Gegen kommerziell abhängige WHO: LMP unterstützt Kundgebung gegen Internationale Gesundheitsvorschriften in Wien
Mit der „Liste Madeleine Petrovic“ (LMP) ist eine weitere politische Partei am 11.07. um 16.30 am Wiener Ballhausplatz aktiv dabei, wenn es um lautstarken Protest gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geht. Widerspricht die Österreichische Regierung nicht bis spätestens 19.07., treten diese automatisch in Kraft.
Inzwischen haben bereits zahlreiche Organisationen ihre Unterstützung zugesagt, darunter die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“, Plattform Respekt, Die Eiche, Demokratie & Grundrechte, Einheit.at, Union Souveränität und die EMUs.
Im Gespräch erläutert Madeleine Petrovic, frühere Nationalrätin der Grünen und Namensgeberin der LMP, warum sie sich im Widerstand gegen die IGV engagiert.
Bei der Kundgebung am 11.07. gegen die IGV und den Pandemievertrag bist auch Du als Sprecherin dabei. Wieso?
Der Pandemievertrag wurde praktisch fern der öffentlichen Aufmerksamkeit ausverhandelt. Kritische Stimmen wurden sofort als Panikmache und Verschwörungstheorien abgetan. Ich habe mich mit den Inhalten beschäftigt und bin der Überzeugung, dass er sehr bedenklich ist, vor allem in Verbindung mit den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Es kann nicht sein, dass man solch ein Vertragswerk abschließt, ohne dass es in öffentlichen Medien irgendeine kontroversielle Diskussion dazu gibt, ohne dass man den Menschen über die Medien die Kerninhalte vermittelt, und zwar auch mit kritischen Stimmen. So wird damit eigentlich die Bevölkerung überfahren.
Was habt Ihr seitens der LMP bisher dagegen unternommen?
Die LMP hat einiges gemacht. U.a. hatten wir eine große Veranstaltung, die sehr, sehr gut besucht war. Da haben Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, beziehungsweise auch eine Rechtsanwältin, die aus dem Ausland zugeschaltet war, ganz deutlich große Bedenken angemeldet.
Was sind die wesentlichen Bedenken?
Der WHO-Vertrag muss ja noch ratifiziert werden, aber bei dieser österreichischen Bundesregierung und bei diesem Nationalrat habe ich keine Zweifel, dass das einfach durchgewunken wird. Aber bei den Gesundheitsvorschriften ist es ärger. Wenn gegen die IGV von Österreich kein Widerspruch erfolgt, dann treten sie in Kraft.
Dann kann die WHO, beziehungsweise deren Präsident allein eine neue Pandemie ausrufen und diese ist nicht an irgendwelche Kriterien geknüpft, wie beispielsweise, dass es eine Krankheit ist, die eine sehr hohe Todesrate hat. Nein, das kann einfach ausgerufen und mit verbindlichen Maßnahmen verknüpft werden.
So besteht die Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten durch ein Organ, das in Österreich überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist. Unter diesen Umständen muss man überlegen, ob dazu nicht eine Änderung der Verfassung notwendig ist.
Beim EU-Beitritt, der ebenfalls eine Verschiebung der Macht hin nach Brüssel hin zur Europäischen Union bedeutet hat, wurde das Volk befragt. Jetzt macht man das ganz heimlich still und leise.
Wie steht die LMP grundsätzlich zur WHO?
Die WHO in der Form, wie sie sich heute darstellt, ist ein völlig pervertiertes Gebilde. Wie leider die ganze UNO mit ihren Teilorganisationen entweder wirkungslos erscheint, weil sie durch das Veto von Großmächten paralysiert ist, oder wenn sie noch Wirksamkeit hat, in kommerzielle Abhängigkeiten geraten ist. Und das ist mit der WHO passiert.
Ein Großteil der WHO-Finanzierung kommt von Privaten, z.B. von Pharmakonzernen, ist aber zweckgebunden. Und das sind dann meistens Impfprogramme. Der Mythos, Gesundheit kommt vom Impfen und nicht durch eine vernünftige Lebensweise, wird von denen getrommelt, getrommelt, getrommelt.
Wenn man sich allein die Homepage unserer Sozial- und Gesundheitsministerin anschaut, wird das überdeutlich. Gleich oben im Balken wird Impfwerbung gemacht. Es gibt ja durchaus sehr vernünftige Impfungen, aber es sind immer medizinische Eingriffe und das ist kein Spaß. Es ist nicht so, dass man sich eben mal impfen lassen kann, weil das absolut sicher ist. Man muss – so wie man es bei allen Medikamenten tut – den Menschen Respekt davor vermitteln.
Die eine oder andere Impfung kann sinnvoll sein, aber das muss genau auch im Hinblick auf die Risiken individuell überlegt werden. Das findet heute überhaupt nicht mehr statt, was ich für eine sehr gefährliche Entwicklung halte. Die Gesundheitsministerin, aber auch die Gesundheitsreferenten in den Bundesländern, schweigen dazu weitgehend.
Ist für Dich, beziehungsweise auch für die LMP, ein WHO-Austritt denkbar?
Ja, sicherlich. Man sollte insbesondere die rechtlichen Schritte, die jetzt möglich sind, unternehmen. D.h. den Pandemievertrag nicht ratifizieren, den internationalen Gesundheitsvorschriften widersprechen.
