Slowakei: Fico-Koalition steht
Gemeinsam mit der nationalkonservativen Partei formen die beiden sozialdemokratischen Partei der Slowakei die nächste Regierung. Darauf hat man sich am Mittwoch geeinigt – Fico ist endgültig zurück.
Robert Fico kehrt als slowakischer Premierminister zurück. Er unterzeichnete mit der Abspaltung seiner sozialdemokratischen SMER, die Hlas, und der konservativ-nationalistischen SNS eine Koalitionsvereinbarung. Damit ist der Weg für Fico frei, zum dritten Mal als Premierminister angelobt zu werden.
Erwartungen zu erfüllen?
Weniger als zwei Wochen hat Fico gebraucht, um eine Vereinbarung mit den beiden künftigen Koalitionspartnern zu finden. Die Financial Times dazu:
„Ficos Comeback hat in der EU und der Nato die Alarmglocken schrillen lassen, nachdem der populistische Führer sich gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und im Wahlkampf versprochen hatte, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden – Positionen, die die westliche Einigkeit bei der Unterstützung Kiews bei der Verteidigung gegen die russische Aggression weiter untergraben könnten.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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Seine Rückkehr an die Macht wurde durch Peter Pellegrini ermöglicht, dessen Mitte-Links-Partei Hlas bei den Wahlen den dritten Platz belegte. Pellegrini hatte Fico 2018 als Premierminister abgelöst, sich dann aber mit seinem ehemaligen Mentor zerstritten und seine Smer-Partei verlassen, um die Hlas zu gründen, was im liberalen Lager kurzzeitig die Erwartung weckte, dass er eine Regierung Fico vereiteln könnte.“
Dass die letzten Hoffnungen in Pelligrini verpufft sind, enttäuscht das liberale Pro-EU-Lager. Dementsprechend kommentiert die liberale Tageszeitung SME:
„Das Hlas-Projekt ist sinnlos geworden. Pellegrini wird zu Fico zurückkehren, auch wenn das für seine Partei eine tödliche Umarmung sein wird. Pellegrini wird wahrscheinlich Ficos Unterstützung für die Präsidentschaftswahl bekommen, womit sich seine persönlichen Ambitionen erfüllen. Pellegrini hatte eine echte Chance, sich von der Vergangenheit zu lösen, eine anständige Politik zu betreiben und nicht zuzulassen, dass Fico dem Land weitere verschwendete Jahre raubt. Er hat die Chance nicht genutzt.“
Noch dramatischer formulierte es DENNIK N. Dort meint man, dass die Slowakei „bald nur noch formal NATO- und EU-Mitglied“ sein werde. Das ist freilich ein langer Weg. Fico wird die Erwartungen des EU-kritischen Lagers erst erfüllen müssen.
Pellegrini verteidigte sich mit politischen Floskeln. Es gehe um „Stabilität“: „Wir haben nicht mehr die Zeit oder den Luxus, eine Regierung zu haben, die erst lernen muss, wie man regiert.“
Diese Erwartungen bremste der slowakische Analyst Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in der Financial Times bereits ab:
„Ja, er hat im Wahlkampf verrückte Dinge über die Ukraine gesagt, aber ich denke, wir werden eine innenpolitisch ausgerichtete Regierung sehen, mit einem Fico, der zu Hause viel schwächer ist als Viktor Orbán in Ungarn und nicht das gleiche Maß an internationalen Ambitionen hat.“
Auch Teile der slowakischen außerparlamentarischen Opposition bezweifeln stark, dass Fico manche Hoffnungen erfüllen kann. So dürfte die neue Regierung etwa keine größeren Widerstände gegen die WHO-Reform anmelden – obwohl Fico in der Corona-Politik einen scharfen Oppositionskurs eingeschlagen hatte.
Im anderen Thread verlinkte ich einen UncutNews-Artikel über sich viral verbreitenden Bestrebungen, die korrupte WHO einfach zu verlassen – etwa in Südafrika, in Indien. Sogar Russland soll diesen Schritt angekündigt haben.
Wieso sollte die Slowakei etwas nicht hinkriegen können, was vielleicht Südafrika und viele andere Länder Afrikas machen werden?