Sympathie für Putin: Slowakischer Ex-Minister angeklagt
Offene Unterstützung für den Schritt Putins, in die Ukraine einzumarschieren, bringt einen politische Größe der Slowakei jetzt auf die Anklagebank. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.
Stefan Harabin war von 2006 bis 2009 Justizminister der Slowakei, von 1998 bis 2001 Präsident des Obersten Gerichtshofes. Am Montag hat die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass er angeklagt wird. Er habe Putins Entscheidung, in die Ukraine zu marschieren, begrüßt, so die Staatsanwaltschaft.
Einmarsch russische „Pflicht“
Er wurde aufgrund des Verdachts der „Diffamierung eines Landes und eines Volkes“ sowie aufgrund „Verherrlichung eines Verbrechens“ angeklagt. Dem ehemaligen höchsten Richter der Slowakei drohen damit bis zu drei Jahre Haft. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erreichte Harabin mehr als 14 Prozent und damit den dritten Platz.
Der französische „Figaro“ berichtet unter Berufung auf slowakische Medien, dass Harabin am Montag eine Aussage, die ihm nun auf die Anklagebank bringt, bekräftigte. Er sei sogar „stolz“ über sie. Außerdem sei er „überzeugt“, dass Russlands Einmarsch im Einklang mit dem Völkerrecht stehen würde.
Was hat der 66-Jährige, der früher Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei gewesen war, aber gesagt? Es sind mehrere Aussagen, die von er Staatsanwaltschaft ausgeführt werden. Etwa, dass Russland „die Pflicht [habe], alle ukrainischen Nazis zu liquidieren, die dafür verantwortlich sind, dass seit 2014 im Donbass 14.000 Kinder, Frauen und alte Menschen getötet wurden“.
Eine Aussage und seine Haltung, dass Putins Einmarsch in die Ukraine gerecht wäre, überspannt in der Slowakei die Meinungsfreiheit. Zumindest sieht das die Staatsanwaltschaft so.
Anti-Kriegs-Kräfte führen Umfragen hat
Die Slowakei leistet seit dem Beginn des Krieges umfangreiche militärische Hilfe für Kiew. So sagte man zuletzt etwa 13 MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu. Kurz darauf teilte die slowakische Regierung mit, dass man den USA ein Angebot für Waffen im Wert von über einer Milliarde US-Dollar erhalten habe. Dabei bieten die USA einen ermäßigten Zinssatz – aus Ausgleich für die Kampfjets.
In den Umfragen führt mittlerweile die sozialdemokratische SMER von Robert Fico haushoch. Der ehemalige Ministerpräsident wurde während Corona-Demos verhaftet, ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die „nutzlosen und gefährlichen“ Sanktionen gegen Russland. Gewählt dürfte im September werden.
Harabin war von 2006 – 2009 unter Fico Justizminister, allerdings auf Vorschlag einer national-konservativen Partei. 2019 unterstützten eben solche Kräfte Harabins Kandidatur zur Präsidentschaftswahl. Er wurde Dritter und verpasste um vier Prozent die Stichwahl.
Die Presse nannte Harabin damals einen „prorussischen Troll“ und einen Kandidaten des „konspirativen Webs“ – er betreibt einen Telegram-Kanal. Dort schreibt er am Dienstag:
„Ich kann Ihnen versichern, dass die politischen Staatsanwälte von Honz, Nociar, Lipšic und Žilinka faktisch und rechtlich so sehr geschlagen werden, dass ihnen für den Rest ihres Lebens schwindelig sein wird. Ich freue mich schon sehr darauf.
Selbst eine solche Form der Einschüchterung durch gerichtliche Schikanen wird mich nicht davon abhalten, die Interessen der slowakischen Bürger und der Slowakischen Republik konsequent zu vertreten.“
Soros muss wohl in der Slowakei sehr stark sein. Oder ist das nur die Gier nach EU- und NAhTOd-Gelder?
Gäbe es all diese widerlichen, alten weißen Männer/Milliardäre nicht, die Welt wäre besser, die Jugend wäre nicht verblendet und verführt, es gäbe weniger oder gar keine Kriege, die Völker könnte in friedlicher Eintracht mit Handel und Wandel miteinander leben.
Warum hat Gott zugelassen, dass der Abschaum der Menschheit, die Schlechtesten der Schlechtesten, diese große Machtfülle erhält?
Ist das die Strafe für die Dummheit von uns Menschen?
Oder ist das die Aufgabe, um als Menschheit zu lernen und zu wachsen?
Hiermit halte ich offiziell fest: ich unterstütze den Einmarsch der Russen in die Ukraine.
Dies war und ist der einzige Weg, um die Faschisten, welche sich in der Ukraine festgesetzt haben, aus ihren Positionen zu vertreiben, die Ukraine zu entnazifizieren.
Gruss aus der Schweiz …. werde ich jetzt verhaftet, wenn ich EU-Boden betrete ?
In Deutschland wurde heute eine Ukrainerin verurteilt, weil sie Putins Krieg öffentlich verteidigte, mit dem fadenscheinigen „Argument“, sie würde die Gesellschaft spalten…..nur noch lachhaft, das Alles
Das ist typisch für den Westen.
Selber derart viel in Krieg und Leid verwickelt – spielen sie sich als moralische
Apostel auf.
Gott sei Fank wachen diesbezüglich immer mehr Menschen auf..
Dies dem Minister zusenden, (tinyurl.com/4k2c8375) welches für schlagkräftige Argumente sorgt …
Korrektur: An den ehem. Minister natürlich!
P.S.: Aber was ist mit mein Piktogramm passiert, ich musste mich jetzt extra bei WordPress anmelden, was bisher nicht nötig war?
Nicht die Aussage selbst ist entlarvend, sondern die Reaktion darauf! Früher hätte man solche Aussagen bestenfalls „scharf verurteilt“. Dass so etwas heute zur Anklage reicht zeigt, dass wir uns in diktatorischen Zeiten befinden!