Das alles dient nicht der Gesundheit, sondern zielt letztlich darauf ab, auf Dauer die hohen Einnahmen der Pharmakonzerne zu sichern.
Vieles passiert ja über die EU, so dass wir entscheidende Themen gar nicht mehr selber in Österreich entscheiden können. Wäre ein EU-Austritt für Dich denkbar?
Ich hätte das noch vor einigen Jahren strikt abgelehnt. Die Bevölkerung hat damals mit zwei Drittel Mehrheit dafür gestimmt, aber leider ist es so gekommen wie damals die schlimmen Befürchtungen der Grünen waren.
Es hat sich nur wenig in die ökologische Richtung bewegt, stattdessen sind die wirtschaftlichen Freiheiten dramatisch und ziemlich ungebremst aufgebaut worden.
Mittlerweile lassen sich diese Wirtschaftsfreiheiten nur noch durchsetzen, indem man die Grundrechte der Bevölkerung wie z.B. die freie Meinung beschneidet. So werden immer mehr auch freie Kommunikationsformen, also beispielsweise die Messenger-Dienste, kontrolliert und damit verhindert, dass kritische Stimmen laut werden und sich durchsetzen können.
Diese zentrale Kontrolle aus Brüssel hat inzwischen eine Dimension angenommen, dass ich es gut verstehen kann, dass immer mehr Menschen über einen EU-Austritt nachdenken. Mir wäre es lieber, die EU von innen zu reformieren, aber Österreich allein kann nicht sehr viele Änderungen durchsetzen. Und wenn ich an das ganze Corona-Regime denke, da konnte man das Diktat aus Brüssel überhaupt nicht mehr nachvollziehen.
Wenn es keinen anderen Weg gibt, sich gegen den immer stärkeren, unvernünftigen Zentralismus zu wehren, dann wird es wohl so kommen und dann denke ich mir, wird es auch wohl besser sein. Es macht mich sehr traurig, aber ich finde es legitim, über einen EU-Austritt nachzudenken.
Warum, glaubst Du, ist das Thema IGV in der Öffentlichkeit so unterrepräsentiert?
Man kann eigentlich jedes Thema unter den Teppich kehren, indem man nicht drüber redet.
Die Regierung redet nicht darüber, der ORF redet nicht darüber, die Zeitungen schreiben nicht darüber. Es sind einige wenige, die in den bekannten sozialen Netzen darüber diskutieren.
Da gibt es die, die sagen: „Alles Panikmache, alles Schwachsinn, stimmt alles nicht, das sind nur Verschwörungstheorien.“ Und wenn man denen sagt, bitte lest doch einmal nach, kommt als Antwort: „Ja, aber die Wissenschaft sagt, das ist ganz ungefährlich.“ Ein Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, sich damit auseinanderzusetzen.
Außerdem denkt man, „internationale Gesundheitsvorschriften“ klingt ja nicht so wild. Bei der Atomkraft war es was anderes. Da hat sich jeder schon vorstellen können, was passieren kann, wenn ein AKW in die Luft fliegt. Und bei Corona gab es den Impfzwang, die Regierung hatte angeordnet, dass jeder Einzelne sich impfen lassen müsse. Da ging es um die eigene Haut, so dass sich mehr Menschen zur Wehr gesetzt haben.
Aber das, was mit den IGV auf uns zu kommt, ist noch nicht so bedrohlich. Dass es ganz schnell furchtbar bedrohlich werden kann, das wissen wir. Vielleicht ist es so, dass Menschen durch Schaden klüger werden müssen. Wir werden sehen. Wir haben aber leider eine Regierung, die offenbar unfähig ist, Risiken abzuschätzen.
Wie stehst Du bzw. die LMP zu parteiübergreifender Zusammenarbeit bei so kritischen Themen wie WHO, Neutralität oder Digitalisierung?
Ich bin da absolut dafür, ich war immer dafür, auf Sachebene zusammenzuarbeiten, außer mit Kräften, die offen für Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen plädieren.
Ob jemand für das Gendern eintritt oder nicht, ob jemand Veganer ist oder Fleisch isst, ob jemand Flugreisen unternimmt oder Fahrrad fährt: ich bin für große Toleranz und für eine Liberalität. Selbstbestimmung der Menschen ist mir ein ganz wichtiger Grundwert.
Und das gilt ausdrücklich auch für die Freiheitlichen in Österreich, auch wenn mir viele ihrer Programmpunkte zur Migration, zum Asyl überhaupt nicht passen. Das wird mich nicht daran hindern, in Fragen wie WHO oder Verhinderung einer kompletten Abhängigkeit vom Ausland durchaus auch einen Gleichklang mit den Freiheitlichen zu suchen. Es geht ja um unser aller Zukunft!
Danke dafür – wir sehen uns am 11.07. in Wien.
Wer nicht nach Wien kommen kann, hat die Möglichkeit seinen Unmut schriftlich bekannt zu geben
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Gemeinsam gegen die WHO: MFG unterstützt überparteiliche Kundgebung gegen die IGV
GGI unterstützt parteiübergreifende Aktion gegen die IGV
Der Countdown für die IGV der WHO läuft weiter
Der Countdown für die IGV läuft und k(aum)einen interessiert es
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.