Vorwürfe von Wahlmanipulation vor September Wahlen in der Slowakei
In der Slowakei gibt es bekanntlich ziemlich starke Differenzen zwischen dem was die Regierung tut und dem was sich die Bevölkerung wünscht. Das betrifft vor allem die Haltung zur EU, zum Krieg in der Ukraine und zu den Corona Maßnahmen. Die derzeit im Amt befindliche Regierung folgt streng der EU-Linie und damit den Vorgaben aus den USA.
Die jüngsten Anklagen gegen Personen, die mit den Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen, haben den ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico dazu veranlasst, einen Polizeiputsch beklagen. Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte sich auf seinem Social Media Account schon kritisch zu den Vorfällen geäußert, wie hier berichtet.
Der frühere Ministerpräsident Robert Fico und seine Smer-Partei warnen davor, dass die für September angesetzten vorgezogenen Wahlen in der Slowakei manipuliert werden. Seiner Partei werden gute Chancen auf einen Wahlsieg vorhergesagt, den das Regime offenbar mit allen Mitteln zu verhindern versucht.
„In der Slowakei findet ein Staatsstreich statt„, erklärte er am 17. August auf einer Pressekonferenz. „Sechs Wochen vor den Wahlen ändert sich die Situation.“
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Der Oppositionsführer kritisierte die Festnahme von Tibor Gašpar, ein Polizeichef aus der Ära der Smer-Regierungen. Der ehemalige Spitzenbeamte der Polizei ist die Nummer neun auf der Liste der Wahlkandidaten der Smer, die seit März alle Meinungsumfragen anführt.
Das erinnert stark an einen ähnlich gelagerten Fall von Stefan Harabin. Er war von 2006 bis 2009 Justizminister der Slowakei, von 1998 bis 2001 Präsident des Obersten Gerichtshofes. Anfang Juni hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass er angeklagt wird, wie hier berichtet. Er habe Putins Entscheidung, in die Ukraine zu marschieren, begrüßt, so die Staatsanwaltschaft.
Smer ist nicht die einzige Partei, die eine Manipulation der Parlamentswahlen am 30. September befürchtet. Auch die Parteien Republika, Hlas und Slowakische Nationalpartei (SNS) übern Kritik und haben eine parallele Stimmenauszählung am Wahltag angekündigt, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern.
Während die Republika und die Hlas über Sitze im derzeitigen Parlament verfügen und voraussichtlich auch in das nächste Parlament einziehen werden, hat die SNS, die von Andrej Danko, einem ehemaligen Parlamentspräsidenten, angeführt wird, keine Sitze im Parlament, obwohl sie in den letzten drei Monaten in den Umfragen über die erforderliche 5-Prozent-Hürde gestiegen ist.
Wie Gašpar und Fico erklärten auch Danko und Hlas-Chef Peter Pellegrini, der Smer 2020 verlassen hat, dass das Ziel des Polizeieinsatzes gegen die Nummer neun der Smer-Kandidaten darin bestand, die Wahl zu beeinflussen.
Die Bedenken werden von der Bevölkerung geteilt. Im Mai stimmten bis zu 53 Prozent der Slowaken zu, dass die Wahlen im September manipuliert werden könnten, so das Central European Digital Media Observatory. Laut einer AKO-Umfrage im Folgemonat lag die Angst vor Wahlfälschungen jedoch niur mehr bei 36,2 Prozent. Die Befürchtung ist jedoch bei den Anhängern von Smer, Republika und SNS, die alle deutlich über 50 % liegen, wesentlich größer.
Fico hat bereits die Namen derjenigen genannt, die seiner Meinung nach hinter den Versuchen stehen, die Wahl zu manipulieren und Smer zu besiegen: Der Milliardär George Soros, von ihm finanzierte Organisationen und Präsidentin Zuzana Čaputová, die, wie Fico erklärt, eine von Soros kontrollierte Marionettenpräsidentin ist. Soros ist immer wieder in Farbrevolutionen und Regimewechsel involviert. Auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz forderte er sogar den Sturz von Indiens Premier Narendra Modi.
„Hier wurde viel Geld von Soros investiert, damit Fico besiegt wird“, behauptete der Ex-Premierminister kürzlich. Er warnte vor weiteren Angriffen auf die Opposition, die der Progresívne Slovensko, der Čaputová vor ihrem Amtsantritt angehörte, zum Wahlsieg verhelfen werde. „Die Ziele sind genau festgelegt“, sagte er.
Čaputová bestritt, dass sie oder die Beamten-Übergangsregierung hinter der Verhaftung Gašpars oder anderen früheren oder zukünftigen Polizeieinsätzen steckten. Sie wies auch die Behauptung zurück, sie wolle die Opposition zerstören.
MGlen, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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Bitte! Fico ist der größte Lügner. Er antwortete auf meinen Artikel über die WEF-Wahl. Die Partei von Róbert Fico ist seit 2015 regelmäßiger Teilnehmer des WEF!! Seine Partei ist in der Offenen Gesellschaft, hat sich mit Soros getroffen, hat die Agenda 2030 angenommen, ein grünes europäisches Abkommen, hat für Sanktionen gestimmt, war für Covid, für Impfungen. Er erklärte öffentlich, dass die Slowakei zur NATO, zur EU-Föderation gehört!!! Es unterstützt LGBTI und sie stimmen sogar dafür!!!
Den Wahlbetrug haben die meisten EU-Länder von der Deutschen Politik gelernt, denn was die treiben ist auch nicht korrekt.
Es gibt in ganz Europa keine Demokratie der Basis und damit auch keine freien Wahlen.