Das US-Militär hat im Rahmen des Krieges gegen Venezuela 80 Boote, angegriffen und zerstört. Dabei wurden mindestens 238 Besatzungsmitglieder getötet, es gab lediglich 26 Überlebende. Das US-Militär war Ankläger, Richter und Vollstrecker. Ähnlich war es vor der Küste von Ecuador. Dort gab es nun eine erste juristische Aufarbeitung von ähnlichen Vorgängen.
Eine Richterin in Ecuador hat am Mittwoch, dem 7. Oktober, 32 Besatzungsmitglieder zweier Schiffe für unschuldig erklärt, die von US-Streitkräften aufgebracht und versenkt worden waren. Acht Männer gehörten zur „Conquista 2“, 24 zur „María Candelaria“. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass Boote oder Besatzungen etwas Rechtswidriges getan hätten, sagte ihr Anwalt Juan Alvia der Agentur EFE: „Es gab kein Delikt.“
Was die US-Marine tat
Zwischen dem 28. August und dem 16. September haben US-Truppen nach Angaben von Human Rights Watch acht ecuadorianische Fischerboote abgefangen und zerstört. Von 160 Besatzungsmitgliedern wurden mehr als 140 festgenommen. Das US-Südkommando (SOUTHCOM) behauptet, die Schiffe seien „schwimmende Tankstellen“ gewesen, die Schnellboote der Drogenbande Los Choneros mit Treibstoff versorgt hätten. Ecuadors Innenminister John Reimberg sprach von einem Logistiksystem, in dem größere Boote kleinere Schmugglerboote Richtung Mexiko und USA versorgten.
In vielen Schlagzeilen steht „bombardiert“. Nach den vorliegenden Berichten wurden die Besatzungen aber zuerst von Bord geholt, die Boote anschließend zerstört. Das ist laut JURIST ein Unterschied zu den tödlichen Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Ostpazifik. Im Gegensatz zum Vorgehen vor Venezuela wurde also „aufgebracht und versenkt“.
Was die Justiz sagt
Der Freispruch kam nicht aus heiterem Himmel. Laut IPS erklärte schon im September ein Richter in Manta die Festnahme von 28 Besatzungsmitgliedern zweier Boote für rechtswidrig und ordnete ihre Freilassung ohne Anklage an. In einem weiteren Verfahren lehnte der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die Festnahmen als „auf frischer Tat“ zu behandeln, weil keine Beweise für eine Straftat vorlagen. Nach Zählung der LatinAmerican Post sind damit 32 von 88 Männern, denen der Prozess gemacht wurde, freigesprochen, also gut ein Drittel. Zwei weitere Verfahren stehen laut El Destape in den kommenden Tagen an.
Die Vorwürfe der Fischer
Die Besatzungen erheben schwere Vorwürfe. Nach den Interviews von HRW sagten Männer von mindestens vier Booten, US-Soldaten hätten sie beim Entern getreten und geschlagen, obwohl sie keinen Widerstand leisteten. Mehrere berichten von Drohungen, man werde ihre Familien verfolgen, falls sie nicht gestehen, Treibstoff an Drogenboote geliefert zu haben. Ein Kapitän schildert die Frage, ob er „Tod oder Gefängnis“ bevorzuge. Seine Antwort: „Keines von beidem.“ Ein anderer musste ein elektronisches Dokument unterschreiben, das er nicht lesen durfte. HRW betont, es habe die Vorwürfe „nicht unabhängig bestätigen können“, als ob die US-Marine das tun würde. SOUTHCOM und die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hätten auf Anfragen nicht geantwortet.
HRW erklärte auch, nicht feststellen zu können, ob einzelne Boote tatsächlich als Tankstellen dienten. Weder Washington noch Quito haben öffentlich Beweise vorgelegt, welche die Besatzungsmitglieder mit einer Straftat verbinden.
Was der Freispruch nicht beweist
Maritime Logistik ist ein realer Teil des Kokainhandels, und Fischerboote können tatsächlich zur Versorgung schneller Schmugglerboote weit vor der Küste missbraucht werden. Ein Freispruch mangels Beweisen sagt nichts darüber, ob Los Choneros nicht doch andere Boote nutzt. Er sagt aber sehr wohl etwas darüber, wie belastbar die „Geheimdienstinformationen“ sind, auf die sich das SOUTHCOM beruft, wenn sie vor einem ecuadorianischen Gericht keine Anklage tragen. Und es sagt etwas darüber aus, wie selbstherrliche das US-Militär mit angeblichen Beweisen umgeht, ohne sie gerichtsfest zu sichern. Und schließlich zeigt das Vorgehen der USA, dass jegliche Behauptungen, rechtsstaatlichen Prinzipien zu folgen, ganz offensichtlich falsch sind. Was auch innerhalb der USA diskutiert wird.
Eine von mehreren offenen Rechtsfragen
Die USA stützen ihre Anti-Drogen-Seeoperationen auf militärische Befugnisse nach Titel 10 statt auf eine Ermächtigung des Kongresses, was auch Abgeordnete beider Parteien infrage stellen. Ecuadors Präsident Daniel Noboa, einer der engsten Verbündeten Donald Trumps in Lateinamerika, deckt die Einsätze als gemeinsame Operationen und gehörte im März zu den Ersten, die dem von Washington geführten Bündnis „Shield of the Americas“ beitraten.
Wenn Soldaten ein Schiff samt Besatzung unter Kontrolle haben, welche Notwendigkeit verlangt dann, es zu versenken, statt es als Beweismittel zu sichern? Die LatinAmerican Post verweist auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die Eigentum und faire Verfahren schützt. Ein versenktes Boot ist als Beweis nicht mehr zu gebrauchen, und für die Fischer ist es der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Entschädigung hat bisher niemand zugesagt.
Zusammenfassung
Das Gerichtsverfahren zeigt, dass die Behauptung „Narco-Terroristen auf See“ in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht trägt, solange keine Beweise auf dem Tisch liegen. HRW-Amerikadirektorin Juanita Goebertus bringt es auf den Punkt: Ecuador und die USA würden das organisierte Verbrechen nicht zerschlagen, indem sie Fischer mit fragwürdigen Beweisen festnehmen oder töten. Bis die Rechtsgrundlage und die Einsatzkriterien offengelegt sind und die Misshandlungsvorwürfe untersucht wurden, bleibt der Fall ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn das Militär für „Recht und Ordnung“ sorgt.
Interessanterweise wurde der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte, angeblich auf Druck der USA, wegen den gleichen Vorwürfen festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert. Duterte hat während seiner Amtszeit als Präsident (2016–2022) und zuvor als Bürgermeister von Davao City einen extrem brutalen „Krieg gegen die Drogen“ geführt, indem Drogenhändler und Schmuggler ohne Gerichtsverfahren exekutiert wurden, wie die Anklage behauptet.
Bild: Screenshot von Video über das Verfahren (Spanisch).
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