Urteil: Kritik an Corona Maßnahmen der Regierung berechtigen nicht zur Verordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Im Zusammenhang mit den Corona Maßnahmen kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Behördenmaßen, insbesondere vom Gesundheitsminister und der Wiener Landesregierung. Diese werden regelmäßig vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Aber auch andere Behörden stellen rechtswidrige Bescheide aus. Zum Glück hält in Osterreich nicht nur der VfGH den Rechtsstaat aufrecht, sondern auch die anderen Gerichte wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Mit tatkräftiger Unterstützung der Rechtsanwälte für Grundrechte.

Ein interessantes Urteil hat Rechtsanwalt Gerold Beneder in Oberösterreich erstritten, der ebenfalls bei Rechtsanwälte für Grundrechte dabei ist. Ein Mann sollte per Bescheid der Bezirkshauptmannschft Perg zu einem amtsärztlichen Gutachten über seine Fahrtüchtigkeit gezwungen werden. Laut Meldung der Polizeiinspektion Mauthausen war der Mann einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen worden, nachdem er vorher in einem Einkaufszentrum ohne FFP2 Maske,aber mit einem Schweißhelm mit der Aufschrift „Scheiß Diktatur“ einkaufen war.

Die Beschwerde des Mannes führte zu folgenden Ausführungen des Gerichts im Beschluss:

Es ist dem Vertreter des Beschwerdeführers beizupflichten, dass der Beschwerdeführer das Recht hat, den Regierungsmaßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch gegenüber zu stehen. Inwiefern er mit seinem Verhalten gegen geltende Gesetze oder Verordnungen verstoßen hat, ist in einem anderen Verfahren zu klären. Allerdings ist es für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar, inwieweit das Verhalten relevant ist im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen.“

Und weiter:

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich bloß ansatzweise ermittelt bzw. lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt.“

Die Sache wurde zur Ermittlung des Sachverhaltes rückverwiesen.

Im Grunde genommen folgt diese Vorgangsweise der der Bundesregierung und auch von Landesregierungen. Verordnungen wurden vom VfGH aufgehoben, da sie nicht ausreichend begründet waren, keine Verhältnismäßigkeit gegeben war oder weil statt einer Begründung ein leerer Akt abgegeben wurde. Zum Glück gibt es noch Rechtsanwälte, die unermüdlich für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates kämpfen, sowie Gerichte, die Verfassung und Gesetze auch durchzusetzen bereit sind.


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7 Kommentare zu „Urteil: Kritik an Corona Maßnahmen der Regierung berechtigen nicht zur Verordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

    1. @Karel
      Schade, daß Ihre Info zu Haiti hier in diesem Strang schlecht platziert ist.
      Im verlinkten Tagesschau Artikel ist ganz unten desweiteren zu lesen:

      Zitat: „Und die Lebensverhältnisse: Es gibt keine Klimaanlagen. Die Menschen haben kaum Türen oder richtige Fenster, haben also immer frische Luftzufuhr.“ Zudem sei es eine extrem junge Bevölkerung.“

      Keine-Klimanlagen und Freiluftleben rundum sind sicher gut gegen Atemwegs-Infektionen.

      Vom Nichtimpfen allein kommen die niedrigen Werte nicht.

  1. Haben wir wirklich ein Rechtssystem? Der Vorwurf gegen die DDR ein Unrechtssystem gewesen zu sein, schlägt heute mit voller Macht auf die eigene politische Kaste zurück. Corona ist der Neoliberale Deckmantel für einen globalen US- Faschismus, den die EU widerspruchslos übernommen hat und mit Schein-Antifa-Sprüchen garniert, um die Agenda der Eugeniker und Euthanasisten unter Führung der USA von B. Gates, und der WHO durchzusetzen. Globaler Faschismus zur Durchsetzung der digtalen Sklaverei, darin besteht die Stoß -und Zielrichtung unter dem Deckmantel von Corona..

  2. In Dt. gibts sogar Hausdurchsuchungen von Richtern und Spitzen-Kandidaten für die Bundestagswahl aus der Oppositionspartei „Die Basis“!

  3. Diese zunehmenden Versuche, Kritiker auszuschalten, erinnern an Zeiten der DDR und der Sowjetunion. Auch in Nazi-Deutschland hat man solche Mittel angewandt. Gott sei Dank hat das Gericht das gestoppt. Es ist wirklich unglaublich zuwelchen Mitteln die Impfzwänger greifen.

  4. Ich kenne den genauen Wortlaut des Interviews und den Kontext nicht, auf den sich die Äußerungen beziehen:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90443110/antisemitismus-goldegg-verlag-fordert-erklaerung-von-sucharit-bhakdi.html

    Aber ich finde es interessant, dass das besagte Video erst jetzt online ging und just der Aufschrei kam, nachdem Herr Bhakdi wieder vermehrt auf die Problematik der “Impfungen“ hingewiesen hat. Interessant auch der Ablauf des Geschehens, wenn man von Michael Meyen in seinem Buch DIE PROPAGANDA-MATRIX die Umstände eines solchen Ablaufes beschrieben bekommt. Irgendwie passt mal wieder das Timing der Entrüstung.

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