Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Europäische Union
Die Sanktionen gegen Russland – und natürlich auch gegen andere Staaten – die die USA verhängt haben und in weiten Teilen von der EU-Führung mitgetragen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf Europa. Nach der Sprengung der Nord Stream Pipelines ist vor allem die deutsche Wirtschaft durch die massiv gestiegenen Energiepreise betroffen. Haben die Sanktionen aber überhaupt eine Wirkung?
Kritiker bezweifeln eine Wirksamkeit, sehen aber klaren Schaden für die sanktionierenden Länder. Kritik kommt schon seit längerem aus Ungarn. Im Dezember sagt zum Beispiel Viktor Orban: „Die Sanktionen gelten für einen begrenzten Zeitraum und werden nicht automatisch verlängert. Sie sind bereits seit acht bis zehn Monaten in Kraft. Es ist also höchste Zeit, dass in Brüssel darüber gesprochen wird, welche Sanktionen sinnvoll sind und welche nicht, denn es ist für jeden offensichtlich, dass wir uns mit der Aufrechterhaltung der Sanktionen nur selbst ins Bein schießen.“
Wie die Entwicklung zeigt, hatte Orban offenbar völlig recht:
Die Abbildung zeigt die Einnahmen der Gaslieferanten der Europäischen Union in den Jahren 2021 und 2022. Es ist zu erkennen, dass die EU insgesamt 270 Mrd. $ „zu viel“ bezahlt hat [2021 waren es 120 Mrd. $ und 2022 390 Mrd. $].
Ein neutraler politischen Beobachter ist der pesnionierte hochrangigee indisch Diplomat M. K. Bhadrakumar, der die Ansichten der indischen Außenpolitik recht ungeschminkt öffentlich macht. In seinem Blog Indian Punchline schrieb er kürzlich unter dem Titel „Sabotage of Nord Stream won’t go unpunished“
- Shellenberger, Michael (Autor)
„Scholz bewegt sich auf dünnem Eis. Er führt eine Koalition der Atlantiker an. Aber Deutschland ist noch kein Uniparteienland. Außerdem ist der Staatsanwalt, der die Nord-Stream-Sabotage untersucht, im Gegensatz zu den USA oder dem Vereinigten Königreich im deutschen politischen System eine autonome Instanz, die nicht von den herrschenden Politikern herumkommandiert werden kann.
Großbritannien ist aus indischer Sicht offenbar schon weiter, so weit wie die USA, wo Unterschiede in der Außenpolitik zwischen den beiden regierenden Parteien auch mit der Lupe nicht mehr auszumachen sind:
„In Großbritannien gibt es heute eine UniParty – die Regierungspartei, die aus denselben Leuten zu bestehen scheint wie die Oppositionspartei. Großbritannien ist dort angelangt, wo die USA schon seit geraumer Zeit sind – eine Kabale politischer Eliten, die das Land unter ihre Kontrolle gebracht hat und ihre eigene Agenda verfolgt, unabhängig davon, welche politische Partei offiziell an der Macht ist – und das Volk im Allgemeinen hat die Kontrolle über seine Regierung verloren. Das ist der Grund, warum Verbrechen wie Abu Ghraib und Nord Stream ungestraft bleiben.“
Deutschland und damit die EU sind offenbar am besten Weg zu einer vollständigen US-Kolonie zu werden. Die derzeitige grüne deutsche Regierung steuert mit Volldampf in diese Richtung. Nach der Deindustrialisierung würde Deutschland von amerikanischen Sachgütern abhängig gemacht und gleichzeitig von chinesischen Lieferungen abgeschnitten werden. Die USA zwingen Deutschland schon seit langem, seine Beziehungen zu China zu kappen. Das wäre in der Tat katastrophal für die deutsche Bevölkerung. Wenn Deutschland keine billigen Produkte mehr herstellen kann, sie nicht mehr aus China importieren kann, sondern darauf angewiesen ist, sie zu einem höheren Preis aus den USA zu kaufen, dann ist das für Deutschland wahrlich nicht von Vorteil.
Die Daten zeigen es immer deutlicher – die Sanktionen nutzen nur den USA, schaden Russland wenig, Deutschland und der EU aber massiv.
In eine ähnliche Richtung gehen die Bestrebungen der westlichen Finanzeliten die WHO zu einer Weltregierung zu machen die jederzeit wegen einer angeblichen oder potenziellen Gefahr einen Notstand ausrufen kann und damit Zensur, Reisebeschränkungen, Ausweis- und Impfpflicht regional oder global einführen kann, wie hier ausführlich beschrieben.
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85% der Weltbevölkerung beteiligen sich nicht an Sanktionen gegen Russland – Bloomberg
Nach Terror gegen Nord Stream – billiges Gas für China und ganz Asien
Scholz hilft USA bei Nord Stream-Vertuschung – Neuer Hersh-Artikel
Leute, was wollt Ihr? Heute jemanden getroffen, der täglich die Süddeutsche liest. Der hat mir als Verschwörungstheoretiker empfohlen, andere Bücher zu lesen. Alles ist gut.
Hallo,
heutige Produktionsprozesse brauchen keine Heerscharen Fließbandarbeiter, sondern eine Handvoll Spezialisten.
