US-Außenministerium: Deutschland „verkappte Tyrannei“
Das neue Level der Verfolgung der Opposition in Deutschland schockt Washington. Mit deutlichster Kritiker reagierte das US-Außenministerium auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Die nun politisch legitimierte Verfolgung der größten deutschen Oppositionspartei, indem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, sorgt weltweit für Aufsehen. Auch aus den USA kam von vielen Seiten Kritik am offiziellen Deutschland. Besonders eindeutig wurde Trumps Vize-Außenminister Christopher Landau, der selbst Wurzeln in Wien hat.
Ausgelöst wurde die öffentliche Debatte, die am Kurznachrichtenportal X ausgefochten wurde, von Außenminister Marco Rubio. Er sagte am Freitag:
„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Vier Stunden später reagierte das deutsche Auswärtige Amt und konterte:
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
Ein Schlagabtausch für die Geschichtsbücher
Rubios Stellungnahme schaffte es freilich in kaum ein deutschsprachiges Staatsmedium. Dabei ist die Kritik an Deutschland als „verkappte Tyrannei“ mehr als heftig. Weniger pointiert zugespitzt, dafür umso deutlicher, wurde dann aber Christopher Landau. Landau ist Rubios Stellvertreter, sein Vater flüchtete via Südamerika vor den Nazis in die USA und kämpfte danach mit der US-Armee gegen das faschistische Deutschland.
Auf Landaus Kritik reagierte das deutsche Außenamt nicht mehr. Hier der Post von Landau übersetzt:
Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Sie können sich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Sie aus „Ihrer“ Geschichte gelernt haben. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten.
Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.
Speaking for myself, words can’t even begin to express the outrage and resentment I feel at having an official account of the GERMAN government purport to lecture the US Secretary of State on the need to spy on and censor the political opposition. And no, Germany, you can’t hide…
— Christopher Landau (@ChrisLandauUSA) May 3, 2025
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So, wie es scheibt, muß DE wieder befreit werden.
Nachfolgend wäre die Anwendung von Art 20 Abs 4, 146 GG geboten.
Vielleicht ist es eine historische Chance, unter Begleitung der USA und RU diesen Weg in ein wirklich freies, demokratisches und souveränes Deutschland zu gehen.
Die EU in der jetzigen Form wird dann nicht mehr benötigt, weil auch sie undemokratisch legitimiert ist
Normalerweise bin ich gegen jede Einmischung der USA in deutsche Angelegenheiten, aber hier wünsche ich mir, dass die USA die Karte der „Besatzungsmacht“ ausspielen und uns vor dieser Tyrannei befreien! Wir brauchen auch endlich die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung! Dieser Kungelei aus Regierung, Justiz und Behörden GEGEN den Bürger muss endlich ein Ende gesetzt werden!
Hoffentlich gibts nach dem Amtsantritt vorn Merz in den USA gleich die richtige Drohung an ihn und seine neu gewählten Tyrannen!
Merz und Leyen sind nicht die Wunschkandidaten der USA? Das kann ich kaum glauben!
Soweit ich das sehe, kämpfen im Hintergrund verschiedene Elitengruppierungen gegeneinander. Die, die für Merz und Leyen sind, sind nicht die gleichen, die für Trump und co. sind! Wenn dem nicht so wäre, käme aus den USA kein kritisches Wort zur deutschen Tyrannei, sondern nur Zustimmung.