Polens PiS will die Abschiebung arbeitsloser ukrainischer Männer im Wehrpflichtalter
Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ukrainische Männer im wehrfähigen Alter abzuschieben, die in Polen keiner legalen Beschäftigung nachgehen.
Polens PiS führte das Land jahrzehntelang, ist nun aber in der Opposition. Dabei ringt man auch um die Position zur Ukraine und zu Russland, aber auch zu den ukrainischen Einwanderern. Bei einer Parteikonferenz letzte Woche stellte der PiS-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Tobiasz Bocheński den neuen Plan vor. Eine der ersten Entscheidungen einer künftigen PiS-Regierung wäre die Abschiebung ukrainischer Männer zwischen 25 und 60 Jahren ohne legale Arbeit – einschließlich solcher in der Schattenwirtschaft.
„Sie werden die Möglichkeit haben, für ihre Heimat zu kämpfen, damit der Horror dieses Krieges schnell endet“, sagte Bocheński.
Parteichef Jarosław Kaczyński präzisierte: Es gehe nicht um alle Ukrainer, sondern nur um jene ohne legale Beschäftigung im Wehrpflichtalter. Die Maßnahme diene der Mobilisierung der Ukraine, die unter Personalmangel leide. PiS-Sprecher Rafał Bochenek: „Es sind nicht Polen oder andere Nationalitäten, die an die Front geschickt werden sollten, sondern Ukrainer, die ihre Heimat verteidigen müssen.“
Die Partei plant zudem spezielle Abschiebezentren und ein zentrales Register für Ausländer. Verstöße gegen Verwaltungsauflagen oder kleinere Delikte könnten dann Abschiebeverfahren auslösen.
Die amtierende Regierung von Donald Tusk reagierte scharf. Eine Sprecherin des Innenministeriums nannte die Pläne „absurd und reinen Populismus“. Laut Daten der Sozialversicherung ZUS arbeiten 95 Prozent der ukrainischen Männer im Wehrpflichtalter legal in Polen und zahlen Steuern. Der Vize-Innenminister Maciej Duszczyk erklärte, mehr als 90 Prozent seien beschäftigt; die übrigen umfassten verwundete Soldaten in der Rehabilitation oder Eltern behinderter Kinder.
Doch die Beziehung zwischen Polen und der Ukraine ist angespannt. Historische Streitigkeiten um die Wolhynien-Massaker belasten das Verhältnis. Präsident Karol Nawrocki entzog Wolodymyr Selenskyj im Juni den Orden des Weißen Adlers, nachdem die Ukraine eine Militäreinheit nach Nazi-Kollaborateuren benannt hatte.
Ähnliche Diskussionen gibt es auf EU-Ebene: Die Union will den vorübergehenden Schutzstatus für neu ankommende wehrfähige ukrainische Männer einschränken, während er für andere bis März 2028 verlängert wird. Polen unterstützt solche Einschränkungen. Auch Deutschland will ukrainische Männer an die Front schicken.
Die nächsten Parlamentswahlen in Polen sind für 2027 geplant. Die PiS-Vorschläge signalisieren eine härtere Migrationslinie und den Wettbewerb um nationalkonservative Wähler. Ob und wie die Pläne umsetzbar wären, bleibt offen – rechtliche Grundlagen und praktische Durchführung wurden bislang nicht detailliert. Aber der Wahlkampf dürfte in Polen bereits begonnen haben.
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Hunderte Milliarden für den Pipelinesprenger ermöglichen die Knochenmühle ohne jede demokratische Legitimation. Die religiös-spirituelle Nähe solcher Anordnungen lässt keinen Zweifel offen.
Wir können nur hoffen, dass die bald einsetzende schwerste Energiekrise seit den 70ern die Verantwortlichen vom Platze holt.
Ja, und ich hoff wie immer auf einen Blackout…ob wohl die KI Rechenzentren, die soviel Strom verbrauchen wie ganz Wien, einen Notstromgenerator haben, damit es zu keinem Datenverlusten kommt? Denn Benzin ist dann auch keins da, hurra! ;->
„„Sie werden die Möglichkeit haben, für ihre Heimat zu kämpfen, damit der Horror dieses Krieges schnell endet“, sagte Bocheński.“
Was für ein Zynismus!
„Können Sie uns Europäern konkret sagen, was wir tun können, um ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten, natürlich.“ Das ist die Frage, die der Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Michael Martens, in Serbien auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt hat. Die Frage ist nicht etwa mit einem kriegskritischen Unterton versehen. Sie ist befürwortend gemeint. …“ (NachDenkSeiten und andere)
Würde der Horror des Krieges nicht sofort enden, wenn man den Krieg beendet und zusammenarbeitet, sich sonst gegenseitig in Ruhe lässt?
Nein der Krieg endet also so schnell wie möglich, wenn jeder daran teilnimmt, der teilnehmen muss oder soll.
Zudem hier wieder die Querverbindungen zu anderen Staaten zu sehen sind, die genau das gleiche anstreben.. GER z.B. will komischerweise genau jeden aus dem Land jagen, die am meisten Grund haben hier zu sein, wenn sie in ihrem Land mit Gewalt von der Straße gefischt werden und dann wohl unter sonstwas für Androhungen, zur Front geschickt werden und dort im Interesse der organisierten Politikrkiminalität sterben dürfen,oder andere ermoden sollen…
Wer steckt da also dahinter? Mit Sicherheit derselbe Schatten wie immer…
Andere Menschengruppen, die hier ebenfalls eine Aufgabe zu erfüllen haben mit Messern idR., werden immer brav aufgenommen und gestreichelt, egal was sie so anstellen.
Also wenn das niemanden auffällt, weiß ich auch nicht…
@,
siehe richard coudenhove kalergie, da stehen die antworten ……
Genau, ab in den Fleischwolf. Drücken ist nicht. Alles muss weg für die neuen Herren. Wer die sind? Na wer schon?