Erneut Druck auf Ungarn von Baerbock, Litauen und Schweden wegen Sanktionen
Die EU-Politik besteht derzeit teils aus Sanktionen, teils aus Abschaffung der Verwendung von Gas und Erdöl und teils aus der permanenten Ausweitung der Überwachung und Bevormundung der Bürger. Politiker von Ländern, die sich dagegen für die Interessen ihrer Bürger einsetzen, werden von den anderen, allen voran der deutschen Außenministerin Baerbock angefeindet.
Deutschland und Ungarn stritten am Montag während eines Außenministertreffens in Brüssel über die Rolle, die eine ungarische Bank in Russlands Krieg in der Ukraine spielt, wie Politico berichtet.
Bei den neuen Sanktionen geht es gegen Staaten, die sich neutral verhalten und mit allen Seiten Handel treiben. Damit würden die Sanktionen unterlaufen, klagen die Brüsseler Bürokraten und die Scharfmacher in Deutschland und im Baltikum.
Stein des Anstoßes war diesmal die ungarische Bank OTP, die angeblich mit dem Donbass Zahlungen abwickelt, obwohl die ukrainische Regierung seit dem Putsch im Jahr 2014 gegen diesen Landesteil Krieg führt. Ungarn bestreitet das und weigert sich, weitere EU-Militärhilfe für die Ukraine zu genehmigen, solange Kiew das Unternehmen nicht von einer von ihm geführten Liste der “Kriegssponsoren” streicht. Diplomaten zufolge verzögert der Streit auch neue Russland-Sanktionen.
Das Magazin berichtet unter Bezugnahme auf Augenzeugen von dem Schlagabtausch. Nachdem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Haltung Budapests dargelegt hatte, sei er von Baerbock angegangen worden. Demnach hat Baerbock nicht näher benannte Quellen zitiert, mit denen sie belegen wollte, dass die Bank Donezk und Lugansk als zu Russland gehörig anerkennt und zudem Kredite an russische Soldaten vergibt. Die ungarische Seite wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, die Bank hätte der Ukraine Unterstützung zugesichert.
Der Austausch, der von einem der Diplomaten als “zivilisiert und in einem normalen Rahmen der Diskussion” beschrieben wurde, fand statt, nachdem andere Länder wie Schweden und Estland Ungarn während des Treffens ebenfalls bedrängt hatten. Sie argumentierten, die EU dürfe bei weiteren Sanktionen – mit denen gegen die Umgehung von Gesetzen vorgegangen werden soll – und mehr Militärhilfe für die Ukraine nicht zögern.
Litauens Außenminister sagte,
“Wir dürfen das Sanktionspaket nicht verzögern. Es gibt einige Länder, die unzusammenhängende Dinge mit dem Sanktionspaket verknüpfen.”
Ein Diplomat zeigte sich verwirrt über die Haltung Ungarns, da die Liste der Ukraine keine rechtliche Bedeutung habe.
Der Streit verdeutlicht eine zunehmende Vertiefung der Spaltung innerhalb der EU hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemühte sich, die Wogen zu glätten.
“Wir müssen alles tun, um das nächste Paket Militärhilfe zu genehmigen. Wenn ein Mitgliedsstaat Schwierigkeiten damit hat, müssen wir darüber diskutieren. Und genau das tun wir auch”, sagte Borell gegenüber Vertretern der Medien.
Nach dem Treffen der Außenminister ist am Dienstag ein Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten geplant, bei dem es ebenfalls um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen wird.
Agencia de Noticias ANDES, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Die deutsche und EU Politik ist Kriegstreiberei. Dabei wird geflissentlich jedes negative Bild aus der Ukraine vermieden. Einem deutschen General ist im Kontakt mit den Nazis offenbar übel geworden: Deutscher General zeigt ukrainische Kriegsverbrechen an. https://www.potsdam-aufstehen.de/2023/05/25/deutscher-general-zeigt-ukrainische-kriegsverbrechen-an/
Erstaunlich wie schnell Unterstützungsleistungen für solche Dinge plötzlich gehen. Schwindelerregende Zahlen. Bereits wurden in Februar rund 16,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wahrscheinlich liegt die Zahl noch höher. Geschweige die Auslandshilfen für die Ukraine. Paket-Hilfe werden sicherlich nicht komplett zurückgezahlt werden. Nur wenige schaffen es wie die Lufthansa, die in Rekordzeit zurückgezahlt hat. Und doch werden viele Probleme haben, die Hilfsgelder zurückzuzahlen. Verwundert bleibt die Bevölkerung zurück und überlegt, ob er/sie sich das oder dies im Supermarkt leisten kann. Wohlstand Deutschland gab es noch nie und wurde gern Schöngeredet. Dafür zeigen es viele Beispiele in der Vergangenheit und heute noch deutlicher.
Wenn es um die eigene Bevölkerung geht, dann ist plötzlich die Staatskasse Leer und interessiert keinen Politiker. Hauptsage sie sind selbst alle gut versorgt.
Politiker lieben anscheinend Pakete zu verteilen. Haben sie auch daran gedacht, ob sie jemals diese Utopische Zahl zurückerhalten? Bestimmt nicht, denn da sind ja noch vor Jahren viele Pakete verteilt worden die bis heute kaum zurückbekommen haben.
Verteilen ist einfacher als selbst Aktiv zu werden. Es wird sich nie etwas ändern solange nur unkompetente Politiker am Werk sind von denen die keine Ahnung haben. Und schon gar nicht vom Elend was sie produzieren.
Man merkt, dass das Geld nicht aus eigener Tasche bezahlt wird und daher geht man sinnlos mit Großzügigkeit um. Wie oft noch? Hier ein Paket Militärhilfe, dort Milliardenhilfe und es werden viele Millirdenpakete verteilt als wäre Weihnachten das ganze Jahr. Diese Unterstützung nimmt schon gefährliche Züge an. Neue politiker braucht das Land.
“Wir müssen gar nichts”, Herr Borell. Außer irgendwann sterben.
Seymour Hersh behauptete kürzlich, eine ganze Gruppe Osteuropa-Länder um Ungarn und Polen versuche gerade, Schnorrlensky zum Nachgeben zu bewegen, um den Krieg zu beenden. Ich hätte erwartet, dass diese Länder solidarisch mit Ungarn werden und auch den Wirtschaftskrieg ablehnen – komplett, nicht lediglich um eine ungarische Bank.