EU-Sozialdemokraten drohen slowakischen Wahlsiegern mit Ausschluss
Die Partei der EU-Sozialdemokratie verlangt von der slowakischen SMER, die Ukraine weiter bedingungslos zu unterstützen, sonst kommt es zum Ausschluss. Wahlsieger Fico weigert sich und sieht einen Angriff auf die Souveränität des Landes.
Mit dem Wahlsieg slowakischen Sozialdemokraten (SMER-SD) hat die EU neben der ungarisches Fidesz ein zweites Problem bekommen. Vor allem wenn es Robert Fico schafft, eine Koalition nach seinen Vorstellungen zu installieren. Die EU-Sozialdemokraten (SPE) gratulieren aber der Partei nicht, die seit mehr als 20 Jahren ordentliches Mitglied in der Europa-Partei ist, stattdessen reagiert die Partei in Brüssel mit „Erpressung“.
„Undemokratisch“ und „erpresserisch“
So beschreibt es Robert Fico in einer Ansprache, die (ohne Untertitel) auf seinem Telegram-Kanal zu finden ist. Tatsächlich erreichte die SMER, die drei Abgeordnete in der Fraktion der Sozialdemokraten in Brüssel sitzen hat (gemeinsam unter anderem mit der SPD und der SPÖ), ein Brief von Stefan Löfven. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident ist seit 2022 Vorsitzender der „Sozialdemokratischen Partei Europas“. Er kündigte gegen über der SMER an, die Partei aus der Europäischen Sozialdemokratie auszuschließen, sollte die Haltung zum Krieg in der Ukraine fortgesetzt und die „Rhetorik“ nicht geändert werden.
Die Reaktion des Wahlsiegers auf die Drohung von Löfven war eindeutig: Eine solche Erpressung sei „undemokratisch“ und werde zurückgewiesen. Auch um den Preis, dass SMER aus der EU-Partei ausgeschlossen werde. Einige Auszüge aus der Rede (maschinenübersetzt):
- Shellenberger, Michael (Autor)
„Die Linke verliert fast überall in Europa. Daher ist der Sieg einer echten linken Partei bei den Parlamentswahlen in einem der Mitgliedsländer der Europäischen Union natürlich zu begrüßen. Doch statt Glückwünsche erhielt Smer heute eine erpressende Nachricht. […] Entweder sagen wir, was die Vereinigten Staaten von uns verlangen, oder wir werden ausgewiesen, und wir werden uns entweder anschließen und gehorsam die Politik einer einzigen Meinung ausüben, oder wir werden zu Ausgestoßenen. […] Wenn wir sagen wollen, dass die Europäische Union eine Friedensinitiative in der Ukraine ergreifen sollte, dann ist es besser, das Töten sofort zu stoppen und zehn Jahre lang Frieden auszuhandeln, als die Russen und Ukrainer zehn Jahre lang ergebnislos im Krieg leben zu lassen. […] Also, lieber Stefan, deine Botschaft ist zum ersten Mal undemokratisch, sie respektiert nicht das Recht auf eine andere Meinung, sie ist autoritär. Zweitens gehört es nicht dazu, souveräne Politiker zu erpressen, und wir sind souveräne Politiker.“
Eine ähnliche Entwicklung hatte auch die Fidesz unter Viktor Orban genommen, die jahrelang mit dem Rauswurf aus der EVP, der EU-Volkspartei, bedroht wurde. Im Jahr 2021 ist man dann aus der aktuell stärkten Partei des EU-Parlaments selbstständig ausgetreten und sitzt fraktionslos im EU-Parlament. Nun muss auch die EU-Sozialdemokratie mit einer EU-kritischen Fraktion umgehen.
Aktuell versucht man den Ball offenbar flach zu halten. Der Wahlsieg der SMER wird von anderen europäischen Parteien, etwa der SPÖ oder der SPD, schlichtweg nicht thematisiert. Es soll offenbar nicht auffallen, dass es Sozialdemokraten gibt, die Positionen in der Kriegs- oder Corona-Frage haben, de innenpolitisch bekämpft werden. Die Drohung wird nur von Fico thematisiert nicht von der SPE.
Klare Haltung zum Krieg
Doch manche Beobachter kritisiert die Drohung der EU-Sozialdemokratie lautstark. Diese müsse als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates betrachtet werden“, denn nun laufe der Prozess zur Bildung einer Regierungskoalition. Fico fordert den Stopp der Waffenlieferung an die Ukraine, das Ende der Sanktionen gegenüber Russland und thematisiert faschistische Tendenzen im ukrainischen Militär als auch im Parlament. Zugleich betont er immer wieder, nicht „pro-russisch“ zu sein, sondern die slowakischen Interessen eines souveränen Landes zu vertreten. Auch die humanitäre Hilfe an die Ukraine will er nicht beenden.
