Offener Brief aus der Ukraine an Sozialdemokraten und Sozialisten
Warum gibt es kaum Unterstützung aus dem Westen für die unterdrückten linken Parteien in Kräfte in der Ukraine. Ein offener Brief eines ukrainischen Oppositionellen klagt das an.
Schon 2015 wurde die älteste Partei der Ukraine, die Kommunistische Partei, verboten. Sozialistische, Sozialdemokratische oder Kommunistische Parteien haben es seit dem Regime-Change in Kiew schwer. 2022 wurde dann auch Sozialistische Partei der Ukraine verboten. Trotz des Verbots der Schwesternpartei stehen die westlichen Sozialdemokratien stramm hinter Selenski. Ein offener Brief eines ukrainischen Linken übt deshalb Kritik.
Der offene Brief geht an die Sozialistische Internationale (SocIntern) und wurde Maxim Goldarb verfasst. In der SocIntern sind zwar die SPD oder die SPÖ nicht organisiert, allerdings doch führende Sozialistische Parteien der EU, wie etwa jene aus Spanien. Der offene Brief wurde bei den NachDenkSeiten veröffentlicht. Hier einige Auszüge:
Vor einem Monat tagte in den Vereinigten Staaten das Präsidium der Sozialistischen Internationale, einer Organisation von mehr als 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien aus 126 Ländern, die sich als Nachfolgerin der Ersten und Zweiten Internationale und der Sozialistischen Arbeiter-Internationale versteht und auf eine mehr als 150-jährige Geschichte zurückblicken kann.
Die Geschichte der Internationalen umfasst so berühmte Namen wie Engels, Liebknecht, Luxemburg, Kautsky, Vandervelde, Bauer, Adler und Bebel. Die Geschichte der Sozialistischen Internationale des 20. Jahrhunderts ist untrennbar mit Olof Palme, dem schwedischen Ministerpräsidenten, François Mitterrand, dem französischen Staatspräsidenten, und Willy Brandt, dem sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, verbunden. Im Übrigen war es Brandt, der den Anstoß dafür gab, dass die Sozialistische Internationale die wichtigsten Weltprobleme nicht isoliert, sondern im Zusammenhang betrachtet: Kriege und Frieden, wirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung der Demokratie und Gewährleistung echter nationaler Unabhängigkeit, Beziehungen zwischen der entwickelten Welt und den Entwicklungsländern, Ökologie.
[…]Heute steht an der Spitze der Sozialistischen Internationale der Vorsitzende der spanischen PSOE, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, ein begabter Politiker, der auf der Bühne gut aussehen und seine Gedanken eloquent ausdrücken kann.
Wir, die ukrainischen Sozialisten und Sozialdemokraten, haben die Sitzung des Präsidiums der Sozialistischen Internationale, ihre vereinheitlichenden und fortschrittlichen Erklärungen mit Freude, gutem Neid und etwas Fassungslosigkeit verfolgt.
[…]Unsere Fassungslosigkeit rührt von dem für uns ukrainische Linke unverständlichen absoluten Ausbleiben einer Reaktion der Sozialistischen Internationale im Allgemeinen und ihrer Mitglieder im Besonderen auf die Verfolgung der ukrainischen linken Bewegung, ihrer Führer und ihrer Mitglieder in der Ukraine durch die gegenwärtigen ukrainischen Behörden her, die nun schon seit fast drei Jahren andauert.
Die Socintern, ihr Vorsitzender und viele ihrer europäischen Mitgliedsparteien müssen wissen, dass die ukrainische Regierung seit Beginn des Krieges alle, wir betonen !!!ALLE !!! linken ukrainischen Parteien verboten hat. Sie wurden verboten – unter weit hergeholten und absolut absurden, unbegründeten Anschuldigungen! Diejenigen ihrer Führer und Mitglieder, die das Land nicht verlassen konnten, wurden getötet oder hinter Gitter geworfen: 6. März 2022 – Verhaftung und Inhaftierung der Kommunisten, der Brüder Kononowitsch; 10. März 2022 – Verhaftung des sozialistischen Journalisten Jan Taksyur; 19. März 2022 – Verhaftung der Oppositionspolitikerin und Menschenrechtsaktivistin Olena Bereschnaja; 22. Februar 2022 – Verhaftung des Bloggers und Publizisten Dmytro Skworzow; 19. März 2022 – Verhaftung des linken Journalisten Juri Tkatschew; 31. März 2022 – Verhaftung von Gleb Ljaschenko, Journalist und oppositioneller Blogger. Ein Jahr später wurde Ilja Kiva, der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, in Moskau von einem Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste ermordet. Die Liste ließe sich noch zwei Seiten lang fortsetzen. Parteibüros linker Parteien wurden von Nationalisten und Radikalen verwüstet.
