EU-Vasall Tusk vor Wahlsieg in Polen
Feiertag für Brüssel nach der Wahl in Polen. Donald Tusk dürfte als polnischer Ministerpräsident zurückkehren und die Regierung der PiS stürzen. Polen würde sich damit der EU öffnen.
Nachdem in der Slowakei das EU-kritische Lager die Wahl für sich entscheiden konnte – TKP hat berichtet – jubelt in Polen das Pro-EU-Lager. Nach acht Jahren unter einer Regierung der PiS (Recht und Gerechtigkeit) könnte in Polen ein Machtwechsel anstehen und das wichtige EU-Land näher an Brüssel rücken.
PiS ohne Mehrheit
Die PIS war keinesfalls fundamental gegen die EU gerichtet – vor allem nicht in der Ukraine-Politik – sorgte sich aber doch um Polens Souveränität. Auch diesmal kam die PiS klar auf den ersten Platz.
Aktuelle Prognosen sehen sie bei 37 %, nachdem 50 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, hält die Partei bei 38 Prozent. Doch bei der letzten Wahl war man auf knapp 44 % gekommen und konnte alleine regieren. Dafür reicht es diesmal nicht. Endgültig entschieden ist die Wahl noch nicht. Die PiS bräuchte aber ziemlich sicher einen Koalitionspartner. Dafür käme höchstens die noch relativ junge Konfederacja infrage, die aber nicht mit der PiS koalieren will. Zudem würden die beiden Parteien auch gemeinsam keine Mandatsmehrheit erreichen.
Der Konfederacja waren bis zu 10 % in Umfragen vorhergesagt worden, doch jetzt kommt sei auf rund 6 % und stagniert damit im Vergleich zur letzten Wahl 2019. Die populistische Partei fordert einen Austritt Polens aus der EU, will jegliche Unterstützung für die Ukraine beenden und staatliche Bürokratie sowie Steuern abbauen. Der Mainstream pendelt in der Beschreibung der Partei zwischen „rechtsextrem“ und „verschwörungstheoretisch“.
Tusk retour
Nun könnte also die große Stunde von Donald Tusk schlagen. Er war von 2007 bis 2014 bereits Ministerpräsident von Polen, wechselte dann nach Brüssel und kämpft seit 2019 wieder in Polen um seine Rückkehr an die Macht. Obwohl er aus dem Lager der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) kommt – von 2019 bis 2022 war er deren Chef – steht er für die progressive Öffnung Polens: mehr Regenbogenfahnen, mehr Zuwanderung (während des Wahlkampampagne sprach er sich freilich für einen restriktiven Migrationskurs aus) und eine Öffnung Polens für den Kurs Brüssels. Also kein Streit mehr mit Brüssel, wie es die PiS gepflegt hatte.
Tusks „liberal-konservative“ (so der Mainstream) PO (Bürgerplattform) wird auf rund 30 Prozent kommen, dürfte aber gemeinsam mit den beiden linksliberalen Parteien “Lewica” und „Dritter Weg“ eine Mandatsmehrheit zusammenbringen. Polnische Analysten sehen hier einen „Lernerfolg“ der Pro-EU-Lagers. War man in Ungarn als eine Liste angetreten – um dann gegen Orban zu verlieren – könnte die Dreiteilung des Lagers nun helfen, um die Regierung zu übernehmen.
Der Weg für Tusk nach seinen Jahren in Brüssel wieder die Macht in Warschau zu erklimmen, scheint frei zu sein. Entsprechend euphorisch gibt sich die EU-Presse an diesem Montag. Die Zeiten in denen Polen ein gewissen Problem dargestellt hat, könnten bald vorbei sein. Das „illiberale Projekt“ sei in Polen am Sonntag abgewählt worden, schreibt etwa ein polnischer Journalist. Ein Abgeordnete der britischen Labour-Partei sieht im Wahlergebnis eine „Bestätigung, dass der Populismus am Weg“ sei, zu „verschwinden“. Solche Stimmen kann man an diesem Montag endlos lesen. In Österreich freut sich etwa Helmut Brandstätter (NEOS): “Der Wahlerfolg der pro-europäischen polnischen Bürgerkoalition ist ein klares Zeichen für unsere gemeinsamen europäischen Werte! Es ist Zeit, dass Polen seine Allianz mit Orban beendet und nicht länger mit der Demontage liberaler Institutionen internationale Schlagzeilen macht.”
Doch ganz so frei wird das Pro-EU-Lager nicht sein. Präsident in Polen bleibt Andrzej Duda von der PiS. Er hat die Macht, entscheidende Vorhaben der Regierung zu blockieren. 2025 wird ein neuer Präsident in Polen gewählt.
