EU-Kritiker sehen Licht in Rumänien
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum in Rumänien hat die pro-westliche Regierung gestürzt und könnte das Land zu Neuwahlen führen. Dort würden die EU-Kritiker haushoch gewinnen.
Die Regierung Bolojan in Bukarest wurde durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gestürzt. Das Votum, das von der EU-kritischen, souveränistischen Partei AUR initiiert worden war, hat sich überraschend auch die Sozialdemokraten (PSD) angeschlossen. Sie haben die breite Koalition verlassen und die politische Krise in Rumänien damit weiter verschärft. Das liberale pro-EU-Lager und Präsident Nicușor Dan versuchen mit aller Kraft, Neuwahlen zu verhindern.
Dan wurde bekanntlich nur durch die Annullierung der Präsidentschaftswahl zum Sieger. Der eigentliche Volksfavorit Călin Georgescu musste sich aufgrund juristischer Verfolgung aus der aktiven Politik zurückziehen. Gegen ihn läuft weiterhin ein Verfahren. Während in Bukarest die nächste politische Krise ausbricht, befindet sich Georgescu aktuell am Berg Athos in einem Kloster zum Fasten und Beten. Symbolisch kein schlechtes Bild.
Obwohl sein de-facto-Nachfolger George Simion das national-souveränistische Lager bei Weitem nicht so geeint hat wie Georgescu, stünde er bei Neuwahlen vor einem erdrutschartigen Wahlsieg. Die AUR, die große Partei der EU-Gegner, käme laut aktuellen Umfragen auf über 40 Prozent der Stimmen. Für Rumänien wäre das eine beispiellose politische Zäsur – wenngleich wegen der präsidentiellen Demokratie das entscheidende Präsidentenamt weiter in der Hand des pro-westlichen Lagers bleibt.
Große Teile des rumänischen Volkes hegen wegen der Wahlannullierung einen enormen Zorn gegenüber der politischen Elite – bei der nächsten Wahl wird sich dieser entladen. Die AUR würde entsprechend gewinnen und Brüssel würde seine uneingeschränkte Hegemonie in Bukarest verlieren. Da Rumänien für die NATO strategisch extrem wichtig ist, ist das besonders brisant. Nicht nur wegen wichtiger NATO-Infrastruktur, sondern auch aufgrund des geopolitisch umkämpften Moldau.
Dan versucht nun, eine neue Regierung zu zimmern, um Neuwahlen zu verhindern. Es ist durchaus möglich, dass ihm das vorerst gelingt, doch wirkliche Stabilität wird sie nicht bringen. Das Lager der EU-Kritiker drängt in Rumänien an die Macht. Die Wahlannullierung hat dies nur verzögert.
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