus ist allerdings der Staat mit seinen Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens zu einer totalitären Institution geworden, der, als „Staat des Kapitals“ (J. Agnoli, 1975) biopolitisch im Interesse des Medizinkapitals die Bevölkerung zwangsweise „behandelt“. Letztlich werden die Menschen damit Leibeigene des Medizinkapitals.

  4. Jens Tiefschneider 18. Januar 2022 at 12:43Antworten

    In Deutschland existiert kein Rechtsstaat mehr, stattdessen wird monarchisch regiert, wie zu Kaisers Zeiten. Will man gegen all die unzähligen Rechtsbrüche der letzten 22 Monate gerichtlich vorgehen, bekommt man entweder einen Termin in 2 Jahren, oder die Klage wird schon im Vorfeld von korrumpierten Richtern abgeschmettert. Ist ein Richter mal nicht korrumpiert, wird die Wohnung von der Polizei verwüstet und sein Leben zerstört. Und die Mehrheit der Deutschen applaudiert, wie vor 80 Jahren. Muss an den Genen liegen.

  5. Mammalina 18. Januar 2022 at 12:38Antworten

    Sehr interessant! Die „Bundesregierung (hat) eine Untervollmacht zur Quasi-Gesetzgebung an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) erteilt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein“.

    Das treibt dann solche Blüten, dass auf der Website der Bundesregierung Deutschlands zu lesen ist (aktuell!), dass eine Dosis des Impfstoffes Janssen zur vollständigen Impfung ausreicht,

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

    auf der Website des PEI liest man, dass 2 Dosen erforderlich sind!

    https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?nn=169730&cms_pos=3

    Die Experten sind sich mit dem Gesetzgeber offensichtlich uneinig. Und nun? Soll der Bürger am Flughafen mit den Beamten diskutieren, was gilt??

    Solche Verordnungen öffnen dem Machtmissbrauch und der Willkür Tor und Türe! Unglaublich!

  6. suedtiroler 18. Januar 2022 at 12:29Antworten

    Menschen die SARS1 hatten sind 17-18 Jahre danach immer noch immun.
    Nur bei Sars-Cov2 sollen das nur 3 Monate sein?
    Gegen alle Erfahrungen, gegen die Vernunft, gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse?

    Es geht denen halt nur um eins:
    JEDER muss gespritzt werden – fortlaufend, denn es darf auch kein Enddatum geben.

    Nur so kannt die DigitaleID (aka Impfpass) mit einem Verfallsdatum versehen werden und als Druckmittel gegen die Menschen verwendet werden.

    Es wird am Ende nur noch Geimpfte (Valide Untertanen mit temporären minimalen Rechten) und die anderen (Untermenschen, Aussätzige) geben.

  7. andi pi 18. Januar 2022 at 12:27Antworten

    es läuft das ganze immer mehr auf 1G hinaus. das hat ja mit wissenschaft nicht das geringste zu tun, sondern mit einer mittlerweile völlig irr gewordenen pseudoreligion.

    früher war es in der wissenschaft ja nahezu konsens, dass man durch genesung immunität erlangt. seit 2020 scheint das nicht mehr zu gelten. immunität darf nur mehr durch die teilnahme an einem sich alle paar monaten (oder demnächst wochen?) rituell wiederholenden genbasierten experiment erlangt werden, das bestenfalls eine sehr kurzfristige und schwache immunität auslöst. aus israel heißt es ja nun: die vierte dosis schützt nicht, also brauchen wir eine fünfte. also wenn ich mir in einem geschäft vier mal ein produkt kaufe, das jedes mal nicht funktioniert hat – ähm…wieso soll ich mir das gleiche produkt dann ein fünftes mal kaufen? also die logik scheint längst flöten gegangen zu sein. es geht offenbar nur mehr um gehirnwäsche im rahmen einer religiösen zwangsmissionierung.

    wie es heutzutage um die logik bestellt ist, zeigt sehr gut das aktuelle beispiel kitzbühel auf: weil die inzidenzen hoch sind, wird die außengastronomie geschlossen und die innengastronomie offen gehalten. ich schätze, hirn mit ei wird dort – aus ermangelung an hirnen – vermutlich nicht serviert. wer bitte ist hier „schwurbler“?

