Westliche Medien fürchten Wahlerfolg der Sozialdemokraten in der Slowakei

16. September 2023von 2,6 Minuten Lesezeit

In den Umfragen zu den Parlamentswahlen Ende September befürchten westliche Medien und die EU-Politiker einen Erfolg von Robert Ficos Partei Smer-SD. Sie verfolgt eine deutliche andere Politik als der EU-Führung und USA. Das betrifft unter anderem die Ukraine, Migration, eine unabhängige Energe- und Wirtschaftspolitik oder den US-Einfluss in Europa.

Die deutsche Tagesschau zeichnete kürzlich düstere Szenarien und zitieren aus den Reden von Smer-Politikern: „“Krieg und Faschismus sind immer aus dem Westen gekommen, Freiheit und Frieden immer aus dem Osten“, ruft Ľuboš Blaha einem jubelnden Publikum entgegen. Der 43-jährige studierte Politologe und Vizevorsitzende der Smer-SD hofft auf einen Ministerposten im neuen Kabinett. Er ruft dazu auf, die Slowakei von „der euro-amerikanischen Okkupation“ und einem „Faschismus in Regenbogenfarben“ zu befreien.“ Es wäre aber durchaus denkbar, dass solche Absichten nicht nur in der Slowakei bei einer Mehrheit von Menschen gut ankommen.

Die Financial Times berichtet, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei die Unterstützung des Westens für die Ukraine schwächen könnten. Man stimmt in den Tenor ein, dass Parteien, die als „freundlich“ zu Russland gelten, gewinnen könnten, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass ein weiteres Mitglied der Europäischen Union und der NATO seine Unterstützung für Kiew verringern oder gar verweigern könnte.

Umfragen deuten auf eine öffentliche Sympathie für die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico Smer hin, was den hohen Preis verdeutlicht, den die Slowaken für die Unterstützung der Ukraine zu tragen haben, schreibt die Zeitung.

Dominik Hyde, ein leitender Analyst der slowakischen Denkfabrik Globsec, äußerte die Befürchtung, dass die Wahl die Einigkeit der Europäischen Union und der NATO in ihrer Unterstützung für die Ukraine erheblich beeinträchtigen könnte.

Während seines Wahlkampfes hat Fico auf die Kosten hingewiesen, die für die Bürger entstehen, wenn sie der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen, das den größten Teil der slowakischen Energie geliefert hat. Er behauptete auch, die nationale Souveränität gegen den Druck der Nato zu verteidigen, und kritisierte die Regierung für die Lieferung von MiG-29-Flugzeugen an die Ukraine, ohne zuvor die Zustimmung des Parlaments einzuholen.

Die nationalistische Republika und die Slowakische Nationalpartei – beides potenzielle Koalitionspartner für Fico – nehmen ähnliche Positionen ein und sprechen sich offen gegen die Unterstützung der Ukraine aus. Die beiden nationalistischen Parteien kommen zusammen auf etwa 15 Prozent der Wählerstimmen.

Während Smer wahrscheinlich weitere Partner brauchen wird, deuten die Umfragen darauf hin, dass „es unwahrscheinlich ist, dass jetzt eine Regierung ohne Fico gebildet werden könnte“, sagte der slowakische Analyst Milan Nič von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber FT.

Bild von Gordon Johnson auf Pixabay

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9 Kommentare

  1. […] könnte. Der Mann, der höchstwahrscheinlich erneut slowakischer Ministerpräsident werden wird, Robert Fico, hat erklärt, er werde “die Waffenlieferungen an die Ukraine […]

  2. Hasdrubal 17. September 2023 at 7:58Antworten

    „Er ruft dazu auf, die Slowakei von “der euro-amerikanischen Okkupation” und einem “Faschismus in Regenbogenfarben” zu befreien.““

    Polen im Norden hat die 8fache Bevölkerung der Slowakei. Wieso kommt man bloß dort nicht zu ähnlichen Schlüssen statt die Amis weiter anzuhimmeln? Dann hätte die Wokeness im östlichen Teil Mitteleuropas ausgedient.
    Der Osten Schlands ist da schon weiter – in Österreich wird fröhlich Greta samt No Fleisch angebetet? Wie würde eigentlich „Wiener Schnitzel“ aus Insekten schmecken, was durchaus bald blühen könnte? Die Sacher-Torte ganz ohne Milch zubereitet?

    • I.B. 17. September 2023 at 12:02Antworten

      @Hasdrubal
      17. September 2023 at 7:58
      „Die Sacher-Torte ganz ohne Milch zubereitet?“

      Welche Milch in der Sachertorte? Meinen Sie die Milch, die in der Schokolade vorhanden ist?

    • Fritz Madersbacher 17. September 2023 at 22:32Antworten

      Sie brauchen Stammzellenfleisch, gemahlene Insekten für die Schnitzelpanier und das Mehl (bzw. in feinen Rezepten für die Semmelbrösel statt dem Mehl) in der Sachertorte! Gutes Gelingen und guter Appetit!