Sehr geehrter Herr Oysmüller,
der Artikel ist sehr einfach und oberflächlich geraten. Geschuldet wohl der einseitigen Tusk-Ablehnung. Ihr Artikel gehört übrigens in die Rubrik Meinung und nicht Politik.
Die PiS Partei hat als äußerst konservativ(?) rechts stehend diese Wahlmisere verdient. Sie waren sich ihrer Sache zu sicher. Nur im Osten und Süden des Landes leben seine Wähler. Und durch Geldgeschenke sollten viele mobilisiert werden. Bestechen geht immer. Korruption blüht.
Faschistisch diktatorische Vertuschungsparteien sind eben in der EU Mode geworden über die Jahre. Die EU selbst ist eine derartige Vertuschungsinstitution. (Corona; Spikestoffe, Korruption, Machtmissbrauch, Klimalüge, Energielüge, Anti – Desinformationskampagnen, etc.)
Ihr Artikel liest sich so, als wäre die PiS Partei eine Engelspartei, die Polen vor der EU retten hätte können.
Herr K. wollte zwar die EU nicht, nur der Geldfluss war ihm doch sehr willkommen.
Fehlende Fakten:
Der Filmemacher Tomasz Sekielski hat 2019 den Kindesmissbrauch in der Kirche thematisiert. Er heißt ,,Sag es niemandem“. Die Kirche reagiert zurückhaltend, Politiker der Regierungspartei PiS sehen den Film als Angriff auf die Kirche und Polen. Diese Sichtweise gilt auch für Angriffe auf den Papst. Es gibt mittlerweile auch einen zweiten Teil.
Bei der Parteigründung der Federacjca vor vier Jahren nannte Mentzen als Ziel der Partei “ein Polen ohne Juden, Homosexuelle, Abtreibungen, Steuern und Europäische Union” zu schaffen. Heute hält er sich öffentlich mit solchen Aussagen zurück – wie auch mit der Verbreitung seiner Pläne, Frauen wegen Schwangerschaftsabbruch mit Gefängnishaft zu bestrafen. ,, Wer das Geld dazu hat, kann ja ins Ausland fahren.” Abtreibung wurde mittlerweile unter Strafe gestellt. Auch für Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Selbst bei Gefährdung des Lebens der Schwangeren (z.B. Schwangerschaftstoxikose). Dies galt auch für Vergewaltigungsopfer. Die Aussage ,,Frauen sind keine Menschen, sie sind bloß das Anhängsel des Mannes” beweist deren Menschenverachtung. Die Partei ist für junge Männer sehr anziehend: ,,Jedem ein Haus, einen Grill und zwei Autos.” Die Konfederacja ist noch radikaler als PiS. Wenn PiS gemeinsam mit der Konfederacja regierungsbildend geworden wäre, war vorgesehen, das Wahlrecht für Frauen abzuschaffen. Denn Herrn K. blieb, obwohl er diese Partei ablehnte – so, wie er alle anderen auch ablehnte – nur diese Option. Übrigens: man kann in Polen nur mit einer Partei koalieren, wenn diese 8% der Stimmen erhält. Das hat die Konfederacja aber nicht geschafft.
Was Hr. Kurz in Österreich gemacht hat, hat Hr. K in Polen getan: seine Günstlinge in Positionen eingeschleust. Er hat bis auf zwei oder drei unabhängig gebliebene Sender alle auf seine Linie gebracht. Printmedien ebenso. Ebenso die Justiz. Er operierte mit einer Schreckensherrschaft, ähnlich der EU. Auch Präsident Duda gehört ihm. Dieser kann keinen ganzen Satz sprechen. Allen gemeinsam ist ihre beschränkte Weltsicht. Ziel war wohl die Errichtung eines polnischen Gottesstaates. Staaten mit Endlösungen sind wieder ,,in“.
Von einer Traufe in eine andere, so könnte man es bezeichnen.
Ich halte nichts von einer EU, nichts von einer WHO, einer UNO und all den anderen gekaperten NGOs.
Wie sagte das Schwab? “We’rrr penetrrrratet all governments arrrround se wöld.”
Wenn man im Vorfld der Wahlen die westliche Propaganda gehört hat, die selbst im polnischen Fernsehen ungeniert verbreitet wurde, dann kann man erhebliche Zweifel haben ob diese Wahlen ordnungsgemäß von Statten gegangen sind. Zumal die Prognosen einen Sieg der Psi und eine mögliche Koalition mit einer rechten Kleinpartei im Raum stand !
