EU in Bewegung: Spanien will Corona zur Grippe erklären
Kippt die Seuchenpolitik? Spanien will Corona bald wie die Grippe behandeln. Der Paradigmenwechsel soll auch der EU nähergebracht werden. Die EU-weite Impfpflicht scheint vom Tisch, doch einigen, machtvollen Ländern scheinen das Corona-Zertifikat und die Einteilung der Menschen in Gruppen, zu gefallen. Die 4. Impfung sieht aber sogar die EMA skeptisch.
Von Waldo Holz*
Deutschland holt ungebrauchte Impfdosen aus Rumänien zurück, Ungarn erklärt die vierte Spritze als notwendig und in Spanien will man Corona bald als Grippe behandeln. Innerhalb der EU tun sich verschiedene Welten auf.
Vorreiter Spanien?
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez ließ in einem Radiointerview aufhorchen. Man wolle Corona „nicht mehr als Pandemie, sondern als endemische Krankheit“ betrachten. Dann solle die „permanente Überwachung“ von Covid aufgegeben werden. Diese Entwicklung wolle man auch in die EU tragen, meinte der Premierminister.
Das würde bedeuten, nicht mehr alle Infektionen mit Corona nachzuverfolgen. Ohnehin sei das bei Omikron nicht mehr möglich, so Sánchez. Ein Richtungswechsel? Tatsächlich tut sich Spanien mit der Kontrolle der Impfmaßnahmen recht schwer: Die Regionen sind in der Gesundheitspolitik recht autonom. Das führte etwa dazu, dass das Höchstgericht in Andalusien das grüne Zertifikat zweimal zum Kippen brachte.
Dazu zu kommt Katalonien: zwar dürfte sich dort ein besonderer Maskenfetisch durchgesetzt haben und auch sonst scheint die Bevölkerung beim Corona-Narrativ auf Linie, doch das Zertifikat stört auch die Katalanen. Sie halten jede Diskriminierung, die aus Zwangsmaßnahmen resultiert für „sehr gefährlich“. Dort denke man nicht „im Traum“ daran, den Zugang zu Räumen an einen Impfstatus zu knüpfen, schildert der deutsche EU-Parlamentarier Martin Sonnenborn.
Deutsche Gründlichkeit
Ganz anders als in Deutschland, Österreich, Italien oder Frankreich. Deutschland holte sich gar von Rumänien neuen Impfstoff. Der liegt dort ungebraucht herum. Und anders als in Deutschland, sei es in Bulgarien (und dann wohl auch in Rumänien) am Pausenhof gerade für ein geimpftes Kind unangenehm, meint auch Martin Sonnenborn. In Österreich, das die Ungeimpften seit bald zwei Monaten konsequent aus dem sozialen Leben zu verbannen versucht, unvorstellbar.
KLEINE CORONA-RUNDSCHAU (10)
meiner Europapolitischen Beraterin pic.twitter.com/2ejAqrvFDs— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) January 11, 2022
Österreich, das Versuchslabor, nicht nur Testweltmeister, sondern auch noch Pionier der Corona-Apartheid, zeigt keine Anzeichen, Corona jetzt als Grippe zu behandeln. Obgleich der Druck wächst, kommuniziert die Regierung weiterhin ihren angeblich alternativlosen Krieg gegen das Killervirus. Unterstützt dabei nur noch von Frankreich, Italien und Deutschland.
In Osteuropa kommt das Killervirus schon länger nicht mehr gut an. Die Warschauer Weihnachtsmärkte waren so dicht wie das polnische Nachtleben. In Ungarn wirbt Orbans Regierung zwar bereits für die vierte Impfung, eine Kriegsrhetorik und repressive Verordnungen gegen die ungeimpften Teile der Bevölkerung unternimmt Orban aber nicht. Er will sich bald wiederwählen lassen.
EMA wird skeptischer
Die vierte Impfung könnte dann anderen wieder zu viel werden. Am Dienstag äußerte nämlich plötzlich die EU-Arzneimittelbehörde Zweifel an der 4. Gen-Behandlung. Es gebe „keine Daten“, die diesen Zugang unterstützen würden.
„Obwohl die Verwendung zusätzlicher Auffrischimpfung Teil von Notfallplänen sein kann, würden wiederholte Impfungen in kurzen Abständen keine nachhaltige langfristige Strategie darstellen“, sagte da plötzlich Marco Cavaleri, Leiter der Impfstoffstrategie der EMA vor Medien (tkp berichtete).
