Ungarns Außenminister Peter Szijjártó kritisiert internationalen Mainstream
Weltweit werde nach Politikern gefahndet, die dem internationalen liberalen Mainstream die Stirn bieten und mutig die nationalen Interessen vertreten, schrieb Außenminister Péter Szijjártó auf seinem Social Media Account.
“In den Vereinigten Staaten wird der aussichtsreichste Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen durch neue Anklagen blockiert, in der Slowakei wurde ein führender Politiker der aussichtsreichsten Partei für die Parlamentswahlen im Herbst verhaftet, und in Bosnien und Herzegowina wurde der demokratisch gewählte Führer der serbischen Gemeinschaft angeklagt.
Der internationale liberale Mainstream schreckt vor keiner Art von schwerem Eingriff zurück, sei es mit polizeilichen oder gerichtlichen Mitteln, wenn er seine Macht bedroht sieht. Sie fürchten den Willen des Volkes wie ein Lauffeuer.
Aber warum melden sich Transparency International, Amnesty, das Helsinki-Komitee ….. nicht zu Wort? Offensichtlich, weil sie auf der Gehaltsliste des internationalen liberalen Mainstreams stehen”, schrieb Péter Szijjártó.
In seinem Beitrag spielte Szijjártó auf die Anklagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an, der zwar einer der populärsten Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen 2024 ist, aber auch angeklagt wurde und gegen den vier strafrechtliche Ermittlungen laufen. Man nennt “lawfare” in Anlehnung an “warfare”.
In der Slowakei wurde Tibor Gaspar, ein ehemaliger Polizeihoffizier und Kandidat der führenden Oppositionspartei (SMER), letzte Woche kurzzeitig verhaftet und dann wieder freigelassen. In Bosnien wurde gegen Milorad Dodic Anklage erhoben, der auch auf einer US-Sanktionsliste steht.
Das Posting könnte aber auch als versteckte Rüge in Richtung Deutschland interpretiert werden, wo zunehmend über ein Verbot der nationalkonservativen Partei AfD diskutiert wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte letzte Woche: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen”, eine klare Anspielung auf die AfD und ihre Wähler.
Diese demokratiefeindliche Aussage des damit ins äußerste rechte Eck abdriftenden deutschen Bundespräsidenten wird mittlerweile selbst von solchen Konzernmedien wie t-online.de nicht mehr goutiert, zu offen kommt die Absicht und der ideologische Hintergrund zutage.
Agencia de Noticias ANDES, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Der Westen reklamiert immer noch, demokratisch zu sein, doch die Aufteilung in “demokratischen” Westen und autoritären Rest der Welt stimmt längst nicht mehr. Die totalitären ökofaschistischen Strömungen des Westens sind der restlichen Welt gut bekannt – je mehr dort darüber gesprochen wird, desto sichtbarer wird der westliche Fall. Irgendwann wird selbst im Westen die verlogene Propaganda nicht mehr wirken.
Es kommt nur in unabhängige Medien – schnell wurde in Hessen ein AfD-Politiker brutal zusammengeschlagen. Was soll derartige “Demokratie” von den Schläger-Trupps der 1930er Jahre unterscheiden?
Jedes Mal, wenn so ein Politiker (Erfüllungsgehilfe) eine solche Aussage tätigt, sichert er damit seine späteren Bezüge, Pöstchen und die Karriere! Steinmeier sagt das, was „ganz oben“ gern gehört oder beauftragt wird. Eine Marionette eben. Aber Politiker sollte er sich nicht nennen!
Rein theoretisch können “nationale Politiker” (Ist Dr Weidel eine Nationale? Was ist mit Dr Wagenknecht?) ebenso auf einer elitären Gehaltsliste stehen… Man sollte immer genau hinschauen!