“Noch ist Polen nicht verloren …” Ich werde schallend lachen, wenn sich die Partei “Der Dritte Weg” noch umorientiert.
Die Analyse der letzten Jahre zeigt es klar und deutlich: Linksliberale und Links-Grün sind die Totengräber unserer abendländischen Zivilisation und führen uns in eine linksliberale-links-grüne Ampeldiktatur. Die letzte Rettung: PARTEIENVERBOT!!! Linksliberale, links-grüne Parteien und ihre Ideologien müssen sofort verboten, aufgelöst und strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt keinen alternativen Weg. Verbot jetzt oder Untergang.
bismarck war ein weiser mann,
sozialistengesetz 1878, kulturkampf, rentensystem, liberaler, reformer, diplomat, uvm.
heute sitzt die schande deutschlands auf seinen platz
Sollte Tusk eine Ampel Regierung machen, so hat er den Wählerwillen gebrochen und Unruhen wären die dramatische Folge daraus. Denn als Ampel- Beispiel bietet sich der Nachbar D. an, die gerade dabei sind, das einst blühende Land in den Abgrund zu stürzen. (Gesamtergebnis am 17,10.23 um 20 Uhr abwarten!!!)
Könnte dann als Negativ- Beispiel für Österreich gelten, falls bei der NR. Wahl 2024 sich der LINKSBLOCK gegen einen Wahlsieger bildet und die Demokratie in eine Linke- grüne- ÖKO- Diktatur umwandelt.
Mit Donald Tusk an der Regierungsspitze hätte man einen Freund/Vasall der EU platziert. Für Polen bedeutet dies, dass der Widerstand Polens gegen bestimmte Regelungen aus Brüssel brechen wird. Das würde auch wie in Deutschland kurzfristig zu einem Staats- Versagen führen und die Bürger würden dann auch sehr schnell erkennen, dass sie sich VERWÄHLT haben. Dann ist es zu spät…!
Auch wird es dazu kommen, dass die konsequente Ablehnung von sogenannten Flüchtlingen in Polen unter Donald Tusk kippen wird. Polen haben nicht klug gewählt, sie werden dies schnell erkennen und bereuen. Donald Tusk ist der Wolf im Schafspelz.
Ich bin kein Freund von PIS, aber die Polen werden schon noch merken, falls es eine neue Regierung gibt, dass sie vom Regen in die Traufe gekommen sind und dass die Traufe viel schlimmer sein wird als der Regen. Sich der EU nähern? Na viel Spaß dabei. Ist Deutschland nicht abschreckend genug gewesen?
Wirkt auf mich fast so, als wollte die Mehrheit in Polen – links und rechts der Mitte – unbedingt den Krieg in der Ukraine fortsetzen, weil man anscheinend noch auf dabei abfallende “Krümel” spekuliert, oder sie einfach gerne noch ein paar WK 2-Sünden abbüßen lassen will.
Besser wird vermutlich nix – das kennt man als Westler ja mittlerweile, weil am Ende eh alle von denselben gekauft wurden.
(Da darf man auch in NZ gespannt sein…)
PiS gab sich lange Zeit extrem bellizistisch – die Regierung hätte viel früher aus den Waffenlieferungen aussteigen sollen, wofür es sicherlich Vorwände gäbe.
Besonders abenteuerlich fand ich als ein alter Verteidigungsplan mit der Hauptlinie an der Weichsel ausgegraben wurde – worauf PiS schrie, PO würde alles östlich an die Russen abgeben wollen. Die russischen Generäle lieben Armeen, die wie in Bachmut in jedem Ort zum beliebigen Preis verharren, um letztendlich alles zu verlieren – ob sie aber je an der heutigen polnischen Grenze erscheinen würden?
Dass man in Polen die Millionen Ukros satt hat, war bereits im Herbst 2022 sichtbar – und dass die Verarmung samt Inflation die Hauptsorge wurde. Hätte bloß Polen nicht den Wirtschaftskrieg gegen Russland vorangetrieben…
Ja stimmt, an Russland muss man sich ja unbedingt auch noch rächen.
Ich habe jedenfalls – im Gegensatz zu NZ, zumindest partiell (fast -50%) – bei den Polen nicht das Gefühl, dass sie irgendwas begriffen hätten.
Scheint’s der Westen befindet sich vereint bereits auf der Untergangs-Party der Titanic, wenigstens die letzten Momente es nochmal krachen lassen….
Das geht allen “far right” Parteien so.
Nach einer, höchstens zwei Perioden haben die Leute genung davon dass auch deren Verprechen nicht eingehalten wurden und wählen lieber wieder konservativ.