Mehr Macht für Ärztekammer: Neues Gesetz nimmt Ärzte noch enger an Leine

6. Januar 2022von 2,1 Minuten Lesezeit

Ein weitere geplante Gesetzesänderung aus dem österreichischen Parlament hat es in sich: Am 17. Jänner soll eine Änderung im Sozialversicherungsgesetz beschlossen werden. Sie verspricht noch mehr Macht für die Ärztekammer über ihre Ärzte. Denn der Anspruch auf Kostenrückerstattung für eine ärztliche Leistung, die nicht den Vorgaben der Ärztekammer entspricht, soll nicht mehr möglich sein.

Von Waldo Holz

Während sich viele Menschen im Land den Rücktritt des Ärztekammerpräsidenten wünschen, und die Kammer lieber wieder zügeln würden, macht das Parlament das Gegenteil. So soll es künftig im gewerblichen Sozialversicherungsgesetz heißen:

„(2a) Ein Kostenersatz für die Hilfe eines selbständig tätigen approbierten Arztes (§ 44 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998), der nicht nach Art. 29 der Richtlinie 2005/36/EG das Recht erworben hat, den ärztlichen Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin im Rahmen eines Sozialversicherungssystems auszuüben, ist ausgeschlossen.“

Über 1000 Stellungnahmen eingelangt

Bereits jetzt gingen eine Vielzahl an Stellungnahmen von Bürgern ein, die sich sehr besorgt zeigen: „Durch Abschaffung der Erstattungskostensätze für ärztliche Leistungen welche nicht mit den Vorgaben der Ärztekammer entsprechen, wird das Verhältnis von Arzt und Patient untergraben und das Vertrauensverhältnis zerstört“, wird etwa häufig formuliert.

Gerade in der aktuellen Situation, in der die Bürger seit fast 2 Jahren mit einer autoritären Public-Health-Politik konfrontiert sind, sei das ein schlechtes Zeichen: „Die Macht der Ärztekammer oder internationaler Gesundheitsorganisationen soll nicht noch mehr gestärkt werden, damit stehen die frei entscheidenden Ärzte noch mehr unter Druck.“

Mittlerweile sind bereits über 1000 Stellungnahmen eingegangen. Alle schlagen in ein ähnliches Horn: Selbstständige Ärzte, die sich noch direkt um den einzelnen Patienten und seinen einzigartigen Körper kümmern, würden in ihrer Handlungsmacht weiter eingeschränkt werden. Konzernmedizin statt Heilkunst, diktiert das Parlament via Ärztekammer den österreichischen Ärzten.

Abseits von Öffentlichkeit

Eingebracht wurde die Gesetzesvorlage von der türkis-grünen Bundesregierung in den Nationalrat bereits am 16. Dezember 2021. Medial diskutiert wurde die Änderung, die eine selbständige Heilpraxis durch Ärzte noch schwieriger macht, aber gar nicht. Am 17. Jänner dürfte das Gesetz im Gesundheitsausschuss beschlossen werden.

Hier geht es zur Gesetzesänderung und zur Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.


Waldo Holz ist ein Pseudonym, der richtige Name ist der Redaktion bekannt.


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12 Kommentare

  1. Franz M 6. Januar 2022 at 15:45Antworten

    Also eines haben diese grottenschlechte Regierung und despotische Funktionäre der Ärztekammern schon geschafft:
    Das wichtigste Gut für die Mediziner und auch ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage war das Vertrauen der Patienten (und auch der gesunden Bevölkerung) in Wissen, Erfahrung und Achtsamkeit der Mediziner. Die eigene Standesvertretung, unterstützt von denkbehinderten Politikern hat genau diese Grundlage der Medizin und des Ärztestandes nachhaltig zerstört. Liebe Mediziner, dankt doch Euren Funktionären und dem denkbehinderten Gesundheitsminister, dass er euer Leben, eure Existenz und – leider – auch euer Bemühen, Menschen zu helfen, vernichtet haben.
    Ich kann keinem Arzt und keiner Ärztin mehr trauen, teils weil die Äußerungen aus diesem Berufsstand so hahnebüchen wie falsch sind, teils weil Experten, die genötigt und bedroht werden, einfach nicht mehr nach Wissen und Gewissen arbeiten können.

    • Markus 6. Januar 2022 at 17:00Antworten

      das Vertrauen in die Ärzteschaft ist aufgrund der sogar erzwungenen Linientreue des Hr. Szekeres massiv gesunken- wenn ich nur mehr darauf vertrauen kann eine Meinung eines Arztes zu bekommen die sich mit diesen Ärztekammertypen deckt, dann kann ich gleich googeln.
      Ich will einen Arzt haben der mir ganz offen seine meinung sagt und nicht die eines Parteisoldaten.

      das selbe gilt für die Wissenschaft und Forschung- wer von Pharmafirmen Drittmittel kassiert hat natürlich nicht die Hand die sie füttert zu beissen.
      Alles weiter ist mit Hausverstand herauszufinden.

    • ecobauer 6. Januar 2022 at 17:15Antworten

      es gibt noch tausende Mediziner denen man vertrauen kann, aber……:die meisten davon agieren anonym denn; die Malediven etc. möchten „Sie“ doch nicht vermissen, und ausserdem winken zusätzliche Pharmakologische Impfprämien u.s.w. ich könnte Seiten vollschreiben über die zigJahren anwährende medizinische Misere weltweit!! Ich wünsche allen Lesern und Ehrlichschreibern ein gesundes! Leben für die nächsten tausend Jahre ohne Eifersucht und Aggressivität……….!!!!!!

