Während das chinesische Sozialkreditsystem (SKS) im neoliberalen Westen oft als einheitliches, orwellsches, dystopisches Überwachungssystem aller Bürger dargestellt wird, ist es heute in Wirklichkeit eine Governance- und Regulierungsarchitektur, keine einheitliche Bewertung der Bürger. Es integriert weitgehend Daten von Gerichten, Aufsichtsbehörden und lokalen Regierungen, um die Einhaltung von Vorschriften, vor allem im Geschäftsbereich, zu fördern und Verstöße zu ahnden.
Chinas Sozialkreditsystem wurde 2014 mit der Veröffentlichung der ‚Mitteilung der Regierung über die Erstellung des Planungsentwurfs für den Aufbau eines Sozialkredit-Systems (2014–2020)‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das System, das in der westlichen Überwachungsparanoia und Technikfeindlichkeit oft als Überwachungssystem zur Kontrolle des Verhaltens von Privatpersonen missverstanden wird, ist ein Versuch, ein finanzielles Bonitäts- sowie soziales Verhaltensbewertungssystem für vier Säulen aufzubauen: eine für Unternehmen und andere Organisationen, eine für die Behörden, eine für die Justiz und eine für Bürger.
Das SKS – ein riesiges Projekt, das langsam gefüllt wird – umfasst in der Endausbaustufe die finanzielle Kreditwürdigkeit (zhengxin) und die soziale Kreditwürdigkeit (shehui xinyong). Die Übersetzung letzteres mit ‚credit‘ im Englischen und ‚Kredit‘ im Deutschen ist etwas irreführend, es geht besser übersetzt um ‚Soziale Vertrauenswürdigkeit‘ oder ‚Soziale Zuverlässigkeit‘.
Das System besteht heute aus vielen verschiedenen aufgesplitterten Teilen. Es gibt landesweite Datenbanken staatlicher Institutionen und als Reaktion auf den Regierungsentwurf von 2014 haben viele Provinzen und Städte eigene Sozialkreditpläne entworfen und eigene Pilotprojekte ins Leben gerufen.
Welche gesamtstaatlichen Systeme gibt es? Zu den wichtigsten Kreditdienstleistern
Chinas gehört das ‚Credit Reference Center‘ der Zentralbank People‘s Bank of China, dessen Kreditberichte sich auf finanzbezogene Aktivitäten beziehen. Das Center erstellt sowohl Kreditreferenzberichte für Einzelpersonen als auch für Unternehmen. Beide Datenbanken wurden in den 1990er Jahren entwickelt und gingen in den 2000er Jahren online. Die Kreditberichte enthalten Informationen zu persönlichen Darlehen und Hypotheken, Kreditkartennutzung, Aufzeichnungen von Zahlungsverzug, Zivilurteile, unbezahlte Rechnungen öffentlicher Versorgungsunternehmen oder Bußgeldern. Das Referenzzentrum bezieht seine Daten von Banken, Gerichten und anderen Regierungsstellen. Insofern ähnelt es den im Westen üblichen Systemen wie beispielsweise FICO Score in den USA, SCHUFA in Deutschland und KSV1870 in Österreich. Im Gegensatz zu den meisten Credit-Score-Produkten in westlichen Ländern erstellen die Kreditreferenzberichte keine ganzheitliche Bewertung für Einzelpersonen und Unternehmen.
Eine zweite wichtige Datenbank, die sich teilweise mit dem Reference Center-System überschneidet, ist im Obersten Volksgerichtshof angesiedelt. Es handelt sich um die Datenbank strafverfolgter Einzelpersonen oder Unternehmen. 2010 verhängte der Oberste Volksgerichtshof Ausgabenlimits und sonstige Verpflichtungen für Einzelpersonen und Organisationen, die versuchen sich ihren rechtlichen Verpflichtungen (Rückzahlung von Schulden, Schadenersatz, Bezahlung von Alimenten…) zu entziehen. Den Betroffenen ist es demnach untersagt, auf Flugreisen, in Zügen oder auf Kreuzfahrten in der Business-Klasse zu reisen bzw. Hochgeschwindigkeitszüge zu benutzen. Sie unterliegen zudem Restriktionen beim Immobilienkauf und ihnen ist der Aufenthalt in Luxushotels untersagt.
Nach statistischen Angaben verschiedener Gerichtsinstanzen versuchten in der Vergangenheit 70 (!) Prozent der betroffenen Einzelpersonen oder Organisationen sich der Urteilsdurchsetzung zu entziehen und erfüllten die ihnen auferlegten rechtswirksamen Verpflichtungen nicht. 2013 beschloss die Regierung daher die Einrichtung einer schwarzen Liste, um Verweigerer der Durchführung von Gerichtsurteilen öffentlich bloßzustellen. Die Datenbank ist öffentlich zugänglich. Benutzer können die gespeicherten Informationen nach den Namen von Einzelpersonen oder von Institutionen durchsuchen. Das System hat sich positiv auf die Schuldenbegleichung ausgewirkt.