Mit der EU-weiten Impfpflicht, von der auch schon Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fantasiert hat, sieht es gerade nicht gut aus. Nicht nur in Österreich gibt es Widerstand. In Irland stellten etwa bereits die sozialistische Sinn Féin-Partei klar, dass es mit ihnen sicherlich keine Impfpflicht in der EU geben wird. Stattdessen solle die EU endlich auf die Pharmariesen Druck ausüben, nicht mehr auf ihre Bürger. Eine Sprache, die von der österreichischen oder deutschen (Karl Lauterbach!) Sozialdemokratie verlernt worden sein dürfte.
Bild pontzi / pixabay
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*Pseudonym
11 Kommentare
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Vielleicht liege ich falsch, aber die Sinn Fein ist doch keine solzialistische Partei, sondern repuplikanisch und hat als Hauptziel, Irland wieder zu vereinen. Zudem sagt man ihr Verbindungen zur IRA nach. Selbst distanziert sie sich davon und will auf friedliche Art die Wiedervereinigung.
Bleibt ungeimpft,
David
Ich meine, man sollte schon einen nächsten Schritt voraus denken. Es wird die Zeit der Wendehälse kommen. Die Scharfmacher werden sich dann feige wieder zurückziehen. Diesmal sollte es aber nicht so einfach sein. Jedenfalls ist es wichtig schon jetzt systematisch die Informationen zu sammeln, und die Prozesse und Möglichkeiten zu elaborieren, die direkten und indirekten Täter an diesem Menschheitsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. So gibt es erste vielversprechende Initiativen, wie z.B. das ZAAVV (einfach nach Zentrum für Aufklärung googeln). Steckt noch in den Kinderschuhen, könnte aber in interessanter Ansatz sein. Ein kürzlicher Artikel auf Rubikon zu einem neuen “Nürnberg” macht zudem dahingehend Hoffnung, dass entgegen des ersten Nürnbergs, diesmal ja alle Gesetze, Leitlinien, Kodexe, Chartas etc. existieren und gültig sind. Das war damals leider nicht der Fall, damals derartige Verbrechen einfach undenkbar waren. So konnten viele der Verbrecher damals nicht angeklagt werden, da schlicht die Gesetze für diese Art Verbrechen fehlten. Das ist nun anders. Gleichwohl wird es natürlich ein langer Weg werden, diese Leute vor Gericht (vor welches?) zu bringen. Die Täter, Taten und Verbrechen erstmal zentral zu dokumentieren, ist der erste Schritt.
Die Sozialdemokraten haben mehr als ihre Sprache verloren. Sie sind – ich spreche die deutschen Verhältnisse an – eine Sammelbewegung für ein dilettierendes Versagerpersonal, das seine Inkompetenz durch einen infantilen Weltbezug kompensiert – darin nicht von den Grünen zu unterscheiden. Jeder Versuch einer rationalen Intervention – wie sie hier und vergleichbaren Blogs täglich unternommen wird, scheitert an der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ dieser selbst ernannten Billigelite. Vergessen wir nicht, dass wir es mit Sozialisationsprodukten einer in 50 Jahren gescheiterten Bildungspolitik zu tun haben, die in erster Linie die SPD zu verantworten hat. Da verwundert es nicht, dass die Masse der Wähler dieser Partei nach wie vor der Ansicht ist, ein Herr Lauterbach wäre der lautere Vertreter eines solidarischen Gesundheitssystems. Wenn dieser Herr morgen das Virus für außeridischen Ursprungs erklärt können wir sicher sein, dass dies auch geglaubt wird und die Kritiker als UFO-Leugner diffamiert werden. Entschuldigen Sie meinen polemischen Ausbruch: aber die Differenz zwischen den Bemühungen um wissenschaftlich fundierter Sachlichkeit in diesem und ähnlichen Blogs und der gesellschaftlich nützlichen Totalverblödung vor allem in ehemals „linken“ , „liberalen“ und vornehmlich „akademischen“ Milieus geht mir täglich “unter den Pullover“….
Ich meine das die landeseigene Verfassung stets über dem EU Recht steht. Insofern wäre eine EU-weite Impfpflicht bestenfallls eine Empfehlung deren Umsetzung den einzelnen Mitgliedsstaaten obliegt.