  2. Herbert 6. Januar 2022 at 15:06Antworten

    Na ja, wollte schon Stellungnahme abgeben aber: oben zitierter Punkt § 85 (2a) (rot) ist auch in der alten Fassung (blau) vorhanden §91 (1) zweiter Satz ….. ist in der Gegenüberstellung gut erkennbar …. oder sehe ich da was falsch?

  3. Uschi_22 6. Januar 2022 at 14:26Antworten

    Ich bin für eine Ärztegewerkschaft mit Spendenkonto.

    Sozial Bedürftige dürfen dort natürlich auch einzahlen.

    Ich bin der Meinung, dass der Bürgerin und dem Bürger nicht ganz bewusst ist, dass Krankenkassen nicht über Einnahmen eines Spielcasinos verfügen, in dem Ärztin und Arzt auch gern verkehren.

    Es bleibt uns logischerweise nichts weiter übrig als chinesischer zu werden.

  4. Erwin 6. Januar 2022 at 14:10Antworten

    Kann mir jemand erklären, was Gesetz genau sagt? Es steht da, dass es die Ärzte betrifft, die nicht nach Art. 29 der Richtlinie 2005/36/EG ihre Berufserlaubnis bekommen haben. Was ist das? Bzw. wen betrifft es. Alle Ärzte eben anscheinend nicht, oder? Danke!

    • Fritz Madersbacher 6. Januar 2022 at 17:27Antworten

      Erwin
      6. Januar 2022 um 14:10 Uhr
      RICHTLINIE 2005/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      vom 7. September 2005
      über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
      Artikel 29
      Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes
      Jeder Mitgliedstaat macht vorbehaltlich der Vorschriften über
      erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs als prak-
      tischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom
      Besitz eines in Anhang V Nummer 5.1.4. aufgeführten Ausbil-
      dungsnachweises abhängig.
      Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Perso-
      nen freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der
      Allgemeinmedizin absolvieren.
      5.1.4. Ausbildungsnachweise für den Allgemeinmediziner
      Land Ausbildungsnachweis Berufsbezeichnung Stichtag
      Österreich Arzt für Allgemeinmedizin Arzt für Allgemeinmedizin 31. Dezember 1994

  5. Taktgefühl 6. Januar 2022 at 13:42Antworten

    Was für eine Unverschämtheit. Was wohl in solchen Köpfen vor sich geht? Irgendwie scheint die Impfung das Reptilien-Gen reaktiviert zu haben? Der Neandertaler war bestimmt viel zu vernünftig, als daß er sich etwas so Bizarres wie eine Sanitär-Demokratur ausdenken könnte?

    Und das sind studierte Mediziner, das ist ein besonders anspruchsvolles Studium. In 100 Jahren wird man bestimmt das Gehirn des selbsternannten Ärztekammerpräsidenten als botanische Eigenartigkeit ausstellen.

    • Markus 6. Januar 2022 at 14:11Antworten

      Die Hoffnung dass die Ärztekammerwahl für die derzeitige Truppe der Ärztekammern fatal auswirken könnte lebt, da die mfg Kanditaten stellt- so könnte diese Wahnsinnstruppe geknackt werden- was längst fällig wäre

  6. Fritz Madersbacher 6. Januar 2022 at 11:00Antworten

    „Während sich viele Menschen im Land den Rücktritt des Ärztekammerpräsidenten wünschen, und die Kammer lieber wieder zügeln würden, macht das Parlament das Gegenteil“
    Vorwärts zurück in den Austrofaschismus, diesmal „demokratisch“ mit Parlament …

  7. quantumonly 6. Januar 2022 at 10:53Antworten

    Es werden bloß EU-Richtlinien umgesetzt.

    Das Ziel einer einheitlichen Gesundheitspolitik rückt näher. Wenn die Vorgaben/Empfehlungen umgesetzt sind ist die EU zuständig. Eine der Maßnahmen ist die GECKO, ein Interface nach und für Brüssel. Über kurz oder lang wird die Oberhoheit in Brüssel landen und das scheint unabänderlich zu sein. Die lokalen Figuranten haben „Befehle“ auszuführen, Herr Nehammer als Offizier des Bundesheeres ist das gewohnt.

    EIN BEFEHL UND DER WIRD EXEKUTIERT BIS DER LETZTE SOLDAT DAS ZEITLICHE GESEGNET HAT!

    Wer keine Ahnung hat über „Chain of Command“ sollte sich darüber infomieren.

    https://ec.europa.eu/health/home_de

    Dass das Gesundheitwesen dem Militär unterstellt wird ergibt sich aus der Aufgabenstellung „KRISEN BEWÄLTIGEN!“ Welche Krisen es sind ist nicht definiert!

    Dass die Vorgaben der EU von den jeweiligen Regierungs-Staatschefs beschlossen und vom EU Parlament ebenfalls wurden sollte immer im Hinterkopf vorhanden sein. Alle unsere Parteien sind beteiligt, auch die FPÖ!

  8. Jens Tiefschneider 6. Januar 2022 at 10:48Antworten

    Verbrecher üben Verbrechen aus. Österreich wird von Verbrechern regiert, Deutschland wird es, die Schweiz, Italien, und und und. Die Liste könnte sehr lang werden. Gehen wir noch mehr auf die Strasse(n), um diesen Kriminellen zu zeigen, wer der Souverän ist!

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