Über faschistische Tendenzen in der Ukraine redet Fico aber deutlicher als kein anderer EU-Spitzenpolitiker:
„In den Reihen der ukrainischen Armee gibt es Faschisten. Nehmen wir das Asow-Regiment – das ist eindeutig ein faschistisches Regiment. Ich bin schockiert, dass ihnen im Ausland rote Teppiche ausgerollt werden. Diejenigen, die für 2023 ähnliche Phänomene fordern, treten das Erbe des slowakischen Nationalaufstandes mit Füßen. Wir müssen Faschismus und Nazismus in all seinen Erscheinungsformen entgegentreten.“
Listen to what the new Slovak Prime Minister Robert Fico says:
“Western media openly say that there are fascists in the ranks of the Ukrainian army.
Let's take the Azov regiment. This is a fascist regiment. Do you know what they say in Slovakia? These are the Banderaites and pic.twitter.com/odLiWXXPDL
— Beate Landefeld (@BeateLandefeld) October 3, 2023
Nichts, was der EU-Sozialdemokratie gefällt. Politico zitierte Löfven so: „Die SPE unterstützt die Ukraine und wir erwarten von unseren Mitgliedsparteien, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen.“ Die SMER ist nicht für einen EU- oder NATO-Austritt aber für freundschaftliche Beziehungen mit Russland und China – ähnlich zu jenen außenpolitischen Positionen von Viktor Orban.
[…] Fico hatte im Wahlkampf versprochen – wie TKP berichtete – „keine weitere Kugel“ in die Ukraine zu senden. Er spricht sich auch gegen die Sanktionen aus und will eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Kiews blockieren. Die EU-Mutterpartei droht der slowakischen Sozialdemokratie deshalb sogar mit dem Ausschluss – TKP hat berichtet.“ […]
Dieser Herr Thomas wird entweder direkt von Fico bezahlt, oder er kennt Genossen Fico überhaupt nicht!! Eines muss man bedenken: Fico sagt etwas und verhält sich im Hintergrund anders. Er stimmte zweimal für Sanktionen gegen Russland, während er öffentlich etwas anderes rief. Er stimmte für verbindliche Quoten im Bereich Migration. Seine Partei ist direkter Teilnehmer am WEF – die Eurokommissare Lajčák und Šefčovič!! Sogar aus der Hlas-SD-Filiale – Pellegrini. Lajčák trifft sich auch mit Soros. Fico und Danko von der SNS haben in einem Regierungsbeschluss die Agenda 2030, die Konferenz zur Zukunft der EU und das Green European Agreement verabschiedet und gebilligt. 2016 unterzeichneten sie in Warschau eine Erklärung zur Unterstützung der NATO für die Ukraine. Sie unterzeichneten das amerikanische Three Seas-Projekt. Partei Smer ist auch in der Open Society. Sie bewilligten 2019 1,8 Milliarden Euro für Soros. Gehen Sie zum EP und sehen Sie, wie sie gegen die Slowakei stimmen. Gestern haben sie im EP für Brutalität in Bezug auf Covid und Migration gestimmt!! Wachen Sie auf, Herr Thomas. Die Hauptsache ist, die Wahrheit herauszufinden, denn Fico unterstützt das Pandemieabkommen mit der WHO!! Mit freundlichen Grüßen Kamil Jakub.
https://www.dostojneslovensko.eu/sk/z-politiky/nato
https://www.dostojneslovensko.eu/sk/ako-sa-hlasovalo
https://www.dostojneslovensko.eu/sk/zastavme-eu
„Sozialismus“ ist das Image, welches sich die Strippenzieher in der EU zugelegt haben. Die verstecken sich dahinter, das ist der Wolf im Schafspelz.
Wenn man die als Sozialisten bezeichnet, dann ist deren Gegenreaktion, du Nazi! Das ist schon so eingewurzelt, das ist längst ein Pawlowscher Reflex!
Die Linkspartei sellber hat die Parole ausgegeben, wer kein Kommunist ist, ist Faschist! Das heißt, du bezeichnest die abwertend als Kommunist, dann ist deren Reaktion: Faschist! (das ist keine Gleichung, sondern ein Gleichnis!)
Aber es stimmt nicht! Wir bräuchten eine Wiederverstaatlichung von Schlüsselindustrien, und das wird damit verhindert. Das Gegenteil tritt ein und der Irrglaube entsteht, wir bräuchten noch mehr Kapitalismus! Das sei die Rettung!
Es gibt viele Portale im Netz, die genau diese Gatekeeperfunktion pflegen.
Weder in der DDR noch in der Sowjetunion gab es Aktienkonzerne noch Aktienbörsen noch solchen unterschwämten Reichtum!
Die Sozialdemokratie ist sich sehr wohl bewußt darüber, daß sie den Hitler-Plan der Großraumwirtschaft umgesetzt hat.