Spaniens Verfassung ist nicht so leicht zu ändern, heftiger Widerstand wäre vorprogrammiert und solange die politischen Lager verfeindet bleiben droht keine Gefahr.
Was der Affe in Madrid von sich gibt ist hauptsächlich heiße Luft. Es stehen hier unten regional ein paar Wahlen an und wie so oft im Vorwahlkampf wird versucht das Volk mit Versprechen einzulullen.
Ehe nicht Taten den Worten folgen kann man also getrost weghören.
ist hier wer europarechtlich gut bewandert und könnte mir die frage beantworten, ob eine EU-weite zwangsimpfung im europäischen rat der einstimmigkeit aller 27 staaten bedürfte oder auch bereits die sog. “qualifizierte mehrheit” ausreichen würde…? das problem bei der “qualifizierten mehrheit” (15 staaten, die 65% der EU-bevölkerung vertreten) ist, dass aus derzeitiger sicht grad die 3 größten (deutschland, frankreich, italien) recht sicher pro zwangsimpfung stimmen würden. wobei es unter umständen in den nächsten monaten in frankreich und italien zu regierungswechseln kommen könnte. und da könnten die karten neu gemischt werden.
und noch so aus neugier zum satz:
“In Irland stellten etwa bereits die Sozialisten klar, dass es mit ihnen sicherlich keine Impfpflicht in der EU geben wird.”
– ist damit die recht unbedeutende 5%-labour party gemeint oder die sinn fein, die sich zwar in opposition befindet, aber laut umfragen im fall von neuwahlen wohl die nächste regierung anführen würde? das wäre schon ein relevanter unterschied…
Das wäre endlich ein vernünftiger Weg! Notfalls muss eben das Heer der Ungeimpften aus Dtl. und Österreich nach Spanien auswandern…. ;-) Impfflüchtlinge, warum nicht. Der dtl und österreichische Staat soll dann Spanien hierfür ein paar Zuschüsse zahlen…
Kommt es auf das Ich von Spanien beim Selbst von Viren an?
Naivität gilt noch nicht als Vorerkrankung.
Das mit Spanien ist so wie im Artikle geschrieben nicht richtig.
Spanien möchte die Überwachung der Covis Fälle nicht beebdebn sondern diese an landesweit repräsentativ ausgewählten Punkten überwachen lassen.
Der Plan solle aber nicht vor dem Ende der aktuell laufendenden sechsten Coronawelle in Spanien umgesetzt werden.
@ Paul – das klingt weniger optimistisch :-(
@Paul
So stimmt das auch wieder nicht. Spanien will nicht “an ausgewählten repräsentativen Punkten” überwachen lassen, sondern dann eben nur noch so wie bei der Grippe punktuell Stichproben der Viren ziehen und sequenzieren, um zu schauen, welches Virus es ist. Dieses Sentinel-System ist das was schon seit Jahrzehnten gemacht wird, um zu wissen, dass man jetzt eine Influenzawelle hat und welcher Stamm da ist.
Spanien will also durchaus von der Pandemie in eine Endemie wechseln, bei der dann keine Maßnahmen mehr notwendig sind. Die Ankündigung ist also sehr positiv.
Fraglich ist nur, ob diese Versprechungen auch halten werden, wenn die Omikronwelle vorbei ist. Denn der jetzt geäußerte Wille der spanischen Regierung ist nur der totalen Überlastung der Kontaktnachverfolgung und Quarantänebestimmungen durch Omikron geschuldet. Sobald diese Überlastung nach Omikron weg ist, wird man sehen was die Versprechen der spanischen Regierung wert waren.
@ Hans H.
13. Januar 2022 um 8:53 Uhr
“Dieses Sentinel-System ist das was schon seit Jahrzehnten gemacht wird, um zu wissen, dass man jetzt eine Influenzawelle hat und welcher Stamm da ist”
Genau so ist es (in anderen EU-Ländern wurden sogar die Corona-Viren mitüberwacht), und dieses System hätte völlig ausgereicht, um das Atemwegsvirengeschehen der beiden letzten Winter (der gegenwärtige läuft ja gerade) zu überwachen. Wir hätten mit Sicherheit eine geringere “Übersterblichkeit”. Der erfolgreiche Pharma-Putsch im März 2020 hat uns Tote, Kranke, einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden und eine an die Wurzeln gehende Zerrüttung unserer Gesellschaft beschert. Der “Wiederaufbau” wird dauern …