Anti-EU-Erdrutsch-Wahl in Slowakei: Fico gewinnt Wahl

Robert Fico ist zurück und dürfte zum dritten Mal Premierminister der Slowakei werden. Eine schwere Niederlage für Brüssel, große Freude bei Viktor Orban. Wer ist der “konservative Sozialdemokrat”, der sich mit der NATO anlegen will? 

Es war bisher einzig Viktor Orban, der innerhalb der EU von der kriegerischen Politik abgewichen ist. Mit dem Wahlsieg von Robert Fico in der Slowakei gewinnt erstmals eine oppositionelle Kraft, die explizit gegen die Russland-Sanktionen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Orban könnte einen Verbündeten bekommen – wenn Fico und seine SMER (Slowakische Sozialdemokraten) an die Macht kommen und Koalitionspartner finden.

Strammer Kriegsunterstützer Slowakei

„Nicht eine Kugel mehr an die Ukraine“ war etwa ein zentraler Wahlspruch der SMER. Statt Kriegsunterstützung für die Ukraine soll der Sozialstaat gestärkt und die Inflation bekämpft werden – auch durch einen Handel mit Russland statt mit Sanktionen. Die humanitäre Hilfe an die Ukraine will die SMER nicht beenden. Nach dem Wahlsieg hat Fico diese Position gleich noch einmal bekräftigt.

Um etwa fünf Prozentpunkte wurde das liberale Pro-EU-Bündnis abgehängt. Umfragen hatten zuvor ein knappes Rennen prognostiziert.

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Chronologie einer Plandemie

• Mayer, Peter (Autor)

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Die SMER, die der westliche Mainstream als „linkspopulistisch“ oder “linksnational” bezeichnet, könnte vielleicht als Manifestation dessen beschrieben werden, was sich Sahra Wagenknecht vorstellt: Ein positiver Bezug auf die eigene Nation und Kultur, kritisch gegenüber der EU/NATO und ebenso gegenüber Pandemie- und Klima- und Migrationsindustrie. Dafür ein Ausbau des Sozialstaates und ein Zurückdrängen der Wirtschaftsoligarchie. Als kleines NATO-Land stand die Slowakei bisher fest gegen Russland, war im März 2023 etwa das erste Land, das der Ukraine Kampfjets zugesagt hatte. Man zählte stets zu den ersten Staaten, wenn es zu neuen Waffensystemen gekommen war. Die  Stimmung in der Bevölkerung war jedoch schnell eine andere.

Bereits zweimal war Fico Premierminister der Slowakei. Erstmals zwischen 2006 bis 2010, dann von 2012 bis 2017. Nachdem ein Journalist, der zu Mafia in der Slowakei recherchierte, ermordet worden war, musste Fico zurücktreten. Bis heute gibt es keine Hinweise, dass Fico damit etwas zu tun hatte. Fico ist – sofern er es nun auch noch schafft, eine Koalition zu bilden – damit wieder zurück als Premierminister. Koalieren will er mit der SMER-Abspaltung „Hlas“, die eher US-treu ist. Als weiterer Koalitionspartner steht die nationalkonservative SNS bereit, die sich ein EU-kritisches Bündnis wünscht.

Für Viktor Orban ist Robert Fico deshalb ein natürlicher Verbündeter. Entsprechend erfreut zeigte sich Orban auch nach der Wahl: „Ratet mal, wer wieder da ist! Herzlichen Glückwunsch an Robert Fico zu seinem unangefochtenen Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Ich freue mich auf ihn!“ Umgekehrt heißt es etwa in der Financial Times, dass Ficos Wahlsieg ein „alarmierendes Signal für den Westen“ sei. Nun werde neben jener Stimme Orbans auch eine zweite „anti-ukrainische“ Stimme gehört werden.

Orban und Corona

Auch die ersten Töne aus Brüssel klingen entsprechend. Leyen-Vize Věra Jourová sagte, dass die Slowakei ein “beispielloses Desinformationsmassaker” erlebt habe. Das Land sei mit kremlnahen Quellen überschwemmt worden. Fast ironisch dabei ist, dass die slowakischen Staatsmedien stundenlang nach der Wahl noch von einem Sieg der liberalen Pro-EU Kräfte gesprochen hatten. Dann kam es aber doch anders.

Ficos Auftritte klingen entsprechend. Er sei Politiker einer souveränen Slowakei und könne deshalb einen eigenen Standpunkt als der Westen haben, das sei dann aber nicht „pro-russisch“. Gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine würde er ein Veto einlegen. Das sagte er kürzlich zu einem Journalisten der Deutschen Welle.

Damit bestätigt sich jedenfalls ein größerer Trend, der vor allem in Mitteleuropa zu beobachten ist: Jene Politiker, die die letzten Jahre mit den Menschen auf der Straße gewesen sind, genießen hohe Popularität. Robert Fico, war bei einer Demo gegen Covid sogar vorübergehend festgenommen worden, Herbert Kickl sprach bei Großdemos in Österreich ebenso wie es Sahra Wagenknecht bei einer Anti-Kriegs-Demo in Berlin gemacht hatte.

Außerparlamentarisch gibt es aber auch Kritik an der SMER und Fico. Oft wird ihm der Kurswechsel nicht zugetraut. Dass unter seiner ersten Amtszeit von 2006 – 2010 der Euro eingeführt wurde, hat man nicht vergessen. Aktuell zeigen sich außerparlamentarische Initiativen etwa besorgt, weil Ficos SMER die WHO-Reform nicht am Schirm habe und kleinreden würde. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Abstimmeverhalten der SMER in Brüssel. Dort werde stets mit der Fraktion der Sozialdemokraten, deren Teil man ist, mitgestimmt.

Dagegen steht seine Haltung auch während der Zeit des Covid-Regimes. Eine Stellungnahme Ficos bei einer Pressekonferenz im Herbst 2021 ging damals weltweit viral. Das Gespräch zwischen Fico und dem Journalisten ist sehenswert.

Mitte September habe ich das Video – zur Erinnerung – noch mal auf „X“ hochgeladen:

Ein radikaler Bruch – etwa ein umgehender Austritt der Slowakei aus der EU – ist von der neuen Regierung nicht zu erwarten. Doch das kleine Ungarn könnte in seiner eigenständigen Außenpolitik einen Partner bekommen.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent, was eine Zunahme im Vergleich zur letzten Wahl bedeutet hat.

Bild KOCKAsk, RobertFico23, CC BY-SA 4.0

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Vorwürfe von Wahlmanipulation vor September Wahlen in der Slowakei

Westliche Medien fürchten Wahlerfolg der Sozialdemokraten in der Slowakei