Die linken Parteien der Ukraine, insbesondere die Union der Linken Kräfte der Ukraine, wurden allein deshalb verboten, weil sie für den Frieden, die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensverhandlungen eintraten; weil sie erklärten, dass eine nukleare Katastrophe bevorstehe; weil sie direkt auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hinwiesen – die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex; weil sie über Korruption katastrophalen Ausmaßes schimpften, über den Höhepunkt des Neonazismus im Land, über die Zerstörung der nationalen Wirtschaft und die Bereicherung von Oligarchen und dem Präsidenten nahestehenden Beamten; im Allgemeinen über alles, was auch die Massenmedien im Dienste der Weltoligarchie heute verkünden.
[…]Unsere zahlreichen Appelle an viele linke Parteien in Europa, insbesondere an die PSOE und persönlich an den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale P. Sanchez, blieben einfach unbeantwortet. Woran liegt das? Gleichgültigkeit? Was ist dann die weltweite Solidarität und gegenseitige Unterstützung der Linken, von der auf den Kongressen der Sozialistischen Internationale so oft die Rede ist? Wo bleiben die von Ihnen erklärte „Solidarität”, „Freiheit”, „Gerechtigkeit”? Oder gilt das nur für Mitglieder der Sozialistischen Internationale, andere linke Parteien sind nicht erfasst? Wo sind die Solidaritätsproteste der Sozialistischen Internationale mit uns? Warum begrüßen Ihre Führer wie Sanchez und Scholz fröhlich die Bosse von Selenskyjs Regime, anstatt auf dessen offensichtliche diktatorisch-nationalistische Züge in einer strengen, sozialistischen Weise hinzuweisen?
Oder ist es die stillschweigende Unterstützung der Unterdrückung und Verfolgung der ukrainischen Sozialisten und Kommunisten durch die Führung der Sozialistischen Internationale und der europäischen sozialistischen Parteien? Und warum? Wofür? Ich möchte nicht an Letzteres glauben, aber wie sonst lässt sich Ihr Schweigen in diesen Jahren erklären? Unwissenheit? Noch einmal: Unsinn, ich habe Sie persönlich darüber informiert.
[…]Wir erinnern uns, dass fast alle linken Parteien in ihren eigenen Ländern verfolgt wurden, ihre Führer und Mitglieder saßen im Gefängnis oder mussten emigrieren, einige von ihnen wurden von den herrschenden Regimen zerstört. Doch am Ende standen sie nicht nur wieder auf, sondern wurden in vielen Staaten zu den siegreichen Parteien, zu den Regierungsparteien. Auch wir glauben an solche lichten Momente des Sieges des modernen Sozialismus in der Ukraine, und wir arbeiten dafür – auch wenn wir im Exil leben und verfolgt werden.
Wir brauchen heute Unterstützung und Verteidigung – etwas, das in der Realität, nicht in Worten, die Einheit des Sozialismus zu einer einzigen Faust, einer einzigen Kraft auf der ganzen Welt zeigen wird.
Bild „Tượng đài Mẹ Tổ quốc ở Kiev, thủ đô Ukraine“ by manhhai is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Wer Sozialdemokratie in einen Topf mit Sozialismus wirft hat etwas wesentlichen nicht verstanden.
Sozialismus = kollektiver Eigentum der Produktionsmittel
Sozialdemokratie = Kapitalismus (!) mit sozialen Regeln
Das eine ist mit dem anderen grundsätzlich nicht vereinbar, auch wenn die SPÖ den Namen 2x geändert hat und auch wenn der Sozialismus in einen Staatskapitalismus mündet.
Wer diese Begriffe vermischt und verschwommen machen will, meint nichts gutes.
Mir war klar, dass Olaf und Blabler keine Sozialdemokraten sind! Aber danke für die konzise Begründung.
Es gibt in der westlichen Politik keine linken Parteien. Das würde das Kapital nie zulassen. Der Rest ist wie im Supermarkt reiner Ettikettenschwindel.