Schröder nannte man ja nicht umsonst „Genosse
der Bosse“. (berlin leaks – Website)
33 Jahre später muß man das immer noch ausführen und wird genau damit zensiert. Das liegt aber auch ganz direkt an all Schlafmützen im Netz, die nur Angst davor haben, sich auf einer Website unbeliebt zu machen und ihren Nick zu verlieren.
Die, die glauben, das geht alles von selber, sind ein sehr großes Problem. Darauf baut die EU. Wen sie rassistisch angefeindet werden, haben sie im Grunde mit ihrem Schweigen selber die Ursache dafür gelegt.
Ich nenne sie immer Sozialisten.
Deshalb gehören sie auch zur Problemseite, die genau deshalb als Nazis bezeichnet wird.
… was mittlerweile fast zu einem Schimpfwort geworden ist, dank der rot-grün-en Kommunistenspitzenpolitik
. . . und Mir kam dazu noch die Bezeichnung -> „Spezielle Problem Desastrokraten“ < in den Sinn !?!!?! ;-)
Da ist sie wieder einmal – diese ganz spezielle EU „Demokratie“.
Mich schüttelt`s mittlerweile nur noch, wenn ich Wörter wie „Sozial“ – „Demokraten“ oder „Demokratie“ auch nur höre oder lese.
Mit der kleinen Slowakei können die wahrscheinlich (noch) so umspringen.
Aber noch so EINE (erfreuliche) Wendung in einem grösseren, wichtigeren EU-Land (Italien, Frankreich) und das war`s dann mit diesem totalitärem EU-Regime (hoffentlich, bald).
S“atanisch“ D“iktatorische“ P“ervers“. Sie sind mit verantwortlich für zwei Weltkriege und sind wieder dabei wenn die Menschheit ins Chaos gestürzt werden soll. Und wir lernen sehr langsam und viel zu wenig daraus, wo die Feinde der Menschheit sitzen.
Solche Sozialdemokraten beschleunigen nur den Werteverfall in einer immer klarer zur Kriegsunion mutierenden EU. Ihr Feind ist der demokratische Diskurs.
Ähnlich ticken Medien, die nicht davon berichten, wenn Tausende ukrainische Soldaten sich zum Feind hinüberretten.
Letztere retten dabei auch die Idee vom Frieden.
Das Gleiche „in Blau“ blüht der FPÖ, sollte sie aus der NR-Wahl 2024 als Sieger hervorgehen.
Weil nicht sein kann, was nach den Wünschen und Vorgaben der EU-Spitzen nicht sein darf. Schon gar nicht „russenfreundliche“ Tendenzen:
*www.reuters.com/world/europe/robert-fico-pro-russian-slovak-political-heavyweight-wins-another-election-2023-10-01
Was wir hier erleben ist nur noch eine Posse: wie schafft eine einst staatstragende Partei sich ab? wie schafft sie es, durch Pleiten, Pech und Pannen auf unwählbar zu kommen? der quasselnde Herr Babler ist perfekt dafür geeignet.
Die Sozialdemokratie wird in Europa keine Zukunft mehr haben. Arbeitervertretung wird es in Europa zukünftig nicht mehr,oder nur als Splitter- Parteien noch geben. Schon gar nicht unter dem Marxisten Babler, da wird sich die SPÖ zu einer 10% Partei gleich mit den 5% Grünen entwickeln. (nur die Grünen fliegen aus dem Parlament!)
Die Kompostierung der SPÖ hat schon vor langer Zeit begonnen, als die großen Arbeiterführer sich verabschiedeten. Eine der aktuellen Totengräber dieser Partei ist der Rechenkünstler Vorsitzende selber, der von Bilderberger und Davos- Clique so wie Kurz gesteuert wird, denen es nie um den Bürger unseres Landes geht, sondern nur um Macht und Gewinne der Finanz- Pharma- und Tech- Elite, bei der man nach verjagen aus der Politik seine Millionen machen wird.
Einstige SPÖ- Politiker hatten Rückgrat, heute werken dort nur noch Partei- Soldaten die noch keine Minute im Leben in der Privat- Wirtschaft gearbeitet haben, aber mit satten Gehältern vom Steuerzahler durchgefüttert werden.
Dasselbe spielt sich bei der nächsten EU Wahl ab, die SOZEN werden halöbiert und daher keine Bedeutung mehr haben. Dank an die Wähler, die das ermöglichen können.
Politiker regieren daneben, egal wo man hinschaut. Wo man Faschisten sehen will, sieht man sie auch, egal ob es „keine sind“. Was sich in den politischen Reihen abspielt gleicht ein Kasperle-Theater. Sind das die Nebenwirkungen der Gentherapie? Schaut danach aus. Es geht immer um seinen Ego als um die Bevölkerung.
… die Nebenwirkungen der Gentherapie?
Was war erst, das Ei oder die Henne?