Wenn es vor Ort keine Industrie mit diesen Arbeitsstellen gibt, ist das für junge Menschen vor Ort keine Berufsperspektive und damit stirbt der Berufsstand aus.
Und nicht dass ich Unternehmen nachweinen müsste, an denen mir nichts gehört oder die sogar meine Lebensqualität beeinträchtigen, nur sind letztendlich auch alle Dienstleistungsbranchen auf Produktion angewiesen, der Friseur braucht Schere und Fön, der Döner braucht ein Messer und die Salattheke, der Programmierer einen Rechner … und alle brauchen Strom …
„Die Sanktionen gegen Russland – und natürlich auch gegen andere Staaten – die die USA verhängt haben und in weiten Teilen von der EU-Führung mitgetragen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf Europa … Deutschland und damit die EU sind offenbar am besten Weg zu einer vollständigen US-Kolonie zu werden … Die USA zwingen Deutschland schon seit langem, seine Beziehungen zu China zu kappen. Das wäre in der Tat katastrophal für die deutsche Bevölkerung“
Allmählich erkennen jedoch manche eitlen EU-Tröpfe auf ihrem hohen Ross – einem lahmen Klepper, dass sie sich in einer Sackgasse befinden. Soziale Spannungen und ökonomische Schwierigkeiten zwingen sie zu dieser Einsicht, auch wenn sich die geistig verwahrlosten und verrohten Medien immer noch im „Durchhalte“-Modus befinden, insbesondere in Deutschland (samt ihren österreichischen Papageien-Pendants):
„French President Emmanuel Macron’s diplomatic adviser has told China’s top diplomat, Wang Yi, that Paris is willing to work with Beijing to find a “peaceful solution” to the war in Ukraine.
“France is ready to make joint efforts with China to facilitate the cessation of hostilities and seek a peaceful solution,” Emmanuel Bonne told Wang, according to a Chinese readout of a phone call that took place on Thursday.
The readout said Bonne “expressed appreciation for China’s positive role in promoting peace talks.” The French position is radically different than the Biden administration’s as the White House came out against the idea of a ceasefire in Ukraine ahead of Chinese President Xi Jinping’s trip to Moscow … Wang told Bonne in the call that China is hoping to come to a “strategic consensus” with the EU on the issue of Ukraine and wants European countries to promote the idea of peace talks … Ceasefire, resumption of peace talks and political settlement of the crisis should become the strategic consensus between China and the EU,” the Chinese readout said.
Other world leaders have expressed support for China’s initiatives, including Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva. Lula was due to visit China this week but had to cancel after catching pneumonia. Before the cancellation, the Brazilian leader said he would propose a “peace club” with China to help mediate an end to the war in Ukraine“
(„France Says Willing to Work With China to Find a ‘Peaceful Solution’ in Ukraine – China wants a ’strategic consensus‘ with the EU on the issue“, Antiwar.com, Posted on March 26, 2023)
Tja, Europa wird auf das Weltniveau gehievt, d.h. es geht abwärts…
Wirtschaftswoche: Der US-Industrieriese General Electric macht allen Sanktionen zum Trotz weiterhin Geschäfte in Russland. Bei der Wartung von Kraftwerken profitieren die Amerikaner nun davon, dass der Rivale Siemens Energy vergangenes Jahr sämtliche Geschäfte in Russland beendet hat.
Menschen mit „Rückgrad“ in der Politik sind so rar geworden wie
Dinosaurier….
Andererseits kann man einen Vanillepudding mit einem Nagel eher in der Wand fixieren als Politiker ihre Aussagen einhalten…
Fazit: Alles „NEU“ muss kommen..
Hat ernsthaft jemand geglaubt, dass dieses hemmungslose Besäufnis, das in der deutschen Politik derzeit stattfindet, allzulange gut gehen kann? Genausogut könnte man daran glauben, dass es gut geht, wenn man fest die Augen zukneift und das Gaspedal voll durchtritt. Ja, auf den ersten Metern dieser Fahrt mag man sich vielleicht am Geschwindigkeitsgefühl berauschen (mit den Worten von Olaf „Slava Ukraini“ Scholz: „Es gibt jetzt keine roten Linien mehr!“). Aber der Aufprall wartet in Wirklichkeit bereits an der nächsten Kurve.
„Außerdem ist der Staatsanwalt, der die Nord-Stream-Sabotage untersucht, im Gegensatz zu den USA oder dem Vereinigten Königreich im deutschen politischen System eine autonome Instanz, die nicht von den herrschenden Politikern herumkommandiert werden kann.“
Da scheint der Diplomat aber sehr uninformiert zu sein.
zB:
„… In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft – anders als in den meisten anderen EU-Staaten – weisungsabhängig. Der Bundesjustizminister bzw. …“
()https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-bmjv-weisungsrecht-staatsanwaltschaft-justizminister-einfluss-unabhaengigkeit-eugh-gvg/
Selbst wenn die deutsche Staatsanwaltschaft auf dem Papier im deutschen politischen System eine autonome Instanz wäre, bezweifle ich heute, dass sie es de facto wäre.