    • Johannes Schumann 19. September 2023 at 23:54Antworten

      Weil es verschiedene Perspektiven gibt. Polen wurde im 2. Weltkrieg von zwei Seite angegriffen und aufgeteilt. Das immunisierte Polen gegen eine verklärte Sicht auf die Sowjetunion bzw. auf Russland. Ich teile die polnische Perspektive und ich verstehe den Zorn der Polen, dass Westeuropa zu naiv gegenüber Putin war. Und ich wüsste nicht, warum Polen auf einem woken Kurs sein soll. Polen ist es ja gerade nicht und wird doch von den Woken deswegen gehasst.

      Die Sicht der slowakischen Sozialdemokraten ist geschichtsverfälschend, wenn sie sagen, der Unheil sei immer aus den Westen gekommen. Weder aus dem Westen noch von Westen, denn Hitler agierte aus slowakischer Perspektive westlich, aber er war kein Vertreter des Westens, sondern antiwestlich, weil er die Ideenwelt des Westens (Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie) ablehnte. Zudem war die Slowakei mit dem Dritten Reich verbündet, was dem alles einen faden Beigeschmack macht.

      Europa muss sich natürlich von dem ganzen Linksmist verabschieden. Es waren auch Linke, die die Abhängigkeit von Russland installierten und diese Situation in der Ukraine heraufbeschworen. Es sind Linke, die vollkommen schwachsinnige Sanktionen verhängen, die nicht Russland, sondern uns schaden. Es ist unstrittig, dass es klug ist, nicht mehr bestimmte Maschinenbauteile nach Russland zu liefern, wenn man Russlands Kriegschancen verringern will. Aber man verringert Russlands Kriegschancen nicht, wenn man auf deren Öl und Gas verzichtet.

      Welche Energiepolitik wir hätten betreiben müssen? Ganz einfach: Weg von „erneuerbaren Energien“, die unnötig den Gasbedarf in die Höhe treiben. Ja zur Kernkraft. Ja zu einem konventionellen Kraftwerkspark! Ja auch zum Gas: aus Russland, aus Deutschland (Fracking), aus der ganzen Welt. Nordstream 1 war sinnvoll. Nordstream 2 schon nicht mehr. Da hätte man schon aus strategischer Sicht ein LNG-Terminal bauen in Wilhelmshaven bauen müssen. Nein, nicht für Ami-Gas, sondern für x-beliebiges Gas, damit die Abhängigkeiten gering hält. Es waren doch Linksgrüne, die mit ihrem antiamerikanischen Reflex reagierten, die Amis wollten ja nur Gas verkaufen. Und statt umweltschonend und in Ruhe ein LNG-Terminal zu bauen, mietet man ein mobiles LNG-Terminal an und stampft vor Rügen an strategisch dummer Stelle ein anderes LNG-Terminal aus dem Boden.

  3. Monika 16. September 2023 at 19:12Antworten

    das wäre ein lichtblick, eine partei die gewinnt und aufsteht, gegen die korrupte eu und nato.
    ein seher und wassersucher irlmaier sagte schon 1970—-die eu zerbricht
    da gab es noch keine eu damals

  4. Jurgen 16. September 2023 at 14:12Antworten

    Ist in der Slowakei ja nicht so, dass dort alle Parteien gleichgeschaltet sind, wie das in Deutschland seit langem der Fall ist… Bund und Parteien ist hierzulande ein Block, der zum Glück bald abgewickelt sein wird. Bitte nur noch Parteilose in die Gemeinderäte wählen!

    • Kamil 16. September 2023 at 14:58Antworten

      Glaube es nicht!!! Diese Sozialisten unterstützen den Pandemievertrag mit der WHO, haben die Agenda 2030 und 2050 verabschiedet und sind im WEF!! Beende das Studium der slowakischen Politik!! Wir erstatten Strafanzeige gegen sie wegen Hochverrats!!

  5. Jan 16. September 2023 at 12:21Antworten

    Die EU-Staaten bieten ihren Bürgern immer weniger und rufen Konkurrenz auf den Plan. Diese hat fast nur die Möglichkeit, sich Russland an den Hals zu werfen – Lebensstandard ist energieabhängig und Öl/Gas kann international kaum günstig eingekauft werden – siehe Katars Absage an Nehammer.

    Damit zerfällt aber der Nato-Block. Wenn die USA das verhindern wollen, bietet sich WW3 an – dann gilt Kriegsrecht und Unzufriedenheit ist egal. Einen Kriegseintritt vor den US-Wahlen 2024 ist wegen des senilen Präsidenten schwierig. Wenn man dort nicht einen Coup landet, muss man die Europäer mit Brot und Spielen ein wenig hinhalten.

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