  8. Christian Peter 18. Januar 2022 at 12:12Antworten

    Geht ja bloß darum, der Pharmaindustrie möglichst viele Neukunden zuzuführen, die Schmiergelder für korrupte Politiker sind gigantisch, in der EU wird (laut geleakter Verträge) um ca. € 9 für jede einzelne Impfdosis zu viel bezahlt, die Steuerzahler werden dadurch um etwa € 10 Milliarden geschädigt, jedes Jahr.

  9. federkiel 18. Januar 2022 at 11:43Antworten

    Willkür, wo man hinsieht

  10. Albrecht Stor 18. Januar 2022 at 11:28Antworten

    Diese „Rechtsstaaaten“ also hier mal speziell Ö und D gemeint, sind seitdem keine Rechtsstaaten mehr, seit sie den Bürger mit einer völlig unübersichtlichen, ständig und von Ort zu Ort sich ändernden Rechtslage drangsalieren.

    Die grundvoraussetzung eines Rechtsstaates ist, dass der Bürger die zumutbare MÖGLICHKEIT besitzt, überhaupt sich nach Recht und Gesetz zu verhalten.

    Es ist völlig unzumutbar, sich täglich und bei jedem Ortswechsel innerhalb des Staates über eine neue, und sowieso schon völlig unübersichtliche Rechtslage zu informieren und sich daran zu halten.

    Inzwischen ist es ja sogar schon so weit, dass durch Städte oder Kommunen angebracht Hinweisschilder mal gültig sind, mal nicht. Also sogar öffentliche, behördliche Informationen mal stimmen, mal nicht.

    (Hier etwa waren fest installierte Schilder mit dem Hinweis auf Maskenpflicht in der Innenstadt monatelang nicht gültig. Inzwischen, also nach Monaten, hat man anscheinend die Rechtslage angepasst und die Schilder durch Ergänzung „oder 2 Meter Abstand“ irgendwie wieder rechtsgültig gemacht. Aber das ist doch kein Zustand in einem Rechtsstaat.)

    Und wohlgemerkt: die Rechtssicherheit ist eine der allerniedrigsten Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit! Wenn nicht einmal das noch gewährleistet wird …

  11. Hans Im Glück 18. Januar 2022 at 11:01Antworten

    Es gibt keine Gesunden, sondern nur schlecht untersuchte Patienten.

    • Richard 19. Januar 2022 at 11:10Antworten

      Hahahaha . Genial. Den Spruch muss ich mir merken!

  12. Kriegsgegner 18. Januar 2022 at 10:47Antworten

    War zu erwarten. In Kürze wird der Genesenenstatus womöglich auf wenige Tage verkürzt.
    Es nimmt wahrhaft und wahnhaft horrorartige Dimensionen an. Der Normalzustand ist nicht mehr Gesundheit und Ausnahme die Krankheit, sondern Krankheit und Generalverdacht auf Krankheit werden zur neuen Normalität deklariert. Gesunde Ungeimpfte (oder nicht abomäßig Weitergeimpfte) sind kranke Schädlinge, die Existenz von nur Gesunden wird quasi geleugnet und definitionsmäßig auf ein Minimum reduziert.
    Weg mit dem Panikmach-Gesindel kann man da nur sagen.

    • Boernie 18. Januar 2022 at 10:55Antworten

      Das Wörtchen „gesund“ gibt es für Pharmaindustrie und die zugehörigen Schulmediziner nicht. Es ist massiv geschäftsschädigend, dieses Gesundsein. Gesund muss verhindert werden, im Notfall mit staatlich verordneter Giftspritze.

  13. Boernie 18. Januar 2022 at 10:38Antworten

    Wie auf allen möglichen anderen Seiten, auch hier wieder 3 Monate Genesenenstatus.
    Die ersten 28 Tage nach positivem Test gilt man nicht als genesen, damit kann man die von den 90 Tagen abziehen, bleiben 62 Tage übrig, also nur 2 Monate Genesenenstatus.

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