Ein dritter Regierungszweig, der große Datenmengen sammelt, sind die Eisenbahnbehörden. 2017 veröffentlichten die Eisenbahnverwaltungsbehörden ein Dokument mit dem Titel „Methode zur Verwaltung der Datensätze von Bahnreisenden“.
Die Verordnung führte eine Reihe unlauterer Verhaltensweisen auf, die in der Datenbank aufgezeichnet werden. Dazu zählen die Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahntransports, das Rauchen in Hochgeschwindigkeitszügen, der unlautere Erwerb und Weiterverkauf von Fahrscheinen, der Verkauf von gefälschten Fahrscheinen, die Verwendung gefälschter oder ungültiger Fahrkarten und Schwarzfahren. Die Aufzeichnungen werden fünf Jahre lang in der Datenbank gespeichert.
Obwohl es noch mehrere andere staatliche Systeme für Sozialkredite gibt (z. B. Steuerverwaltung), haben die drei oben genannten aufgrund der unmittelbaren Strafen die meiste Aufmerksamkeit erhalten.
Im Jahr 2022 wurde ein Gesetzesentwurf, das ‚Social Credit Construction Law‘, vorgelegt, der, wie alle Gesetzentwürfe, zur Kommentierung öffentlich zugänglich war. Dieser Gesetzentwurf ist stark auf den Aufbau des Gesamtsystems und die Verantwortlichkeiten dafür, sowie Firmenverhalten und öffentliche Stellen orientiert. Im Rahmen dieses Gesamtsystems werden ‚Kreditinformationen‘ von den vier Zielgruppen – Regierungsbeamte, Unternehmen, soziale Organisationen und Justizbehörden – gesammelt, die zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit einer bestimmten Organisation oder Person verwendet werden.
Die Art der Kreditinformationen, die im Rahmen des SKS gesammelt werden, unterscheidet sich für die Bereiche Regierung, Soziales, Unternehmen und Justiz. Für die Regierungsbehörden umreißt das Gesetz sogenannte ‚Schlüsselfelder‘. Dazu gehören unter anderem die Verantwortung für die faire und gleichberechtigte Umsetzung der Investitionspolitik, die Aufrechterhaltung der Schuldentransparenz und die Gewährleistung von Gleichheit und Fairness bei staatlichen Ausschreibungen und Finanzierungssystemen.
Für Unternehmen konzentrieren sich die Verantwortlichkeiten auf die Aufrechterhaltung eines gesunden wettbewerbsorientierten Marktumfelds, die Verhinderung wettbewerbswidrigen und monopolistischen Verhaltens, Produktionssicherheit, Illegales oder falsches Marketing und Werbung, Einhaltung von Arbeitsgesetzen durch Arbeitgeber, Betrug bei sozialen Dienstleistungen, Zahlung (oder Nichtzahlung) von Sozialleistungen, Bestimmungen (oder deren Fehlen) von Sozial- und Arbeitsversicherungen; im Bereich des Umweltschutzes: Einhaltung der Umweltschutzgesetze und Erfüllung der Umweltverantwortung. Umgekehrt können sich positive Beiträge zur Gesellschaft, wie z. B. die Einrichtung von Sozialprogrammen, Spenden für wohltätige Zwecke oder andere Aktivitäten zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility) positiv auf die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens und die Beschleunigung ihrer Amtswege auswirken.
Schließlich, für den Bereich der Justiz umreißt der Gesetzentwurf keine ‚Schlüsselbereiche‘, sondern skizziert Bereiche, in denen Justizbehörden, Personal und Praktiken im Rahmen des SKS verbessert und beobachtet werden sollen.
Derzeit nimmt nur ein kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung an von der Regierung geleiteten lokalen Pilotprojekten in etwa 40 ausgewählten Städten teil. Entsprechend der unterschiedlichen Führungsansätze der einzelnen lokalen Regierungen unterscheiden sich die regionalen Pilotprojekte stark in ihren jeweiligen Schwerpunkten.
Es gibt jedenfalls derzeit kein einheitliches das ganze Land überspannendes System.
Einige Lokalregierungen bevorzugten eine schrittweise Vorgehensweise und legten mehr Wert auf die Transparenz öffentlicher Daten und den Datenaustausch. Ein bekanntes Beispiel eines regionalen Projekts beschreibt der chinesische Experte Zhou Minxi: „Eine dieser Städte ist Rongcheng in der Provinz Shandong. Das Pilotprogramm verwendet ein Bewertungssystem von einem hohen Niveau von AAA bis hinunter zu D und gibt jedem der 740.000 Einwohner von Rongcheng eine Startpunktzahl von 1.000 Punkten. Zusätzliche Punkte werden für Verhaltensweisen vergeben, die als pro-sozial gelten, wie z. B. Spenden für wohltätige Zwecke und Freiwilligenarbeit, Abzüge werden für negatives Verhalten wie Verkehrsverstöße vorgenommen. Auch Regierungsbeamte werden benotet. Ein namentlich nicht genannter Beamter des örtlichen Kreditamtes sagte gegenüber Guangming Daily, dass seit dem Testlauf 18 Parteimitglieder unter B herabgestuft wurden und infolgedessen ihre Aufstiegschancen verloren haben, und weitere 129 Parteimitglieder von zukünftigen Kandidaturen auf lokaler Ebene ausgeschlossen wurden. Nur diejenigen mit der Note A und höher sind für eine Beförderung berechtigt, sagte der Beamte.“
Interessant ist, dass z.B. in der chinesischen Millionenstadt Hangzhou die Nichteinhaltung der Mülltrennungsregeln mit Punktabzug bewertet wird. Aus einer anderen Stadt: wer 1.000 RMB (ca. 130 Euro) für einen guten Zweck spendet, bekommt fünf Punkte. Wem die Stadt eine Auszeichnung verleiht, erhält 30. Bei 1.300 Punkten ist der Höchststand AAA erreicht. Dann gibt es Ermäßigungen bei Heizungs- oder Wasserrechnungen, AAA Bürger müssen keine Kaution für Leihfahrräder und in der Bücherei hinterlegen. Man sieht an den Beispielen, dass die Systeme noch unkoordiniert laufen.
Welche negativen Konsequenzen kann es in diesen Testregionen für Einzelpersonen geben: Beschränkung der Beschäftigungsmöglichkeit, Beschränkung der Ausübung eines Gewerbes und Beschränkung eines luxuriösen Konsumverhaltens; weiters Ausreisebeschränkungen, die Beschränkung von Kreditgewährungen und der Teilnahme an Ausschreibungen.
Um die Größenordnungen im 1,4 Milliarden Staat China zu zeigen: im Mai 2022 verhängte China ein Verbot der Benutzung von Zügen für 307 ‚diskreditierte‘ Personen und für 960 für die Benutzung von Flügen. Also geringste Prozentzahlen.
Was kann jemand (privat oder Unternehmen) machen, der oder das sich ungerecht behandelt fühlt? Erstens gibt es einen Auskunftsanspruch über die jeweils gespeicherten Daten. Bei falschen Daten gibt es einen Korrekturanspruch, man kann sich an die für die jeweiligen Daten zuständige Behörde wenden, Widerspruch einreichen und eine Anhörung verlangen. Daten bleiben je nach Schwere des Vergehens nach Auskunft eines in China tätigen deutschen Rechtsanwalts 3-5 Jahre gespeichert.
Die Einführung eines das ganze Land umspannenden Systems ist natürlich auch in China kontrovers diskutiert. Aber große Teile der Bevölkerung stehen dem System positiv gegenüber, erhoffen sich große Wirkungen, einerseits, dass Gesetzeslücken durch das System ‚abgedeckt‘ werden, andererseits einen besseren Umgang und größere Rücksicht der Menschen miteinander. Die 2019 veröffentlichte Studie der Sinologin Genia Kostka von der Freien Universität Berlin ergab, dass überwältigende 80 Prozent der Befragten an chinesischen Universitäten eine positive Meinung zum Sozialkreditsystem haben.
Durch die inhaltliche und technische Komplexität des geplanten Systems und die Pandemie konnte der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin 2020 nicht gehalten werden. Der Aufbau einer landesweiten umfassenden Datenbank für Sozialkredite hat noch viele Hürden zu überwinden. Die verschiedenen chinesischen Stakeholder müssen sich auf inhaltliche Kriterien und die Beurteilungsalgorithmen einigen. Es ist ein riesiges Unterfangen eine so große Datenbank aufzubauen und dann auch die Aktualität und Richtigkeit der Daten zu garantieren. Es muss auf technischer Ebene eine Einigung über die Datenformate erfolgen, die Schnittstellen für den Datenaustausch von tausenden IT- Systemen, die nicht kompatible Datenbanken und Datenstrukturen verwenden. Die Gewährleistung der Datensicherheit ist auch eine Aufgabe, da die Systeme ja übers Internet abfragbar sind.
Um es nochmals klarzustellen: es gibt keine Scores für alle Bürger und keine Kontrolle des tagtäglichen Verhaltens, es gibt Tests in einzelnen Städten. Konsequenzen aus Fehlverhalten entstehen aus Eintragungen in die Blacklist, wie oben ausgeführt. Das betrifft eine minimale Anzahl von Personen. Wenn sich jemand falsch eingestuft fühlt, kann er Widerspruch einreichen und Änderungen verlangen.
Also: die schaurige Furcht im ohnehin nicht betroffenen Westen ist erstens unnötig und zweitens zu früh. Und die antichinesische Gehirnwäsche, die zu diesem Thema im Westen betrieben wurde und wird, sei es von Politikern, sei es von Journalisten oder sogenannten Menschenrechtsorganisationen, wirft kein gutes Licht auf die Beteiligten.
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Bild: Allen Timothy Chang, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Robert Fitzthum ist Volkswirt und Autor. Er lebt seit 2013 in Nanning, China. Zuletzt erschien 2021 das Buch „Erfolgreiches China“.
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